Nach dem Skandal um überteuerte Gehälter, teure Dienstwagen und Scheinbeschäftigungen darf sich der AWO-Kreisverband Frankfurt wieder gemeinnützig nennen - und Spendenbescheinigungen ausstellen. Die fehlende Gemeinnützigkeit hat die AWO viel Geld gekostet.

Der AWO-Kreisverband Frankfurt hat seine Gemeinnützigkeit nach eigenen Angaben wiedererlangt. Das zuständige Finanzamt habe den Verband am Dienstag darüber informiert, dass diese rückwirkend zum Jahr 2020 erteilt worden sei. Dies sei "ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zur Restrukturierung des Verbands".

Im Juli 2021 hatte die Oberfinanzdirektion Frankfurt dem Kreisverband die Gemeinnützigkeit rückwirkend ab 2014 aberkannt. Für die AWO bedeutete das hohe Kosten: Der Verband wurde für die betroffenen Jahre steuerlich wie ein Wirtschaftsunternehmen behandelt.

Sechsstellige Summe nachgefordert

Allein für die Jahre 2014 bis 2017 musste der Verein Umsatz-, Gewerbe- und Körperschaftsteuern im mittleren sechsstelligen Bereich an den Staat nachzahlen, wie der Vorstandsvorsitzende Steffen Krollmann damals sagte. Für die Folgejahre kamen weitere Summen hinzu.

Außerdem durfte die AWO keine Drittmittel gegen Spendenquittungen akquirieren.

Axel Dornis, Finanzvorstand der AWO Frankfurt, sagte, alle geforderten Steuern seien nachgezahlt. Der Kreisverband habe die Beanstandungen und Feststellungen der Finanzbehörden im ersten Jahr seiner Neuausrichtung beseitigt. Eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft habe dem Kreisverband für 2020 und 2021 einen "gesunden wirtschaftlichen Stand" bescheinigt. Zusätzliche Steueraufwendungen und Investitionen habe der Verband mit Eigenmitteln finanziert.

Skandal erschüttert Verband seit 2019

Seit 2019 wird der Sozialverband von einem Skandal erschüttert. Im Mittelpunkt stehen die beiden Kreisverbände Frankfurt und Wiesbaden, die von Jürgen und Hannelore Richter geleitet wurden.

In dem Komplex geht es um Scheinbeschäftigungen, ungewöhnliche hohe Gehälter und teure Dienstwagen sowie undurchsichtige Verflechtungen in die Politik. Der Verband bezifferte den Schaden durch das "System Richter" mit rund zehn Millionen Euro. Das Ehepaar musste seine Chef-Posten räumen. Der Sozialverband scheiterte allerdings mit einer Klage auf Schadenersatz in Millionenhöhe.

Ex-OB Feldmann in AWO-Affäre verstrickt

Auch der ehemalige Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) geriet in die Kritik, weil seine inzwischen getrennt von ihm lebende Ehefrau und damalige Freundin 2015 als Leiterin einer AWO-Kita in einer Gehaltsgruppe startete, in die man eigentlich erst nach 17 Jahren kommt. Feldmann wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, wogegen er Revision einlegte. Die Frankfurterinnen und Frankfurter wählten ihn in einem Bürgerentscheid ab. Am 5. März wird ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin gewählt.

Dem AWO-Bezirksverband Hessen-Süd war die Gemeinnützigkeit im März 2022 ebenfalls rückwirkend für drei Jahre aberkannt worden.