Verfassung News: Aktuelle Nachrichten im Überblick

Das Wappen der Polizei Hessen auf einer Uniform des Präsidenten des Polizeipräsidiums Mittelhessen, dahinter unscharf Personen

Statusänderung geplant Polizeipräsidenten sollen unabhängiger von der Regierung werden

Bislang können Polizeipräsidenten in Hessen jederzeit zwangspensioniert werden, wenn die Landesregierung das will. Das soll anders werden. Auch die CDU ist nun bereit, Polizeichefs eine größere Unabhängigkeit von politischen Akteuren zuzugestehen.

14.03.25|Politik |

Ute Sacksofsky (l-r), Vizepräsidentin am Staatsgerichtshof des Landes Hessen, Wilhelm Wolf, Präsidenten am Staatsgerichtshof des Landes Hessen, und Steffen Detterbeck, Richter am Staatsgerichtshof des Landes Hessen, bei der Urteilsverkündung.

Staatsgerichtshof Hessisches Versammlungsrecht "überwiegend verfassungsgemäß"

Der Hessische Staatsgerichtshof hat das neue Versammlungsrecht in weiten Teilen bestätigt. Beim Thema Versammlungsverbot und Vermummung gingen die Meinungen der Richter aber auseinander.

06.03.25|Politik |

Hessischer Staatsgerichtshof Sitzungssaal

Fragen & Antworten

Darum geht es beim Streit um das Versammlungsrecht

Im Rechtsstreit über umstrittene Änderungen am Versammlungsrecht hat der Staatsgerichtshof am Donnerstag ein mit Spannung erwartetes Urteil verkündet. Geklagt hatten die frühere Linke-Fraktion und die AfD-Opposition.

06.03.25|Politik |

Die Stühle im Klassenraum sind hochgestellt, auf der Tafel steht mit Kreide das Wort "Lockdown".

AfD kündigt Verfassungsklage an Landtag setzt abgespeckten Corona-Ausschuss ein

Die AfD bekommt ihr Recht und einen Corona-Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag. Dafür haben CDU, SPD, Grüne und FDP gestimmt. Allerdings haben sie den Auftrag stark zusammengestrichen. Der Streit geht deshalb vor dem Verfassungsgericht weiter.

20.06.24|Politik |Von Wolfgang Türk |

Antrag der AfD für einen Corona-Untersuchungsausschuss

"Nichts unsachlich oder unzulässig" AfD kontert im Streit um Corona-Ausschuss mit eigenem Gutachten

Ist es verfassungswidrig, wie die AfD in einem hessischen Untersuchungsausschuss mit der Corona-Politik abrechnen will? In dem Streit legt die Partei ein Gegen-Gutachten vor. Der Verfasser nutzt die Gelegenheit für den unter Corona-Leugnern üblichen "Diktatur"-Vorwurf.

11.06.24|Politik |Von Wolfgang Türk |

Ein Symbol auf der Intensivstation für Corona-Patienten am Sana Klinikum Offenbach weist auf den Covid-Bereich hin.

Untersuchungsausschuss verfassungswidrig? Gutachter zerpflücken Corona-Initiative der AfD

Will die AfD in einem hessischen Ausschuss zu einem Rundumschlag gegen die gesamte deutsche Corona-Politik ausholen? Im Streit um die Verfassungsmäßigkeit ihrer Initiative hat sie alle drei Gutachter gegen sich, die der Landtag beauftragt hat.

07.06.24|Politik |Von Nicholas Buschschlüter und Wolfgang Türk |

Eine Person ist nur als Schatten zu erkennen, im Hintergrund ein Wappen der Polizei.

Nach Urteil über politische Beamte Hessens Polizeipräsidenten winkt mehr Schutz vorm Minister

Die Chefs der hessischen Polizeipräsidien kämpfen neben dem Verbrechen auch mit der Sorge, bei der Regierung einmal in Ungnade zu fallen. Denn sie sind politische Beamte, die man durch Zwangspensionierung loswerden kann. Ein Urteil stellt diese Abhängigkeit in Frage.

25.05.24|Politik |Von Wolfgang Türk |

Die Urkunde der ersten deutschen Verfassung

Video 03:21 Min.

Paulskirchenverfassung nach Odyssee zurück in Frankfurt

In der Frankfurter Paulskirche kann man sich ab Montag in einer neuen Ausstellung die Urkunde der ersten deutschen Verfassung anschauen. Zur Eröffnung kamen auch Bundesinnenministerin Faeser, die Bundestags-Vizepräsidentin Pau und Frankfurts Oberbürgermeister Josef.

hessenschau | 18.03.24, 19:30 Uhr|

Video 02:05 Min.

Paulskirchenverfassung nach Odyssee zurück in Frankfurt

In der Frankfurter Paulskirche kann man sich ab Montag in einer neuen Ausstellung die Urkunde der ersten deutschen Verfassung anschauen. Zur Eröffnung kamen auch Bundesinnenministerin Faeser, die Bundestags-Vizepräsidentin Pau und Frankfurts Oberbürgermeister Josef.

hessenschau | 18.03.24, 16:45 Uhr|

Video 04:16 Min.

Silvia Gingold – die Kasselerin zieht vor das Bundesverfassungsgericht

Silvia Gingold aus Kassel wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Am Montag hat sie Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Sie will erreichen, dass ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz aufhört und die zu ihrer Person gesammelten Daten gelöscht werden.

hessenschau | 05.02.24, 19:30 Uhr|

Die Karte mit den Adressen der hessischen AfD-Politiker

"Das Leben zur Hölle machen" Antifa veröffentlicht Privatadressen von AfD-Landtagskandidaten

Mitglieder der linken Antifa wollen hessischen AfD-Politikern vor der Landtagswahl "das Leben zur Hölle machen". Im Internet veröffentlichten sie Privatadressen von Kandidaten. AfD-Landeschef Lichert fühlt sich, "als würde man für vogelfrei erklärt".

08.08.23|Politik |Von Wolfgang Türk |

Fragen & Antworten

Staatsgerichtshof verhandelt über Klagen zur neuen Polizei-Hochschule

Darf eine Hochschule gleichzeitig auch Polizeibehörde sein? Darüber verhandelt der hessische Staatsgerichtshof. Es geht um die Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit, die Innenminister Beuth im vergangenen Jahr gegründet hat.

12.07.23|Politik |

Demo gegen das hessische Versammlungsrecht im März in Frankfurt

Druck auf Demonstranten befürchtet Linke klagt gegen Hessens neues Versammlungsrecht

Für Innenminister Beuth schafft das neue Versammlungsrecht mehr Klarheit und Sicherheit bei Demonstrationen. Kritiker befürchten dagegen Überwachung und Repressionen. Nun zieht die Linkspartei vor den Hessischen Staatsgerichtshof.

03.07.23|Politik |

Streit um Werbeverbot für Abtreibungen Verfassungsgericht sieht Gießener Ärztin Hänel "umfassend rehabilitiert"

Kristina Hänel trug entscheidend dazu bei, das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche zu kippen. Doch im Kampf gegen ihre strafrechtliche Verurteilung ist die Ärztin aus Gießen vor dem höchstem deutschen Gericht erfolglos geblieben - eben wegen ihres vorherigen Erfolgs.

07.06.23|Gesellschaft |

Der Platz des fraktionslosen Abgeordneten Walter Wissenbach im Plenarsaal des Landtags.

Thema Verfassung

Statusänderung geplant Polizeipräsidenten sollen unabhängiger von der Regierung werden

Staatsgerichtshof Hessisches Versammlungsrecht "überwiegend verfassungsgemäß"

Darum geht es beim Streit um das Versammlungsrecht

AfD kündigt Verfassungsklage an Landtag setzt abgespeckten Corona-Ausschuss ein

"Nichts unsachlich oder unzulässig" AfD kontert im Streit um Corona-Ausschuss mit eigenem Gutachten

Untersuchungsausschuss verfassungswidrig? Gutachter zerpflücken Corona-Initiative der AfD

Nach Urteil über politische Beamte Hessens Polizeipräsidenten winkt mehr Schutz vorm Minister

Paulskirchenverfassung nach Odyssee zurück in Frankfurt

Paulskirchenverfassung nach Odyssee zurück in Frankfurt

Silvia Gingold – die Kasselerin zieht vor das Bundesverfassungsgericht

"Das Leben zur Hölle machen" Antifa veröffentlicht Privatadressen von AfD-Landtagskandidaten

Staatsgerichtshof verhandelt über Klagen zur neuen Polizei-Hochschule

Druck auf Demonstranten befürchtet Linke klagt gegen Hessens neues Versammlungsrecht

Streit um Werbeverbot für Abtreibungen Verfassungsgericht sieht Gießener Ärztin Hänel "umfassend rehabilitiert"

Fraktionsloser streitet mit Landtag Herr Wissenbach kommt hier nicht rein

Hessischer Staatsgerichtshof Verfassungsklage gegen Postenbesetzung beim LKA abgewiesen

Videos aus dem Landtag Debatte über Verfassung