Polizeibewerber müssen damit rechnen, dass ihre Social Media-Aktivitäten demnächst durchleuchtet werden. Ein solches Verfahren werde gerade geprüft, so das Innenministerium. Eine Kommission hatte dies nach rechtsextremen Polizeichats und illegalen Datenabfragen angeregt.

Für die Suche nach geeignetem Nachwuchs bei der Polizei klärt das Land derzeit, ob eine Überprüfung der Social Media-Aktivitäten von Bewerberinnen und Bewerbern sinnvoll und machbar ist. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Landtag hervor.

Achten Bewerber die freiheitlich demokratische Grundordnung?

Eine solche Überprüfung war von einer unabhängigen Expertenkommission 2021 angeregt worden. Das Verhalten in sozialen Netzwerken könne Hinweise darauf geben, ob der Bewerber die freiheitlich demokratische Grundordnung achtet, hieß es.

Derzeit werde ein Pilotverfahren entwickelt, um festzulegen, "in welchem Rahmen künftig eine solche Überprüfung von Bewerberinnen und Bewerbern im Eignungsauswahlverfahren sachgerecht und zielführend ist", erläuterte das Ministerium in seiner Antwort.

Kritik aus der Linksfraktion

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Torsten Felstehausen, kritisierte am Dienstag, Innenminister Peter Beuth (CDU) stehe bei wichtigen Punkten der Polizeireform auf der Bremse. Es sei erschreckend, dass wichtige Bausteine, die die Expertenkommission zusammengetragen habe, nicht oder nur in Ansätzen, Pilotphasen und Konzeptstudien umgesetzt worden seien.

Die Expertenkommission war infolge der Skandale in der hessischen Polizei einberufen worden: Dabei ging es um unerlaubte polizeiliche Datenabfragen im zeitlichen Zusammenhang mit den rechtsextremen "NSU-2.0"-Drohschreiben. Zudem hatte es Chats von Polizisten mit rechtsextremen und menschenverachtenden Inhalten gegeben.

Eine Hauptforderung der Expertenkommission ist, innerhalb der Polizei offener über das Fehlverhalten in den eigenen Reihen zu berichten.