Antrag der FDP: "Die Stadt Wetzlar hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Auch die Äußerungen des Regierungspräsidiums Gießen sind höchst besorgniserregend. Warum schweigt die Landesregierung?"
Mit dem Kommunalinvestitionsprogramm sollen Kommunen und Städte mit der finanziellen Unterstützung des Landes dringend benötigte Investitionen vor Ort durchführen können. Nach einem halben Jahr hat Finanzminister Schäfer am Montag nun Bilanz gezogen.
Ein Euro pro Vereinsmitglied, um die leere Ortskasse zu sanieren, sorgte in Meinhard in Nordhessen für viel Ärger. Das war vor anderthalb Jahren. Was ist daraus geworden?
Antrag der Fraktion der SPD betreffend der Kommunalen Finanzausstattung: "Endlich verbessern anstatt durch neuen Kommunalen Finanzausgleich verschlechtern!".
Die Regierungserklärung des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer (CDU) steht unter dem Motto: "Versprochen, gehalten. Der Kommunale Finanzausgleich greift Anregungen der Kommunen auf."
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend eine Aktuelle Stunde: Bund muss Entlastungen für Kommunen bei der Eingliederungshilfe zügig umsetzen.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend eine Aktuelle Stunde: Kein Knebelerlass von Innenminister Beuth – Hessens Kommunen brauchen ausreichende Finanzausstattung.
110 LED-Quadrocopter zeichnen Bilder in den Frankfurter Nachthimmel: Die große Drohnenshow am Samstagabend war ein Höhepunkt zur Eröffnung der neuen Altstadt. Hier können Sie noch einmal das Spektakel im Video schauen.