Ein Amtsleiter in Raunheim soll für den Verkauf städtischer Grundstücke hohe Provisionszahlungen erhalten haben. Die Stadtverordneten fordern, dass er das Geld zurückzahlt. Der Bürgermeister will dagegen juristisch vorgehen.

Im Fall möglicher Provisionszahlungen an einen leitenden Angestellten in Raunheim (Groß-Gerau) hat die Stadtverordnetenversammlung die Rückzahlung des Geldes gefordert. Dafür sprach sich eine Mehrheit aus CDU, WsR, Forum Neues Raunheim und Grünen am Donnerstagabend aus. Nach Ansicht der Stadtverordneten steht dem Mitarbeiter das Geld nicht zu. Er werde bereits für seinen Job bezahlt.

Raunheims Bürgermeister David Rendel (SPD) hat angekündigt, gegen den Beschluss vor das Verwaltungsgericht zu ziehen. Das Parlament sei nicht befugt, sich in Personalangelegenheiten einzumischen. Die Staatsantwaltschaft, die Kommunalaufsicht und ein Akteneinsichtsausschuss der Gemeinde befassten sich mit der Untersuchung des Falls. Die Ermittlungsergebnisse wolle er abwarten, sagte Rendel dem hr am Freitag.

Provision in Millionenhöhe

Im April war ein Beschluss des Magistrats vom März 2016 bekannt geworden, der Provisionszahlungen an einen leitenden Mitarbeiter der Verwaltung vorsieht. Darin heißt es, dass "rückwirkend, beginnend mit dem 1.10.2015, endend am 30.9.2021, eine erfolgsorientierte Provision auf rechtskräftige Grundstücksverkäufe in Höhe von 2,1 Prozent des Grundstückspreises gewährt wird".

Rechtswissenschaftler Joachim Wieland hält die Zahlungen für rechtswidrig. Sie verstießen gegen das Prinzip der Wirtschaftlichkeit einer Gemeinde. Nach hr-Informationen hat Raunheim in dem Zeitraum, der von dem Beschluss abgedeckt wird, Grundstücke für mindestens 40 Millionen Euro verkauft.

Bislang war angenommen worden, dass die Provisionszahlungen an den Mitarbeiter sich auf rund 800.000 Euro belaufen haben. Einem Bericht der Zeitung Main-Spitze von Donnerstag zufolge soll es sich sogar um zwei Millionen Euro handeln.