Fragen & Antworten Staatsgerichtshof verhandelt über Klagen zur neuen Polizei-Hochschule
Darf eine Hochschule gleichzeitig auch Polizeibehörde sein? Darüber verhandelt der hessische Staatsgerichtshof. Es geht um die Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit, die Innenminister Beuth im vergangenen Jahr gegründet hat.
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Staatsgerichtshof verhandelt über Klagen zur Polizei-Hochschule
- Was kritisiert die AfD?
- Was kritisieren SPD und FDP?
- Was sind die einzelnen Kritikpunkte von SPD und FDP?
- Was sagt das Innenministerium?
- Was sagt die Landesanwältin?
- Was passiert bei einem Erfolg dieser Verfassungsklage?
Hessens höchstes Gericht befasst sich an diesem Mittwoch mit zwei Verfassungsklagen im Zusammenhang mit der Polizeiausbildung im Land. In zwei mündlichen Verhandlungen beschäftigt sich der Staatsgerichtshof erst mit einem sogenannten Normenkontrollantrag der oppositionellen AfD-Fraktion und dann mit einer gemeinsamen Klage der SPD- und der FDP-Opposition im Landtag.
Es geht um das Gesetz zur Gründung der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (HöMS). Entscheidungen dürften laut dem Gericht in Wiesbaden in mehreren Monaten zu erwarten sein, also womöglich erst nach der hessischen Landtagswahl am 8. Oktober. Schwarz-Grün hat die Aus- und Fortbildung der Polizei Ende 2021 an der neuen Hochschule in Wiesbaden gebündelt. Auch öffentliche Verwaltung wird hier gelehrt.
Was kritisiert die AfD?
Ihr geht es gar nicht inhaltlich um die HöMS, sondern beispielhaft darum, dass das Gesetz für ihre Gründung angesichts der damaligen Corona-Beschränkungen im Landtag formell verfassungswidrig zustande gekommen sei. Die AfD rügt laut Gericht eine Verletzung der Beratungsfähigkeit des Landesparlaments und einen Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit der Plenarsitzungen. Die Fraktion will nach eigenen Angaben damit Rechtssicherheit für die Bürger schaffen.
Was kritisieren SPD und FDP?
Sie sehen bei der HöMS die Wissenschaftsfreiheit in Gefahr. Ihr Verfahrensbevollmächtigter Markus Ogorek hält der schwarz-grünen Landesregierung "Etikettenschwindel" vor. Sie schmücke sich mit der Bezeichnung Hochschule, habe aber die Wissenschaftsfreiheit der HöMS "entkernt". Das Innenministerium könne bei ihr "durchregieren".
Was sind die einzelnen Kritikpunkte von SPD und FDP?
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Staatsgerichtshof verhandelt über Klagen gegen Struktur der Polizeiausbildung
Der HöMS-Präsident könne unter zu starkem Einfluss des Innenministeriums ernannt und abberufen werden. Der Selbstverwaltung der Hochschule, dem Senat, könnten rechtswidrig Kompetenzen entzogen und einem wissenschaftsfernen Kuratorium gegeben werden. Auch auf Professoren könnte das Ministerium laut der SPD/FDP-Klage etwa mit seiner Entscheidungsbefugnis bei finanziellen Zulagen zu viel Einfluss nehmen.
Was sagt das Innenministerium?
Die Landesregierung sei von der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Gründung überzeugt, teilte das Ministerium einst mit. Mit der Zusammenlegung von Polizei- und Verwaltungsausbildung zu einer Hochschule könnten Synergieeffekte noch stärker genutzt werden, indem etwa "Lehr- und Verwaltungspersonal übergreifend eingesetzt wird". So könnte das Land letztlich als Arbeitgeber und im Wettstreit um die klügsten Köpfe noch stärker und attraktiver wahrgenommen werden.
Was sagt die Landesanwältin?
Als unabhängige Instanz bilanziert Monika Böhm in ihrer Stellungnahme für den Staatsgerichtshof hinsichtlich der SPD/FDP-Klage: "Die angegriffenen Normen sind größtenteils materiell verfassungswidrig."
Was passiert bei einem Erfolg dieser Verfassungsklage?
Die HöMS müsste wohl kaum sofort ihre Tore schließen, aber manche ihrer Regelungen womöglich ändern, möglicherweise binnen einer bestimmten Frist. Bei einem Erfolg der AfD-Klage müsste der Landtag womöglich das Gesetz zur HöMS mit möglicherweise gleichem Inhalt ohne Corona-Beschränkungen seines Plenums einfach erneut beschließen.