TickerRäumung im Fechenheimer Wald: +++ Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 15 Aktivisten +++ A66 und Borsigallee wieder befahrbar +++ Alle Bäume gefällt +++
Die Polizei hat die Räumung des besetzten Teilstücks im Fechenheimer Wald in Frankfurt abgeschlossen. Hier können Sie die Geschehnisse der vergangenen Tage im Ticker nachlesen.
Unser Reporter hat beobachtet, wie der Aktivist von dem High Pod hinunter auf den Boden geklettert ist. "Wie in einem Actionfilm" sei er am Seil entlang gerutscht. Anschließend flüchtete er vor der Polizei.
Aktivist klettert über High Pod auf Fahnenmast
In gefährlicher Höhe von etwa 25 Metern ist einer der Aktivisten einen Fahnenmast über dem High Pod hinaufgeklettert. Mehrere Plattformen im westlichen Teil des Waldes sind aktuell noch besetzt, die Aktivisten skandieren Parolen gegen die Autobahn und die Autobahn GmbH. Die Polizei sichert die Bäume, die mit dem High Pod verbunden sind, und beruhigt mehrere Aktivisten, die Angst davor haben abzustürzen. Auch das Höheneinsatz-Team steht bereit, hält sich aber noch zurück.
Beobachter: Räumung könnte binnen Tagen abgeschlossen sein
An dem High Pod im Fechenheimer Wald laufen die Vorbereitungen für den Kran-Einsatz. Höhenrettungskräfte sollen die verbliebenen Aktivisten aus dem Baumhaus holen. Zu der Frage, wie lange die Räumung dauern wird, äußert sich die Polizei nur vorsichtig. Man habe vorsorglich rund zwei Wochen eingeplant. Beobachter gehen nach dem zügigen Tempo gestern allerdings davon aus, dass die Räumung auch schon nach drei bis fünf Tagen abgeschlossen sein könnte.
Damit die Forstarbeiter bei ihrer Arbeit nicht durcheinander kommen, sind die Habitatbäume, auf denen der Heldbockkäfer lebt, mit einem aufgesprühten "K" markiert worden. Die Autobahn GmbH hatte ein Gutachten zum Bestand des geschützten Käfers im Fechenheimer Wald in Auftrag gegeben. Laut diesem sollen mindestens 20 Bäume inmitten der Rodungsfläche stehen bleiben, bis eine Lösung für die Käfer gefunden wurde.
Mit einem Baukran und Höhenrettungskräften soll heute auch der sogenannte "High Pod", eine auf etwa 15 Metern Höhe in einem Baum befestigte Plattform, geräumt werden. Unsere Reporter vor Ort berichten von vier Aktivisten, die sich derzeit noch in dem Baumhaus aufhalten. Der Baum selbst soll stehen bleiben, weil es sich um einen der Bäume handelt, in denen der Heldbockkäfer nistet. Ein halber Hektar Waldfläche soll vorübergehend als Lebensraum für den geschützten Käfer stehen bleiben und erst später gerodet werden.
An der U-Bahn-Station Kruppstraße vor dem Wald hält etwa ein Dutzend Personen eine Mahnwache ab. Über Funk seien sie weiterhin in Kontakt mit den verbliebenen Besetzern im Wald, haben sie unserem Reporter vor Ort gesagt.
Im Fechenheimer Wald ist es in der Nacht ruhig geblieben. Etwa zehn Umweltaktivistinnen und -aktivisten haben über Nacht in dem Waldstück ausgeharrt. Im Laufe des Tages will die Polizei den Wald vollständig räumen. Die Rodungsarbeiten haben am frühen Morgen noch nicht begonnen, die ersten schweren Fahrzeuge sind allerdings auf dem Weg.
Am Abend des ersten Einsatztages zog die Polizei Bilanz: Einsatzkräfte räumten demnach sechs Baumhäuser. Drei Ermittlungs- sowie 18 Ordnungswidrigkeitsverfahren seien eingeleitet worden. Zehn Personen wurden in Gewahrsam genommen, zum Teil nach den polizeilichen Maßnahmen aber wieder entlassen. Verletzte habe es keine gegeben, insgesamt spricht die Polizei von einem "durchweg friedlichen" Einsatz.
Mahnwache vor dem Sperrbereich
Bei Einbruch der Dämmerung haben sich am Mittwoch nach Polizeiangaben 200 Menschen zu einer Mahnwache vor dem abgesperrten Bereich am Fechenheimer Wald versammelt. Die Organisatoren sprechen von rund 400 Demonstrierenden. Sie skandieren "Fecher bleibt" und "Räumung Stop". Am Zaun kam es kurz zu einer Auseinandersetzung zwischen Polizei und Aktivistinnen und Aktivisten.
Polizei unterbricht Räumung - noch Aktivisten im Wald
Die Polizei hat die Räumung des Fechenheimer Waldes vorerst beendet. Mit Einbruch der Dämmerung zogen sich die Einsatzkräfte zurück und bewachen nun über Nacht den gesperrten Bereich. Am Donnerstagtmorgen soll die Aktion fortgesetzt werden.
Noch immer befinden sich etwa zehn Aktivistinnen und Aktivisten im Wald, die auch die Nacht in den Baumhäusern verbringen wollen, die noch nicht abgerissen wurden. "Wir haben dicke Schlafsäcke, warmen Tee und Essen", erklärte eine Aktivistin dem hr.
Für die Rodung eines Teilstücks des Fechenheimer Waldes zum Ausbau einer Autobahn in Frankfurt ist die Polizei mit einem Großeinsatz gegen Umweltaktivisten vorgegangen. Die Unterstützung in der Politik ist breit, es gibt aber auch Kritik.
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Aktivist scheitert doppelt vor Gericht
Im Streit um die Rodung ist ein Klimaaktivist am Mittwoch mit seinem Eilantrag gegen die Räumung der Polizei gescheitert. Das Frankfurter Verwaltungsgericht wies den Antrag zurück. "Die angegriffenen Räumungsmaßnahmen sind offensichtlich rechtmäßig", stellten die Richter fest. Da die Versammlung der Aktivistinnen und Aktivisten in einem Gebiet stattgefunden habe, das gesperrt worden war, liege eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit vor, hieß es in der Mitteilung des Gerichts. Die Aktivisten müssten das Areal sofort verlassen. Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingelegt werden.
Bereits am Montag war der Klimaaktivist vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht mit einem Eilantrag gescheitert, die betroffene Waldfläche betreten zu dürfen. Dagegen hatte er Beschwerde eingelegt, die am Mittwoch vom Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen wurde. Das Gericht erklärt die Waldsperrung damit unanfechtbar für rechtmäßig.
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Wirtschaft begrüßt Räumung
Während Aktivistinnen und Aktivisten noch immer Widerstand gegen die Räumung und Rodung des Fechenheimer Waldes leisten, begrüßt die hessische Wirtschaft den Polizeieinsatz und den damit verbundenen Beginn der Vorbereitungen für den Bau des Riederwaldtunnels. "Der Ausbau der A661 und die Anbindung der A66 über den Riederwaldtunnel sind für die Wirtschaftsstandorte Frankfurt-Rhein-Main und Osthessen enorm wichtig“, erklärte Klaus Rohletter, Vorsitzender des Verkehrsausschusses der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU).
"Wir erleiden seit Jahrzehnten nahezu täglich Staus und Behinderungen zwischen Friedberger Landstraße und Offenbach-Kaiserlei genauso wie zwischen Erlenbruch und Borsigallee in Frankfurt. Das führt zu Frust bei Pendlern, Zeitverlust bei Gütertransporten und zu hohen Belastungen der Anwohner", sagte Rohletter. Friedrich Avenarius, Geschäftsführer der VhU-Geschäftsstelle Rhein-Main-Taunus, ergänzte: "Langfristige unternehmerische Entscheidungen für den Standort werden von Unternehmen umso eher getroffen, je schneller die verkehrlichen Probleme gelöst sind. Daher hoffen wir auch auf eine zügige Fertigstellung."
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Unübersichtliche Situation vor Ort
Auch knapp zehn Stunden nach dem offiziellen Beginn der Räumung im Fechenheimer Wald befinden sich noch immer Aktivisten und Aktivistinnen in den Bäumen. Laut unserer Reporterin, die sich gerade noch mal einen Gesamteindruck verschafft hat, ist die Situation etwas unübersichtlich. In den Bäumen seien noch knapp zehn Baumhäuser und fünf bis acht Umweltschützer. Die Polizei, die den Einsatz weiter vorantreibt, spätestens mit Anbruch der Dunkelheit aber eine Pause einlegen muss, will am Abend genaue Zahlen bekanntgeben.
Auch die Polizei geht inzwischen davon aus, dass die Räumung des Fechenheimer Waldes am morgigen Donnerstag fortgesetzt werden muss. Da sich noch immer einige Aktivisten in den Bäumen befinden und die SEK-Kräfte aus Sicherheitsgründen nur im Hellen klettern dürfen, rechnen die Einsatzkräfte nicht mit einem schnellen Ende des Einsatzes. Eine genaue Prognose wollte bislang aber niemand abgeben.
Scharmützel zwischen Aktivisten und Polizisten
Die Stimmung zwischen Polizei und Waldbesetzern wird zunehmend rauer. Laut unserer Reporterin vor Ort versuchte vor wenigen Minuten ein Aktivist in das Sicherungs-Seil eines SEK-Kletterers zu greifen und sorgte so für eine potenziell lebensbedrohliche Situation. Die Polizei drohte sofort mit dem Einsatz einer Luftdruckwaffe.
Kurz später kam es zu einem Wortgefecht zwischen zwei Umweltschützern und der Polizei. Auf den Hinweis, dass sich das Aktivisten-Duo in einer unsicheren Seilkonstruktion befinden würde, folgte der Konter, dass die Polizei für das Risiko verantwortlich sei. "Ihr macht es unsicher", schrie einer der Aktivisten. Die verbliebenen Besetzer in den Bäumen machen sich aktuell gegenseitig Mut und weigern sich, den Wald zu verlassen.
Parallel zur Räumung des Fechenheimer Waldes schreitet auch die Rodung weiter voran. Der Harvester ist bereits in dem zuvor gesperrten und von den Besetzern und Besitzerinnen bewohnten Waldstück angekommen, die ersten Bäume sind bereits gefallen.
Die Landtagsfraktion der Grünen hat am Mittwoch die Rodung des Fechenheimer Waldes verteidigt. Grundsätzlich sei die Partei zwar weiterhin gegen den Neubau von Autobahnen. Da der Ausbau der A66 im Frankfurter Osten jedoch das Ergebnis einer jahrelangen, rechtsstaatlichen und demokratischen Planung sei, müsse das Projekt akzeptiert werden. Gleichzeitig stellten die Grünen klar, dass der Protest der Umweltschützer vor Ort nicht kriminalisiert werden dürfe. "Friedlicher Protest ist legitim", hieß es in einer Mitteilung. "Wir erwarten, dass der Polizeieinsatz umsichtig und angemessen erfolgt." Dies sei bislang geschehen.
Laut unserer hr-Reporterin vor Ort gibt es aktuell im Fechenheimer Wald keine großen Fortschritte. Auf dem Waldboden liegen schon mehrere zerstörte Baumhäuser, in den Bäumen sitzen aber weiterhin auch einige Aktivisten und Aktivistinnen. Die Polizei ist weiter sehr präsent und versucht, die Umweltschützer aus dem Wald zu befördern. Schnell voran geht es derzeit aber nicht.
Ulrich Wilken, der parlamentarische Beobachter der Linken und Vizepräsident des Landtags, sagt, es seien drei Baumhäuser abgeräumt worden und noch rund ein Dutzend Aktivisten im Wald. Er schätzt, dass der Einsatz heute nicht beendet wird - aber im Laufe des morgigen Tages. Aus Wilkens Sicht ist bislang alles friedlich abgelaufen, das Vorgehen der Polizei sei nicht zu beanstanden.
Trotz schnellen Fortschritts der Räumung sind aktuell doch noch mehr Aktivisten und Aktivistinnen im Wald als vor wenigen Minuten vermeldet. Laut unserer Reporter vor Ort befinden sich noch sechs bis zehn Umweltschützer in den Bäumen. Wie lange der Polizei-Einsatz vor Ort noch dauert, ist aktuell nicht absehbar.
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Linken-Vorsitzender Migenda weggetragen
Die Polizei hat im Rahmen der Räumung des Fechenheimer Waldes am Mittwoch auch den Landes-Vorsitzenden der Linken, Jakob Migenda, aus dem Wald getragen. Migenda hatte seit Dienstag in einem Baumhaus gegen die geplante Rodung protestiert. "Ich bin Teil der Aktivistinnen und Aktivisten im Fechenheimer Wald, die sich für den Erhalt des wertvollen Naturraums einsetzen, der für eine sinnlose Autobahn geopfert werden soll", hatte er erklärt.
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Rhein dankt Polizei und begrüßt friedlichen Protest
Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat der Polizei für ihre Arbeit bei der Räumung des Fechenheimer Waldes gedankt. Der Einsatz sei "politisch aufgeheizt", für die Durchsetzung der "demokratischen Grundordnung" aber zwingend notwendig, sagte er am Mittwoch am Rande des gesperrten Waldstücks. Gleichzeitig appellierte er an die Aktivisten und Aktivistinnen, den Wald zu verlassen und sich den Anweisungen nicht zu widersetzen. "Friedlicher Protest ist in unserem Land nicht nur zulässig, sondern erwünscht“, betonte er. "Ich habe den Eindruck, dass die Dinge hier sehr friedlich und besonnen ablaufen."
Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Innenminister Peter Beuth (CDU) sind im Fechenheimer Wald eingetroffen und geben am Rande der Sperrzone derzeit ein Presse-Statement ab.
Die Polizei hat soeben die beiden Aktivisten aus den Bäumen geholt, die sich zunächst noch widersetzt hatten und weiter in die Baumkronen geklettert waren. Das Baumhaus, in dem sich insgesamt drei Umweltschützer aufgehalten hatten, wurde von den Einsatzkräften abgebaut.
Ende des VideobeitragsBild © hr
