Am 29. April fallen in Hessen weitere Corona-Maßnahmen weg. Was ist also wieder erlaubt und was noch nicht? Ein Überblick.

Mit dem neuen Bundesinfektionsschutzgesetz der Ampel-Koalition in Berlin fallen die meisten Schutzregelungen gegen Ansteckung und Verbreitung des Coronavirus weg. Bundestag und Bundesrat haben das Gesetz bereits am 18. März beschlossen.

Nach und nach entfallen auch in Hessen die allermeisten Regeln. Nur ein Corona-Basisschutz bleibt bestehen - vor allem eine Masken- und Testpflicht in ganz bestimmten Bereichen. Dazu gehören etwa Krankenhäuser sowie Pflege- und Alteneinrichtungen.

Im Einzelnen sind jetzt folgende Corona-Regeln in Hessen noch zu beachten:

Maskenpflicht

Wo muss ich noch Maske tragen?

  • in Arztpraxen und Krankenhäusern (nicht für stationäre Krankenhauspatienten)
  • in Alten- und Pflegeheimen
  • bei Pflege- und Rettungsdiensten
  • in Bussen und Bahnen (ÖPNV und Fernverkehr)
  • in Sammelunterkünften wie Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften

Testpflicht und Tests

Wo brauche ich noch einen Test?

  • in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie Sammelunterkünften müssen sich Arbeitgeber, Beschäftigte sowie Besucherinnen und Besucher weiterhin testen lassen. Die Einrichtungsleitung kann aber Ausnahmen machen: für Geimpfte und Genesene sowie aus sozialethischen Gründen. Für Bewohnerinnen und Bewohner etwa von Pflegeheimen kann das zuständige Gesundheitsamt anlassbezogen Tests anordnen, zum Beispiel wenn es einen größeren Corona-Ausbruch in der Einrichtung gibt.
  • Justizvollzugs- und Abschiebehaftanstalten etc. können selbst über die Anordnung von Testpflichten entscheiden.

Gibt es noch Bürgertests?

In Hessen haben Bürgerinnen und Bürger weiterhin einen Anspruch auf den kostenlosen "Bürgertest" (Antigen-Schnelltest).

Zur Durchführung berechtigt sind unter anderem Apotheken, Ärzte und die Testzentren der Kassenärztlichen Vereinigung. Das Sozialministerium hat eine Übersicht über Teststellen in Hessen veröffentlicht.

Isolierung und Quarantäne

Müssen sich Infizierte noch isolieren?

Ja. Die bisherigen Verpflichtungen zur Isolation bzw. Quarantäne bleiben auf Basis der RKI-Empfehlungen bestehen, teilt die Landesregierung mit. Das heißt derzeit:

  • Infizierte müssen unabhängig vom Impfstatus für fünf Tage in Isolierung. Es wird nicht mehr zwischen der Delta- und Omikron-Variante unterschieden. Eine Anordnung durch das Gesundheitsamt ist dabei nach Angaben der Landesregierung nicht mehr notwendig.
  • Infizierte müssen sich nicht mehr freitesten. Es wird jedoch empfohlen, freiwillig die Isolation fortzusetzen, bis mindestens 48 Stunden ohne Symptome vergangen sind.
  • Etwas strenger sind die Regeln für Beschäftigte in Krankenhäusern und Alten- und Pflegeheimen; auch sie dürfen zwar frühestes am fünften Tag nach dem Beginn der Isolation mit einer Freitestung ihre Arbeit wiederaufnehmen. Hier muss aber ein negatives Testergebnis dem Gesundheitsamt vorgelegt werden.

Welche Quarantäneregeln gelten für Haushaltsangehörige und Kontaktpersonen?

  • Haushaltsangehörige von Infizierten - auch ungeimpfte - müssen nicht mehr automatisch in Quarantäne. Stattdessen wird Haushaltsangehörigen und engen Kontaktpersonen empfohlen, mindestens fünf Tage ihre Kontakte zu reduzieren und sich täglich zu testen.


Eltern können im Jahr jeweils bis zu 30 Kinderkrankentage nehmen, um sich zu Hause um ihre Kinder zu kümmern, wenn diese in Quarantäne müssen. Alleinerziehende haben 60 Kinderkrankentage.

Was gilt für Reiserückkehrer?

Für Reiserückkehrer gelten die Regeln des Bundes:

  • Reisende ab zwölf Jahren müssen unabhängig von der Art des Verkehrsmittels und unabhängig davon, ob ein Voraufenthalt in einem Hochrisiko- bzw. Virusvariantengebiet stattgefunden hat, grundsätzlich bei Einreise über ein negatives Testergebnis, einen Impfnachweis oder einen Genesenennachweis verfügen.
  • Wer sich in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem zum Zeitpunkt der Einreise als Virusvariantengebiet eingestuften Gebiet aufgehalten hat, muss sich direkt nach Ankunft nach Hause - oder in eine sonstige Beherbergung am Zielort - begeben und absondern (häusliche Quarantäne). Die Quarantänezeit dauert grundsätzlich 14 Tage und kann nicht verkürzt werden.
  • Wer aus einem Hochrisikogebiet zurückkehrt, ist grundsätzlich verpflichtet, bei Einreise über einen Nachweis des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Impf-, Test-, Genesenennachweis) zu verfügen.
  • Die einzelnen Regelungen und weitere Erläuterungen finden sich auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums.

Die entsprechende Einreiseverordnung ist bis zum 31. Mai 2022 verlängert.

Arbeitsplatz

Muss ich auf der Arbeit geimpft oder getestet sein?

Die 3G-Pflicht (entweder geimpft, genesen oder tagesaktuell getestet) ist bereits am 20. März weggefallen. Die Arbeitgeber sind aber weiterhin verpflichtet, ihre Beschäftigten zu schützen. Dazu gibt es die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung des BMAS, die besagt:

  • Der Arbeitgeber hat auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung die erforderlichen Maßnahmen festzulegen.
  • Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung muss er insbesondere prüfen, ob er weiterhin Testangebote unterbreitet (ein Mal wöchentlich), Homeoffice anbietet und/oder Masken bereitstellt.


Weitere Informationen zu Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz sowie die wichtigsten Fragen und Antworten dazu im Überblick findet sich auf der Seite der Bundesregierung.

Schulen

Was gilt an Schulen?

  • Die Testpflicht in den hessischen Schulen wird ab dem 1. Mai aufgehoben. Stattdessen erhalten alle Schülerinnen und Schüler sowie das Personal wöchentlich zwei kostenfreie Tests für freiwilliges Testen zu Hause. Diese werden von den Schulen an die Schülerinnen und Schüler ausgegeben.
  • Mit dem 1. Mai entfällt für alle Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, sich ohne besondere Voraussetzung vom Präsenzunterricht abzumelden. Ausgenommen sind nur diejenigen, die selbst oder deren Haushalsangehörige bei einer Infektion dem Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs ausgesetzt wären. Das wäre zum Beispiel bei einer ärztlich bestätigten Vorerkrankung oder einer diagnostizierten Immunschwäche der Fall. In diesem Fall ist ein Antrag zu stellen.
  • Sonderregelungen für Pausen und den Ganztagsbetrieb entfallen. Auch die Fächer Sport und Musik dürfen wieder ohne Einschränkung stattfinden.
  • Ab dem 2. Mai gilt ein neuer Hygieneplan. Ungeachtet dessen sind nach wie vor die Hygieneregeln wie regelmäßiges Lüften, regelmäßiges Händewaschen und die Husten- und Niesetikette einzuhalten. Das freiwillige Tragen einer medizinschen Maske im Unterricht ist möglich.

Hotspots

Gibt es noch Hotspots?

Theoretisch ja: Für regionale "Hotspots" sollen laut dem Bundesinfektionsschutzgesetz weitergehende Beschränkungen möglich sein. Dafür müsste das Landesparlament eine besonders kritische Corona-Lage feststellen.

Praktisch nein - meint jedenfalls die Landesregierung. Sie hält die im Bundesgesetz beschriebenen Hotspot-Regelungen für "derzeit nicht umsetzbar". Die Vorgaben seien "so hoch beziehungsweise diffus, dass sie faktisch ins Leere laufen." Eine rechtssichere Regelung sei daher nicht möglich.

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Medizinische Versorgung und Impfungen

Wohin kann ich mich wenden, wenn Corona-Symptome auftreten?

Symptome wie Husten, Schnupfen, Halsschmerzen oder Fieber können auf eine Erkältung, aber auch auf eine Corona-Infektion hindeuten. Bei Unwohlsein sollten Sie daher zu Hause bleiben und weitere Schritte telefonisch mit ihrem Hausarzt oder ihrer Hausärztin klären. Arztpraxen sollten im Verdachtsfall erst nach telefonischer Voranmeldung aufgesucht werden. Auch die Hotline der Kassenärztlichen Vereinigung ist eine Anlaufstelle - unter der Telefonnummer 116117.

Wann und wo kann ich mich impfen lassen?

Alle Kreise und kreisfreien Städte bieten Impfmöglichkeiten an, etwa in Impfzentren oder kleineren Impfstellen. Eine Übersicht der stationären Angebote finden Sie auf der Webseite des Sozialministeriums.

Viele Arztpraxen impfen ebenfalls. Eine Liste finden Sie hier. Viele Städte und Kreise bieten außerdem zusätzliche Angebote wie Sonderimpfaktionen an.

Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt die Impfung ab 12 Jahren. Die Zweitimpfung erfolgt in der Regel drei bis sechs Wochen nach der ersten Impfung (inzwischen auch bei Johnson & Johnson erforderlich). Ein Booster ist drei Monate nach der Zweitimpfung möglich und erfolgt immer mit einem mRNA-Impfstoff (Biontech oder Moderna). Außerdem empfiehlt die Stiko einen Impfschutz (Erst- und Zweitimpfung) bei Kindern ab fünf Jahren, die eine Vorerkrankung haben oder in deren Umfeld Angehörige oder andere Kontaktpersonen erhöht gefährdet sind für einen schweren Covid-19-Verlauf.

Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime

Ab wann gilt die Impfpflicht für Pflegepersonal?

Das Personal von Kliniken und Heimen muss seit dem 15. März vollständig (zweimal) gegen das Coronavirus geimpft sein. Die Einrichtungen sollten bis Ende März an die Gesundheitsämter melden, welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihnen keinen Nachweis vorgelegt haben.

Die als ungeimpft gemeldeten Beschäftigten sollen vom Gesundheitsamt aufgefordert werden, einen Nachweis nachzureichen. Wird innerhalb von vier Wochen immer noch kein Impfnachweis erbracht, kann das Gesundheitsamt ein Bußgeld verhängen.

In Hessen betrifft die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht 247.600 Beschäftigte - etwa von Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern oder Arztpraxen.

Welche Strafen drohen bei Verstößen gegen die Verbote der Landesregierung?

Verstöße werden in der Regel als Ordnungswidrigkeit behandelt. Besonders schwere Verstöße gegen die Verordnung können als Straftaten zur Anzeige gebracht werden. Dies betrifft im Wesentlichen vorsätzliche Verstöße, etwa Verstöße gegen Quarantäne-Anordnungen oder bei nachgewiesener Weiterverbreitung des Krankheitserregers.

Weitere Informationen

Weitere Informationen bekommen Sie hier

Wer Fragen rund um das Thema Coronavirus in Hessen hat, kann sich unter der Telefonnummer 0800/5554666 an die hessenweite Hotline des Sozialministeriums wenden. Sie ist montags von 8 bis 20 Uhr und Dienstag bis Sonntag von 9 bis 15 Uhr besetzt. Hilfe für Patienten bietet auch die Kassenärztliche Vereinigung Hessen auf ihrer Internetseite an. Auch telefonisch berät die KV unter der Telefonnummer 116117.

Ende der weiteren Informationen