Der ehemalige Ministerpräsident Koch hat in Wiesbaden die Leuschner-Medaille erhalten. Gewerkschaften und Linke protestierten gegen die Auszeichnung. Ministerpräsident Bouffier verteidigte seinen Vorgänger.

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Rund 200 Menschen haben am Freitag (01.12.2017) in Wiesbaden gegen die Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille an den ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) protestiert. Die Demonstranten versammelten sich vor der Kurhauskolonnade und hielten Plakate mit Aufschriften hoch wie "Keine Ehre für Schwarzgeld und Hessens Lügner Nummer 1" oder "Danke für rassistische Wahlkämpfe". Zu den Protesten hatten unter anderem mehrere Gewerkschaften aufgerufen.

"In der Summe große Dienste erworben"

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) verteidigte in seiner Laudatio die Auszeichnung für Koch: Zwar seien einzelne Entscheidungen seines Amtsvorgängers heftig umstritten gewesen, sagte Bouffier. "Man muss aber immer das gesamte Lebenswerk betrachten. In der Summe hat Roland Koch große Verdienste erworben."

Beispiele dafür seien Kochs Eintreten für Menschenrechte zum Beispiel in Tibet gewesen, aber auch die von Koch angestoßene Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe nach dem so genannten Wisconsin-Modell, sagte Bouffier. Darüber sei leidenschaftlich gestritten worden. Doch letztendlich sei das Modell ein Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit gewesen, denn es sei darum gegangen, Menschen in Arbeit zu bringen.

Linke und DGB erneuern Kritik

Die Linke hatte zuvor ihre Kritik an der Auszeichnung für Koch erneuert. Das Land solle Koch in Regress nehmen, hatte die Fraktionsvorsitzende der Partei, Janine Wissler, gesagt. Koch stehe für Sozialabbau, Schwarze Kassen und ausländerfeindliche Wahlkämpfe. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte daran erinnert, dass Hessen unter Koch aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgetreten war.

Neben Koch erhielten auch Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) und der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Frankfurt, Salomon Korn, die Medaille. Bouffier würdigte Zypries' Lebensweg, auf dem sie mit außergewöhnlichen Leistungen auch Männerdomänen wie das Bundeswirtschaftsministerium erobert habe. Salomon Korn ehre er als einen wichtigen Impulsgeber für eine lebendige Erinnerungskultur, sagte Bouffier.

Die Wilhelm-Leuschner-Medaille

Die Medaille erinnert an den Gewerkschafter und Widerstandskämpfer Wilhelm Leuschner, der 1944 von den Nationalsozialisten ermordet wurde. Die Entscheidung über die Preisträger fällt allein der hessische Ministerpräsident. Unter den bisherigen Preisträgern sind unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Verleihung ist traditionell am 1. Dezember, dem Verfassungstag des Landes Hessen.