Verfassung News: Aktuelle Nachrichten im Überblick

Die Karte mit den Adressen der hessischen AfD-Politiker

"Das Leben zur Hölle machen" Antifa veröffentlicht Privatadressen von AfD-Landtagskandidaten

Mitglieder der linken Antifa wollen hessischen AfD-Politikern vor der Landtagswahl "das Leben zur Hölle machen". Im Internet veröffentlichten sie Privatadressen von Kandidaten. AfD-Landeschef Lichert fühlt sich, "als würde man für vogelfrei erklärt".

08.08.23|Politik |Von Wolfgang Türk |

Hessischer Staatsgerichtshof Sitzungssaal

Fragen & Antworten

Staatsgerichtshof verhandelt über Klagen zur neuen Polizei-Hochschule

Darf eine Hochschule gleichzeitig auch Polizeibehörde sein? Darüber verhandelt der hessische Staatsgerichtshof. Es geht um die Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit, die Innenminister Beuth im vergangenen Jahr gegründet hat.

12.07.23|Politik |

Demo gegen das hessische Versammlungsrecht im März in Frankfurt

Druck auf Demonstranten befürchtet Linke klagt gegen Hessens neues Versammlungsrecht

Für Innenminister Beuth schafft das neue Versammlungsrecht mehr Klarheit und Sicherheit bei Demonstrationen. Kritiker befürchten dagegen Überwachung und Repressionen. Nun zieht die Linkspartei vor den Hessischen Staatsgerichtshof.

03.07.23|Politik |

Streit um Werbeverbot für Abtreibungen Verfassungsgericht sieht Gießener Ärztin Hänel "umfassend rehabilitiert"

Kristina Hänel trug entscheidend dazu bei, das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche zu kippen. Doch im Kampf gegen ihre strafrechtliche Verurteilung ist die Ärztin aus Gießen vor dem höchstem deutschen Gericht erfolglos geblieben - eben wegen ihres vorherigen Erfolgs.

07.06.23|Gesellschaft |

Der Platz des fraktionslosen Abgeordneten Walter Wissenbach im Plenarsaal des Landtags.

Fraktionsloser streitet mit Landtag Herr Wissenbach kommt hier nicht rein

Ein Abgeordneter fühlt sich vom Landtag diskriminiert: Er darf seine Arbeit im Petitionsausschuss nicht fortsetzen, seit er im Streit die AfD verließ. Mit der Begründung tut sich das Parlament schwer.

30.05.23|Politik |Von Wolfgang Türk und Mira Schrems |

Hessischer Staatsgerichtshof Verfassungsklage gegen Postenbesetzung beim LKA abgewiesen

Vor dem Staatsgerichtshof wollten FDP und SPD verhindern, dass die Spitze des Landeskriminalamtes mit einem politischen Beamten besetzt wird. Doch Hessens oberstes Gericht hat die Klage nun zurückgewiesen. Eine Klage der AfD wird noch geprüft.

26.05.23|Politik |

Demo gegen das geplante hessische Versammlungsrecht in Frankfurt

Finale im Landtag Warum das geplante Versammlungsrecht so umstritten ist

Können sich friedliche Demonstranten darauf freuen oder nimmt der Überwachungsstaat sie ins Visier? Der Streit um das neue hessische Versammlungsrecht geht im Landtag in die Schlussphase. Aber es droht eine Verlängerung.

21.03.23|Politik |Von Wolfgang Türk |

Nach Untätigkeitsklage Hartz-IV-Empfängerin erfolgreich

Im Streit um die Kosten einer Auseinandersetzung mit dem Jobcenter war eine Hartz-IV-Empfängerin erfolgreich.

15.03.23|Gesellschaft |

Bernd Neumann am Rednerpult vor Hessen-Fahne

Neuer Verfassungsschutz-Chef Neumann will verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnen

Bernd Neumann ist als neuer Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in sein Amt eingeführt worden. Seine Behörde versteht er als "Dienstleister der Demokratie".

24.02.23|Politik |

Audio 03:11 Min.

Neuer Verfassungsschutz-Präsident will Vertrauen zurückgewinnen

Bernd Neumann wird am Freitag in sein Amt als Hessens oberster Verfassungsschützer eingeführt. Den Rechtsextremismus sieht er als größte Gefahr für die Demokratie. Für das Landesamt für Verfassungsschutz will er verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnen.

Jan-Peter Bartels| 24.02.23|

Fotot einer Plenarsitzung im hessischen Landtag. Im Vordergrund ein Kameramann an der Seite des Bildes.

Bouffier-Nachfolge verfassungswidrig? SPD und FDP zweifeln schwarz-grüne Mehrheit im Landtag an

Hat die schwarz-grüne Landesregierung seit dem Rückzug von Ex-Ministerpräsident Bouffier gar keine legale Mehrheit mehr? Anhand eines Gutachtens werfen SPD und FDP der CDU Verfassungsbruch vor – und sich selbst irgendwie auch.

24.11.22|Politik |Von Wolfgang Türk |

Teilnehmer der Fahrrad-Demonstration in Frankfurt fahren auf einer Straße, im Hintergrund sind die Banekentürme zu sehen

"Nicht verfassungskonform" Landesregierung schmettert Volksbegehren für Verkehrswende ab

Mehr als 70.000 Unterschriften sammelten die Initiatoren, bei einer Demo fuhren tausende Radfahrer über die gesperrte A66. Alles vergeblich? Aus Sicht der Landesregierung verstößt das geplante Volksbegehren für eine Verkehrswende gegen die Verfassung.

28.09.22|Politik |

AfD legt vor, SPD und FDP dürften folgen Verfassungsklage gegen umstrittene LKA-Regelung erhoben

Künftige Präsidenten des Landeskriminalamts werden der Regierung in Hessen als politische Beamte dienen. Die AfD hält das für verfassungswidrig und hat Klage eingereicht. Es dürfte nicht die letzte gegen die umstrittene Neuregelung gewesen sein.

28.07.22|Politik |

Landtagspräsidentin Astrid Wallmann nimmt Wilhelm Wolf den Amtseid ab.

Landtag wählt Wilhelm Wolf Hessen hat einen neuen Hüter der Landesverfassung

Wilhelm Wolf ist neuer Präsident des Hessischen Staatsgerichtshofs. Der Landtag wählte ihn zum obersten Hüter der Landesverfassung. Der 56-Jährige betonte, wie wichtig der Staatsgerichtshof gerade in diesen Zeiten sei.

12.07.22|Politik |

Blaue Fläche mit vielen AfD-Logos (Screenoberfläche oder Wandtapezierung)

AfD Hessen nach Verfassungsschutz-Urteil Zwischen Zuversicht und Abstiegsangst

Die ganze Partei unter Beobachtung des Verfassungsschutzes? Dieses Urteil hat auch die AfD in Hessen kalt erwischt. Die Parteispitze gibt sich kämpferisch, aber die Unruhe ist groß.

09.03.22|Politik |Von Wolfgang Türk |

Das charakteristische Kuppeldach des Hessischen Landtags

Schwarz-Grün beschließt Etat 2022 Hessen begräbt sein Corona-Sondervermögen

Mit Verspätung bekommt das Land Hessen einen Etat für das laufende Jahr - und wird damit das verfassungswidrige Corona-Sondervermögen endgültig los. Die schwarz-grüne Landesregierung spricht von einem guten Ende, während die SPD die Koalition am Ende sieht.

02.02.22|Politik |

Der selbsternannte sogenannte Druide vor Gericht, neben ihm stehen seine Anwälte.

71-Jähriger aus Nordhessen vor Gericht Der Druide als Verfassungsfeind

Im Gewand des Druiden führte er Touristen bei Räucher-Ritualen durch die Rhön. Im Internet sprach er davon, Juden und Muslime "vernichten" zu müssen. Nun steht der 71-Jährige aus dem nordhessischen Grebenstein vor Gericht.

15.01.22|Gesellschaft |Von Till Möller |

Videos aus dem Landtag Debatte über Verfassung

Aktuelle Stunde der FDP-Fraktion: "Verfassung ist schwarz-grüner Landesregierung im 75. Jahr nicht so wichtig – vom Sondervermögen bis zur Beamtenbesoldung."

09.12.21|Politik |