Die Reichsbürgergruppe um den Frankfurter Geschäftsmann Prinz Reuß hortete hunderte Waffen und zehntausende Munitionsteile. Das geht aus neuen Zahlen des Bundesjustizministeriums hervor.

Bei den Ermittlungen gegen die Reichsbürger-Gruppe um den Frankfurter Geschäftsmann Heinrich Prinz Reuß haben die Sicherheitsbehörden bislang 362 Schusswaffen, 347 Hieb- und Stichwaffen sowie 148.761 Munitionsteile gefunden, teilte das Bundesjustizministerium auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Marcel Emmerich mit. Zuerst hatte das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet.

Auch ehemalige AfD-Abgeordnete festgenommen

Die Gruppe um Reuß als einen der mutmaßlichen Rädelsführer soll laut Bundesgerichtshof vorgehabt haben, das politische System in Deutschland mit Waffengewalt zu stürzen und eine neue Regierung zu installieren. Die Beteiligten hätten auch Tote in Kauf genommen.

Die Bundesanwaltschaft hatte Anfang Dezember 2022 mehr als zwei Dutzend Verdächtige in Deutschland, Österreich und Italien festnehmen lassen, darunter frühere Offiziere, Polizeibeamte und die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Reuß wurde in Frankfurt abgeführt. Weitere Beschuldigte gerieten anschließend ins Visier.

Ermittlungen gegen mehr als 60 Menschen

Eine endgültige Bewertung, ob es sich bei den sichergestellten Gegenständen um legale Waffen, illegale Waffen oder bloße Attrappen handle, noch nicht möglich, heißt es weiter in der Antwort des Bundesjustizministeriums. Auch die Herkunft der gefundenen Waffen bleibe Gegenstand der laufenden Ermittlungen.

Unter den Beschuldigten sind laut dem Justizministerium ein aktiver und zwei ehemalige Berufssoldaten sowie vier Personen, die bei der Polizei beschäftigt sind oder waren. Stand Anfang August ermittelte die Bundesanwaltschaft gegen mehr als 60 Menschen.

Grünenpolitiker Emmerich forderte strengere Gesetze, damit "Verfassungsfeinde schwerer an Waffen kommen". Die vorläufigen Erkenntnisse zeigten, "dass die Verschwörer mit den Kenntnissen aus Militär, Polizei und Parlament, dazu Sprengstoff und einem Waffenarsenal, ein Blutbad im Herzen der Demokratie hätten anrichten können", sagte er.

In Hessen rund 1.100 Reichsbürger

"Es ist nach wie vor äußerst bedenklich, wie Rechtsextremisten und selbsternannte Reichsbürger solch ein gefährliches Arsenal an Waffen und Munition anlegen konnten", so Emmerich.

Die Reichsbürger zweifeln die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland an. Das Bundesamt für Verfassungsschutz schätzt, dass rund 23.000 Menschen dieser Szene angehören.

Der hessische Verfassungsschutz zählt in seinem aktuellen Jahresbericht rund 1.100 Hessen zur Reichsbürgerszene. Das sind zehn Prozent mehr, als in den Jahren zuvor. "Sie rüsten sich mit Waffen", warnte Innenminister Peter Beuth (CDU) in dieser Woche bei der Vorstellung des Berichts in Wiesbaden. Mit ihren "kruden und aberwitzigen Ideen", seien sie eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit.