Um gegen die Rodungen im Dannenröder Forst zu protestieren, seilten sich Ende 2020 drei Umweltschützer über der A485 bei Gießen ab. Nun sollen sie die Einsatzkosten tragen. Doch dagegen setzen sie sich juristisch zur Wehr.

Umweltschutz-Aktivismus kann teuer werden - vor allem wenn man zu spektakulären Mitteln greift. Drei Klima-Aktivisten, die sich im November 2020 von einer Brücke auf die Autobahn A485 abgeseilt haben, um gegen die damals anstehenden Rodungen im Dannenröder Forst zu protestieren, sollen nun die Kosten des Einsatzes tragen.

Insgesamt rund 7.200 Euro fordert die hessische Polizei von den zwei Männern und einer Frau. Allerdings haben zwei der Betroffenen nach hr-Informationen bereits Klage gegen den entsprechenden Kostenbescheid eingelegt.

Zwei Betroffene klagen

Infolge der Abseilaktion am 27. November 2020 musste die A485 bei Gießen über Stunden gesperrt werden. Polizei und Feuerwehr waren mit zahlreichen Einsatzkräften vor Ort, um die Aktion zu beenden und die Aktivisten und die Aktivistin gefahrlos in Gewahrsam nehmen zu können. Unter anderem mussten Sprungkissen herbeigeschafft werden.

Gut anderthalb Jahre später fordert nun das Hessische Polizeipräsidium für Technik (HPT), also die für die Ausstattung der Polizei zuständige Landesbehörde, von den drei an der Aktion beteiligten Aktivisten die Übernahme der Einsatzkosten. Entsprechende Kostenbescheide seien zwei der drei betroffenen Aktivisten bereits Ende März zugestellt worden, hieß es auf hr-Anfrage. Beim dritten Beteiligten liege derzeit keine aktuelle Adresse vor, weshalb ihm der Kostenbescheid noch nicht zugestellt werden konnte. Auch er kann theoretisch noch Klage erheben.

Blockaden und Besetzungen

Dass sich das Verfahren mehr als ein Jahr in die Länge gezogen hat, sei darauf zurückzuführen, dass die Kosten umfassend und "gerichtsfest" ermittelt werden müssten. Diese setzten sich unter anderem aus dem Zeitaufwand des Personals für Sicherungs- und Absperrmaßnahmen sowie der Zeitaufwand der Beamtinnen und Beamten für die eigentliche Amtshandlung zusammen.

Mit der Aktion auf der A485 hatten die Umweltaktivisten gegen die Teilrodung des Dannenröder Forsts protestiert. In das zwischen Homberg-Ohm (Vogelsberg) und Stadtallendorf (Marburg-Biedenkopf) gelegenen Waldstück wurde Ende 2020 eine rund 2,8 Kilometer lange Schneise geschlagen, um den Ausbau der A49 zu ermöglichen.

Aktivisten hatten unter anderem mit Baumbesetzungen und Verkehrsblockaden gegen den Eingriff in den Waldbestand demonstriert. Im März 2022 das Verwaltungsgericht Gießen bereits in einem ähnlich gelagerten Fall entschieden, dass eine Umweltaktivistin nach einer Abseilaktion Einsatzkosten von mehr als 13.000 Euro übernehmen muss. Die Betroffene hatte sich zusammen mit weiteren Demonstranten von einer Brücke über der A3 bei Wiesbaden abgeseilt.