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Frankfurter Polizisten nach Durchsuchungen suspendiert

Erneut sind Frankfurter Polizisten ins Visier von Ermittlungsbehörden geraten. Fünf Beamte des Polizeipräsidiums wurden nach Durchsuchungen vom Dienst suspendiert - darunter Vorgesetzte. Die SPD kritisiert dafür auch Innenminister Beuth.

Nach erneuten Durchsuchungen bei Frankfurter Polizisten fordert die SPD im Landtag Konsequenzen. Nötig sei eine neue Fehler- und Führungskultur, sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Heike Hofmann, am Samstag: "Die Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen, Strafvereitelung und Verletzung von Dienstgeheimnissen bei der hessischen Polizei sind absolut inakzeptabel. Alle Mittel des Straf- und Disziplinarrechts müssen in jedem einzelnen Fall ausgeschöpft werden."

Hofmann kritisierte Innenminister Peter Beuth (CDU), der seiner Verantwortung trotz sich wiederholender Fälle nicht gerecht werde. "Immer wieder hören wir das Märchen von einer neuen Fehler- und Führungskultur und einem neuen Leitbild, dieses Märchen endet allerdings mit jedem Kapitel tragisch - ein gutes Ende scheint in weiter Ferne."

Funktion missbraucht, um Fehlverhalten zu vertuschen

Die Ermittlungen gegen fünf Frankfurter Polizisten waren am Freitagabend bekannt geworden. Die Vorwürfe lauten auf Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen, Strafvereitelung und Verletzung von Dienstgeheimnissen: Bei fünf Frankfurter Polizisten gab es am Freitag Durchsuchungen. Das teilten die Staatsanwaltschaft Frankfurt und das Landeskriminalamt in einer gemeinsamen Erklärung mit.

"Besonders schwer wiegt, dass nach der derzeitigen Erkenntnislage Vorgesetzte beteiligt sind und ihrer besonderen Verantwortung nicht gerecht wurden, sondern vielmehr mutmaßlich auch noch ihre Funktion missbrauchten, um Fehlverhalten zu vertuschen beziehungsweise zu verschleiern", sagte der neue Frankfurter Polizeipräsident Stefan Müller.

Polizeipräsident verurteilt Verhalten

Den Durchsuchungsbeschlüssen seien Ermittlungen in Chatgruppen eines Messengerdienstes vorausgegangen. Diese hätten unter anderem zur Sicherstellung diverser Mobiltelefone geführt.

Bei den Beschuldigten handele es sich um aktive Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Frankfurt. Diese seien umgehend suspendiert worden. Weitergehende beamten- und disziplinarrechtliche Maßnahmen würden derzeit geprüft, hieß es.

"Dieses Verhalten ist völlig inakzeptabel und konterkariert alles, was die hessische Polizei insbesondere in den vergangenen zwei Jahren hinsichtlich einer neuen Führungs- und Fehlerkultur aufgebaut hat", so Polizeipräsident Müller.

Vorwürfe gegen Frankfurter Polizisten

Gegen einen der vier Polizeibeamten werde aufgrund des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ermittelt. Drei weiteren Beamten werde in diesem Zusammenhang Strafvereitelung im Amt, einem dieser Beamten zusätzlich die Verletzung des Dienstgeheimnisses, vorgeworfen.

Bei den Ermittlungen habe sich der Anfangsverdacht für eine Verletzung des Dienstgeheimnisses gegen einen weiteren, fünften Polizeibeamten ergeben. Auch bei diesem habe es eine Durchsuchung gegeben. Weitere Informationen wollte die Staatsanwaltschaft aufgrund der laufenden Ermittlungen zunächst nicht geben.

Rund um die Frankfurter Polizei gab es in der Vergangenheit immer wieder Skandale und Ermittlungen. Zuletzt erhob die Staatsanwaltschaft im April Anklage gegen mehrere Polizisten des 1. Reviers, die in einer Chatgruppe Nazi-Bilder geteilt und Minderheiten beschimpft haben sollen. Der Fall steht im Zusammenhang mit den rechtsextremen "NSU 2.0"-Drohschreiben.

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