Die Urteile im Lübcke-Prozess sind gefallen. Nach 45 Prozesstagen steht fest: Stephan Ernst muss lebenslang ins Gefängnis, Markus H. hingegen wird nur zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Zurück bleiben offene Fragen und viele unzufriedene Prozessbeteiligte.

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    Tag 45: Das Urteil und das Schweigen

    Zeichnung des Zitats "Die Würde des Menschen ist unantastbar" an der Außenwand des Gerichts.

    Bevor er zur Urteilsbegründung schreitet, ist es Thomas Sagebiel wichtig, noch ein paar Sachen grundsätzlich richtig zu stellen. "Ein paar Vorbemerkungen sind angesagt", erklärt der Vorsitzende des 5. Strafsenats am Frankfurter Oberlandesgericht. Chronologisch stimmt das nicht ganz, denn die Urteile samt Strafmaß hat Sagebiel zu diesem Zeitpunkt bereits verkündet. So wie es die auf der Zuschauer- und Pressetribüne versammelte Öffentlichkeit in all ihrer Ungeduld erwartet hat. Doch bevor er und sein Kollege Christoph Koller die Genese des Urteils erläutern, will Richter Sagebiel in Erinnerung rufen, wozu Gerichte wie der 5. Strafsenat des OLG da sind. Was sie leisten können - und was nicht.

    "Zunächst einmal ist darauf hinzuweisen, dass Freisprüche nicht auf der Überzeugung von der Unschuld gründen, sondern auf Zweifeln an der Schuld", ist einer dieser "Richtigstellungen", die Sagebiel der Urteilsbegründung voranstellt. Ebenso erinnert er daran, dass Überzeugungen des Gerichts nicht auf "naturwissenschaftliche Beweise" angewiesen sind. "Ganz entschieden möchte ich betonen, dass der Senat, mag er auch Staatschutzsenat heißen, nicht die Aufgabe hat, den Staat vor missliebigen politischen Einstellungen zu schützen."

    Für Juristen sind all diese "Vorbemerkungen" Selbstverständlichkeiten. Doch an sie wendet sich Sagebiel in diesem Moment nicht. Er spricht zur Öffentlichkeit und wappnet sich damit gegen die Vorwürfe, die bereits vor der Urteilsverkündung absehbar sind.

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    Lebenslange Haftstrafe für Ernst

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    Erwartbarer Rechtsspruch

    Die Urteile selbst sind wenig überraschend und entsprechen dem, was zahlreiche Prozessbeobachter offen und einige Prozessbeteiligte hinter vorgehaltener Hand prognostiziert hatten. Stephan Ernst, der den tödlichen Schuss auf Walter Lübcke gestanden hat, wird wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Gericht sieht zudem eine besondere Schwere der Schuld als gegeben und behält sich eine anschließende Sicherungsverwahrung vor. Der Mitangeklagte Markus H. hingegen wird vom Vorwurf der Beihilfe zum Mord freigesprochen. Er erhält lediglich eine Bewährungsstrafe, weil er eine nicht ordnungsgemäß unbrauchbar gemachte Deko-Maschinenpistole besaß.

    Das Gericht geht in seiner Urteilsbegründung davon aus, dass Ernst in der Nacht auf den 2. Juni 2019 alleine war, als er das Grundstück der Lübckes in Wolfhagen-Istha betrat und den Kasseler Regierungspräsidenten aus einer Entfernung von einem Meter bis 1,5 Metern erschoss. Ernsts letztgültige Tatversion, wonach er die Tat gemeinsam mit Markus H. plante und durchführte, hält der Senat in wesentlichen Teilen für unglaubwürdig. Nicht nur, weil Ernst seit seiner Verhaftung insgesamt drei widersprechende Tatversionen präsentierte. "Die Aussagekonsistenz fehlte auch innerhalb der Einlassungen in der Hauptverhandlung", so Sagebiel.

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    Lübcke-Mord: Der Prozess und das Urteil

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    Insbesondere wenn es um die gemeinsame Tatplanung gegangen sei, seien Ernsts Ausführung wenig detailliert und widersprüchlich gewesen. So habe Ernst zunächst zu Protokoll gegeben, dass zwischen ihm und H. nur eine Einschüchterung Walter Lübckes abgesprochen gewesen sei. Nach eindringlicher Befragung durch den Senat habe er dann behauptet, dass die Tötung Lübckes bereits im Frühjahr 2019 vereinbart worden sei, resümierte Sagebiel. Aus Sicht des Gerichts nur eines von vielen Beispielen dafür, wie Ernst sein Aussageverhalten "situativ angepasst" habe. Das Hauptmotiv, den eigenen Freund zu belasten, sei wohl taktischer Natur. Ernst habe gehofft, dadurch den Vorwurf der Heimtücke aus dem Raum räumen zu können.

    Rechtsradikale Gesinnung als "überlagerndes Motiv"

    Geht man wie das Gericht von einer Alleintäterschaft Ernsts aus, führt quasi kein Weg am Mordmerkmal Heimtücke vorbei. Doch es ist nicht das einzige Mordmerkmal, welches das Gericht verwirklicht sieht. Ebenso habe Ernst aus niedrigen Beweggründen gehandelt. Seit der Bürgerversammlung in Lohfelden 2015 habe er seinen "Fremdenhass" zunehmend auf Walter Lübcke projiziert.

    Insbesondere Ernsts erste Vernehmung im Juli 2019 lege davon ein beeindruckendes Zeugnis ab. Dort zeichne Ernst von sich selbst das "stimmige Bild eines Hassenden", der nach langem Zögern zur Tat geschritten sei. Sein Antrieb sei in seiner seit frühester Jugend verfestigten "völkisch-nationalistischen" Gesinnung zu suchen. Ein Mord aus diesem Antrieb heraus, stehe auf unterster sittlicher Stufe - und sei somit ein niedriger Beweggrund.

    Die Verwirklichung von gleich zwei Mordmerkmalen führt auch dazu, dass der Strafsenat eine besondere Schwere der Schuld bejaht. Doch das ist nicht der einzige Grund. Ebenso schwer wiege die rechtsradikale und rassistische Gesinnung des Angeklagten, die als "überlagerndes Motiv" handlungsbestimmend gewesen sei und ihn schon in der Vergangenheit zu Gewalttaten getrieben hätte.

    Bewährung für den Mitangeklagten

    Zusätzlich behält sich das Gericht die Sicherungsverwahrung vor. Ernst stelle "infolge eines Hangs zu erheblichen Straftaten" eine Gefahr für die Allgemeinheit dar. Dass die Sicherungsverwahrung nicht direkt angeordnet wurde, hängt allerdings damit zusammen, dass Ernst vom Vorwurf einer weiteren Gewalttat freigesprochen wurde. Der Messerangriff auf den irakischen Asylbewerber Ahmed I. sei Ernst nicht nachzuweisen, urteilt der Senat. Für die direkte Anordnung hätte Ernst für zwei Straftaten gegen das Leben binnen fünf Jahren verurteilt werden müssen.

    Für Stephan Ernst bedeutet das, dass die Chance, das Gefängnis nach Verbüßung einer Mindestfreiheitsstrafe von 15 Jahren zu verlassen, gering ist. Der Mitangeklagte Markus H., Ernsts alter Freund aus gemeinsamen Nazi-Tagen, muss sich derweil nur mit einer Bewährungszeit von anderthalb Jahren rumärgern. Letztlich, so stellte der Senat fest, habe man weder eine direkte Tatbeteiligung nachweisen können, noch dass Markus H. Ernst "Zuspruch und Sicherheit" vermittelt und ihn so in seinem Tatentschluss bestärkt hätte. Markus H. bleibe nur vorzuwerfen, dass er beim Erwerb einer vermeintlichen Deko-Waffe "gleichgültig" bezüglich der Frage, ob er diese rechtmäßig besitzen dürfe, gewesen sei.

    Ein Urteil, das nur wenig zufrieden stellt

    Was bleibt von einem Prozess, der sich über fast acht Monate und 45 Prozesstage zog? Letztlich bei allen Beteiligten die Ungewissheit, ob in diesem Verfahren tatsächlich die volle Wahrheit über jene Nacht auf den 2. Juni 2019 zum Vorschein kam. Der vermutlich einzige Mensch, der die ganze Wahrheit kennt, hat entgegen seinen Beteuerungen keine vollumfängliche Aufklärung bieten können - vermutlich auch nicht wollen.

    Es bleiben zahlreiche unzufriedene Prozessbeteiligte: Die Familie Lübcke, die auch auf eine Verurteilung von Markus H. gehofft hatte. Der Nebenkläger Ahmed I., der damit leben muss, dass der Angriff auf ihn wohl nie gesühnt wird. Dazu zahlreiche Beobachter, die monieren, dass das neonazistische Umfeld der beiden Angeklagten nicht ausreichend durchleuchtet wurde. Es bleibt ein Urteil, das letzten Endes nur wenige zufriedenstellen dürfte.

    Als Thomas Sagebiel die Verhandlung schließlich am frühen Donnerstagnachmittag schließt, herrscht Schweigen im Gerichtssaal 165C. Weder die Angeklagten noch die Familie Lübcke zeigen eine sichtbare Regung. Stuhlbeine quietschen über den Boden, Schritte hallen im Saal wider. Doch kein einziges Wort ist mehr zu vernehmen. Vielleicht weil aus juristischer Sicht alles gesagt ist, was zum Mord an Walter Lübcke zu sagen ist. Vielleicht aber auch nur, weil niemand mehr weiß, was man dazu noch sagen soll.

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    Tag 44: Rechte Polemik statt eines Plädoyers

    Der Mitangeklagte Markus H. betritt den Sitzungssaal

    Bald acht Monate sind seit Beginn des Lübcke-Prozesses ins Land gegangen. 44 Prozesstage, in denen der Mitangeklagte Markus H. und seine Verteidigung wenig Zweifel daran ließen, dass sie die Vorwürfe der Bundesanwaltschaft, gelinde gesagt, für absurd halten.

    Am ersten Prozesstag hatte Rechtsanwalt Björn Clemens wortreich die These vertreten, dass seinem von Medien und Öffentlichkeit "vorverurteilten" Mandanten ein politischer Prozess gemacht werden solle. Ein Auftaktlamento, das seinen Höhepunkt in der indirekten Gleichsetzung des Mordfalls Lübcke mit dem Reichstagsbrand von 1933 fand.

    Ein Einstand, wie man ihn von einer Verteidigung erwarten durfte, die tief in die rechte bis rechtsextreme Szene eingebunden ist. Zum einen Clemens, der einst die Republikaner beriet, später NPDler und andere Neonazis verteidigte und seit 2014 im Vorstand der geschichtsrevisionistischen Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) tätig ist. Zum anderen Nicole Schneiders, selbst einst Mitglied der NPD mit Kontakten in die freie Kameradschaftsszene und später Verteidigerin von Ralf Wohlleben im NSU-Verfahren.

    Doch je weiter der Prozess fortschritt, je deutlicher wurde, dass sich der Vorwurf der Beihilfe zum Mord gegen ihren Mandanten nicht zweifelsfrei wird belegen lassen, umso zurückhaltender wurden sie. Rechte Polemik und Gepoltere wichen zunehmend sachlichen Stellungnahmen. 43 Prozesstage lang waren Clemens und Schneiders tatsächlich hauptsächlich Juristen.

    Am allerletzten Prozesstag haben sie in ihre alte Rolle zurückgefunden.

    Wenig juristische Argumentation

    Es ist nicht so, dass die Verteidiger von Markus H. in ihren Plädoyers keine Sachargumente präsentieren würden. Vieles davon ist aus ihren Erklärungen während der laufenden Verhandlung bekannt: der Tatschilderung des Hauptangeklagten Stephan Ernst, der Markus H. als Mittäter belastete, könne schon aufgrund von dessen "angepassten Aussageverhalten" nicht geglaubt werden. Seine Angaben zum Kerngeschen auf der Terrasse der Lübckes in der Nacht auf den 2. Juni 2019 seien nicht stimmig. So zeige der von Sachgutachtern ermittelte Einschusswinkel, dass H. nicht dort gestanden haben könne, wo Ernst ihn in seiner Aussage verortete.

    Stephan Ernst habe sich mehrfach selbst "der Lüge überführt", betont Björn Clemens - beispielsweise über seinen vermeintlichen Ausstieg aus der Neonazi-Szene 2009. Der Hauptangeklagte habe eine Tendenz, die Schuld an seinem Fehlverhalten auf anderen abzuwälzen. Eine Radikalisierung durch Markus H. habe nie stattgefunden. Ernst selbst sei es gewesen, der am Arbeitsplatz Mitarbeiter politisch agitiert habe. Seine rechtsextreme Weltsicht sei so eingeschliffen, dass es für Markus H. gar nicht möglich gewesen sei, ihn zu radikalisieren. In jedem Fall habe sein Mandant von der konkreten Tatplanung keine Kenntnis gehabt und diese somit weder mittragen noch unterstützen können.

    Auch in Bezug auf den ihm vorgeworfenen Verstoß gegen das Waffengesetz will die Verteidigung kein strafbares Verhalten von Markus H. erkennen. Wieder einmal soll Markus H. "keine Kenntnis" gehabt haben. In diesem Fall davon, dass das von ihm auf einer Messe erworbene Deko-Maschinengewehr nicht ordnungsgemäß unbrauchbar gemacht worden sei. Ihrem Mandant sei schlimmstenfalls "Fahrlässigkeit" vorzuwerfen, betont Nicole Schneiders. Eigentlich aber handele es sich um einen nicht vermeidbaren Irrtum.

    Kurz gesagt: Die Verteidigung fordert Freispruch in allen Anklagepunkten. Gut fünf Stunden brauchen Schneiders und Clemens, um diese Forderung zu begründen. Die juristische Argumentation nimmt dabei höchstens 45 Minuten ein. Der Rest ist politische Polemik von rechts außen.

    Politische Posaune

    Björn Clemens' Plädoyer klingt wie die späte Fortsetzung seines Lamentos gegen den deutschen Staat vom Beginn des Prozesses: "Ich glaube nicht, dass dieser Staat im Kampf gegen rechts seit Jahren oder Jahrzehnten zurücksteckt."

    Clemens zeichnet ein Bild der Bundesrepublik, in der "Patrioten" vom Staat verfolgt werden, der Linksextremisten derweil unbehelligt gewähren lässt. Der Prozess gegen seinen Mandanten sei nur ein Ausdruck dieser Schieflage, die sich eben "auch in Urteilen" niederschlage.

    So werde seinem Mandanten etwa ein Strick aus der Teilnahme an zwei rechten Demonstrationen gedreht - obwohl er dort nichts weiter getan habe, als ein Grundrecht wahrzunehmen. Ebenso die Tatsache, dass er das Video von der Rede Walter Lübckes bei einer Bürgerversammlung in Lohfelden 2015 ins Netz gestellt habe - obwohl diese Art der Kontrolle von Mandatsträgern ebenfalls ein demokratisches Recht sei. Sein Mandant jedenfalls habe seit 2009 und dem Ende seiner politischen Aktivitäten das "Musterbeispiel eines legalen Lebens" geführt, sagt Clemens.

    Zu Beginn seines Plädoyers wirft Clemens der Bundesanwaltschaft vor, in ihrem Schlussvortrag ins "politische Horn" geblasen zu haben. Wenn man in diesem Bild bleiben möchte, spielt Clemens an diesem Dienstag die "politische Posaune" - und das nicht besonders elegant.

    Alpträume vom sogenannten Volkstod

    Im Tonfall etwas weniger empört, aber inhaltlich mit ebenso wenig Bezug zur Hauptverhandlung ergeht sich Mitverteidigerin Nicole Schneiders in Ausführungen über den in rechtsextremen Kreisen immer wieder bemühten Begriff des "Volkstods". Gemeint ist die Angst davor, dass künftige Generationen deutscher Bürger in ihrer Mehrheit von Menschen mit Migrationsgeschichte abstammen könnten. Ein Vorgang, der nach Vorstellung der extremen Rechten von den "Eliten" zumindest billigend in Kauf genommen, wenn nicht gar gefördert wird.

    Gegen dieses Phänomen politischen Widerstand zu leisten, sei legitim, so Schneiders: "Der Bürger, der die Identitätswahrung vom Staat einfordert, darf nicht kriminalisiert werden." Schneiders zitiert ein Urteil, das immer wieder von Rechten ins Feld geführt wird, das sogenannte Teso-Urteil von 1987: "Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten."

    Falsche Auslegung eines alten Urteils

    Tatsächlich finden sich diese Worte in dem Urteil. Es ist ein Zitat, das von rechten Autoren und Aktivisten immer wieder ins Feld geführt wird, wenn sie belegen wollen, dass Einwanderung im größeren Umfang gegen das Grundgesetz verstoße. Tatsächlich belegen Autoren wie Juristen von rechts mit dieser Interpretation nur eines: dass sie das Urteil nie in Gänze gelesen haben.

    Keinesfalls hat das Bundesverfassungsgericht 1987 den Begriff "Identität des Staatsvolkes" ethnisch definiert. Eher im Gegenteil. Im konkreten Fall wurde einem ehemaligen DDR-Bürger die Staatsbürgerschaft der BRD zuerkannt, die ihm vorher von bundesdeutschen Behörden mit Verweis auf seinen italienischen Vater verweigert worden war.

    Dass das Teso-Urteil "die fehlende Ausschließlichkeit der ethnischen Herkunft für die Bestimmung der Zugehörigkeit zum deutschen Volk" dokumentiert, stellte das Bundesverfassungsgericht zuletzt 2017 im Rahmen des zweiten Verbotsverfahrens gegen die NPD fest. Ein Urteil, das Szeneanwälten eigentlich bekannt sei sollte.

    Stephan Ernst distanziert sich

    Diese juristische Unzulänglichkeit dürfte für Clemens und Schneiders nicht weiter von Belang sein. Ihre Erklärungen richten sich offenkundig nur beiläufig an das Gericht und hauptsächlich an ein politisch gefestigtes Publikum außerhalb des Gerichtssaals.

    Stephan Ernst jedenfalls nutzt sein letztes Wort, um sich von den politischen Aussagen in den Plädoyers von Schneiders und Clemens zu distanzieren: "Was Frau Schneiders in ihrem teilweise politischen Plädoyer gesagt hat, wäre das, wovon ich mich abwenden möchte." Markus H. hingegen hält sich kurz: "Nicht alles, was hier gesagt wurde, hat zur Aufklärung beigetragen."

    Am kommenden Donnerstag, 28. Januar, soll das Urteil verkündet werden.

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    Tag 41: Die Glaubwürdigkeit des Täters

    Der Anwalt der Familie Lübcke: Holger Matt

    Plädoyers haben im Strafprozess eine klare Funktion. Am Ende der Beweisaufnahme, wenn das Gericht zur Überzeugung gelangt ist, dass es nichts mehr zu ermitteln, nichts mehr zu fragen, nichts mehr in Augenschein zu nehmen gibt, erhalten die Parteien die Gelegenheit darzustellen, welche Schlüsse sie aus der Beweisaufnahme ziehen. Das was sie für die Wahrheit halten oder das, was ihrer Meinung nach das Gericht für die Wahrheit halten soll. In den wenigsten Fällen weicht es von dem ab, was die Prozessparteien bereits zu Beginn oder während des Prozesses als "Wahrheit" erkannt haben.

    An diesem Dienstag, dem mittlerweile 41. Termin des Prozesses um die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, ist Holger Matt an der Reihe. Der Anwalt der Familie Lübcke hat dabei allerdings eine doppelte Aufgabe. Sein Plädoyer gibt nicht nur wieder, was nach seiner Überzeugung als Jurist das Ergebnis der Hauptverhandlung ist, sondern auch was nach Überzeugung der Hinterbliebenen des Ermordeten der Wahrheit am nächsten kommt. Dass dies im Wesentlichen deckungsgleich mit dem ist, was der Hauptangeklagte Stephan Ernst in seinem dritten "Geständnis" geschildert hat, hat die Nebenklage bereits relativ früh im Prozess klar gemacht. Sie hält Stephan Ernsts Aussagen bezüglich des "Kerngeschehens" für glaubwürdig.

    Das führt zu einer im Strafprozess ungewöhnlichen Konstellation: Der Vertreter der Nebenklage appelliert an das Gericht, dem Hauptangeklagten Glauben zu schenken.

    Aussagen als "knallharter Beweis"

    Holger Matts Schlussvortrag beginnt mit einem fast einstündigen Lob für die Bundesanwaltschaft und das Gericht. Vor allem Letzteres habe durch seine Prozessführung, die detaillierte Befragung des Angeklagten, dazu beigetragen, den Fall aufzuklären. Denn nach Ansicht der Nebenklage Lübcke ist der Fall genau das: aufgeklärt. Demnach haben Stephan Ernst und der Mitangeklagte Markus H. die Tat gemeinsam geplant und ausgeführt. Markus H. war also nicht nur Beihelfer, wie es die Bundesanwaltschaft sieht, sondern Mittäter.

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    Plädoyer des Hinterbliebenen-Anwalts im Lübcke-Prozess

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    "Ohne Markus H. hätte es den Mord an Walter Lübcke nicht gegeben." Diese Quintessenz seines Plädoyers wiederholt Matt in seinem gut fünfstündigen Vortrag mehrfach. Markus H. war dabei, als Stephan Ernst den Abzug betätigte, so seine Überzeugung. Er näherte sich Lübcke von vorne, sprach ihn an, sah zu wie Ernst ihn mit der Waffe bedrohte und den CDU-Politiker in den Stuhl zurück drückte, als dieser aufzustehen versuchte. Markus H. hat nicht geschossen und doch war er Mittäter bei diesem Attentat.

    Für Matt gibt es "keine Zweifel, die hier zu einem Freispruch für den Mitangeklagten H. führen könnten". Entscheidend sei die "widerspruchsfreie Darstellung des Kerngeschehens" durch Ernst. Dessen Aussage komme nicht nur indizieller Wert zu. "Wir haben hier einen knallharten Beweis", betont Matt. Nämlich einen Täter, der spricht und der auch schwierige Nachfragen beantwortet habe.

    Schlussendlich eine Frage der Glaubwürdigkeit

    Und dessen Aussagen durch weitere Indizien gestützt würden: Die kurz nach der Tat von Markus H. gelöschten Chats zwischen ihm und Ernst zum Beispiel. Oder die Aussage des ältesten Sohn Walter Lübckes, der zwei Männer, deren Beschreibung auf Ernst und H. passen könnte, knapp ein Jahr vor der Tat am Wohnort der Familie gesehen haben will. Eine Erinnerung, die sich mit der Schilderung einer gemeinsamen Ausspähung durch Ernst deckt. "Stück für Stück, jedes Teilchen für sich", habe die Nebenklage sich so von der Mittäter-Hypothese überzeugen lassen.

    Das Problem von Matts Plädoyer: Es ist schlüssig, aber vor allem deshalb, weil er zahlreiche Details auslässt und auch größere Widersprüche in den Aussagen des Angeklagten Ernst schon beinahe lapidar beiseite wischt. Die Tatsache, dass keine forensischen Beweise für H.s Anwesenheit am Tatort vorliegen, ebenso wie die Schilderung der Tatvorbereitung, bei der die Angeklagten zwar an falsche Nummernschilder gedacht haben wollen, aber nicht an Handschuhe. Matts Hauptargument bleibt, dass er Ernst seine Reue abnimmt und ihn nicht zuletzt deswegen für glaubwürdig hält. Zu diesem Schluss kann man kommen - muss man aber nicht. Und das Gericht hat bereits bei der Entlassung von Markus H. aus der U-Haft deutlich gemacht, dass es eher nicht von einer Mittäterschaft ausgeht.

    Schlussendlich schließt sich die Nebenklage Lübcke der Strafforderung der Bundesanwaltschaft an. Für Ernst also lebenslange Haft wegen Mordes und die Feststellung der besonderen schwere der Schuld. Selbiges fordert sie für Markus H. - sollte er wegen Mittäterschaft verurteilt werden.

    Ein Anwalt rechnet ab

    Deutlich kürzer als Matt fasst sich der zweite Nebenklagevertreter in diesem Prozess. Alexander Hoffmann, der den irakischen Geflüchteten Ahmed I. vertritt, der laut Anklageschrift von Stephan Ernst im Januar 2016 hinterrücks niedergestochen worden sein soll, präsentiert allerdings auch keinen klassischen Schlussvortrag. Es ist viel mehr eine Abrechung: Mit den Ermittlern der Polizei, die den Fall nie aufgeklärt hätten und stattdessen in seinem Mandanten nur einen "Geflüchteten, der Ärger macht" gesehen hätten. Mit der Verteidigung von Stephan Ernst, die versucht habe seinen Mandanten in ein äußerst schlechtes Licht zu rücken. Und auch mit dem 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt, der bei der Vernahme seines Mandanten alles andere als sensibel vorgegangen sei.

    Auch Hoffmann ist überzeugt, dass sich im Laufe der Hauptverhandlung seine Version der Wahrheit bestätigt hat. Sprich: dass die Täterschaft von Stephan Ernst erwiesen ist. "Der Angeklagte Ernst ist ein Rassist und ein überzeugter Neo-Nazi", erklärt Hoffmann. Eine Abkehr von seiner "rassistischen, biologistischen und gewaltbejahenden Ideologie" habe nie stattgefunden. Dies habe zu dem Mordanschlag auf seinen Mandanten geführt. Ein Freispruch Ernst würde nichts anderes bedeuten, als das Ahmed I. einmal mehr "im Stich gelassen". würde.

    Der Prozess wird am Donnerstag (14. Januar) fortgesetzt. Dann wird eine weitere Version der "Wahrheit" zu hören sein - die der Verteidigung von Stephan Ernst.

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    Tag 40: Die Anklage fordert das Maximum

    Oberstaatsanwalt Dieter Killmer

    Das Markenzeichen von Dieter Killmer ist seine Stimme. Irgendwo zwischen Bass und Bariton angesiedelt, ist jedes Wort des Oberstaatsanwaltes gut zu verstehen, selbst wenn er vergisst, sein Mikrofon einzuschalten. Von der Tonalität her eigentlich nicht sonderlich außergewöhnlich, schafft es der Vertreter der Bundesanwaltschaft zeitgleich eindringlich und nicht nur höflich, sondern tatsächlich freundlich zu klingen - unabhängig vom Inhalt des Gesagten.

    Am Ende eines jener inzwischen berühmten Vernehmungsvideos, in denen der Hauptangeklagte Stephan Ernst seinen Mitangeklagten Markus H. für den tödlichen Schuss auf Walter Lübcke verantwortlich macht, ist Killmer zu hören, wie er in eben dieser Mischung aus Eindringlichkeit und Freundlichkeit erklärt, dass ihn die Geschichte "nicht überzeugt". Und in genau demselben Ton erklärt Killmer an diesem Dienstag, warum Ernst seiner Meinung nach nie wieder auf freien Fuß kommen sollte.

    Ein Mord als Fanal

    Wenn Plädoyers auch Urteile über den Charakter eines Menschen sind, dann ist das der Bundesanwaltschaft über Ernst vernichtend. Das macht schon die Strafforderung deutlich: lebenslange Haft - Feststellung der besonderen schwere der Schuld - anschließende Sicherungsverwahrung. Es ist die absolute Maximalforderung im deutschen Strafrecht. Dieses ist eigentlich gar nicht darauf ausgerichtet, Menschen bis an ihr Lebensende wegzusperren - hält es aber in speziellen Fällen dann doch für notwendig. Ernst ist nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft so ein Fall.

    Aus Sicht der Bundesanwaltschaft hat der Prozess die Anklage im Wesentlich bestätigt. Ernst ist schuldig des Mordes an Walter Lübcke und des Mordversuchs an dem irakischen Asylbewerber Ahmed I. In beiden Fällen, erläutert Killmer, habe sowohl "heimtückisch" als auch aus "niedrigen Beweggründen" gehandelt. Heimtückisch, weil beide Opfer keinen Angriff erwarten konnten. Ahmed I. nicht, als er im Januar 2016 mutmaßlich von Ernst auf einem Fahrrad überholt und niedergestochen wurde. Lübcke nicht, als sich Ernst im Schutze der Dunkelheit an ihn heranschlich und ihm von der Seite in den Kopf schoss. Aus niedrigen Motiven, weil das Tatmotiv in beiden Fällen in Ernsts "rassistischem" und "menschenverachtendem" Weltbild zu finden sei.

    Ein fünfeinhalbstündiger Abschlussvortrag ist auch der Versuch einer Erzählung. In diesem Fall bettet die Bundesanwaltschaft Ernsts Tat in die politischen Entwicklungen der vergangenen Jahre ein: die zunehmende Polarisierung in der Öffentlichkeit, die aufgeheizte Flüchtlingsdebatte, die zunehmende Hetze im Netz. Ernst ist nicht das Produkt dieser Zeit, aber er ist wie für sie gemacht: Sein Hass auf Flüchtlinge, seine Überzeugung, dass Deutschland ein Bürgerkrieg bevorstehe, seine Wut auf "Volksschädlinge" und "Volksverräter", wie es Walter Lübcke in seinen Augen war, das alles sei in einem "unbedingten Vernichtungswillen" gegipfelt. Der Mord an Lübcke habe schließlich ein "öffentliches Fanal" darstellen sollen.

    Begrenzt aufklärungsbereit

    Dabei handelte Ernst zumindest am Tatabend alleine, davon ist die Bundesanwaltschaft überzeugt. Sie glaubt dem jüngsten Geständnis des Hauptangeklagten nicht, das dieser während der Hauptverhandlung abgelegt hat. Darin hatte er den tödlichen Schuss auf Lübcke zwar eingeräumt, aber daran festgehalten, dem Kasseler Regierungspräsidenten gemeinsam mit Markus H. aufgelauert zu haben. Es war die dritte Tatversion, die Ernst seit seiner Festnahme im Juni zu Protokoll gegeben hatte. Welche davon die glaubwürdigste ist, war die zentrale Frage der Beweisaufnahme.

    Letzlich hätten wohl alle Einlassungen Ernsts Teilwahrheiten und Unwahrheiten enthalten, glaubt die Anklage. Nur eine "Kombination von Fragmenten" der verschiedenen Aussagen ließe wohl so etwas wie eine Annäherung an das reale Geschehen zu. Ernst habe seine Aussagen immer wieder angepasst, dabei aber wesentliche Widersprüche nicht aufklären können. "Die angebliche Aufklärungsbereitschaft des Angeklagten Ernst hat Grenzen", sagt Killmer. So bleibe seine Schilderung des vermeintlichen Tatbeitrags des Mitangeklagten Markus H. unplausibel.

    Und auch im Fall Ahmed I. ist die Bundesanwaltschaft von Ernsts Täterschaft überzeugt. Dafür sprächen die DNA-Fragmente an einem bei Stephan Ernst aufgefundenen Messer, die von einem Experten mit hoher Wahrscheinlich Ahmed I. oder einem Verwandten zugeordnet werden konnten, sowie eine Aussage, in der er selbst davon berichtete, am 6. Januar 2016 einen "Ausländer" beschimpft zu haben - just an dem Tag des Anschlags auf Ahmed I. Den Entlastungsbeweis der Verteidigung - eine Quittung über den Kauf eines Messer desselben Typs, die auf den 30. Januar 2016 datiert ist - will die Anklage nicht gelten lassen. Es gebe keinen Beweis, dass die Quittung und das aufgefundene Messer zusammengehörten.

    Kurz ließe sich die Überzeugung der Bundesanwaltschaft auch in zwei Sätzen zusammenfassen: Ernst ist unglaubwürdig. Und er ist nach wie vor gefährlich. Die Anklage beantragt folglich nicht nur die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld, sondern auch die Anordnung der Sicherungsverwahrung. Beide Taten seien das Ergebnis seiner "persönlichkeitseigenen Haltungen und Überzeugungen". Ernsts Hass auf "Ausländer" sei ein "eingeschliffener innerer Zustand", aus dem ein "Hang zu erheblichen Straftaten" resultiere. Deutlicher kann man im Juristendeutsch nicht formulieren, dass jemand eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellt.

    Markus H. soll als Beihelfer verurteilt werden

    Der Mitangeklagte Markus H. indes ist nach Überzeugung der Anklage der Beihilfe zum Mord an Walter Lübcke schuldig. "Das dem Mord zugrundeliegende menschenverachtende Weltbild teilt der Angeklagte H.", erklärt Killmer. Über Jahre hinweg habe H. Ernst nicht nur "bestärkt" und radikalisiert, sondern ihm beim gemeinsamen Schießtraining überhaupt erst die Fertigkeiten vermittelt, die Tat zu begehen. Spätestens nachdem sie gemeinsam das Wohnumfeld der Lübckes ausgspäht hätten, habe "die Begehung einer Straftat durch den Angeklagten Ernst in der Luft" gelegen. Markus H. habe dies nicht nur für möglich gehalten, sondern auch billigend in Kauf genommen.

    Da zudem bei Markus H. eine nicht dauerhaft unbrauchbar gemachte Deko-Waffe gefunden wurde, müsse sich H. auch wegen eines Verbrechens nach dem Waffengesetz verantworten. In Gänze plädiert die Bundesanwaltschaft für eine Haftstrafe von neun Jahren und acht Monaten.

    Die Bundesanwaltschaft sieht damit alles in allem die Vorwürfe aus der Anklageschrift bestätigt. Ab dem 12. Januar 2021 werden dann die übrigen Prozessparteien ihre Sicht auf die Ergebnisse der Beweisaufnahme darlegen. Dass sie dabei ähnlich freundlich klingen werden wie Oberstaatsanwalt Killmer, darf bezweifelt werden.

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    Tag 36: Der Fremde mit dem Guy-Fawkes-Grinsen

    Zeichnung von Lübckes Sohn Portrait im Gerichtssaal

    Vor genau einer Woche, am 34. Verhandlungstag im Lübcke-Prozess, warf die Nebenklage dem Richter Thomas Sagebiel Befangenheit vor. Unter anderem monierten die Anwälte der Familie des erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der Vorsitzende des 5. Strafsenats begegne dem Mitangeklagten Markus H. "mit auffallender Freundlichkeit und Geduld". An diesem Dienstag fliegen die Pfeile gegen den altgedienten Richter am Oberlandesgericht Frankfurt aus der anderen Richtung.

    H.s Verteidigung stellt gleich mehrere Befangenheitsanträge. Sagebiel begegne ihr "mit verbaler Respektlosigkeit", indem er auf einen ihrer Einwände bei einer früheren Zeugenvernehmung geantwortet habe: "Wollen Sie das Verfahren torpedieren?" Damit stelle er ihre Glaubwürdigkeit, ihre Verpflichtung zur Wahrheit öffentlich in Frage, dies sei ehrenrührig, erfülle womöglich den Straftatbestand der Beleidigung.

    Außerdem habe Sagebiel einen weiteren Verhandlungstag für den 19. Januar anberaumt, dabei habe er doch für diesen Tag hinterlegt, bei einem Prozess in Wuppertal zugegen sein zu müssen, moniert Strafverteidiger Björn Clemens. Das diene ja wohl dazu, dass er einen der beiden Verteidiger H.s abziehen wolle - und das in der womöglich finalen Phase des Prozesses. Als er das hört, schüttelt Sagebiel den Kopf, lächelt ungläubig, sagt: "Sie stellen hier Ihre Anträge. Das ist, was Sie tun. Bitte." Zur Terminfrage sagt er: "Vorerst ist keine Verlegung des Prozesstages am 19. Januar geplant", aber wer wisse schon, wie sich der Prozess entwickle, und der Senat lasse mit sich reden.

    Gutachter: H.s Maschinenpistole war illegal

    Nach diesen strafprozessualen Finten, die immer mögliche Revisionsgründe andeuten, um ein Urteil womöglich anzufechten, tritt ein Waffensachverständiger vom Landeskriminalamt in den Zeugenstand - zum dritten Mal bereits.

    Stephan Welkerling bekam vorige Woche den Auftrag, eine Maschinenpistole Madsen M50 rückzuverändern. Diese Maschinenpistole fanden die Ermittler bei Markus H. - Verstoß gegen das Waffengesetz ist derzeit der Anklagepunkt, für den er belangt werden könnte, nachdem der Strafsenat für eine Beteiligung am Lübcke-Mord keine hinreichenden Belege sieht. Die M50, wie H. sie besaß, war so verbaut, dass man mit ihr nicht schießen konnte. Doch war sie im Sinne des Gesetzes "dauerhaft funktionsunfähig gemacht worden"? Das würde voraussetzen, dass sie nur "mit nicht allgemein gebräuchlichen Mitteln rückbaubar" wäre.

    Welkerling nahm also das allergebräuchlichste Werkzeug und machte sich an einer Werkbank im LKA ans Bohren, Feilen, Sägen. In weniger als zwei Stunden hatte er die Bolzen aus der Dekowaffe so weit entfernt, dass er damit wieder einzelne Schüsse abgeben konnte. Welkerlings Fazit: Hier liegt ein Verstoß gegen das Waffengesetz vor, eben weil das Griffstück nicht konsequent unbrauchbar gemacht wurde.

    Der Experte bestätigt mit dem Experiment damit seine bei seinen früheren Auftritten im OLG getroffene Einschätzung. Ein anderslautendes Gutachten, das H.S Verteidigung in Auftrag gab, lässt er nicht gelten: "Der Kollege hat die Waffe doch gar nicht gesehen." Bei Schusswaffen entscheide stets die Einzelfallprüfung.

    Lübcke-Sohn berichtet von auffälliger Begegnung

    Um Markus H. und seine von Bundesanwaltschaft und Nebenklage vermutete Beihilfe zum Mord an Walter Lübcke geht es bei der anschließenden Zeugenaussage. Christoph Lübcke, einer der beiden Söhne des Getöteten, schildert mit erstickter Stimme, wie er und die anderen Familienmitglieder in der Nacht vom 1. auf 2. Juni 2019 in der Notaufnahme im Krankenhaus hofften, sein Vater möge wieder auf die Beine kommen. Sie gingen zu dem Zeitpunkt noch von einem Herzinfarkt aus, wunderten sich allerdings über die Blutlache auf der Terrasse, wo sie den Großvater von Christoph Lübckes kleinem Sohn gefunden hatten. Unter Tränen erzählt der 36-Jährige, wie er seinem Jungen nun immer öfter erklären muss, warum der Opa im Himmel ist.

    Dann berichtet er von einem Samstagnachmittag rund um oder kurz nach Ostern 2018: Sein Vater und er hätten sich vor seinem, Christophs Lübckes, Haus unterhalten, als zwei Männer an ihnen vorübergegangen seien. Als Fremde seien sie gleich aufgefallen. Besonders auffällig sei"der kleinere, beleibtere von ihnen gewesen. "Wir fühlten uns angestarrt von ihm", sagt Lübcke, deshalb habe er etwa länger hingesehen. Der Unbekannte habe "markant, nicht freundlich gegrinst". Zusammen mit seinem Bart habe er das sogleich mit einer Guy-Fawkes-Maske assoziiert, bekannt von den Occupy-Protesten gegen den Finanzkapitalismus und benannt nach einem rebellischen englischen Offizier, der 1606 hingerichtet wurde. Der andere Fremde sei größer und schlanker gewesen. Auch seinem Vater seien die "skurrilen Typen", wie er gesagt habe, aufgefallen.

    Nun trägt Markus H. einen Bart rund um Kinn und Mund und mit einem schmalen Streifen unterhalb der Unterlippe - wie Guy Fawkes. Sein Grinsen fiel auch im Gerichtssaal des OLG schon unangenehm auf. Untersetzt ist er auch, während Stephan Ernst eher lang ist. Kundschafteten die beiden im April 2018 Lübckes Wohnort Wolfhagen-Istha aus, so wie es der Hauptangeklagte ausgesagt hat?

    Als Ernst diese Szene in seiner zweiten Vernehmung erwähnte, deren Videoaufzeichnung an einem der ersten Verhandlungstage zu sehen war, habe er dem Familienanwalt Holger Matt gleich erzählt, dass er die Szene vermutlich aus der anderen Perspektive erlebt habe, sagt Lübcke. Warum sie es dann erst jetzt ins Verfahren einbrächten, nachdem Ernst es vergangene Woche noch einmal erwähnte, will H.s Verteidiger Clemens wissen. "Wir hätten es sicher noch eingebracht", sagt Christoph Lübcke und schaut ratsuchend zu Matt.

    Ob er Markus H. damals wiedererkannte, als er sich an die Szene angesichts des Videos mit Ernsts Aussage erinnerte, danach fragt ein halbes Jahr nach Prozessbeginn niemand.

    Der Prozess wird am Donnerstag, 10. Dezember, mit einer Vernehmung des Hauptangeklagten Stephan Ernst fortgesetzt.

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    Tag 34: Handakten und Handarbeit

    Der Verteidiger von Markus H., Björn Clemens, im Profil. Er fasst sich mit einer Hand ans Kinn und blickt nachdenklich nach links.

    Es ist dem vorsitzenden Richter Thomas Sagebiel anzumerken, dass etwas in ihm brütet, als er den Gerichtssaal 165 C an diesem Dienstag betritt. Es ist der 1. Dezember - vor etwas mehr als einem Monat hatte der 5. Strafsenat für diesen Tag das Urteil im Prozess um den Mord an Walter Lübcke angekündigt. Dass dieses Datum nicht zu halten sein wird, stand schon länger fest. Doch es ist nicht der obsolet gewordene Zeitplan, der Thomas Sagebiel übel aufstößt, sondern ein Artikel in der Online-Ausgabe des Spiegels vom vergangenen Wochenende.

    Darin übten der Rechtsanwalt der Familie Lübcke, Holger Matt, und ihr Pressesprecher Dirk Metz, scharfe Kritik am Senat. Anlass war die Ablehnung mehrerer Anträge, in denen die Nebenklagevertretung gefordert hatte, die Handakte des Dresdner Rechtsanwalts Frank Hannig - dem ehemaligen Verteidiger des Hauptangeklagten Stephan Ernst - zu beschlagnahmen.

    Die Nebenklage erhofft sich aus den Akten neue Hinweise auf eine direkte Tatbeteiligung des Mitangeklagten Markus H. - auf die abgesehen von der Aussage von Stephan Ernst wenig hindeutet. "Die Familie Lübcke hat schon seit mehreren Wochen den zunehmenden Eindruck gewonnen, dass weitere Aufklärung zur Tatbeteiligung von H. nicht gewünscht ist, weil dies den Senat in die Gefahr bringen könnte, die eigene Entscheidung zur Haftstrafe von H. von Anfang Oktober revidieren zu müssen", lassen sich Matt und Metz im Spiegel zitieren.

    Weiterhin ist von einer "auffallenden Freundlichkeit und Geduld" gegenüber H., die Rede, die "Zweifel an der Unvoreingenommenheit" des Senats hätten aufkommen lassen.

    "Ungeheuerlicher Vorgang"

    "Freundlichkeit ist uns bisher von niemandem zum Vorwurf gemacht worden", erklärt Sagebiel nicht ohne eine gewisse Selbstironie. Tatsächlich zeichnet den Senatsvorsitzenden eher ein zuweilen gereizter Umgang mit Anwälten und Zeugen aus. Gegenüber den Angeklagten übte er indes immer eine höfliche Zurückhaltung - wohlgemerkt sowohl gegenüber Ernst als auch gegenüber H.

    "Wir halten das für einen ungeheuerlichen Vorgang", sagt Sagebiel. Die Nebenklage versuche den Senat "über die Presse unter Druck zu setzen". Der Senat allerdings, erklärt Sagebiel in einem seltenen Anflug von Pathos, fühle sich dem an der Mauer des Oberlandesgerichts prangenden Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes verpflichtet. Daraus ergebe sich auch der Grundsatz "in dubio pro reo". Und die Zweifel an der Mittäterschaft Markus H.s hätten zu dessen Haftentlassung geführt. "Wir werden uns ergebnisorientierten Forderungen nicht beugen", betont Sagebiel.

    Sichtung und Beschlagnahme

    Holger Matt zeigt sich von der "Standpauke" zu Beginn des Prozesstages indes unbeeindruckt. Ziel der Nebenklage sei die "vollständige Aufklärung" des Mordes an Walter Lübcke. Dass Markus H. daran beteiligt war, steht für Matt schon seit Längerem außer Frage.

    "Das letzte Bild, das Walter Lübcke in den letzten Sekunden seines Lebens sah, war der Blick in das Gesicht des Angeklagten H.", ist sich Matt nach wie vor sicher. Aus der Handakte des ehemaligen Ernst-Verteidigers Hannig soll nun belegt werden, dass Ernst gegenüber seinem ehemaligen Verteidiger von Beginn an, den Mitangeklagten belastet habe.

    Das Problem: Die Akte ist durch die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht geschützt - und von der hat Ernst seinen ehemaligen Verteidiger nur teilweise entbunden. Das Gericht hatte bei der Ablehnung der ursprünglichen Anträge zur Beschlagnahmung argumentiert, dass die Akte mit Sicherheit Anteile enthalte, die nicht von der partiellen Schweigepflichtsentbindung umfasst seien - und daher nicht beschlagnahmt werden dürfen.

    Matt hält diese Begründung für "unvertretbar" und sieht in der Weigerung des Gerichts einen sicheren Revisionsgrund. Dennoch baut er dem Senat mit seiner "Gegenvorstellung" eine Brücke. In einer Reihe von Anträgen schlägt der Nebenklagevertreter vor, die umstrittene Handakte nach beweiserheblichen Inhalten, die von der Entpflichtung abgedeckt sind, sichten zu lasten - und nur diese Teile zu beschlagnahmen. Ein Vorgehen, dem auch die Bundesanwaltschaft zustimmt.

    Der Senat will zumindest nicht ausschließen, dass ein solches Vorgehen möglich ist. Eventuell, schlägt Sagebiel vor, könnte Ernsts aktueller Verteidiger, Mustafa Kaplan, bei der Sichtung zugegen sein, um sicherzustellen, dass nur zulässige Teile der Handakte beschlagnahmt werden. Das Gericht wird über diese Vorgehen noch zu beraten haben. Sollte es der "Gegenvorstellung" zustimmen, würde sich der Prozess mit Sicherheit weiter hinziehen. Sicherheitshalber setzt der Senat daher Verhandlungstermine bis Ende Januar 2021 an.

    Mögliche Wende im Fall Ahmed I.

    Auch in einem anderen Tatkomplex könnte sich das Gericht in Kürze dem Vorwurf der "Befangenheit" ausgesetzt sehen: dem Messerangriff auf den irakischen Asylbewerber Ahmed I., den die Anklage ebenfalls Stephan Ernst zu Last legt. Für eine Täterschaft Ernsts sprachen bislang mehrere Indizien, unter anderem eine minimale DNA-Spur an einem Messer, das in seinem Haus aufgefunden wurde. Den dort festgestellten DNA-Reste, hatte der Gutachter Harald Schneider am 21. Prozesstag erklärt, hafteten zwei recht seltene genetische Merkmale an, die auf Ahmed I. hindeuteten.

    Ein wissenschaftlicher Beleg sei das nicht, betont er auch an diesem Dienstag, als er zum zweiten Mal in den Zeugenstand tritt. "Wir haben nur gesagt, es ist nicht auszuschließen." Inzwischen entlastet ein weiteres Indiz Stephan Ernst. Auf einem seiner USB-Sticks wurde die gescannte Quittung über den Kauf eines Messers vom selben Typ wie die mutmaßliche Tatwaffe gefunden - datiert auf den 30. Januar 2016, 24 Tage nach dem Angriff auf Ahmed I. Die damalige Verkäuferin war an diesem Prozesstag ebenfalls als Zeugin geladen - und bestätigte die Echtheit der von ihr unterschriebenen Quittung.

    Gutachter muss basteln

    "Im Moment sieht der Senat diesen Anklagepunkt kritisch", erklärt Richter Sagebiel. Der Senat regt an weitere Zeugen in diesem Sachverhalt, die auf Wunsch der Verteidigung Ernst geladen werden sollen, nur noch "hilfsweise" zu laden. Sollte der Senat zum Ergebnis kommen, dass Ernst im Fall Ahmed I. nicht zu verurteilen ist, müssten diese nicht mehr gehört werden.

    Ein klarer Hinweis darauf, wohin die Reise gehen könnte. Für den Anwalt von Ahmed I., Alexander Hoffmann, indes ein Grund mit seinem Mandanten über einen "Befangenheitsantrag" zu sprechen.

    Auch beim Mitangeklagten Markus H. steht ein Anklagepunkt auf der Kippe. Auch hier muss ein Gutachter zum zweiten Mal in den Zeugenstand. Der Sachverständige für Schusswaffen und Schusswaffenspuren hatte bereits vor einigen Prozesstagen erklärt, dass seiner Meinung nach, ein bei Markus H. gefundenes Maschinengewehr, zwar nicht mehr schussfähig sei, aber dennoch gegen das Waffengesetz verstoße.

    Denn die Waffe, so seine Argumentation, lasse sich mit handelsüblichen Werkzeugen wieder insoweit einsatzfähig machen, dass sie zumindest einzelne Schüsse abgeben und automatisch nachgeladen werden könne.

    Dem allerdings widerspricht ein Gegengutachten, das von der Verteidigung von Markus H. in Auftrag gegeben wurde. Für Markus H. geht es um die Frage, ob ihm eine Verurteilung droht oder nicht. Der Gutachter des LKA wird vom Gericht beauftragt, die aus seiner Sicht notwendigen Änderungen an der Waffe vorzunehmen und Schritt für Schritt zu dokumentieren.

    Die Verteidiger von Markus H. sind damit grundsätzlich einverstanden, wollen allerdings am liebsten während der Arbeiten vor Ort sein. Rechtsanwalt Björn Clemens versteigt sich sogar zu der Forderung, im Zweifel eine Werkbank im Gerichtssaal aufzubauen. Oberstaatsanwalt Killmer quittiert dies mit der Frage, ob künftig dann auch Leichen im Gerichtssaal obduziert werden sollen.

    Der Prozess wird am Donnerstag, 3. Dezember fortgesetzt.

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    Tag 33: Das Problem mit der Verschwiegenheit

    Blick in den Saal 165 C des Oberlandesgericht Frankfurt.

    Eigentlich macht der Zeuge Daniel Zabel nicht den Eindruck, als lasse er sich schnell verunsichern. Der Kurzhaarschnitt hält, der Anzug sitzt. Alles an Zabels Auftritt signalisiert Respekt gegenüber der Obrigkeit, der er an diesem Donnerstag gegenübertritt - in diesem Fall dem 5. Strafsenat des Frankfurter Oberlandesgerichts. Diesem Respekt mag es geschuldet sein, dass er den Vorsitzenden Richter immer wieder mit "Euer Ehren" anspricht. Man kennt das aus amerikanischen Fernsehserien. In Deutschland tut es in der Regel ein einfaches "Herr Vorsitzender".

    Und doch ist sich Zabel unsicher, was genau und wie viel er an diesem 33. Verhandlungstag im Lübcke-Prozess preisgeben darf. Der 41-Jährige ist als Zeuge geladen, weil er als eine Art Hilfskraft für Frank Hannig, den ehemaligen Verteidiger des Hauptangeklagten Stephan Ernst, tätig war. Diesem wirft Ernst vor, ihn dazu überredet zu haben, den tödlichen Schuss auf Walter Lübcke dem Mitangeklagten Markus H. in die Schuhe zu schieben. Hannig ist das Mandat inzwischen los.

    Zur Verschwiegenheit ist er allerdings noch verpflichtet - das gilt auch für seinen Mitarbeiter Daniel Zabel. Die aktuelle Verteidigung von Stephan Ernst hat Hannig zwar in engen Grenzen von der Verschwiegenheitspflicht entbunden. Doch wo genau diese Grenze verläuft, darüber scheint sich Zabel unsicher zu sein. "Ich möchte darum bitten, dass Herr Ernst mich komplett von meiner Schweigepflicht entbindet", leitet er seine Aussage ein.

    Gespräche bei der Rückfahrt

    So genau hat es Zabel in seiner beruflichen Laufbahn nicht immer genommen. Im Oktober 2019 wurde er wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen vom Amtsgericht Dresden zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten auf Bewährung verurteilt. Ende August 2018 hatte Zabel, damals noch Bediensteter in einer Justizvollzugsanstalt in Dresden, einen Haftbefehl mit den Namen zweier Tatverdächtiger im Fall Daniel H. veröffentlicht. Der Tod des 35-Jährigen durch die Hand eines Asylbewerber hatte zu tagelangen, teils gewalttätigen Protesten in Chemnitz geführt.

    Offiziell ist Zabel noch Justizvollzugsbeamter, wenn auch suspendiert. Auf die Frage, was er gerade mache, entgegnet er: "Mein Leben sortieren." Nebenbei hat er es zum Beisitzer im Vorstand der sächsischen AfD gebracht. Und zu einer Art Recherchehelfer oder Privatermittler im Auftrag des Dresdner Rechtsanwalts Frank Hannig - der auch ihn schon vor Gericht vertreten hat.

    Den Gefallen, ihn vollumfänglich von der Verschwiegenheitspflicht zu entbinden, tut die Verteidigung von Ernst dem Zeugen Zabel nicht. Und so fallen seine Schilderungen knapp und wenig lebendig aus. Mehrfach habe er Frank Hannig zu den Mandantengesprächen in der JVA Kassel gefahren. Bei der Rückfahrt habe der Anwalt dann über die Gespräche mit Ernst berichtet. "Ich weiß nur, dass im Laufe der Gespräche der Name H. immer mehr in den Fokus geraten ist", sagt Zabel. "Ab einem gewissen Zeitpunkt", etwa ab dem dritten oder vierten Mandantengespräch habe Ernst Vertrauen gefasst und erklärt, dass H. auch am Tatort gewesen sei. Schließlich habe Ernst erklärt, dass H. den tödlichen Schuss auf Walter Lübcke "versehentlich" abgegeben habe - eine Version, an der Ernst bis zur Trennung von Hannig festhielt. Ob Hannig, wie Ernst es behauptet, diese Tatversion entwickelt habe, entziehe sich seiner Kenntnis.

    Handakte wird nicht beschlagnahmt

    Ein größerer Erkenntnisgewinn lässt sich aus der Vernehmung von Daniel Zabel wohl für keinen Prozessbeteiligten ziehen. Zabel ist ein Zeuge, der wiedergeben soll, was ihm ein anderer über ein Gespräch mit einem Dritten erzählt hat. Wobei bei mindestens zwei Gliedern dieser Gesprächskette erhebliche Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit bestehen. Für Björn Clemens, Verteidiger von Markus H., belegt sie immerhin, "dass Herr Ernst sein Aussageverhalten anpasst."

    Mehr Auskunft über den Inhalt der Gespräche zwischen Ernst und Hannig hätte womöglich die Handakte des Dresdner Rechtsanwalts geben können. Die Anwälte der Familie Lübcke sowie Ernsts Verteidiger beantragten deren Beschlagnahme bereits vor mehreren Prozesstagen. Dem allerdings erteilt der 5. Strafsenat an diesem Donnerstag eine Absage. Eine Beschlagnahme sei unzulässig, weil die Akte mit großer Wahrscheinlichkeit auch Bestandteile enthalte, die nicht von der Verschwiegensheitsentbindung abgedeckt sind.

    Quittung könnte Ernst entlasten

    Im Tatkomplex um den Messerangriff auf den irakischen Asylbewerber Ahmed I. könnte indes ein Indiz Stephan Ernst entlasten. Auf dem Computer des Hauptangeklagten war der Scan einer Quittung über den Kauf eines Messers gefunden worden. Die ehemaligen Inhaber eines Fachgeschäfts für Schneidwaren bestätigten an diesem Donnerstag, dass diese Quittung aus ihrem Geschäft stamme und vermutlich von der damaligen Freundin eines ihrer Söhne, die im Laden aushalf, ausgefertigt worden sei. Der Durchschlag vom Original ist sogar noch erhalten.

    Festgehalten ist, dass ein Messer vom Typ MP9 über die Ladentheke ging. Eben so ein Messer wurde bei Stephan Ernst sichergestellt. Daran befanden sich Überreste von DNA-Spuren, die nach Ansicht eines Gutachters mit großer Wahrscheinlichkeit Ahmed I. zuzuordnen sind. Die Quittung allerdings ist auf den 30. Januar 2016 datiert - 24 Tage nach der Attacke. Damit wachsen die Zweifel an Stephan Ernsts Täterschaft in diesem Fall - auch wenn die Quittung nur den Kauf eines - nicht dieses bestimmten - Messers belege, wie Oberstaatsanwalt Dieter Killmer betont.

    Der Prozess wird am kommenden Dienstag, 1. Dezember, fortgesetzt.

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    Tag 25: Wie man mit einem Opfer nicht umgehen sollte

    Richter im Gespräch (Format 16zu9)

    Am späten Abend des 6. Januar 2016 sitzt Ahmed I. auf der Fahrbahn einer Straße im Industriegebiet von Lohfelden (Kassel) und ist überzeugt, sterben zu müssen. Mitten auf seinem Rücken klafft eine drei Zentimeter breite und etwa vier Zentimeter tiefe Stichwunde. Auf dem Asphalt vermischt sich sein Blut mit dem Regenwasser. Autos fahren an ihm vorbei. "Vielleicht haben die Leute gedacht, ich bin betrunken", sagt er. Irgendwann hält der Zeuge K. an, zieht ihn auf den Bordstein und bittet einen anderen Autofahrer, Polizei und Rettungswagen zu informieren. Ahmed I. überlebt. Doch die Schmerzen bleiben. Und ebenso die Frage, wer an jenem Januarabend versucht hat, ihn zu ermorden.

    Knapp fünf Jahre später sitzt Ahmed I. dem mutmaßlichen Täter von damals in Gerichtssaal 165C des Frankfurter Oberlandesgerichts gegenüber. Stephan Ernst, den die Öffentlichkeit als geständigen Mörder von Walter Lübcke kennt, ist nach Ansicht der Anwälte des Geschädigten und der Bundesanwaltschaft auch für den Anschlag auf Ahmed I. verantwortlich. Ernst bestreitet diese Tat zwar, doch einige Indizien legen das Gegenteil nahe. "Niemand hat sich für meine Sache interessiert", sagt Ahmed I. An diesem 25. Verhandlungstag nun soll ihm endlich zugehört werden. Er tritt in den Zeugenstand. Doch am Ende wird seine Vernehmung ein Lehrstück darüber, wie ein Gericht mit dem Opfer einer Gewalttat besser nicht umgehen sollte.

    Vorhaltungen in enervierender Ausführlichkeit

    Für seine Aussage ist Ahmed I. auf eine fremde Stimme angewiesen. Ein Dolmetscher muss für ihn übersetzen, auch wenn er Deutsch inzwischen wohl ziemlich gut versteht. Die Stimme des Opfers ist nur als kurzes Geraune zu vernehmen. Quasi eine Einlassung über Bande, was sich im Laufe des Prozesstages noch des Öfteren als Problem erweisen wird.

    Dabei ist die eigentliche Aussage von Ahmed I. knapp und auf das Tatgeschehen beschränkt. Am 6. Januar 2016 macht sich Ahmed I., der in einer Flüchtlingsunterkunft in einem ehemaligen Gartenbau-Handel in Lohfelden untergebracht ist, auf den Weg zu einer nahegelegenen Tankstelle, um Zigaretten zu kaufen. Auf dem Weg hört er Musik. In seinen Ohren stecken Kopfhörer. Weil es regnet, hat er die Kapuze seiner Jacke über den Kopf gezogen. Nach drei, vier Minuten bemerkt er, dass sich ihm von hinten ein Fahrradfahrer nähert. Ahmed I. tritt zur Seite. Dann folgt der Schlag. Ahmed I. stürzt zu Boden. "Ich habe zuerst gedacht, ich wäre mit einem Stock geschlagen worden", berichtet er. Doch dann bemerkt er, dass ihm seine Beine nicht mehr gehorchen. Und dann das Blut.

    Zum Angreifer kann Ahmed I. nicht all zu viele Angaben machen. Blonde Haare will er erkannt haben, einen Rucksack. Unmittelbar nach der Tat ist er mehrfach von der Polizei vernommen worden. Auch damals schon war eine Dolmetscherin dabei - die jedoch einen anderen arabischen Akzent sprach als er selbst. Möglicherweise erklärt das, warum in den polizeilichen Vernehmungen teils mehr Details enthalten sind, teils auch widersprüchliche Angaben. Diese Widersprüche werden Ahmed I. vom Gericht und später auch von der Verteidigung von Stephan Ernst in teils enervierender Ausführlichkeit vorgehalten. Was schließlich die Stimmung im Saal beinahe kippen lässt.

    Grinsen über Langzeitfolgen

    "Wir müssen versuchen durch Vorhalte in den Erinnerungen zu graben. Wenn das nicht funktioniert, ist das so. Aber versuchen müssen wir es doch", erklärt der spürbar genervte Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel nach einer zähen Befragung. Die Erläuterung kommt reichlich spät. Ahmed I. hat da bereits den Eindruck, dass die Vorhalte des Gerichts in Wirklichkeit Vorwürfe sind - wozu auch der permanent gereizte Tonfall des Vorsitzenden beiträgt. Frage - Übersetzung - Antwort - Übersetzung. Auf diesem Weg kommt es zwangsläufig zu Missverständnissen. Doch wo das Gericht in der Vergangenheit - etwa bei den stockenden Antworten des Hauptangeklagten Stephan Ernst während seiner Einlassung - große Geduld bewiesen hat, reagiert es an diesem Prozesstag mit Ungeduld und Unverständnis.

    Ahmed I. muss noch einiges mehr an diesem Donnerstag mitmachen. Als er die Langzeitfolgen seiner Verletzungen schildert, quittiert dies der Mitangeklagte Markus H. mit demselben Grinsen, das er seit Prozessbeginn eigentlich durchgängig auflegt. Bundesanwalt Dieter Killmer ermahnt ihn dies zu unterlassen. In einer Prozesspause empört sich auch der Anwalt der Familie Lübcke, Holger Matt, über das "skandalöse" und "ungebührliche" Verhalten von Markus H, der sein Grinsen erst abstellt, als ihm auch sein eigener Anwalt, Björn Clemens, ins Gewissen redet.

    Ahmed I. wird nicht geschont. Als er Auskunft über die körperlichen Langzeitfolgen geben soll, geht es auch um Fragen der Intimsphäre. Das dezidierte Nachfragen stößt seinem Anwalt Alexander Hoffmann übel auf. Am Vormittag noch hatte das Gericht aus Rücksicht auf die Intimsphäre des Mitangeklagten Markus H. auf die öffentliche Verlesung einer von ihm verfassten autobiographischen Schrift verzichtet. Diese Art der Sensibilität werde seinem Mandanten verweigert, beklagt Hoffmann.

    Kein besonderer Belastungseifer

    Gut fünf Stunden dauert die Vernehmung von Ahmed I. Die Verteidigung von Stephan Ernst versteift sich in ihrer Befragung auf Details früherer Vernehmungen durch die Polizei. Warum Ahmed I. in einem Gespräch mit der Polizei statt seine persönlichen Daten zu nennen, nur auf sein Krankenhausarmband gezeigt habe? Ob er der Polizei mitgeteilt habe, dass es Verständigungsschwierigkeiten mit der Dolmetscherin gäbe? Wie er den Fahrradfahrer habe wahrnehmen können, wenn er doch Kopfhörer anhatte? Warum er glaube, als Flüchtling erkennbar gewesen zu sein? Fragen, die teils ein Dutzend mal wiederholt werden und auf die Ahmed I. nur noch widerwillig antwortet. Die Stoßrichtung ist klar: Die Verteidigung Ernst will Zweifel am Wert der Aussagen des Opfers wecken und an einem rechtsextremen Motiv.

    Das Problem dabei: Es waren nicht die Aussagen von Ahmed I., welche die Ermittler auf Ernsts Spur geführt haben. Für seine Täterschaft sprechen vielmehr DNA-Spuren an einem Messer, das bei ihm gefunden wurde sowie seine eigene, merkwürdige Aussage, kurz nach den sexualisierten Übergriffen in der Neujahrsnacht 2016 in Köln, einen Migranten wüst beschimpft zu haben. Ernst hatte sogar noch das Datum dieses Vorfalls im Kopf: 6. Januar 2016. Sein Mandant, betont Rechtsanwalt Hoffmann, habe gegenüber Ernst keinen Belastungseifer an den Tag gelegt.

    Seit sechs Jahren lebt Ahmed I. in Deutschland. Sein Resumée dieser Zeit fällt extrem bitter aus: "Ich habe mein Land verlassen, um Schutz zu suchen. Aber hier ist mein Leben zerstört worden." Der Prozess wird am Dienstag, 3. November fortgesetzt.

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    Tag 21: Rückschlag für die Anklage

    Zeichnung von Polizist Hartmann und Justizvollzugsbeamtem im Gerichtssaal.

    Der 21. Verhandlungstag im Lübcke-Prozess begann wie erwartet: Der Strafsenat am Oberlandesgericht Frankfurt hebt den Haftbefehl gegen den Mitangeklagten Markus H. auf. Nach 15 Monaten wird H. aus der Untersuchungshaft entlassen. Während der Beisitzende Richter Christoph Koller die Gründe dafür vorträgt, schaut der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel mürrisch in den Gerichtssaal. Passt ihm die Entscheidung persönlich nicht, fällt sie ihm schwer? Lässt er sie deshalb seinen Beisitzer vortragen?

    Immerhin gilt Markus H. als beinhartes Mitglied der nordhessischen Neonazi-Szene. Mit seinem spöttischen Grinsen und Gesichtsausdruck hat er sich in der Hauptverhandlung sicher auch keine neuen Freunde gemacht. Aus juristischer Sicht muss man seine Entlassung aus der U-Haft freilich folgerichtig nennen.

    Geständnis-Wirrwarr

    Bekanntlich sagte Ernst in seiner ersten polizeilichen Vernehmung im Juni 2019, am Abend des 1. Juni alleine zu Walter Lübckes Haus in Wolfhagen-Istha gefahren zu sein und ihn erschossen zu haben, um ihn für seine liberale Haltung in der Flüchtlingsfrage zu bestrafen. Später zog er dieses Geständnis zurück (wie man weiß, auf Anraten seines zwischenzeitlichen Verteidigers Hannig). Vielmehr sei H. mit ihm gefahren und habe den Kasseler Regierungspräsidenten "versehentlich" erschossen (diese Version war wohl eine Erfindung Hannigs). Vor Gericht ließ Ernst schließlich erklären, es sei doch er selbst gewesen, der geschossen habe - in Anwesenheit des Mitangeklagten. Mit H. habe er den Plan ausgeheckt, Lübcke "eine Abreibung zu verpassen", ihn zu schlagen oder zu erschießen - auch hier gingen die Schilderungen mal in die eine, mal in die andere Richtung. H. habe ihn mindestens bestärkt in seinem Vorhaben, Lübcke anzugreifen, sagte Ernst.

    Von diesen unterschiedlichen Ausführungen, das lässt Richter Koller klar erkennen, glaubt das Gericht am ehesten oder uneingeschränkt der ersten. Hier sei Ernst auch mal emotional geworden, "und die Emotionen passten zum Geschilderten", sagt Koller, "während Ernst vor Gericht stets monoton, kontrolliert und nach Rücksprache mit seinen Verteidigern sprach - als wolle er nur Antworten geben, die für ihn günstig sind". Vor Gericht gilt das gesprochene Wort, das wird hier deutlich.

    Zu wenige Details, zu wenig Plausibilität

    Koller bemängelt, dass Ernst immer dann auffällig wenige Details nannte, wenn es um H.s angebliche Beihilfe zum Mord oder sogar Tatbeteiligung ging. Seine Schilderungen seien auch nicht schlüssig, Belege für angebliche Treffen zur Tatplanung im April und Mai 2019 nicht zu finden, H.s Handy zur Tatzeit ganz woanders eingeloggt gewesen. Dazu komme die grundsätzliche Frage, warum Ernst einen Mord gestehen sollte, den er nicht begangen habe. Unglaubwürdig, befindet das Gericht.

    Das trifft aus seiner Sicht auch auf H.s Ex-Partnerin Lisa Marie D. zu, die zweite Belastungszeugin für H.s Beihilfe - ursprünglich. Sie sagte in ihrer polizeilichen Vernehmung aus: "Markus ist der Denker, Stephan der Macher." Wie sie dann aber vor Gericht bekundete, habe sich das ganz allgemein auf die Lebensführung und den Charakter der beiden Freunde und Gesinnungsgenossen bezogen, nicht auf die Vorbereitung des Mordes an Lübcke.

    Übrig bleibt ein geringerer Vorwurf

    H. muss sich nun für einen weniger gravierenden Verstoß gegen das Waffengesetz verantworten, jedoch weiter der Hauptverhandlung beiwohnen, wie Richter Sagebiel anordnet. Die Nebenklage, die die Familie Lübcke vertritt, reagiert am Donnerstag entsetzt auf den Beschluss. Noch am Mittwoch bekundete ihr Anwalt Holger Matt, dass man Ernst dahingehend glaube, dass H. ihm geholfen und auch an der Tat beteiligt gewesen sei. Darauf deutet allerdings nichts hin.

    Auch nicht die Auswertung der DNA-Spuren am Tatort in Wolfhagen-Istha und im Erddepot in Kassel, wo Ernst unter anderem die Tatwaffe versteckte. "Haben Sie irgendwo eine Spur von H. gefunden?", fragt Sagebiel den Sachverständigen Harald Schneider. "Nein", antwortet dieser, und der Vorsitzende Richter fügt sich der Macht des Faktischen. Zumindest schaut er nicht mehr grimmig.

    Markus H. folgt der weiteren Verhandlung gelöst, entspannt wie ein zufällig hinzugelangter Zuhörer bei einem interessanten Vortrag. Bundesanwaltschaft, deren Anklage gegen H. sich quasi pulverisierte, und Nebenklage können gegen den Entschluss des Gerichts eine Beschwerde vor dem Bundesgerichtshof einlegen.

    Was DNA-Spuren belegen

    Mit gänzlich unbewegter Miene, den Blick starr nach vorne gerichtet, den Oberkörper eisern an die Rückenlehne seines Stuhls gepresst, verfolgt der Hauptangeklagte, wie der DNA-Experte schildert, wie ihm die Ermittler auf die Spur kamen im Juni 2019. Harald Schneider leitet die Abteilung DNA-Analytik im hessischen Landeskriminalamt und hat die CTA-Methode (Contact Trace Analysis) mitentwickelt. Womöglich geht er deswegen ins Detail und erläutert erst mal die Grundlagen seiner Arbeit. Andererseits hat er Recht: Es hilft beim Verstehen seiner Ausführungen, die sich um genetische Merkmalsysteme, Längenmorphysmen, Teilprofile, Minimalspuren und den Verwässerungseffekt dabei drehen.

    An Hemd und Hose des Mordopfers, so führt Schneider aus, hätten er und sein Team jeweils rund 300 Einzelspuren untersucht, indem sie mittels Klebestreifen Partikel davon abzogen. Beim Hemd ergab sich eine Spur, die nicht von Lübcke selbst stammte. Eine mutmaßliche Hautschuppe - hundertprozentig könne man das nicht bestimmen, sagt Schneider, der fortan von einem "hautschuppenähnlichen Partikel" spricht.

    Diesen weniger als einen Millimeter kleinen Partikel untersuchten die Molekularbiologen auf verschiedene genetische Merkmale, sogenannte Allele, hin. Neun von 16 möglichen waren auswertbar, eine Minimalspur, doch groß genug, um beim Abgleich mit einer Datenbank zu strafrechtlich auffällig gewordenen Menschen zu einem Treffer zu führen: Stephan Ernst. Mit ihm gab es Übereinstimmungen in fünf Genmerkmalen - ein Indiz, nicht mehr. Da Ernst eine Speichelprobe abgab, konnten noch mehr Merkmale miteinander verglichen und Zweifel ausgeräumt werden. Nur einer von theoretisch 30 Milliarden Menschen weist diese spezielle Ansammlung von Allelen auf.

    Wie kam der hautschuppenähnliche Partikel auf Lübckes in großen Teilen blutgetränktes Karohemd? Dazu sagt Schneider, der schon im Fall des "Kannibalen von Rotenburg" scheinbar Verborgenes ans Licht brachte: Um sicherzugehen, dass kein Zufallsfund vorliegt, habe sein Team weitere 150 Einzelspuren untersucht und an einer anderen Stelle des Hemds eine weitere Übereinstimmung mit Ernst gefunden. "Dies lässt einen direkten Kontakt vermuten." Der mutmaßliche Mörder hat sein Opfer wohl angefasst.

    Grenzen der DNA-Analytik

    So gewiss die zwei Hautschuppen auf Lübckes Hemd und die Spuren an der mutmaßlichen Mordwaffe auf Ernst hindeuten, so gewiss kann Schneider das bezüglich der Messerattacke auf den irakischen Flüchtling Ahmed E., die in dem Verfahren noch verhandelt werden wird, nicht sagen. Noch nicht mal wahrscheinlich. Einen Wert anzugeben, wie wahrscheinlich Ernst auch hier der Täter war, verbiete sich in seinem Berufsstand angesichts einer derart schwachen DNA-Spur wie auf einem Klappmesser aus dem Keller des Hauptangeklagten. Und es wäre vor Gericht anfechtbar. Darauf beharrt Schneider, so sehr die Richter und der Oberstaatsanwalt auch um eine quantitative Einschätzung bitten.

    An dem Messer hafteten zwei recht seltene genetische Merkmale, die auf einen Iraker hindeuten, führt Schneider aus. Bei allen 16 untersuchten Merkmalssystemen habe er nicht ausschließen können, dass die DNA-Spur von Ahmed E. oder einem sehr nahen Verwandten stammt. Es würde ihn sehr wundern, wenn die DNA von einem anderen stamme, "denn dann wäre zu erwarten gewesen, dass wir ihn bei einem System ausschließen könnten". Aber eine Festlegung auf Ahmed E. erlaube die Spur auch nicht, dazu könne er sie zu wenig auswerten, so Schneider, der sich nach eigener Aussage in den vergangenen sechs Tagen mit nichts anderem beschäftigte als dieser Minimalspur.

    Der Prozess wird nach den hessischen Herbstferien am 20. Oktober fortgesetzt.

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    Tag 19: Eine Zeugin macht sich unglaubwürdig

    Zeichnung von dem Mitangeklagten Markus H. im Gericht.

    Irgendwann einmal muss es zwischen Lisa Marie D. und Markus H. so etwas wie Zuneigung gegeben haben. Immerhin führten sie über fast drei Jahre eine Beziehung, aus der sogar eine kleine Tochter hervorging. Vier Jahre sind seit der Geburt des Kindes vergangen. Seitdem ging nicht nur die Beziehung in die Brüche. Markus H. muss sich auch wegen Beihilfe zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor Gericht verantworten.

    "Narzisstisch", "psychopathische Anteile", "manipulativ", "einer, der grinsend daneben steht" - die Prädikate, die Lisa Marie D. ihrem ehemaligen Lebensgefährten zuschreibt, verdeutlichen, wie wenig von der einstigen Zuneigung übrig ist. Die einzige Verbindung, die geblieben ist, ist ein mit harten Bandagen geführter Sorgerechtsstreit um die gemeinsame Tochter.

    Unvorteilhafte Charakterzeichnung

    An diesem 19. Prozesstag soll Lisa Marie D. über das Zusammenleben mit Markus H. berichten. Für das Gericht geht es darum, sich ein Bild zu machen vom Mitangeklagten, der sich zum eigentlichen Tatvorwurf nicht einlassen will. Markus H. muss damit leben, dass andere seinen Charakter skizzieren. Und dass diese Schilderungen alles andere als schmeichelhaft ausfallen.

    Es muss eine nach gängigen Maßstäben merkwürdige Beziehung gewesen sein, die Markus H. und Lisa Marie D. führten. Eine, die sich nur an einzelnen Tagen, meist am Wochenende abgespielt hat - auch nachdem 2016 das gemeinsame Kind zur Welt kam. 2014 habe man sich über das soziale Netzwerk "Jappy" kennengelernt, als H. noch in einer anderen Beziehung steckte. Lisa Marie D. findet H. gleich attraktiv. "Er war der Alleinbestimmer seines Lebens, der nicht mit der Masse geschwommen ist", erinnert sie sich an ihren ersten Eindruck. Nach einigen Monaten kommen sie zusammen. Eine gemeinsame Wohnung beziehen sie nie. Einen gemeinsamen Alltag gibt es nur selten.

    "Ich habe versucht, ihn so zu nehmen, wie er ist", sagt Lisa Marie D. Dazu habe gehört, dass er seiner Waffensammlung regelmäßig mehr Aufmerksamkeit geschenkt habe als seiner Beziehung. Richtige Freundschaften, so wie sie den Begriff verstehe, habe er nicht gepflegt. Ein Einzelgänger, der nicht fähig sei, sich auf andere Menschen einzulassen. Manches sei in seiner Familiengeschichte begründet, sagt Lisa Marie D. Im Sorgerechtsstreit habe sie einiges über die Verhältnisse, in denen das Scheidungskind Markus H. aufwuchs, gelernt.

    Ausländerhass als Nebensache

    Einen besonderen Belastungseifer kann man der ehemaligen Lebensgefährtin von Markus H. nicht nachsagen. Vieles, was sie über den Vater ihrer Tochter berichtet, ist bereits bekannt: sein Waffenfetisch, seine Vorliebe für Militaria und NS-Devotionalien. Seine Abneigung gegen "Ausländer", die sich in den immer gleichen politischen Diskussionen geäußert habe - auch mit dem Hauptangeklagten Stephan Ernst, der in dieser Erzählung jedoch immer nur eine Nebenrolle einnimmt. Ernst und H. pflegten ihrem Eindruck nach eine "harmonische", gleichberechtigte Freundschaft - soweit man bei H. von "Freundschaft" sprechen könne. Falls Stephan Ernst Walter Lübcke ermordet habe, habe Markus H. davon gewusst, dessen ist sich Lisa Marie D. sicher.

    Die politische Einstellung von Markus H. wird in dieser Aussage meist nur en passant erwähnt. Etwa, dass er nicht gewollt habe, dass seine Tochter seinen Nachnamen trage. Sollte irgendwann etwas passieren, solle das nicht dem Kind auf die Füße fallen, habe Markus H. gesagt. Bei anderer Gelegenheit soll H. angekündigt haben, sich im Fall einer tödlichen Krankheit mit einem Sprengstoffgürtel in die Luft zu sprengen und dabei "möglichst viele Kanacken" mit in den Tod reißen zu wollen. Lisa Marie D. schildert solche Anekdoten mit derselben Nonchalance, mit der andere Frauen über die merkwürdigen Hobbys ihrer Ehemänner sprechen.

    Markus H. folgt den Ausführungen seiner ehemaligen Lebensgefährtin aufmerksam. Was in ihm vorgeht, lässt sich von außen nicht einmal mutmaßen. Sein Gesicht zeigt das gleiche spöttische Grinsen, das seinen Auftritt vor Gericht seit Beginn des Prozesses kennzeichnet. Vielleicht entspricht dieser Ausdruck einfach der Grundkonfiguration seiner Gesichtsmuskulatur. Vielleicht weiß er einfach nur, dass für Lisa Marie D. der Weg zwischen Authentizität und Unglaubwürdigkeit an diesem 19. Prozesstag ein äußerst kurzer sein wird.

    Der "Judenmord" und das "Drumherum"

    Lisa Marie D. ist eine kräftige Person mit kurzen blonden Haaren und einem auffällig breiten Kreuz. Dass sie zeitweise für einen Sicherheitsdienst gearbeitet hat - unter anderem in einer Asylbewerbereinrichtung - passt zum Erscheinungsbild. An diesem 19. Prozesstag trägt sie ein weißes Sweatshirt mit langen Ärmeln, das nur wenig Haut erkennen lässt - aus gutem Grund.

    An den Handflächen ist zu erkennen, dass Lisa Marie D. großflächig tätowiert ist. Auf Nachfrage gibt sie Auskunft über die "Kunstwerke" auf ihrer Haut. Dazu gehört die Losung "Meine Ehre ist Treue" - das Motto der Waffen-SS. Diese habe sie sich mit 15 stechen lassen, erklärt sie, darunter stünden die Namen ihrer ersten drei Hunde. Darauf beziehe sich der Spruch. Erst später wird sie zugeben, dass sie schon damals gewusst habe, dass die Parole "mit dem Judenmord zu tun hat und dem ganzen Drumherum". Falsche Freunde habe sie damals gehabt, erklärt sie. Solche, die der Neonazi-Szene angehört hätten.

    Auch eine nicht weiter spezifizierte nordische Rune habe sie sich stechen lassen. Sie stehe eben auf Wikinger. Irgendwann räumt sich auf Nachfragen der Verteidigung von Markus H. auch noch ein, sich selbst auf einem Oberschenkel ein großes Hakenkreuz inklusive des in rechtsextremen Kreisen weit verbreiteten Zahlencodes "1488" tätowiert zu haben. Inzwischen sei dieses überzeichnet. Ein Foto aus früheren Tagen existiert allerdings noch und wird von der Verteidigung von Markus H. als Beweis in die Verhandlung eingeführt.

    Keine Sache der Vergangenheit

    Lisa Marie D. betont immer wieder, dass dies alles lange der Vergangenheit angehöre. Ebenso wie jener Lebensabschnitt, als sie in Dortmund wohnte und dort Teil der besonders gewaltaffinen rechtsextremen Szene war. Doch es gibt berechtigte Zweifel daran, dass sich ihre Grundeinstellung wesentlich geändert hat. In einer SMS an Markus H. beschwerte sie sich noch MItte 2017, dass "überall Kanacken" unterwegs seien. Der Umgang mache den Ton, sagt Lisa Marie D.: "Man hat sich halt angepasst."

    Letztlich erschüttert die Glaubwürdigkeit der Zeugin D. vor allem eine Episode aus dem Sorgerechtsstreit. Dort berichtete sie, dass Markus H. ihre sechsmonatige Tochter einen Tischtennisball habe in den Mund nehmen lassen - statt zu intervenieren, habe er gelacht und Fotos geschossen. Sie selbst sei zuerst zwar auch belustigt, doch dann entrüstet gewesen.

    Tatsächlich existieren Fotos von diesem Tag - die Verteidigung von Markus H. führt sie als Beweis ein. Sie zeigen Lisa Marie D. fröhlich lachend, die Tochter im Arm. Das Kind schiebt sich den Tischtennisball in den Mund. "Wenn ich über einen Vorgang entrüstet bin, lasse ich mich nicht breit grinsend bei demselben Vorgang fotografieren", sagt der Vorsitzende des 5. Strafsenats, Thomas Sagebiel. Man habe die Zeugin "gerade bei einer dicken Lüge erwischt". Daher stelle sich die Frage, was sie "heute noch falsch gesagt" habe.

    Prozesstag ohne Erkenntnisgewinn

    Was auch immer sich Gericht und Anklage von der Aussage der Zeugin erhofft haben mögen, ist angesichts ihres Aussageverhaltens wohl größtenteils hinfällig. Zum eigentlichen Tatablauf konnte Lisa Marie D. ohnehin nichts sagen.

    Was bleibt, ist ein Prozesstag ohne handfesten Erkenntnisgewinn - zumindest was die mögliche Tatbeteiligung von Markus H. angeht. An seiner rechtsextremen Einstellung bestanden schon vorher kaum Zweifel. Lisa Marie D. wird unvereidigt entlassen. "Ich glaube, es wäre auch nicht gut, sie zu vereidigen", schließt Richter Sagebiel die Verhandlung.

    Das Verfahren wird am Dienstag, 22. September, fortgesetzt.

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    Tag 17: Differenzierter Hass

    Polizist überwacht am Gericht (Format 16zu9)

    Es gibt eigentlich wenig Unangenehmes, das Holger M. über seinen Kollegen Stephan Ernst zu berichten hat. Meistens habe sich der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke am Arbeitsplatz korrekt verhalten, hilfsbereit und ruhig. Zwei Mal habe es "Schubsereien" mit Mitarbeitern gegeben. Nichts Dramatisches. Eigentlich sei Ernst ein eher zurückhaltender Typ gewesen, aber auch "einer der wenigen Kollegen, mit denen man sich über Politik unterhalten konnte", sagt Holger M. an diesem 17. Verhandlungstag als Zeuge im Lübcke-Prozess.

    Knapp 16 Jahre haben Ernst und Holger M. in derselben Firma in Kassel gearbeitet. Privat habe man eher wenig Kontakt gepflegt. Frau und Sohn des mutmaßlichen Attentäters kenne er nicht. Aber man habe sich öfter unterhalten, berichtet der 55-Jährige. Politisch sei es bei Ernst "mal in die eine, mal in die andere Richtung" gegangen. Er habe durchaus "differenzieren" können, sagt M. So habe Ernst zwar bei einer Gelegenheit sinngemäß gesagt, dass man Migranten über dem Mittelmeer aus dem Flugzeug "entladen" sollte - aber natürlich nicht alle. Nur die kriminellen und die ohne Aufenthaltserlaubnis.

    "Pulverfass mit kurzer Lunte"

    Holger M. ist an diesem kurzen Prozesstag der einzige Zeuge, der vor dem 5. Strafsenat am Frankfurter Oberlandesgericht aussagt. Zur eigentlichen Tataufklärung kann er nichts beitragen. Dafür erhoffen sich die Prozessbeteiligten von ihm Auskunft zur Person Stephan Ernsts. Zu seinem Verhalten im Alltag, zu seinen Vorlieben, zu seiner politischen Gesinnung. Wer wenn nicht ein Arbeitskollege, der fast täglich mit ihm zu tun hatte und von ihm auch schon mal im Auto nach Hause gefahren wurde, könnte darüber Auskunft geben.

    Holger M. kann diese Erwartungen nur zum Teil erfüllen. Der Werkzeugmacher antwortet zwar schnell, oft noch bevor die Fragen zu Ende gestellt sind, aber meist vage und unverfänglich. Stephan Ernst habe sich Sorgen um die Zukunft gemacht. Die seiner Familie und die Deutschlands. Wegen der Migranten, die trotz fehlenden Bleiberechts nicht abgeschoben würden. Auch islamistische Anschläge hätte ihm "Sorgen" bereitet. "Er war halt der Meinung, dass härter durchgegriffen werden müsste." Einen Mord hätte M. Ernst aber nicht zugetraut. Schon gar nicht die Planung. "Ich schätze ihn, wenn überhaupt mehr als Macher ein, nicht als Planer."

    M.s Einlassung will nicht recht zu dem passen, was die Öffentlichkeit bereits über Ernsts Vita weiß. Vor allem passt sie aber nicht zu dem, was M. in der polizeilichen Vernehmung im September 2019 berichtete. Etwa, dass sich aus den Gesprächen mit Ernst für ihn der Eindruck ergeben habe, dass dieser "einen ausgeprägten Hass gegen Ausländer" habe. Oder dass Ernst Hitlers "Mein Kampf" gut finde. Und auch die übrige Charakterisierung seines Arbeitskollegen fiel vor einem Jahr noch deutlich anders aus. Seinerzeit bezeichnete M. Ernst als "Wildtier in Lauerstellung" und "Pulverfass mit kurzer Lunte".

    Stephan Ernst empfiehlt Compact und Junge Freiheit

    Man merkt M. an, dass es ihm schwer fällt Ernst als Rechtsextremisten zu verorten. Vielleicht weil sein eigenes politisches Koordinatensystem eine gewisse Schlagseite aufweist. Erst auf Nachfrage etwa erscheint es ihm erwähnenswert, dass er gemeinsam mit Ernst eine Demonstration des Kasseler Pegida-Ablegers Kagida besucht habe. Auch er selbst, finde nicht alles gut, "was die Regierung der Bevölkerung antut", sagt M.

    Politisch verortet er sich "mittig-rechts". Nicht CDU, sondern "wenn schon eher AfD". In den Arbeitspausen lese er unter anderem die rechts-nationale Wochenzeitung "Junge Freiheit" und das nicht minder rechte Magazin "Compact" und habe diese auch mal an Kollegen weitergereicht. Empfohlen worden seien ihm beide Publikationen von Stephan Ernst. "Ich behalte mir das Recht vor, eine eigene Meinung haben zu dürfen", raunt M. an einer Stelle ungefragt ins Mikrofon, "noch ist das möglich."

    Während M. also vielleicht unbeabsichtigt viel über sich verrät, sind seine Aussagen zu Ernst von eher eingeschränktem Wert. Mit zwei Ausnahmen. M. bestätigt, dass Ernst das Video von Walter Lübckes Auftritt in Lohfelden 2015, das ihn zur Zielscheibe rechten Hasses machte, in der Firma herumgezeigt habe. Angefertigt habe es "ein Kumpel". In diesem Zusammenhang soll Ernst gesagt haben, dass da einem Politiker mal "die Maske vom Gesicht gerissen" worden sei.

    Ein Fahrrad als Indiz

    Und schließlich kann M. das Fahrrad von Stephan Ernst beschreiben, mit dem dieser des Öfteren zur Arbeit gefahren sei. Ein Detail, das im Zusammenhang mit dem versuchten Mord an dem Asylbewerber Ahmed I. im Januar 2016 von Interesse ist. Ahmed I. war damals von einem Fahrradfahrer in Lohfelden niedergestochen worden. Die Anklage ist überzeugt, dass Ernst auch für diese Tat verantwortlich ist. Ernst allerdings bestreitet sie.

    M. erinnert sich, dass Ernst in einem Gespräch davon gesprochen habe, auf dem Weg von der Arbeit nach Hause von einem Passanten mit Steinen beworfen worden zu sein und diesem daraufhin "eine mitgegeben habe", so dass dieser "im Graben" landete. Wann genau sich die Begebenheit zugetragen haben soll, kann M. jedoch nicht mit Sicherheit sagen. Vielleicht 2015, vielleicht 2016 oder etwas später. Als er schließlich aus einer Auswahl von drei Fotos Ernsts Fahrrad identifizieren soll, mag M. sich allerdings nicht festlegen. Einmal mehr will nicht alles zusammenpassen.

    Der Prozess wird am kommenden Donnerstag, 10. September, fortgesetzt.

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    Tag 12: Die Nebenklage glaubt Stephan Ernst

    Zeichnung von Markus H. und seiner Anwältin im Gerichtssaal.

    Die einzig überraschende Nachricht dieses zwölften Verhandlunsgtages erreicht die Öffentlichkeit, noch bevor die Prozessbeteiligten den Gerichtssaal verlassen haben. Am frühen Nachmittag, als am Oberlandesgericht Frankfurt noch die letzten Erklärungen abgegeben und Terminabsprachen getroffen werden, landet ein schriftliches Statement des Pressesprechers der Familie Lübcke in den Mailboxen diverser Medien.

    Der Anwalt der Familie, Holger Matt, heißt es darin, habe mit seinen Fragen "für den Prozess wichtige Erkenntnisse aus den Ausführungen des Hauptangeklagten" gewonnen. Welche genau das sind, wird nicht weiter ausgeführt. Auch den 5. Strafsenat hat Matt an diesem Mittwoch nicht an seinen Erkenntnissen teilhaben lassen. Und auch nicht an der Schlussfolgerung, die er daraus zieht. Nämlich, "dass die beiden Angeklagten die Tat aus ihrem Hass heraus seit langem gemeinsam geplant und sie auch am 1. Juni letzten Jahres gemeinsam in Wolfhagen-Istha durchgeführt haben".

    Zurückhaltende Befragung

    Beide Angeklagte. Gemeinsam. Die Nebenklage hat sich somit festgelegt: Sie glaubt dem jüngsten Geständnis von Stephan Ernst, das dieser am 8. Prozesstag abgelegt hat. Demnach hat er Walter Lübcke in der Nacht zum 2. Juni 2019 erschossen. Geplant und ausgeführt habe er die Tat aber gemeinsam mit dem Mitangeklagten Markus H. Mehr als ein Jahr Ermittlungsarbeit, zwei Anwaltswechsel und drei unterschiedliche Schilderungen des Tathergangs bedurfte es, bevor Stephan Ernst und seine Verteidigung eine Version gefunden hatten, die ihnen zumindest von einer der anderen Prozessparteien abgenommen wird.

    Bereits bevor Ernst sein vermutlich letztgültiges Geständnis ablegte, hatte sein Verteidiger Mustafa Kaplan erklärt, im Kontakt mit den Rechtsvertretern der Familie Lübcke zu stehen. Sein Mandant wolle die offenen Fragen der Familie beantworten - und zumindest in diesem Sinne etwas Abbitte leisten.

    Ob es zwischen Verteidigung und Nebenklage eine Absprache gab und welchen Inhalt sie hatte, wird wohl ein Geheimnis bleiben. Auffällig aber ist, dass Holger Matt an diesem Prozesstag betont höflich, beinahe zurückhalten nachfragt. Der hagere Strafrechtler aus Frankfurt hat auch in diesem Prozess schon das eine oder andere Mal klare Worte gefunden. Bei der Befragung von Ernst hält er sich zurück - zumindest im Ton.

    Ernst will aussteigen - aber woraus?

    Es sind meist kurze Dialoge ohne Nachhaken, die sich zwischen Matt und Ernst entspinnen. Ob Ernst seine Tat nach wie vor als "für immer unentschuldbar, falsch, feige und grausam" ansehe, will Matt wissen. "Ja", antwortet Ernst. Ob er sich vor der Tat Gedanken darüber gemacht habe, dass der Tod Lübckes einen schweren Verlust für die Angehörigen darstelle? "Nein, habe ich nicht getan." Ob er daran gedacht habe, dass Walter Lübcke noch leben, den Ruhestand genießen wollte? Ernst bittet darum, sich mit seinem Anwalt besprechen zu dürfen. "Also, ich habe mir darüber keine Gedanken gemacht", antwortet er schließlich.

    Was folgt sind Detailfragen zum Tatablauf, zum Weg auf die Terrasse, zur Rolle des Mitangeklagten Markus H. bei seiner Radikalisierung. Die meisten Antworten kennt das Gericht bereits. Einige durchaus kritische Fragen Matts bleiben vorerst unbeantwortet.

    So hatte Ernst angekündigt, an einem Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten teilnehmen zu wollen. Das Gericht selbst hat bereits einen entsprechenden Kontakt zum Landesprojekt "Ikarus" vermittelt. Zugleich hatte Ernst aber betont, schon seit mindestens 2009 nicht mehr in der rechtsextremen Szene aktiv gewesen zu sein. Woraus genau er dann eigentlich aussteigen möchte, will Matt nun wissen. Ernst bespricht sich mit seinem Anwalt. Kaplan erklärt, dass dies keine Frage sei, die vor Gericht beantwortet werden solle. Der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel hingegen gibt zu verstehen, dass er die Frage für relevant hält. "Machen Sie sich nochmal Gedanken", regt er an. Die Antwort wird vertagt. Von der Nebenklage kommen keine Einwände.

    Nazi-Propaganda und Rechtsrock auf der Festplatte

    Danach verschiebt sich der Fokus der Verhandlung. Im Mittelpunkt steht nun der Mitangeklagte Markus H., von dem die Nebenklage überzeugt ist, dass er Mittäter beim Mord an Walter Lübcke war. Als Zeugen werden zwei Beamtinnen und ein Beamter des Landeskriminalamts vernommen, die Daten von mehreren Computern, Handys und Tablets ausgewertet haben. Teilweise waren diese gelöscht worden und mussten von den Daten-Forensikern des LKA wieder hergestellt werden.

    "Der politische Hintergrund, in dem Herr H. stand oder steht, ist nicht Gegenstand des Verfahrens", erklärt Verteidiger Björn Clemens am Ende der Beweisaufnahme. Von diesem "Hintergrund" zeichnet der Inhalt mehrerer Festplatten aus H.s Besitz ein recht eindeutiges Bild.

    Hitlers "Mein Kampf" im PDF-Format findet sich ebenso darunter wie weitere NS-Schriften. Dazu antisemitische Propagandabilder, Aufnahmen von H. in Uniform, wie er den Arm zum Hitlergruß hebt, ein mit ASCII-Zeichen gezeichneter Zug, auf dessen Waggons die Ortsnamen "Auschwitz", "Dachau" und "Buchenwald" prangen. "Wir sind mit dem Sonderzug unterwegs und machen bei jedem Volksverräter halt", steht darunter. Auch Musikdateien von Rechtsrock-Bands fanden sich auf H.s Rechnern - darunter Lieder von Noie Werte. Deren ehemaliger Sänger, Steffen Hammer, ist inzwischen Rechtsanwalt und Partner von H.s zweiter Verteidigerin Nicole Schneiders.

    Was sich in den zahlreichen Daten nicht findet, sind Hinweise auf eine Kommunikation zwischen H. und Stephan Ernst. Keine Emails, keine Chatverläufe und zumindest für den Zeitraum vom 26. April bis 26. Juni 2019 keine Anrufe oder SMS zwischen den beiden Angeklagten. Eine Funkzellenabfrage hat zudem ergeben, dass sich das Mobiltelefon von H. im gleichen Zeitraum nicht in der Nähe von Walter Lübckes Wohnort Wolfhagen-Istha ins Netz eingeloggt hat. Was nichts bedeuten muss. Stephan Ernst hatte angegeben, dass er und H. ihre Handys am Tatabend bewusst nicht mitgenommen haben. Allerdings wurde laut Auswertung des LKA am Tatabend um 22.54 Uhr eine WhatsApp-Nachricht von H.s Handy aus verschickt - eine gute halbe Stunde vor dem tödlichen Schuss auf Walter Lübcke.

    Ex-Anwälte sollen aussagen

    Während Stephan Ernst die Fragen zum Tatgeschehen also zumindest aus Sicht der Nebenklage zufriedenstellend beantwortet zu haben scheint, tun sich für den Senat weitere Fragen auf. Insbesondere zum Aussageverhalten des Angeklagten. Ernst hatte dies damit begründet, dass seine vormaligen Anwältige, Dirk Waldschmidt und Frank Hannig, ihn dazu verleitet hätten. Waldschmidt sei darauf bedacht gewesen, Markus H. aus der ganzen Geschichte rauszuhalten. Hannig hingegen habe ihn überredet, H. die Verantwortung für den Schuss auf Lübcke zuzuschieben, um diesen zu einer Aussage zu drängen.

    Nach längerer Überlegung hat Verteidiger Mustafa Kaplan nun angekündigt, dass sein Mandant beide Anwälte "sehr eingeschränkt" von der Schweigepflicht entbinden werde. Das Gericht will nun beide Juristen nach Möglichkeit im September in den Zeugenstand rufen.

    Der Prozess wird am kommenden Donnerstag, 27. August, fortgesetzt.

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    Tag 8: Die Kehrtwende

    Die Illustration zeigt Stephan Ernst und einen Vollzugsbeamten im Gerichtssaal.

    Es gibt Momente, in denen Zuschauer den Eindruck haben können, dass Schweigen ein Geräusch hervorruft. Etwa dann, wenn ein Angeklagter vor Gericht nicht recht weiß, was er antworten soll. Stephan Ernst ist so ein Angeklagter, dessen Schweigen man hören - oder besser gesagt fühlen - kann. Eine Stille, die das Eingeständnis enthält, nicht zu wissen, was man in diesem Moment sagen soll. In den Vernehmungsvideos, die bereits in den Prozess eingeführt wurden, gab es solche Momente beredter Stille zuhauf. An diesem Mittwoch, dem 8. Verhandlungstag im Prozess um die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU), konnte das Gericht einen solchen Augenblick zum ersten Mal live erleben.

    Es ist das entschiedene Nachfragen der beisitzenden Richterin Miriam Adlhoch, das Ernst unbeabsichtigt zum Schweigen bringt. Dabei ist die Nachricht des Tages, dass der Hauptangeklagte spricht. Zum Auftakt des Prozesstages hatte Ernst nämlich ein neuerliches und lange erwartetes Geständnis abgelegt - beziehungsweise ablegen lassen. Sein Verteidiger Mustafa Kaplan hatte die Einlassung verlesen, in der Ernst zugibt, am 1. Juni 2019 den tödlichen Schuss auf den Kasseler Regierungspräsidenten abgefeuert zu haben - in voller Absicht. Seine bis zu diesem Verhandlungstermin letzte Einlassung, wonach der Mitangeklagte Markus H. Lübcke "aus Versehen" erschossen habe, ist damit hinfällig.

    Was war mit Markus H. abgesprochen?

    Es wäre falsch zu sagen, dass Ernst Markus H. entlastet. Ernst behauptet weiterhin, dass er und H. sich am Abend des 1. Juni an einer Waschanlage unweit von Lübckes Wohnort Istha getroffen hätten, von wo aus sie mit Ernsts Wagen zum Haus des CDU-Politikers gefahren seien. Dort hätten sie gewartet, bis Lübcke auf die Terrasse kam und seien schließlich auf ihn zugegangen. Beide hätten ihn angesprochen und bedroht. Als Lübcke sie anschrie, will Ernst aus etwa einem Meter Entfernung geschossen haben.

    Die Nachfrage von Richterin Adlhoch, die Ernst erst zum Lavieren und dann zum Schweigen bringt, betrifft den gemeinsamen Tatentschluss. War vorab verabredet worden, dass auf Lübcke geschossen werden solle? In dem von seinem Verteidiger vorgetragenen Statement war noch die Rede davon, dass der Einsatz der mitgeführten Pistole von Beginn an "eine Alternative" gewesen sei, die beide in Betracht zogen. Markus H. wird in der Einlassung mit den Worten zitiert: "Wenn er blöd kommt, schießt Du!"

    Als Ernst den Tatablauf am Richterpult anhand von Luftbildaufnahmen des Tatorts rekonstruiert, klingt das alles nicht mehr ganz so klar. Jetzt muss er selbst reden. Ernst spricht mit einer Stimme, die etwas zu jugendlich für einen 47-Jährigen klingt und etwas zu schüchtern für einen kaltblütigen Mörder. Ob ein gezielter Schuss in den Körper oder den Kopf abgesprochen gewesen sei, will Richterin Adlhoch wissen. Ernst schweigt erst. Dann sagt er: "Das war nicht vorher verabredet." Damit ist die Verwirrung komplett. Und Ernst schweigt wieder.

    Doch das Schweigen währt nicht lange. Die Verhandlung wird für fünf Minuten unterbrochen. Ernst berät sich mit seinen Anwälten. Dann die endgültige Erklärung: "Es war vereinbart, auf jeden Fall auf Herrn Lübcke zu schießen."

    Der Mitangeklagte als treibende Kraft

    Viele Beobachter hatten für diesen Prozesstag ein erneutes Geständnis erwartet, nachdem Ernst sich seines Pflichtverteidigers Frank Hannig entledigt hatte. Doch was die Öffentlichkeit zu hören bekommt, ist gleichermaßen eine Anklage. Etwa gegen seinen Vater, den Ernst in seiner Einlassung als cholerischen Alkoholiker beschreibt, der ihn und seine Mutter aus nichtigen Anlässen brutal zusammenschlug und seine Kindheit in eine "Hölle aus Gewalt, Jähzorn und Einsamkeit verwandelte". Einziger gemeinsamer Bezugspunkt sei der Hass auf Ausländer gewesen, den er von seinem Vater übernommen habe.

    Fast die Hälfte von Ernsts Einlassung ist eine Schilderung seiner Vita. Man könnte auch sagen, der Versuch einer Erklärung - wenn nicht Rechtfertigung - seiner einschlägigen Gewalttätigkeit. Ernst wirkt während der Ausführungen seines Anwalts wie so oft in diesem Prozess benommen. Sein leerer Blick und die ausdruckslose Mimik lassen Resignation erahnen, ein Hauch von Aufgeben angesichts der Unabänderlichkeit des Geschehens, das sich vor ihm entfaltet. Ernst sieht aus, als wäre er zu Gast auf seiner eigenen Beerdigung.

    Eine Art Vaterfigur oder Mentor sei auch Markus H. für ihn gewesen, lässt Ernst erklären. In seiner neuesten Aussage erscheint H. erneut als treibende Kraft hinter dem Angriff auf Lübcke. H. habe ihn agitiert, die politischen Themen in ihren Gesprächen bestimmt: die drohende Islamisierung Deutschlands, das Aussterben der Deutschen, der unvermeidliche Bürgerkrieg. Gemeinsam hätten sie Lübckes Haus mehrfach ausgespäht. Zunächst hätte man den Plan gehabt, das Auto des Regierungspräsidenten zu demolieren und einen Drohbrief zu hinterlassen. Doch irgendwann sei man zu dem Entschluss gekommen, dass das als "Bestrafung" nicht ausreicht.

    Die Aussage von Ernst hat es in sich für den Mitangeklagten H. Bislang wird ihm Beihilfe zum Mord vorgeworfen. Sollte das Gericht der nun eingeführten Version von Ernst folgen, wäre H. plötzlich Mittäter eines gemeinschaftlich begangenen Mordes.

    Ex-Anwälte in schlechtem Licht

    Allerdings sind die Indizien für eine direkte Tatbeteiligung von Markus H. bislang zumindest dünn. Ernst gibt zu Protokoll, dass H. nach der Tat mit seinem eigenen Wagen noch mit zu Ernsts Wohnhaus gefahren sei, um ein Gewehr mitzunehmen und zu verstecken. Ernsts Frau hatte tatsächlich ausgesagt, dass sie in der Nacht ein zweites Auto habe wegfahren hören, nachdem ihr Mann zurückgekehrt war.

    Zudem hatte Oberstaatsanwalt Dieter Killmer in einem der Vernehmungsvideos berichtet, dass H. sich nach seiner Verhaftung überrascht gezeigt hätte, nur der Beihilfe bezichtigt zu werden. Was mit dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sei, soll dieser gefragt haben. Beweise für H.s Anwesenheit am Tatort sind bislang nicht bekannt.

    Videobeitrag

    Video

    Lübcke-Prozess: Ernst legt Geständnis ab

    hs
    Ende des Videobeitrags

    Auch von seinen ehemaligen Anwälten Dirk Waldschmidt und Frank Hannig zeichnet Ernst ein alles andere als schmeichelhaftes Bild. Ersterer habe ihm nahegelegt, Markus H. aus der Geschichte herauszuhalten und ihn mit finanzieller Unterstützung für seine Familie geködert. Auf Hannig wiederum soll seine zweite Aussage zurückgehen, in der er Markus H. für den tödlichen Schuss auf Lübcke verantwortlich machte. Die Idee sei gewesen, Markus H. zu einer Aussage zu bewegen. Hannig selbst wird zu diesen Vorwürfen nicht gehört werden können. Verteidiger Kaplan kündigte bereits an, diesen nach seiner Abberufung nicht von seiner anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht entbinden zu lassen.

    Empörung über Veröffentlichung der Vernehmungsvideos

    Die neuerliche Kehrtwende in seiner Aussage bedeutet nicht, dass Ernsts bisherige Einlassungen - die Vernehmungsvideos - für den Prozess keine Rolle mehr spielen. Zu Beginn des Prozesstages sind sie sogar Anlass für einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Thomas Sagebiel. Mitte letzter Woche hatte das Online-Format "STRG_F" Auszüge der Videos veröffentlicht. Die Verteidigung von Markus H. macht Richter Sagebiel nun zum Vorwurf, gleichgültig reagiert zu und nichts unternommen zu haben, um die vermeintlich urheber- und strafrechtlichen Verstöße des ARD-Formats zu ahnden.

    Dabei sind sich die Juristen in ihrem Urteil über die Veröffentlichungspraxis von "STRG_F" einig. Als "bedenklich" bezeichnet sie Richter Sagebiel in einem Schreiben an die Verteidigung von Markus H. Der Vertreter des Nebenklägers Ahmed I., Alexander Hoffmann, sprach gar von einer "Sauerei"; der Anwalt der Familie Lübcke, Holger Matt, findet den Vorgang "unsäglich". Ernsts Verteidiger Mustafa Kaplan kündigte an, eine Vorführung des Berichts zu beantragen.

    Während man sich am OLG Frankfurt also in der Beurteilung eines journalistischen Formats einig zu sein scheint, dürfte die neue Aussage des Hauptangeklagten von allen Seiten äußerst unterschiedlich bewertet werden. Insbesondere im Hinblick auf ihre Glaubwürdigkeit. Der Prozess wird am Freitag, 7. August, fortgesetzt.

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    Tag 6: Anwalt im Abseits

    Illustration zum Blog über Lübcke-Prozess

    Wenn Richter Thomas Sagebiel behauptet "sprachlos" zu sein, dann ist meist das Gegenteil der Fall. Es ist eine Floskel, die eigentlich sagen will, dass der Vorsitzende Richter des 5. Strafsenats am Frankfurter Oberlandesgerichts, wütend ist. Richtig wütend. Und dass er nicht vorhat, mit dieser Wut hinterm Berg zu halten.

    An diesem 6. Prozesstag im Mordprozess Lübcke, ist Richter Sagebiel schon wenige Minuten nach Auftakt der Verhandlung "sprachlos". Anlass sind die Beweisermittlungsanträge, die Frank Hannig, einer der beiden Verteidiger des Hauptangeklagten Stephan Ernst, eingebracht hat. Für dieses findet der Vorsitzende des Gerichts eindeutige Worte: "Das ist doch handwerklich alles Unsinn, was sie hier von sich geben", fährt er den Dresdner Rechtsanwalt an. Sagebiels Sprachlosigkeit dröhnt durch den Sitzungssaal.

    Mustergültig ins Abseits manövriert

    Es hätte eigentlich ein ruhiger Tag im Lübcke-Prozess werden sollen. Auf dem Programm stand die Verlesung verschiedener Urkunden des Hauptangeklagten, dem die Staatsanwaltschaft vorwirft Walter Lübcke am 2. Juni 2019, auf dessen Terrasse in Wolfhagen-Istha erschossen zu haben. Zeugnisse über bestandene Weiterbildungen und beendete Arbeitsverhältnisse. Ausschnitte aus der Biografie eines mutmaßlichen Rechtsterroristen.

    Gegen Mittag werden sie tatsächlich verlesen. Hannig ist zu diesem Zeitpunkt allerdings nur noch pro forma Stephan Ernsts Verteidiger. Zuvor hat er mustergültig demonstriert, wie man sich als Anwalt selbst ins Abseits manövriert.

    Dass der Verhandlungstag mit Anträgen der Verteidigung beginnt, ist im Lübcke-Prozess nichts Außergewöhnliches. Manche dienen der Verfahrensverzögerung, manche dazu Revisionsgründe zu schaffen, einige tatsächlich auch der Klärung von Verfahrensfragen. Frank Hannig allerdings betonte, dass es ihm um nichts dergleichen gehe.

    Aus der dreiwöchigen Sommerpause kehrte der Verteidiger mit nicht weniger als fünf Beweisermittlungsanträgen zurück. Das bedeutet, dass nicht etwa neue Indizien, die bereis vorliegen, in den Prozess eingeführt werden sollen, sondern dass Gericht und Staatsanwaltschaft bestimmte Sachverhalte auf mögliche Beweise überprüfen sollen. Für Hannig handelt es sich dabei um "die einzige Möglichkeit, Dinge in die Verhandlung einzuführen, die die Staatsanwaltschaft noch nicht ermittelt hat".

    Zweifel an ordentlicher Verteidigung

    Da wären zum Beispiel der mutmaßliche Waffenhändler Josef T., der möglicherweise Verbindungen zum Mitangeklagten Markus H. unterhalten habe, den Stephan Ernst bezichtigt, Walter Lübcke "versehentlich" erschossen zu haben. Oder die Herren C. und T., bei denen Hannig über eine Funkzellenabfrage geklärt haben will, wo sie sich in der Tatnacht aufhielten - ob sie möglicherweise die Flucht von Stephan Ernst und Markus H. absicherten. Bislang war von den beiden Männern im Prozess noch keine Rede gewesen.

    Und da ist vor allem der Einbruch in das Kasseler Regierungspräsidium im Juli 2019, bei dem Akten entwendet worden sein sollen. Nach Ansicht von Hannig könnten diese Informationen über Beteiligungen Walter Lübckes an Windkraft- und Solarfirmen seiner Söhne enthalten haben. Die Stoßrichtung des Anwalts ist deutlich: Lübcke und seine Familie könnten Dreck am Stecken gehabt haben - und vielleicht lieferte dies den Anlass zum Mord, nicht die rechtsradikale Gesinnung seines Mandanten. "Ich glaube, dass es ein anderes Tatmotiv gibt", betont Hannig.

    Das Problem: Mit diesen Ansichten steht Hannig wortwörtlich alleine da. Ernst selbst hat in allen drei Einlassungen, deren Videomitschnitte das Gericht in den ersten Verhandlungstagen in Augenschein genommen hat, nie Zweifel an einem politischen Motiv aufkommen lassen. Richter Sagebiel kann entsprechend keinen Bezug zum laufenden Prozess erkennen. Stattdessen sieht er "gequirlten Unsinn." Und zweifelt daran, dass Hannig seinen Mandanten ordentlich vertrete.

    Denn nicht nur hat Hannig, wie er selbst einräumt, die Beweisermittlungsanträge weder mit Ernst noch mit seinem Co-Verteidiger Mustafa Kaplan abgesprochen. Teilweise wären sie sogar geeignet, Ernst zusätzlichen Ärger einzubringen. Denn sollte er neben Markus H. weitere Mittäter gehabt haben, wie es Hannig nahezulegen scheint, stünde zusätzlich der Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Raum - ein Vorwurf, den die Bundesanwaltschaft bislang noch nicht erhoben hat.

    Ernst stimmt Entpflichtung zu

    Wie alleine Hannig dasteht, zeigt sich als sein Co-Verteidiger Mustafa Kaplan das Wort ergreift: "Sowohl der Mandant als auch ich distanzieren uns ausdrücklich von diesen Anträgen." Hannig versuche den getöteten Walter Lübcke und seine Angehörigen in "krumme Geschäfte zu verwickeln". Stephan Ernst hingegen habe kein Interesse daran, Lübcke und seine Hinterbliebenen "mit Dreck zu bewerfen".

    Spätestens an diesem Punkt ist allen Beteiligten klar, dass Hannig die längste Zeit Ernsts Verteidiger gewesen ist. Nach einer halbstündigen Sitzungsunterbrechung nimmt der Anwalt zwar seine Anträge zurück. Doch auch das bringt nichts mehr. Kaplan stellt im Namen seines Mandanten den Antrag, Hannig von der Pflichtverteidigung zu entbinden. Das Vertrauensverhältnis sei zerstört, so Kaplan. Auf Nachfrage des Gerichts bestätigt Ernst, das dies seinem Willen entspricht.

    PR als Teil des Mandats

    Es ist das jähe Aus für einen Anwalt, der seit der Mandatsübernahme im Sommer 2019 selbst oft im Mittelpunkt der Medien stand. Nicht nur wegen seiner Vergangenheit als rechtlicher Berater des Fördervereins der rechten Pegida-Demonstrationen, sondern weil er PR als Teil seines Mandats verstand. Seien es eigens einberufene Pressekonferenzen, seien es eigen Youtube-Videos, mit denen er das Prozessgeschehen von Anfang kommentierend begleitete.

    Eines dieser Videos - entstanden nach dem fünften Prozesstag - wird am Ende des Verhandlungstages vorgeführt. "Wir haben die wirkliche Wahrheit noch nicht gehört", sagt Hannig darin, "sie wird noch kommen." Es ist vielleicht das letzte Mal, das Hannig im Gerichtssaal 165C des Frankfurter Oberlandesgerichts zu hören war. Richter Sagebiel jedenfalls legt Co-Verteidiger Mustafa Kaplan nahe, bereits die Fühler nach einem neuen zweiten Anwalt für Ernst auszustrecken. "Vorsorglich", wie er betont.

    Eine endgültige Entscheidung über die Entpflichtung Hannigs wird für Dienstag erwartet.

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    Tag 5: Blaupausen für das "perfekte Attentat"

    Hauptangeklagter Stephan Ernst im Lübcke-Prozess im Frankfurter Gerichtssaal

    Nach knapp sechseinhalb Stunden hat Dieter Killmer einen "Knoten im Kopf". So zumindest fasst der Oberstaatsanwalt am Bundesgerichtshof das Gefühl zusammen, das die dritte Vernehmung von Stephan Ernst bei ihm hinterlassen hat. Einen Knoten, den er beim besten Willen nicht aufgelöst bekommt. Zu viele Widersprüche enthält Ernsts Einlassung, zu viele Lücken hinsichtlich der Tatplanung, der Ausführung und der Rolle des Mitangeklagten Markus H., dem Ernst in dieser Version die Schuld am Tod Walter Lübckes zuweist. Killmer lässt keine Zweifel daran, dass er die Geschichte für unglaubwürdig hält: "Ich gehe von einem politischen Attentat aus, das Sie alleine begangen haben."

    Am Freitag ist das am Frankfurter Oberlandesgericht im Video zu sehen - die letzte Stunde der dritten Vernehmung vom Februar 2020. Nach fünf Verhandlungstagen kennen die Beteiligten im Lübcke-Prozess nun alle Aussagen, die der Hauptangeklagte den Ermittlern zum mutmaßlichen Mord am Kasseler Regierungspräsidenten gemacht hat. Zwei Tatversionen und jede Menge Details aus dem Leben des Hauptangeklagten - inklusive seiner Vergangenheit in neonazistischen Strukturen. Insgesamt hat der Strafsenat gut 15 Stunden Videomaterial gesichtet. Und doch steht die Beweisaufnahme in diesem Prozess nach einhelligem Urteil aller Beteiligten noch ganz am Anfang.

    Vorschau auf die Strategie der Anklage

    Neue Erkenntnisse über den eigentlichen Tathergang brachten die verbliebenen 60 Minuten Videomaterial an diesem Freitag nicht. Dafür einige Einblicke in die Einbindung Stefan Ernsts in die Neonazi-Strukturen in Nordhessen, aus er bereits um 2010 ausgeschieden sein will. Bezeichnend ist, wen Stephan Ernst alles kennt. Der ehemalige V-Mann Benjamin G. gehört ebenso zu seinem Bekanntenkreis wie Mike S., der wie Ernst 2009 am Überfall auf eine DGB-Kundgebung in Dortmund beteiligt war. Karl-Heinz Hoffmann, dem berüchtigten Gründer der rechtsextremen Wehrsportgruppe Hoffmann, will er geschrieben haben. Vieles davon war bereits bekannt - auch den hessischen Sicherheitsbehörden.

    Es sind allerdings weniger Ernsts Ausführungen, die an diesem Freitag interessant sind. Zum Ende der Vernehmung hin ist es Oberstaatsanwalt Killmer, der die Richtung des Gesprächs vorgibt - gegen den Widerstand des immer energischer eingreifenden Verteidigers Frank Hannig. Killmer plaudert aus dem Nähkästchen oder besser gesagt aus den Ermittlungsakten. So erfahren Ernst, sein Anwalt und die Zuhörer in Saal 165C des Oberlandesgerichts Frankfurt, was die Anklage noch in petto hält.

    Killmer lässt Ernst etwa wissen, dass die Auswertung seiner Wärmebildkamera nahelegt, dass der Angeklagte Lübckes Haus auch am Tag vor dem mutmaßlichen Anschlag ausgekundschaftet hat. Er kommt auf die Daten zu sprechen, die auf einem USB-Stick in Ernsts Haus gefunden wurden: Namenslisten und weitere Daten von politischen Gegnern - angelegt während seiner "Anti-Antifa-Arbeit", wie Ernst sagt. "Die Blaupause für den Fall Lübcke habe ich bei ihnen gefunden", erläutert Killmer. Die Tötung des CDU-Politikers ist seiner Ansicht nach, "der Vollzug der Blaupause."

    Killmers Absicht ist klar. Der Oberstaatsanwalt versucht Ernst deutlich zu machen, wie wenig überzeugend seine Ausführungen nach Ansicht der Anklage sind. Dazu legt er ihm einen Teil der Beweise vor, die gegen ihn sprechen. In einem Prozess, der nach fünf Tagen noch ganz am Anfang steht, gibt das einen Hinweis darauf, wie die Anklage in den kommenden Wochen und Monaten argumentieren wird. Eine Art Vorschau auf das Programm.

    Prozess mit vielen Fronten

    Auch die Gegenseite hat bereits in den ersten Prozesstagen deutlich gemacht, welche Verteidigungsstrategie sie fahren wird. Wobei es eigentlich nicht eine, sondern zwei Gegenseiten gibt. DIe Verteidigung von Ernst versucht, ihren Mandanten auf Kosten des Mitangeklagten Markus H. zu entlasten. Somit verläuft eine von vielen Fronten in diesem Prozess zwischen den beiden Angeklagten. Deutlich wurde dies schon am ersten Prozesstag, als Ernsts Verteidiger Mustafa Kaplan die Abberufung der Verteidiger von Markus H. - Nicole Schneiders und Björn Clemens - beantragte. Der Hintergrund: Schneiders hatte auch schon Dirk Waldschmidt vertreten, Ernsts ersten Anwalt. Diesem wirft Ernst vor, ihn zu seinem inzwischen zurückgezogenen Geständnis gedrängt zu haben. Das Gericht lehnte diesen Antrag ab.

    Die Verteidiger von Markus H. hingegen hätten sich in diesen ersten Prozesstagen eigentlich zurückhalten können. Sehr wenig spricht bislang für eine direkte Tatbeteiligung, und den Vorwurf der "psychischen Beihilfe" wird die Staatsanwaltschaft erst noch erhärten müssen. Für Rechtsanwalt Björn Clemens steht indes fest, dass es nicht allein Ernst und seine Verteidiger sind, die seinen Mandanten belasten wollen, sondern auch die Behörden.

    Clemens ist Mitglied im Vorstand der Gesellschaft für freie Publizistik (GfP), die unter anderem die Schuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg leugnet. Für ihn handelt es sich um ein "politisches Verfahren". Ein Prozess, der dazu dienen solle, rechte Strukturen und Parteien wie die AfD in die Nähe des Terrorismus zu rücken. Gleich am ersten Verhandlungstag spricht er von "politischer Justiz" und rückt den mutmaßlichen Anschlag auf Lübcke in die Nähe des Reichtagsbrandes. Dem Hauptangeklagten, zu dessen Verteidigung er gar nicht berufen ist, bescheinigt er am dritten Prozesstag, kein "politischer Täter" zu sein. "Ein politischer Überzeugungstäter hat nach der Tat keine Schuldgefühle", glaubt Clemens zu wissen.

    Fortsetzung Ende Juli

    Gemein ist den Verteidigern beider Angeklagten, wie sie auch mit prozessualen Mitteln die Konfrontation suchen. Der Auftakt war gekennzeichnet von Befangenheits- und Verfahrensanträgen. Beides gehört zum Handwerk von Rechtsanwälten, insbesondere dann, wenn kein Interesse an einem zügigen Verfahren besteht. Letzteres zu gewährleisten ist die Aufgabe des Gerichts. Und der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel hat bereits mehrfach deutlich gemacht, dass er sich nicht mit "Nebensächlichkeiten" aufzuhalten gedenke.

    Nach fünf Tagen also steht der Prozess weiterhin ganz am Anfang. Aber es zeichnet sich ab, wie er bis Oktober verlaufen könnte. Der Prozess wird am 27. Juli fortgesetzt.

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    Tag 3: Warum einen Mord gestehen, den man nicht begangen hat?

    Illustrationen zum Blog über Lübcke-Prozess

    Warum der Mord? Die Frage lässt den Beschuldigten sichtlich konsterniert zurück. Stephan Ernst weiß offenkundig nicht, was er antworten soll. Vielleicht weil er die Frage nicht versteht. Vielleicht aber auch, weil er sie nur allzu gut versteht und merkt, dass die ganze Glaubwürdigkeit seiner Erzählung an dieser einen Antwort hängen könnte.

    Warum der Mord? Der Mann, der diese Frage stellt ist, für die Zuschauer am Frankfurter Oberlandesgericht nicht zu sehen. Marc Wenske, Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof, sitzt außerhalb des Bildausschnitts des Videos, das an diesem dritten Verhandlungstag im Prozess um den mutmaßlichen Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vorgeführt wird.

    Es geht Wenske nicht um ein Motiv für den Mord, denn Ernst bestreitet in dieser mehrstündigen Vernehmung vom Januar dieses Jahres, dass es sich um einen Mord gehandelt habe. Es geht um die Frage, warum Ernst den Mord zunächst im Juni 2019 gestanden hat. Eine Antwort hat der mutmaßliche Rechtsterrorist nicht parat - zumindest nicht spontan.

    Selbes Setting - neue Tatversion

    Es ist das zweite Mal, dass in diesem Prozess der Videomitschnitt einer Vernehmung des Hauptangeklagten in Augenschein genommen wird. Am zweiten Prozesstag hatte das Gericht mehr als vier Stunden lang eine Art Lebensbeichte von Ernst verfolgt, in der dieser schilderte, wie sich seine Wut auf Walter Lübcke zu einer hassgetriebenen Manie steigerte, an deren Ende der Kopfschuss auf der Terrasse von Lübckes Haus in Wolfhagen-Istha stand. Eine Version, die Ernst einige Wochen später nach einem Anwaltswechsel widerrief.

    Knapp vier Monate später, am 8. Januar 2020, ist das Setting dasselbe wie bei der ersten Vernehmung im Juni. Derselbe spartanisch eingerichtete Raum im Kasseler Polizeipräsidium. Im Hintergrund ein einzelner roter Bürostuhl. In der Bildmitte zwei zusammengeschobene weiße Tische. Dahinter hat Stephan Ernst Platz genommen, die Hände in Handschellen, der Rücken durchgedrückt, gekleidet in einen schwarzen Trainingsanzug mit weißen und gelben Streifen.

    Doch im Gegensatz zum ersten Mal, ist Ernst diesmal nicht allein. Neben ihm sitzt sein neuer Verteidiger Frank Hannig. Auf der anderen Seite - im toten Winkel der Kamera - Ermittlungsrichter Wenske und Oberstaatsanwalt Dieter Killmer. Die erste Vernehmung war ein Geständnis. Die zweite ist die Begründung des Widerrufs.

    Die wesentlichen Teile dieser zweiten Version des Tatgeschehens, sind der Öffentlichkeit bereits bekannt. Rechtsanwalt Hannig hatte sie im Januar bei einer Pressekonferenz bekannt gegeben. Demnach soll nicht Ernst Walter Lübcke absichtlich erschossen haben - vielmehr habe es sich um einen "Unfall" gehandelt, einen Schuss der sich versehentlich gelöst habe. Und die Tatwaffe habe nicht etwa Stephan Ernst in der Hand gehalten, sondern sein Mitangeklagter Markus H.

    "So, Herr Lübcke! Zeit zum Auswandern!"

    Sein Mandant habe bereits seit September 2019 darauf gedrängt, "reinen Tisch" zu machen, erklärt Hannig zu Beginn der Vernehmung. Er selbst habe ihm zunächst dazu geraten, dies zurückstellen, um der Verteidigung mehr Zeit zu geben. Herausgekommen ist eine Einlassung, die Ernst an diesem 8. Januar zunächst von einem Baltt abliest. Der zentrale Satz lautet: "H. hat, wie ich glaube, Herrn Lübcke versehentlich erschossen."

    Ernst liest ohne sichtliche Gemütsregung und beinahe ohne Intonation vor - wie ein Mensch, der selten in seinem Leben einen Text laut vortragen musste. Stockend berichtet er, wie er und H. mehrfach das Haus von Walter Lübcke aufgesucht und ausgespäht hätten, dass es H. gewesen sei, der die Idee gehabt hätte, am Tag der Kirmes nach Istha zu fahren und Lübcke aufzulauern. Ihn "einschüchtern und schlagen", sei das Ziel gewesen. H. habe falsche KfZ-Kennzeichen besorgt, die Ernst an seinem eigenen Pkw angebracht habe. Die geladene Waffe habe zwar ihm gehört, erklärt Ernst, er habe sie aber noch vor der Abfahrt nach Istha H. übergeben. Dort hätten beide Männer schließlich gewartet, bis sie Lübcke auf der Terrasse seines Hauses erblickt hätten.

    Zusammen seien sie an ihn herangetreten. "So, Herr Lübcke, Zeit zum Auswandern", habe H. gesagt und dabei die Pistole in der Hand gehalten. Ernst selbst sollte die Hände freihaben, um zuschlagen zu können. "Für so etwas wie Dich geh' ich jeden Tag arbeiten", will Ernst Lübcke entgegengeschleudert haben. Als der Regierungspräsident aufstehen wollte und die beiden Männer anschrie, sei H. zurückgewichen, dabei habe sich der Schuss gelöst.

    Die zweite Vernehmung ist nicht nur inhaltlich das glatte Gegenteil des Geständnisses vom Juni 2019. Im ersten Video war ein emotional aufgewühlter Ernst zu sehen, der jedoch eine in sich geschlossene Geschichte erzählen konnte - in einfacher aber klarer Sprache, der sogar Erzählstränge, die er unterbrochen hatte, wieder aufnahm. In der zweiten Vernehmung wirkt Ernst meist emotionslos. Der Vortrag ist zäh und abgehackt. Antworten lassen auf sich warten - und haben nicht selten wenig mit den gestellten Fragen zu tun.

    Entscheidende Fragen bleiben unbeantwortet

    Dabei sind es gerade die für die Glaubwürdigkeit der Aussage entscheidenden Fragen, die Ernst nicht beantworten kann. Warum haben er und H. zwar an falsche Nummernschilder gedacht, aber nicht daran, sich zu vermummen? Was erwarteten sie sich davon, Lübcke "einzuschüchtern und zu schlagen"? Warum war die Waffe geladen? Und warum hat er im Juni einen Mord gestanden, den er nicht begangen haben will?

    Ernst behauptet, dass ihm sein ursprüngliches Geständnis von seinem ersten Verteidiger Dirk Waldschmidt nahegelegt worden sei - einem bekannten Anwalt in der rechten Szene. Er solle H. aus der Geschichte rauslassen, habe Waldschmidt gesagt, dafür würde seine Familie finanzielle Unterstützung erhalten. Das Problem mit dieser Version: Ernst hat H. in seiner ersten Vernehmung mit ins Spiel gebracht - wenn auch nur als Nebenfigur - vorher wussten die Ermittler nichts von ihm. Und hätte er H. entlasten wollen, hätte Ernst im Juni auch die Verantwortung für den "Unfall" übernehmen können, statt sich selbst des Mordes zu bezichtigen. "Den Herrn H. hätten Sie auch so rauslassen können", stellt Ermittlungsrichter Wenske in der Vernehmung fest. "Warum der Mord?"

    Ernst präsentiert schließlich für die letzte Frage doch noch eine Antwort - nachdem er sich mit seinem Anwalt beraten hat. Er habe in der Szene als "Märtyrer" gelten wollen. Wenn sich die politischen Verhältnisse im Land verändert hätten, so sein damaliges Kalkül, hätte er als Held gegolten und wäre möglicherweise aus der Haft entlassen worden. Es ist nicht die einzige Mal, dass Hannig in dieser Vernehmung versucht, seinen Mandanten dazu zu bewegen, Lücken in der Erzählung zu schließen. Den Ermittlungsrichter überzeugt das allerdings nicht. "Ich glaube Ihnen das heute nicht", schließt Wenske die Vernehmung schließlich.

    Ein halbes Jahr später sind auch im Oberlandesgericht Frankfurt vorerst nur Ernsts Verteidiger von dieser Version der Tatnacht überzeugt. Holger Matt, Anwalt der Familie Lübcke, spricht von einem "Lügenmärchen", Björn Clemens, der Anwalt von Markus H. von "Geschichtenerzählerei". Oberstaatsanwalt Dieter Killmer bescheinigt Ernst mit seinen Antworten "keinen Millimeter überschritten" zu haben, um keine Angriffsfläche zu bieten. Ernsts Verteidigung will ihre Sicht der Dinge erst am vierten Prozesstag am Donnerstag darlegen. Dann wird wieder ein Video vorgeführt - von einer weiteren Vernehmung des Hauptangeklagten.

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    Tag 1: Schweigende Angeklagte, klagende Verteidiger

    Wegen Mordes an Walter Lübcke angeklagter Stephan Ernst mit seinen beiden Verteidigern Hannig (r.) und Kaplan

    Stephan Ernst gehört nicht zu jenen Angeklagten, die ihr Gesicht verstecken. Das bei großen Prozessen obligatorische Blitzlichtgewitter lässt der 46-Jährige an diesem Dienstag stoisch über sich ergehen, ohne auch nur den Versuch zu unternehmen, das Gesicht zu verdecken. Es hätte auch wenig Sinn. Seit mehr als einem Jahr kursieren sein voller Name und sein ungepixeltes Foto in den Medien. Man kennt das Gesicht des hochgewachsenen Ernst, dem immer noch etwas Jugendliches anhaftet, das auch nicht verschwindet, wenn er wie an diesem Dienstag in einem etwas überdimensionierten dunkelblauen Anzug auftritt. Stephan Ernst hat sogar einen eigenen Wikipedia-Eintrag. "Rechtsterrorist" steht dort hinter seinem Namen zu lesen.

    Ein gutes Jahr nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat nun der Prozess gegen den Mann begonnen, der nach Ansicht der Bundesanwaltschaft für den Tod des CDU-Politikers verantwortlich zeichnet. Eine Tat, die er zunächst gestanden hatte, ehe er den Anwalt wechselte und dieses Geständnis wieder zurückzog. Vieles über den Werdegang von Ernst, seine "Karriere" in rechtsextremen Zusammenhängen, seine Geschichte politisch motivierter Gewalttaten ist bereits bekannt. Man könnte sagen, dass über Ernst bereits seit mehr als einem Jahr verhandelt wird. Doch seit diesem Dienstag liegt der Fall Ernst - der eigentlich ein Fall Walter Lübcke ist - in den Händen des 5. Strafsenats des Frankfurter Oberlandesgerichts (OLG).

    90.000 Seiten Akten

    32 Verhandlungstage sind bis Ende Oktober dieses Jahres angesetzt. Schon jetzt gehen jedoch die meisten Beobachter davon aus, dass sich der Prozess bis ins Jahr 2021 ziehen könnte. Knapp 90.000 Seiten umfassen die für diesen Fall relevanten Akten, in dem es nicht nur um den Mord an Walter Lübcke im Juni 2019 gehen wird, sondern auch um den versuchten Mord an dem irakischen Asylbewerber Ahmed I., den Ernst bereits im Januar 2016 mit einem Messer lebensgefährlich verletzt haben soll. Mord, versuchter Mord sowie zahlreiche Verstöße gegen das Waffengesetz wirft die Bundesanwaltschaft Ernst vor. Und er ist nur der Hauptangeklagte.

    Der Verhandlungssaal des 5. Strafsenats am OLG erinnert dieser Tage an ein altes Sprachlabor, wie sie zahlreiche Schulen in den 1960er-Jahren spendiert bekamen. Zwischen den einzelnen Prozessbeteiligten sind Plexiglas-Scheiben installiert - eine Vorsichtsmaßnahme in Corona-Zeiten. In einer dieser transparenten Boxen etwa drei Meter vor Ernst sitzt Markus H., dem Beihilfe zum Mord vorgeworfen wird. Er soll Ernst im Jahr 2015 den Kontakt zu Elmar J. vermittelt haben. Von ihm soll die Pistole stammen, mit der vier Jahre später Walter Lübcke erschossen wurde.

    Völkisch-nationalistische Freundschaft

    Die Staatsanwaltschaft zeichnet in ihrer Anklageschrift das Bild einer engen freundschaftlichen Beziehung zwischen Ernst und H., die vor allem auf einem gemeinsamen "völkisch nationalistischen" Weltbild fußte. Beide waren in den 2000ern in der Kameradschaftsszene in Kassel aktiv; Ernst zu diesem Zeitpunkt wegen rassistisch motivierter Gewaltdelikte bereits verurteilt. Später zogen sich beide aus der Szene scheinbar zurück. Ihr Weltbild habe sich jedoch nicht verändert.

    Bereits 2014, so die Staatsanwaltschaft, seien beide Männer überzeugt gewesen, dass sich "die Deutschen" bewaffnen müssten, um sich gegen eine drohende Überfremdung zu wehren. Markus H. durfte legal Waffen besitzen, Stephan Ernst nicht. Dennoch werden später bei ihm nicht weniger als neun Feuerwaffen und eine Druckluftpistole gefunden, versteckt in einem Depot auf dem Gelände seines Arbeitgebers. Ab 2015 sei Ernst laut Anklageschrift bereit gewesen, "schwere Gewalttaten" zu begehen. Als Ziel kristallisierte sich Walter Lübcke heraus - wegen seiner flüchtlingsfreundlichen Einstellung.

    Markus H. habe Ernst in dieser Absicht bestärkt, glaubt die Staatsanwaltschaft: durch Worte und durch gemeinsames Schießtraining. Deshalb wirft sie ihm Beihilfe zum Mord vor.

    Stephan Ernst droht Sicherungsverwahrung

    Der Auftritt von Markus H. an diesem Dienstag ist in allen Belangen das Gegenteil von Stephan Ernst. H. verbirgt sein Gesicht unter der Kapuze seines olivgrünen Pullovers, einem Mundschutz und schließlich auch einem Aktenordner. Sein Outfit ist leger, als wäre er direkt von der Straße in den Gerichtssaal gestolpert. Während Ernst durchaus mitgenommen wirkt, grinst Markus H. mit einem Ausdruck, der sowohl Selbstbewusstsein als auch Ungläubigkeit ob der Situation, in der er sich wiederfindet, ausdrücken kann.

    Für H. geht es um weniger. Bei Ernst, das betont der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel nach Verlesung der Anklage, steht eine lebenslange Freiheitsstrafe im Raum. Die Staatsanwaltschaft sieht sogar die Voraussetzungen für eine anschließende Sicherungsverwahrung erfüllt. "Die beste Verteidigung ist ein frühzeitiges und von Reue getragenes Geständnis", lässt Richter Sagebiel beide Angeklagten wissen. Dass es dazu kommt, ist aber eher unwahrscheinlich.

    Verteidigerin wird zum Problem

    Denn bevor die Bundesanwaltschaft zu Prozessbeginn die Anklage präsentieren kann, machen die Verteidiger der beiden Angeklagten deutlich, wo in diesem Prozess die Fronten verlaufen. Es sind mehrere.

    Mustafa Kaplan, einst Opferanwalt im NSU-Prozess, jetzt einer von zwei Verteidigern von Stephan Ernst, stellt gleich zu Beginn einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter. Der Hauptgrund: Richter Sagebiel hatte die Bestellung der Anwältin Nicole Schneiders zur Pflichtverteidigerin von Markus H. zugelassen.

    Eine problematische Entscheidung aus Sicht Kaplans. Denn Schneiders vertritt in einem anderen Verfahren Dirk Waldschmidt - den ersten Anwalt von Stephan Ernst. Als dieser noch sein Rechtsbeistand war, hatte Ernst den Mord an Lübcke gestanden. Heute behauptet er, diese Aussage nur gemacht zu haben, weil Waldschmidt ihm finanzielle Unterstützung angeboten hätte, wenn er Markus H. entlaste. Denn inzwischen behauptet Ernst, am Tatabend Lübcke zusammen mit Markus H. aufgesucht zu haben. Dabei hätte sich unabsichtlich ein Schuss aus der Pistole gelöst, die Markus H. mitgeführt haben soll.

    Aus den einstigen Freunden sind also inzwischen Gegner geworden. Kaplan verlangt entsprechend die Abberufung von Nicole Schneiders und des zweiten Verteidigers von Markus H., Björn Clemens. Stephan Ernst zweiter Verteidiger Frank Hannig sieht zudem die Prozessbeteiligten nicht ausreichend vor einer Ansteckung mit Covid-19 geschützt.

    Vorgehen der Verteidigung "schwer zu ertragen"

    Die Verteidigung von Markus H. geht sogar noch einen Schritt weiter und fordert, die Anklage erst gar nicht zu verlesen. Rechtsanwalt Clemens beklagt wortreich, dass sein Mandant medial bereits vorverurteilt worden sei, obwohl seine Tatbeteiligung noch gar nicht nachgewiesen sei. Zudem seien Einzelheiten aus der Ermittlungsakte öffentlich geworden.

    All das unterlaufe "die Glaubwürdigkeit von Zeugenaussagen" im Prozess. Ein faires Verfahren sei daher ausgeschlossen. Sein Mandant sei "öffentlich hingerichtet" worden, beklagt Clemens. Ihm gegenüber sitzen die Angehörigen von Walter Lübcke, zwei erwachsene Söhne und seine Frau und lassen diese Wortwahl unkommentiert.

    Bundesanwaltschaft und Nebenkläger weisen die Einwürfe der Verteidigung ab. Auch das Gericht lehnt die meisten Anträge ab. Über den Befangenheitsantrag wird bei anderer Gelegenheit entschieden werden. Ein erwartbarer Ausgang, wie auch die Verteidiger wissen. Anträge dieser Art dienen vor allem dazu, Ansätze für eine spätere Revision zu schaffen. Für Holger Matts, den Vertreter der Familie Lübcke, ist dieses Vorgehen zu Beginn des Prozesses dennoch "schwer zu ertragen".

    Stumme Anklage

    Nach viereinhalb Stunden schließlich kann der eigentliche Prozess mit der Verlesung der Anklage beginnen. Die beiden Angeklagten äußern sich dazu nicht. Ernsts Verteidiger Kaplan will nicht ausschließen, dass sich sein Mandant im Laufe des Verfahrens doch noch einlässt. Für Markus H. verliest Björn Clemens ein Eingangsstatement, das sich wenig mit den Tatvorwürfen befasst, dafür umso mehr mit der vermeintlich "politisch motivierten" Anklage.

    Es ist ein Prozessauftakt, bei dem fast alle Seiten ausgiebig zu Wort kommen. Die Verteidigung, der Vorsitzende Richter, Bundesanwaltschaft und auch die Anwälte der Nebenkläger. Drei Menschen jedoch schweigen: Jan-Hendrik Lübcke, Christoph Lübcke und Irmgard Braun-Lübcke. Die drei Hinterbliebenen des getöteten Walter Lübcke haben den Saal am Vormittag als erste betreten. Ihre Augen fixieren den ganzen Prozess über den Angeklagten Stephan Ernst. Auch das ist eine Art Anklage - eine, die keine Worte braucht.