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Stadt Marburg will sich an UKGM-Rückkauf beteiligen

Marburgs Oberbürgermeister Spies fordert vom Land den Rückkauf des Uniklinikums Gießen und Marburg. Die Stadt selbst könne dafür bis zu 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Die Landesregierung wies das Angebot zurück.

Aus Sicht des Marburger Oberbürgermeisters und ausgebildeten Arztes Thomas Spies (SPD) ist der Behandlungsplan klar: Die einst privatisierten Unikliniken Gießen und Marburg (UKGM) sollen zügig zurück ins Eigentum des Landes Hessen. Sein Rezept: Geld.

Stadt will 75 bis 100 Millionen Euro anlegen

Davon hat die Stadt Marburg dank guter Gewerbesteuer-Einnahmen - wozu vor allem die Firma Biontech beigetragen hat - so einiges. Am Dienstag rechnete Spies per Pressemitteilung der Landesregierung vor: Sollte das Land das UKGM zurückkaufen wollen, so könne er sich gut vorstellen, "erstmal eine Größenordnung von 75 bis 100 Millionen Euro in einem UKGM in Landeseigentum anzulegen".

Als "realistische Größenordnung für den Kaufpreis" nannte Spieß 500 Millionen Euro. Wie die dann noch vermeintlich fehlenden 400 Millionen Euro zusammenkommen, rechnete Spies ebenfalls vor: Die Stadt Marburg zahle voraussichtlich über 300 Millionen Euro an Umlagen an das Land. Und weitere 110 Millionen Euro aus dem Verkaufserlös seien beim Land noch vorhanden.

Thomas Spies

Landesregierung: Es gibt kein Verkaufsangebot

Spies' Rechnung wurde am Dienstag in der schwarz-grünen Landesregierung nicht nachvollzogen. Die zuständige Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne) teilt zwar grundsätzlich dessen Diagnose, dass die Privatisierung der mittelhessischen Unikliniken Anfang 2006 mit den Stimmen von CDU und FDP im Landtag ein Fehler gewesen sei, lehnte Spies' Therapie-Vorschlag allerdings ab.

Denn wie Dorn am Dienstag vor Journalisten sagte, würde dieser voraussetzen, dass es auch ein Verkaufsangebot an das Land gebe. Eigentümer des UKGM ist die Rhön Klinikum AG. "Wir haben dieses Angebot nicht", stellte Dorn fest und sagte, sie würde den Oberbürgermeister gerne zurückfragen, ob dieser denn andere Erkenntnisse oder gar eigene Gespräche geführt habe.

Angela Dorn

Ministerin für "realistische Lösungen"

Sie selbst sehe es als ihre Aufgabe an, "realistische Lösungen" für die Zukunft der Uniklinik zu schaffen, erklärte Dorn. Aus Spies' Gesamtrechnung für ein Kaufbudget von 500 Millionen Euro strich sie zudem einen Posten heraus: die 110 Millionen aus dem Verkaufserlös.

Wie Dorn erläuterte, floss das Geld nämlich als Stiftungskapital in die "Von Behring-Röntgen-Stiftung". Diese Stiftung wurde 2006, also im Jahr der UKGM-Privatisierung, vom Land Hessen gegründet und sieht ihre Aufgabe darin, die Hochschulmedizin an der Justus-Liebig-Universität Gießen und der Philipps-Universität-Maburg zu fördern. Dieses Geld ist laut Ministerin dort gebunden.

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Das UKGM

Die UKGM ist einer der größten Arbeitgeber in Mittelhessen und die drittgrößte Universitätsklinik in Deutschland. Rund 436.000 Patienten werden an den Standorten Gießen und Marburg jährlich versorgt. 2006 war das Krankenhaus von der damaligen schwarz-gelben Landesregierung an den privaten Klinikbetreiber Rhön AG verkauft worden. Seit 2020 ist die Krankenhauskette Asklepios Mehrheitsgesellschafter. Es ist das bundesweit einzige Uniklinikum in privater Hand. Das Land Hessen hält noch fünf Prozent daran.

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Landesregierung verhandelt über Zukunftsvertrag

Dorn verwies am Dienstag darauf, dass es derzeit das Ziel der Landesregierung sei, mit dem UKGM-Eigentümer einen Zukunftsvertrag für das größte Uniklinikum in Hessen abzuschließen.

In einer Absichtserklärung ("Letter of Intent") vom Januar war vorgesehen, dass das Land dem UKGM in den kommenden zehn Jahren knapp eine halbe Milliarde Euro an Fördermitteln zahlt - und im Gegenzug vom Betreiber Rhön Beschäftigungsgarantien und Investitionsversprechen erhält. Eine Einigung zwischen Land und Rhön Klinikum AG gibt es bislang nicht.

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