Antrag der SPD-Fraktion: "Korruptionsskandal restlos aufklären - Ministerin Kühne-Hörmann muss dafür Sorge tragen, dass das Vertrauen in die hessische Justiz wiederhergestellt wird“.
Im Fall der Ermordung des ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der Generalbundesanwalt Anklage gegen den Hauptverdächtigen Stephan Ernst und dessen mutmaßlichen Unterstützer Markus H. erhoben.
Wegen des Verdachts auf Betrug und Untreue ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Verantwortliche der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt. Es geht um Gelder, die die Stadt für den Betrieb von zwei Flüchtlingsheimen der AWO gezahlt hat.
Regierungserklärung der hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU): "Rechtsstaat verteidigen - nur Sicherheit gewährleistet Freiheit". Mit Antrag der Fraktion Die Linke.
Regierungserklärung der hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) betreffend "Digitale Agenda für das Recht - digitaler Hausfriedensbruch muss bestraft werden".