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Urteil im AWO-Skandal: Bewährungsstrafe für Justizangestellte

AWO-Logo und Geldscheine daneben.

Im Ermittlungskomplex zur AWO-Affäre ist ein weiteres Urteil gefallen. Eine frühere Justizangestellte war zum Schein beim Kreisverband Wiesbaden angestellt - und kassierte Honorare ohne Gegenleistung.

Im Zusammenhang mit dem Untreue-Skandal bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Wiesbaden ist eine frühere Mitarbeiterin des Amtsgerichts Frankfurt am Montag wegen Beihilfe zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht Frankfurt sah es als erwiesen an, dass sie nie für die AWO gearbeitet hatte. Trotzdem habe die 39-Jährige zum Schein einen Arbeitsvertrag unterzeichnet - und jahrelang fleißig abkassiert.

Rund 172.000 Euro habe sie unrechtmäßig von der AWO erhalten, urteilte das Gericht. Diesen Betrag muss die ehemalige Mitarbeiterin des Amtsgerichts nun zurückzahlen. Die Richter gingen dabei von acht Einzelfällen im Zeitraum von 2015 bis 2020 aus.

Familienkasse aufgebessert?

Außerdem seien der 39-Jährigen mehrere Jahre lang Dienstwagen samt Tankkarte zur Verfügung gestellt worden. Insgesamt sei der AWO ein Schaden von 283.000 Euro entstanden.

Vor Gericht äußerte sich die Angeklagte nicht zu den Vorwürfen. Hintergrund war der Umstand, dass der Betrug offenbar auf Betreiben ihres Ehemannes zustande kam, der bei der AWO tätig war. In einem früheren arbeitsgerichtlichen Verfahren hatte sie den Vorwürfen nicht widersprochen. Dem Urteil zufolge dienten die Taten dazu, das Einkommen der Familie "erheblich aufzubessern".

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von zwei Jahren und vier Monaten, die Verteidigung eine niedrigere Bewährungsstrafe gefordert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

AWO fordert zwei Millionen Euro zurück

Der Skandal um die AWO-Kreisverbände Frankfurt und Wiesbaden war 2019 durch hr-Recherchen aufgedeckt worden. Dabei ging es zunächst um überhöhte Gehälter und teure Dienstwagen für Funktionäre des Sozialverbands. Im Laufe der Ermittlungen kamen immer neue Affären über Scheinarbeit, falsch abgerechnete Personalkosten und ungerechtfertigte Spenden ans Licht.

Auch Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) muss sich wegen mutmaßlicher Vorteilsannahme ab Oktober vor Gericht verantworten. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt seit Juli 2019 gegen mehrere ehemalige Verantwortliche der AWO-Kreisverbände Frankfurt und Wiesbaden. Die Frankfurter AWO fordert von ihrem früheren Geschäfsführer Jürgen Richter, dessen Frau und drei weiteren ehemaligen Führungsmitgliedern zwei Millionen Euro Schadenersatz.

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