Videos aus dem Landtag Debatte um Straßenausbaubeiträge
Erste Lesung zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion: "Gesetz zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen". Mit erster Lesung des dringlichen Gesetzentwurfs der Fraktion Die Linke: "Gesetz zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen."
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Günter Rudolph (SPD): "Die Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft werden“
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Hermann Schaus (Linke): “Der Protest gegen die Straßenausbaubeiträge wird immer größer“
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Arno Enners (AfD): "Die Bürger dürfen durch Straßenausbaubeiträge nicht belastet werden“
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Markus Hofmann (Grüne): "Es ist vernünftig den Kommunen zu überlassen, wie sie die Straßen finanzieren“
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Alexander Bauer (CDU): "Die Bürger haben einen Anteil zur Straßenfinanzierung zu tragen“
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Jörg-Uwe Hahn (FDP): "Die Kommunen können, müssen aber keine Straßenausbaubeiträge erheben“
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Peter Beuth (CDU): "Die Kommunen haben das Recht selbst zu entscheiden, wie sie mit den Straßenausbaubeiträgen umgehen“
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Günter Rudolph (SPD): "Wir werden so lange kämpfen bis die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden"
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Hermann Schaus (Linke): "Das Land ist in der Lage den Kommunen das Geld zur Verfügung zu stellen“
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Arno Enners (AfD): "Es ist nicht in Ordnung jemand als Kapitalisten zu bezeichnen, nur weil er ein großes Grundstück hat"
