Mitglieder der linken Antifa wollen hessischen AfD-Politikern vor der Landtagswahl "das Leben zur Hölle machen". Im Internet veröffentlichten sie Privatadressen von Kandidaten. AfD-Landeschef Lichert fühlt sich, "als würde man für vogelfrei erklärt".
Darf eine Hochschule gleichzeitig auch Polizeibehörde sein? Darüber verhandelt der hessische Staatsgerichtshof. Es geht um die Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit, die Innenminister Beuth im vergangenen Jahr gegründet hat.
Für Innenminister Beuth schafft das neue Versammlungsrecht mehr Klarheit und Sicherheit bei Demonstrationen. Kritiker befürchten dagegen Überwachung und Repressionen. Nun zieht die Linkspartei vor den Hessischen Staatsgerichtshof.
Kristina Hänel trug entscheidend dazu bei, das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche zu kippen. Doch im Kampf gegen ihre strafrechtliche Verurteilung ist die Ärztin aus Gießen vor dem höchstem deutschen Gericht erfolglos geblieben - eben wegen ihres vorherigen Erfolgs.
Ein Abgeordneter fühlt sich vom Landtag diskriminiert: Er darf seine Arbeit im Petitionsausschuss nicht fortsetzen, seit er im Streit die AfD verließ. Mit der Begründung tut sich das Parlament schwer.
Vor dem Staatsgerichtshof wollten FDP und SPD verhindern, dass die Spitze des Landeskriminalamtes mit einem politischen Beamten besetzt wird. Doch Hessens oberstes Gericht hat die Klage nun zurückgewiesen. Eine Klage der AfD wird noch geprüft.
Können sich friedliche Demonstranten darauf freuen oder nimmt der Überwachungsstaat sie ins Visier? Der Streit um das neue hessische Versammlungsrecht geht im Landtag in die Schlussphase. Aber es droht eine Verlängerung.
Bernd Neumann ist als neuer Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in sein Amt eingeführt worden. Seine Behörde versteht er als "Dienstleister der Demokratie".
Bernd Neumann wird am Freitag in sein Amt als Hessens oberster Verfassungsschützer eingeführt. Den Rechtsextremismus sieht er als größte Gefahr für die Demokratie. Für das Landesamt für Verfassungsschutz will er verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnen.
Hat die schwarz-grüne Landesregierung seit dem Rückzug von Ex-Ministerpräsident Bouffier gar keine legale Mehrheit mehr? Anhand eines Gutachtens werfen SPD und FDP der CDU Verfassungsbruch vor – und sich selbst irgendwie auch.
Mehr als 70.000 Unterschriften sammelten die Initiatoren, bei einer Demo fuhren tausende Radfahrer über die gesperrte A66. Alles vergeblich? Aus Sicht der Landesregierung verstößt das geplante Volksbegehren für eine Verkehrswende gegen die Verfassung.
Künftige Präsidenten des Landeskriminalamts werden der Regierung in Hessen als politische Beamte dienen. Die AfD hält das für verfassungswidrig und hat Klage eingereicht. Es dürfte nicht die letzte gegen die umstrittene Neuregelung gewesen sein.
Wilhelm Wolf ist neuer Präsident des Hessischen Staatsgerichtshofs. Der Landtag wählte ihn zum obersten Hüter der Landesverfassung. Der 56-Jährige betonte, wie wichtig der Staatsgerichtshof gerade in diesen Zeiten sei.
Die ganze Partei unter Beobachtung des Verfassungsschutzes? Dieses Urteil hat auch die AfD in Hessen kalt erwischt. Die Parteispitze gibt sich kämpferisch, aber die Unruhe ist groß.
Mit Verspätung bekommt das Land Hessen einen Etat für das laufende Jahr - und wird damit das verfassungswidrige Corona-Sondervermögen endgültig los. Die schwarz-grüne Landesregierung spricht von einem guten Ende, während die SPD die Koalition am Ende sieht.
Im Gewand des Druiden führte er Touristen bei Räucher-Ritualen durch die Rhön. Im Internet sprach er davon, Juden und Muslime "vernichten" zu müssen. Nun steht der 71-Jährige aus dem nordhessischen Grebenstein vor Gericht.
Aktuelle Stunde der FDP-Fraktion: "Verfassung ist schwarz-grüner Landesregierung im 75. Jahr nicht so wichtig – vom Sondervermögen
bis zur Beamtenbesoldung."