Verdacht auf Korruption im Ordnungsamt Frankfurt Stadt schaltet Staatsanwaltschaft wegen Schmiergeld für Mietwagenlizenz ein
Uber statt Taxi: Mietwagen-Lizenzen sind in Frankfurt begehrt. Das soll ein Mitarbeiter des Frankfurter Ordnungsamtes ausgenutzt haben - er soll 1.000 Euro Schmiergeld von einem Fahrer verlangt haben. Dieser meldete den Fall bei der Behörde.
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Stadt schaltet Staatsanwaltschaft wegen Schmiergeld für Mietwagenlizenz ein
Der Mitarbeiter des Ordnungsamtes musste nach hr-Informationen bereits Mitte Februar seinen Arbeitsplatz räumen. Zuvor hatte er viele Jahre in der Abteilung gearbeitet, die für die Vergabe von Taxikonzessionen und Mietwagen-Lizenzen zuständig ist. Nach einer Anzeige Anfang des Jahres musste er sein Dienstsiegel abgeben und darf keine Konzessionen und Lizenzen mehr vergeben.
Das Ordnungsdezernat hält sich in diesem Fall bedeckt. "Weitere Fragen, diesen Sachverhalt betreffend, können bis zum Abschluss aller Prüfungen nicht beantwortet werden", erklärte der Sprecher von Dezernentin Annette Rinn (FDP) noch vor einer Woche. Offensichtlich ergab die interne Prüfung so viel Belastendes, dass der Fall nun an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde. Dort heißt zu diesem frühen Zeitpunkt, es könnten "in dieser Sache derzeit leider keine Auskünfte erteilt werden".
Nach hr-Informationen soll der Mitarbeiter von einem Interessenten, der eine Mietwagenlizenz beantragen wollte, 1.500 Euro Schmiergeld gefordert haben. Er soll die Forderung mit dem Versprechen verbunden haben, den Antrag bevorzugt zu bearbeiten. Zunächst soll dem Interessenten die geforderte Summe zu hoch gewesen sein. Am Ende einigten sich beide Seiten auf 1.000 Euro Schmiergeld. Nach dem Deal soll der Fahrer den Korruptionsfall beim Ordnungsamt angezeigt haben.
Inzwischen mehr Mietwagen als Taxis in Frankfurt
Wer für einen Fahrdienstleister wie Uber fahren möchten, benötigt seit 2021 eine Lizenz. Zu erkennen sind die für Personenbeförderung berechtigten Mietwagen an blauen Schildern in der Heckscheibe, auf denen die Lizenznummer steht. In Frankfurt sind inzwischen mit 1.781 Lizenzen mehr Mietwagen zur Personenbeförderung zugelassen als Taxiskonzessionen vergeben, erklärte das Ordnungsdezernat auf hr-Anfrage. Die Zahl der Konzessionen ist seit Jahren auf 1.712 gedeckelt.
Aufgrund der großen Nachfrage nach Mietwagenlizenzen "kommt es derzeit zu längeren Beantwortungszeiten. Aktuell ist von zirka 3 Monaten auszugehen", so das Ordnungsdezernat.
Auch bei den Taxikonzessionen soll es nicht mit rechten Dingen zugegangen sein. Bereits 2018 hatte der hr über den Verdacht berichtet, dass es bei der Vergabe zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein soll.
Informanten hatten von der Übertragung von Taxikonzessionen gegen Schmiergeld berichtet. Eine daraufhin eingeleitete behördenübergreifende Überprüfung verlief laut Ordnungsamt negativ. Nach hr-Informationen handelt es sich bei dem nun verdächtigen Mitarbeiter um einen der beiden damals überprüften.
Schattenwirtschaft im Taxigewerbe
Ein von der Stadt in Auftrag gegebenes Wirtschaftlichkeitsgutachten ergab 2020, dass 60 Prozent der Taxis ihre Einnahmen zumindest zum Teil am Finanzamt und den Sozialkassen vorbei erwirtschaften. Der Anteil der Schattenwirtschaft im Taxigewerbe dürfte seitdem durch die auf den Markt drängenden Fahrdienstleister noch gestiegen sein. Mit dem sogenannten "Hamburger Modell" gibt es einen einfachen Kniff, das Versinken des Taxigewerbes in die Schattenwirtschaft zu stoppen.
Demnach müssen Taxiunternehmen alle zwei Jahre nachweisen, dass sie angemessen Steuern und Sozialabgaben zahlen. Ansonsten wird ihre Konzession nicht verlängert. Auf die Frage, welche Konsequenzen aus dem Gutachten von 2020 erfolgt sind, heißt es im Ordnungsdezernat. "Hierzu erfolgt seit Oktober 2022 eine genaue Betrachtung und Analyse der Prozesse und Strukturen des Fachbereiches. Auf Basis der Ergebnisse werden Möglichkeiten zur Erweiterung der betriebswirtschaftlichen Überprüfungen geprüft."
Lange Wartezeiten für Konzessionen
Das Frankfurter Verwaltungsgericht hatte die Stadt in einem 2017 begonnenen Verfahren aufgefordert, mit dem Gutachten untersuchen zu lassen, ob das Taxigewerbe in Frankfurt überhaupt ohne Schwarzarbeit arbeiten kann. Damals standen rund 1.500 Bewerber auf der Warteliste. Ein Bewerber hatte geklagt, weil er über 25 Jahre auf eine Konzession hätte warten müssen.
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Ordnungsamt-Mitarbeiter soll Schmiergeld verlangt haben
Hintergrund der schleppenden Vergabe von Taxikonzessionen ist, dass sie unter der Hand weiterverkauft werden. Wer eine hat, gibt sie nicht wieder zurück. Die Rede ist von rund 100.000 Euro Schwarzgeld für die Weitergabe einer Konzession.
Taxikonzessionen auf Karteikarten
Erstaunt zeigte sich die Richterin in dem Verfahren, dass die Taxikonzessionen im Ordnungsamt auf Karteikarten in einem Hängeregister abgelegt werden.
Entgegen der damaligen Ankündigung hat sich nach hr-Informationen daran nichts geändert. Auf die Frage, ob die damals angekündigte Digitalisierung inzwischen umgesetzt wurde, schweigt das Ordnungsdezernat.
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