Hessen am Morgen+++ Gesetz zur Förderung von Rad- und Fußverkehr beschlossen +++ Wikingerschiff ankert in Bad Karlshafen +++ Hessen plant kostenlose Drogentests +++
Was in der Nacht passiert ist, was heute wichtig wird – und alles, was Hessen bewegt. Das war der Mittwochmorgen im Ticker.
Für heute sind wir am Ende angekommen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen noch einen angenehmen und nicht so heißen Mittwoch. Morgen bin ich ab sechs Uhr wieder für Sie da. Tschüss!
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Uneinigkeit beim Thema Mobilität
Bei kaum einem Thema sind sich die Menschen so uneins wie bei Mobilität und Verkehrswende. Das zeigt auch unsere Abstimmung zum neuen Gesetz zur Förderung von Rad- und Fußverkehr: Etwa ein Drittel der Teilnehmenden hält das Gesetz aktuell für angemessen, einem weiteren Drittel geht es zu weit und wieder einem Drittel nicht weit genug. Hier können Sie weiter abstimmen!
Mann schießt mit Schreckschusswaffe auf Auto
Ein angetrunkener 41-Jähriger hat am Samstagabend auf einem Supermarkt-Parkplatz in Neukirchen (Schwalm-Eder) mit einer Schreckschusspistole auf ein Auto geschossen. Das teilte die Polizei heute Morgen mit. Der 21 Jahre alte Insasse des Autos, der unverletzt blieb, verständigte demnach sofort die Polizei. Die Beamten nahmen den 41-Jährigen daraufhin fest. Waffe und Munition wurden sichergestellt, der Täter muss sich nun wegen der Verdachts der Bedrohung sowie des Verstoßes gegen das Waffengesetzt verantworten.
Top-Thema
Die Wikinger sind da!
Die Wikinger sind da! Und sie kommen in friedlicher Absicht: Seit gestern ankert das Wickingerboot Skua im historischen Hafen von Bad Karlshafen (Kassel) und kann besichtigt werden. Am Donnerstagmorgen legt es wieder ab.
An Bord ist auch die Erzähler-Gruppe "Kalletaler WORT-Akrobaten" . Die Akteure sammeln Geld für den sechsjährigen Adrian aus Göttingen. Der leidet an multiplen Behinderungen, die durch eine Delfin-Therapie gelindert werden können. Spenden sind also willkommen. Also liebe Wikinger, greift tief in die Taschen eurer Gewandung und lasst ein paar Silbertaler springen!
Seit heute feiern Muslime das Opferfest "Eid al-Adha". Es ist das höchste islamische Fest und wird zum Höhepunkt des Hadsch, der Wallfahrt nach Mekka, gefeiert. Das viertägige Fest erinnert an den Propheten Ibrahim, der auf Gottes Geheiß bereit war, seinen erstgeborenen Sohn Ismail zu opfern. Eine ähnliche Überlieferung bietet die jüdisch-christliche Tradition, nach der Abraham die Opferung seines Sohnes Isaak vorbereitete.
Die Gläubigen feiern den glücklichen Ausgang dieser Prüfung, bei der der Sohn gerettet wurde und Ibrahim an dessen Stelle einen Widder schlachtete. Weltweit schlachten Muslime daher Opfertiere, kommen zum Gebet zusammen, machen Ausflüge, teilweise bekommen Kinder auch Geschenke.
Wir wünschen allen Muslimen in Hessen ein gesegnetes Opferfest!
Keine Bauernhof-Kita für Volkmarsen
Kein Geld und kein Bedarf - so lautete gestern das Fazit der Stadtverordneten in Volkmarsen (Waldeck-Frankenberg) zu einem geplanten Bauernhof-Kindergarten nach Montessori-Prinzip. Somit stimmten sie mit einem klaren Nein zu einem Vorhaben, ab 2024 bis zu 25 Kinder auf dem Matthishof im Ortsteil Külte zu betreuen.
Die Stadt hätte das Projekt 100.000 Euro gekostet. Geld, das sie offenbar nicht hat. Zudem gibt es schon vier Kinderbetreuungseinrichtungen in Vormarsen und den Ortsteilen, auch in Külte gibt es eine Kita. Dennoch wurde einem Bauleitplan für den Bauernhof, auf dem bereits ein Seniorentreff und ein Reiterhof sind, zugestimmt. Es dürfen somit weitere Gebäude errichtet werden, die dann in Zukunft sogar einen privat betriebenen Kindergarten ermöglichen würden.
Die Zahl der Ehescheidungen in Hessen ist weiter zurückgegangen. Das lässt sich aus der aktuellen Statistik des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden herauslesen. Demnach wurden im vergangenen Jahr 10.735 Ehen geschieden. Das sind 1.302 Scheidungen weniger als noch 2021, was einem Rückgang von rund 9 Prozent entspricht. Im Jahr 2012 wurden noch 14.334 Scheidungen gezählt.
Jetzt mag man vermuten, dass gleichzeitig auch weniger Ehen geschlossen wurden. Aber ganz im Gegenteil: 2022 gaben sich mehr Paare das Ja-Wort (28.574) als im Jahr zuvor (26.589). Auch über ein ganzes Jahrzehnt ist die Zahl der Eheschließungen weitestgehend stabil geblieben, 2012 heirateteten 27.721 Paare.
Neues Online-Portal für Frankfurter Ausländerbehörde
Verpasste Fristen, geplatzte Jobangebote, verzweifelte Familien. Die chronische Überlastung der Frankfurter Ausländerbehörde hat für viele Kunden gravierende Folgen. Ein neues Online-Portal soll nun Abhilfe schaffen.
hessenschau in 100 Sekunden
Sie hören lieber statt zu lesen? Dann haben wir genau das Richtige für Sie: die hessenschau in 100 Sekunden. Reinhören und Bescheid wissen!
Heute vor 54 Jahren: Warum es den Christopher Street Day gibt
Heute vor 54 Jahren, am 28. Juni 1969, stürmte die Polizei die Schwulenbar "Stonewall Inn" in der Christopher Street in New York und begann, die Besucher gewaltsam zu verhaften. Als sich diese widersetzten, eskalierte die Situation. New Yorks queere Gemeinschaft, die seit Jahren von der Polizei schikaniert worden war, rief zu Aufständen auf. Besonders betroffen von den Repressalien waren Afroamerikaner und Amerikaner mit lateinamerikanischer Herkunft.
Es war das erste Mal, dass sich die Männer und Frauen den willkürlichen Repressalien widersetzten. Es folgten tagelange Straßenschlachten mit der New Yorker Polizei. Heute gedenken queere Menschen weltweit dieses Ereignisses. In vielen Ländern wird jeden Sommer der Christopher Street Day gefeiert, auch in vielen hessischen Städten. Die nächsten hessischen CSD finden am 1. Juli in Marburg und am 15. Juli in Frankfurt statt. Im August folgen Kassel und Darmstadt.
Heute im Landtag: Mobilität, Klima, Bildung und Sport
Nachdem die Regierungskoalition gestern bereits das Gesetz zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs verabschiedet hat, geht es auch heute im Landtag wieder um Verkehr und Mobilität. Auf der Tagesordnung steht die Diskussion über die Ergebnisse der Enquetekommission "Mobilität der Zukunft in Hessen 2030". Das Gremium hatte seit 2021 fraktionsübergreifend die Verkehrsprobleme im Land beraten und dafür auch zahlreiche Fachleute befragt. Im Mai war der Abschlussbericht verabschiedet worden.
Außerdem geht es heute im Plenum auf Antrag der Grünen um den Arten- und Klimaschutz in der Landwirtschaft, die SPD hat die Bildungspolitik auf die Tagesordnung gesetzt und die CDU will eine Debatte zum "Sportland Hessen" anstoßen. Zu den weiteren Themen zählt die Forderung aus den Reihen der Opposition nach einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Gegen Abend könnte das neue IT-Sicherheitsgesetz verabschiedet werden, dass für einen besseren Schutz der öffentlichen Verwaltung vor Cyberangriffen sorgen soll.
Momentaufnahme: Sonnenaufgang über dem Haunetal
Hier bei mir in Weiterstadt (Darmstadt-Dieburg) hat sich die Sonne heute noch nicht blicken lassen. Ganz anders bei Markus Kosch aus Niederaula-Kerspenhausen (Hersfeld-Rotenburg): Er durfte heute bereits einen Sonnenaufgang über dem Haunetal bestaunen und hat ihn liebenswürdigerweise für uns fotografisch festgehalten. Vielen Dank!
Haben Sie auch ein außergewöhnliches Bild aus Hessen? Dann schicken Sie uns Ihr Foto – wir freuen uns über Ihre Momentaufnahme.
Top-Thema
Kassel geht gegen wild parkende E-Roller vor
Nach Frankfurt schiebt auch Kassel wild parkenden E-Scootern einen Riegel vor. Ab 1. Juli dürfen Miet-Roller nur noch an dafür gekennzeichneten Parkzonen abgestellt werden. Diese befinden sich innerhalb des Innenstadtrings beispielsweise in der Wolfsschlucht oder der Neuen Fahrt, aber außerhalb der Fußgängerzone. Wer seinen gemieteten E-Scooter künftig trotzdem woanders parkt, muss für das Umparken zahlen. Die neuen Parkzonen hat die Stadt Kassel hier markiert.
Die Stadt will damit gegen achtlos abgestellte E-Scooter vorgehen, dazu den Verkehr in der Innenstadt entzerren. Dieser sei geprägt durch eine Vielzahl an Geschäften und "einen hohen Nutzungsanspruch des Fuß- und Radverkehrs", heißt es in einer Mitteilung der Stadt. Bis zum 4. Juli sollen jetzt alle 27 Abstellflächen ausgewiesen werden. Die Arbeiten sollten bereits in dieser Woche abgeschlossen werden, hatten sich aber durch das Unwetter letzte Woche verschoben.
Land nimmt Millionen mit Jagd ein
Mit der Jagd lässt sich offenbar richtig Geld verdienen. So hat der Landesbetrieb Hessen Forst im vergangenen Jahr knapp sechs Millionen Euro rund um die Jagd eingenommen. Wie eine Sprecherin des Umweltministeriums in Wiesbaden auf Anfrage mitteilte, fließen beispielsweise Erlöse aus der verpachteten Jagd in die Tasche des Landes. Dazu kommen Einnahmen über die sogenannte Regiejagd, also etwa aus der Vergabe von Jagderlaubnisscheinen für nicht verpachtete Flächen sowie aus dem Verkauf von Wildfleisch.
Mit rund 92.000 Hektar seien knapp 28 Prozent des bejagbaren Staatswaldes an Dritte verpachtet. Der Rest werde selbst bejagt, wie das Ministerium erklärte. Das Geschäftsfeld Jagd trage mit gut drei Prozent zu den Gesamt-Umsatzerlösen des Landesbetriebs bei, sagte die Ministeriumssprecherin.
Hessen plant offenbar die Einführung kostenloser Drogentests. Nach Pilotprojekten in Berlin und Thüringen wollen zudem Hessen und Baden-Württemberg Angebote einführen, bei denen Konsumenten die Inhaltsstoffe ihrer gekauften Drogen auf Gesundheitsgefahren untersuchen lassen können ("Drug-Checking"), wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) heute unter Berufung auf eine Umfrage unter allen Bundesländern berichtete.
Hintergrund ist ein neues Gesetz, das solche Angebote bundesweit ermöglichen soll. Die Länder sollen Modellvorhaben erlauben können, "wenn mit der Analyse eine Risikobewertung und gesundheitliche Aufklärung verbunden ist". Dies werde die Zahl der Drogentoten reduzieren, sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Das Gesetz wurde am vergangenen Freitag vom Bundestag beschlossen und geht noch abschließend in den Bundesrat.
Feuer auf Mülldeponie in Gelnhausen
In der Nacht ist auf der Mülldeponie in Gelnhausen (Main-Kinzig) ein Feuer ausgebrochen. Der Brand wurde gegen 0.45 Uhr gemeldet, wie die Polizei dem hr sagte. Auf Bildern ist zu erkennen, dass offenbar ein Container in einem Unterstand Feuer gefangen hatte. Das Feuer konnte schnell gelöscht werden. Angaben zur Brandursache und zur Höhe des Schadens konnte die Polizei noch nicht machen.
Der kleine Uhu, der zuletzt von seinen Eltern "Charlotte" und "Leopold" auf der Königsteiner Burgruine großgezogen wurde, hat das Nest verlassen und erkundet nun die weite Welt. Der Falkner Christian Wick vom Falkenhof Großer Feldberg hatte noch versucht, das Jungtier kurz zu untersuchen - doch der Vogel machte sich gleich davon, wie die Stadt Königstein mitteilte. Mit dem Verlassen des Nestes habe man keine Chance mehr, den Uhu weiter zu sehen. Er werde wohl als Wildtier in dem umliegenden Wäldern leben.
Auf den ersten Blick sah das Jungtier fit und agil aus, so der Falkner. Auch seine Flugversuche seien unauffällig gewesen. "Ich freue mich, dass die Burg-Uhus wieder erfolgreich ein Junges aufgezogen haben. Diese Wildtiere sind etwas ganz Besonderes auf der Burg", sagte Bürgermeister Leonhard Helm. Im Februar hatte das Uhu-Paar, das seit ein paar Jahren auf der Königsteiner Burg brütet, eine nicht einsehbare Schießscharte der Burgruine bezogen und dort Nachwuchs großgezogen.
Ich habe heute Nacht wunderbar geschlafen, was zum großen Teil an der angenehm frischen Luft lag, die durchs Fenster in mein Schlafzimmer wehte. Eine willkommene Erholung von der Hitze der letzten Wochen. Auch heute bleiben die Temperaturen verhältnismäßig niedrig, zwischen 19 und 26 Grad wird es warm. Die Sonne lässt sich nur ab und zu blicken, meistens schieben sich dichte Wolken davor. Leider bleibt es dabei meist trocken - ein bisschen Regen könnten wir ganz gut gebrauchen.
Top-Thema
Bergmähwiesen werden immer seltener
Bergmähwiesen sehen nicht nur wunderschön aus, sie haben auch einen großen Nutzen im Sinne der Biodiversität. Vor allem Insekten bieten sie ein reichhaltiges Nahrungsangebot. Aber leider ist die Zahl der wichtigen Bergmähwiesen in Hessen in den vergangenen Jahrzehnten laut dem Hessischen Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) deutlich gesunken. So kamen Bestandserhebungen zwischen 1992 und 2010 noch auf 1.700 Hektar, neuere Schätzungen gingen dagegen zuletzt von 1.350 Hektar aus.
"Leider sind Bergmähwiesen auch in Hessen stark im Rückgang begriffen", sagte eine HLNUG-Sprecherin. Hauptgründe seien Beweidung und Düngung. Bergmähwiesen findet man in extensiv genutzten Hochlagen oberhalb 500 Metern - in Hessen neben dem Vogelsberg vor allem in der Rhön und im Westerwald.
Waffe an Lübcke-Mörder verkauft? - BGH prüft Teil-Freispruch
Der mögliche Verkauf der Tatwaffe an den Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird eventuell neu verhandelt. Darüber entscheidet heute ab 13 Uhr der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Hintergrund ist ein Teil-Freispruch für einen 68 Jahre alten Mann vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung aus dem vergangenen Jahr. Das Landgericht Paderborn hatte es als nicht erwiesen angesehen, dass der Mann im Jahr 2016 die Waffe an den Rechtsextremisten Stephan Ernst, den späteren Mörder Lübckes, verkauft hatte. Sie sprachen ihn in dieser Hinsicht frei und verurteilten ihn nur wegen unerlaubten Munitionsbesitzes.
Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hatte gegen den Teil-Freispruch Revision zum BGH eingelegt. Sie monierte, dass Ernst im Prozess gegen den 68-Jährigen nicht als Zeuge gehört worden war. Der 68-Jährige hatte immer bestritten, mit dem Verkauf der Waffe etwas zu tun gehabt zu haben. Er räumte während des Prozesses gegen ihn lediglich den unerlaubten Besitz von Munition ein und gab auch zu, Geschäfte mit Ernst gemacht zu haben. Sollte die Revision Erfolg haben, müsste das Verfahren neu aufgerollt worden.
Wie bewerten Sie das neue Gesetz?
Das neue Gesetz zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs sieht unter anderem vor, dass zehn Prozent der Haushaltsmittel für den Landesstraßenbau zusätzlich in neue Radwege fließen. Zudem soll der Grundsatz "Sanierung vor Neubau" für Landesstraßen gelten. Wie bewerten Sie das neue Gesetz? Stimmen Sie ab!
Reaktionen zum neuen Gesetz
Nicht zuletzt durch das neue Gesetz zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs sieht Verkehrsminister Tarek Al Wazir (Grüne) Hessen auf dem Weg zum "Vorreiter der Verkehrswende". Al-Wazir verwies auch "auf den zu hohen Treibhausgas-Ausstoß des derzeitigen Verkehrssystems". Mit mehr klimafreundlichem Rad- und Fußverkehr steige darüber hinaus die Aufenthaltsqualität in Städten und Dörfern.
Aus der Ecke der Opposition wird allerdings Kritik laut. SPD-Vize Tobias Eckert kritisierte, dass das Gesetz von Schwarz-Grün nur den Ist-Zustand der Nahmobilität beschreibe. Die SPD-Opposition hatte sich mit einem eigenen Gesetzentwurf für mehr umweltfreundlichen Nahverkehr nicht durchsetzen können. Stefan Naas von der oppositionellen FDP-Fraktion kritisierte, dass Schwarz-Grün den Ausbau von Radwegen in Wahrheit zu wenig vorantreibe. Selbst Hessens erster Radschnellweg Darmstadt-Frankfurt beispielsweise sei noch lange nicht fertig.
Top-Thema
Gesetz zur Förderung von Rad- und Fußverkehr
Der Rad- und Fußverkehr soll künftig in Hessen gestärkt und auf eine Stufe mit Straßen-, Bus- und Bahnverkehr gestellt werden. Der Landtag verabschiedete gestern Abend in Wiesbaden mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen ein entsprechendes Gesetz.
Dem neuen Gesetz zufolge müssen zehn Prozent der Haushaltsmittel für den Landesstraßenbau zusätzlich in neue Radwege fließen. Unfallkommissionen zur Entschärfung gefährlicher Unfallschwerpunkte, wie sie lokal bereits auf freiwilliger Basis bestehen, sind künftig vorgeschrieben. Beim Um- und Ausbau von Straßen soll es Sicherheitsanalysen geben. Das Gesetz orientiert sich laut Verkehrsministerium am Ziel eines Verkehrs ohne Todesopfer und Schwerverletzte ("Vision Zero"). Zudem soll der Grundsatz "Sanierung vor Neubau" für Landesstraßen gelten.
Guten Morgen an alle frühen Vögel. Kaffee getrunken? Schon geduscht? Frühstück steht bereit? Dann kann's ja losgehen! Mein Name ist Julian Moering, ich bin Nachrichtenredakteur für den Hessischen Rundfunk. In den nächsten Stunden möchte ich mit Ihnen auf die Nachrichten der Nacht, die Meldungen des Morgens und die Themen des Tages blicken. Sollten Sie Fragen, Anregungen oder Kritik haben, dann schreiben Sie mir eine Nachricht.
Das Wikingerschiff "Skua" im Hafen von Bad Karlshafen. Bild © hr
