Künftige Präsidenten des Landeskriminalamts werden der Regierung in Hessen als politische Beamte dienen. Die AfD hält das für verfassungswidrig und hat Klage eingereicht. Es dürfte nicht die letzte gegen die umstrittene Neuregelung gewesen sein. [mehr]
Wilhelm Wolf ist neuer Präsident des Hessischen Staatsgerichtshofs. Der Landtag wählte ihn zum obersten Hüter der Landesverfassung. Der 56-Jährige betonte, wie wichtig der Staatsgerichtshof gerade in diesen Zeiten sei. [mehr]
Die ganze Partei unter Beobachtung des Verfassungsschutzes? Dieses Urteil hat auch die AfD in Hessen kalt erwischt. Die Parteispitze gibt sich kämpferisch, aber die Unruhe ist groß. [mehr]
Mit Verspätung bekommt das Land Hessen einen Etat für das laufende Jahr - und wird damit das verfassungswidrige Corona-Sondervermögen endgültig los. Die schwarz-grüne Landesregierung spricht von einem guten Ende, während die SPD die Koalition am Ende sieht. [mehr]
Grebenstein: Im Gewand des Druiden führte er Touristen bei Räucher-Ritualen durch die Rhön. Im Internet sprach er davon, Juden und Muslime "vernichten" zu müssen. Nun steht der 71-Jährige aus dem nordhessischen Grebenstein vor Gericht. [mehr]
Wiesbaden: Aktuelle Stunde der FDP-Fraktion: "Verfassung ist schwarz-grüner Landesregierung im 75. Jahr nicht so wichtig – vom Sondervermögen
bis zur Beamtenbesoldung." [mehr]
Wiesbaden: Mit einer aufwendigen Lichterschau auf dem Wiesbadener Schlossplatz feiert Hessen die 75-jährige Geschichte des Landes und seiner Verfassung. Zu sehen ist die Projektion jeden Abend bis zum 12. Oktober. Hier ein paar Eindrücke der Show. [Videoseite]
Parallel zur Landtagswahl haben die Hessen am 28. Oktober auch über Änderungen der Landesverfassung abgestimmt. Hier finden Sie alle Ergebnisse der 15 Entscheidungen. [mehr]
Die Hessen haben einer Reform der Landesverfassung zugestimmt. Die große Mehrheit der Wähler nahm alle 15 Änderungen an, darunter auch die Abschaffung der Todesstrafe. Ein Punkt erhielt deutlich weniger Zustimmung. [mehr]
Die Reform der Landesverfassung ist so gut wie beschlossen, auch wenn am Mittwoch noch nicht alle Stimmen ausgezählt waren. Die 15 Änderungen stoßen auf breite Zustimmung. Doch eine wurde mancherorts besonders häufig abgelehnt: die Abschaffung der Todesstrafe. [mehr]
Kassel: Am Sonntag wird auch über Änderungen an der Landesverfassung abgestimmt. Darin bleibt der umstrittene Begriff Rasse in Artikel 1. Ein Kasseler hat deshalb den Landeswahlleiter angezeigt. Im Landtag zeigt man sich hilflos. [mehr]
Ob Windräder oder Baugebiete: Mit Bürgerbegehren haben Initiativen schon viele ungeliebte Projekte zu Fall gebracht. Die Verfassungsreform soll jetzt die direkte Einmischung in die Landespolitik erleichtern - obwohl gleichzeitig eine neue Hürde eingezogen wird. [mehr]
28. Oktober? Landtagswahl, klar! Wer aber die gleichzeitig anstehende Volksabstimmung ignoriert, drückt sich um grundsätzliche Fragen unserer Demokratie - und verpasst eine makabre Geschichte. [mehr]
Offenbach: Neele Schauer ist 19. Sie darf Auto fahren, ohne Zustimmung der Eltern heiraten - aber nicht bei der Landtagswahl antreten. Diese Altersbeschränkung hat Hessen exklusiv, aber vielleicht nicht mehr lange. [mehr]
