Absage bei Friedensdemo in Fulda DGB will nicht mit Querdenkern und Liedermacher Dehm die Bühne teilen
Seit Jahrzehnten beteiligt sich der Deutsche Gewerkschaftsbund an Friedensdemos. Der Kundgebung in Fulda bleibt der DGB aber fern. Mit einigen der erwarteten Teilnehmenden kann sich die Gewerkschaft nicht identifizieren.
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Gewerkschaftsbund sagt Teilnahme an Friedensdemo ab
Wirbel um eine Friedensdemo an Karsamstag in Fulda: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat als langjähriger Mitstreiter überraschend seine Teilnahme abgesagt. Ein historischer Vorgang – seit mehr als 45 Jahren war der DGB nach eigenen Angaben immer mit dabei und nicht selten eine der tragenden Säulen.
Der Grund für das Fernbleiben in Fulda: Der Gewerkschaftsbund befürchtet, dass die Demo von Querdenkern und politisch rechtsorientierten Gruppen besucht und genutzt werden könnte. Das sagte der Geschäftsführer des DGB Hessen-Thüringen, Alexandre da Silva, am Dienstag auf hr-Anfrage.
DGB kritisiert Teilnahme von Liedermacher Dehm
Ganz konkret stört sich die Gewerkschaft daran, dass Diether Dehm einen Auftritt als Redner und Sänger angekündigt hat und aufrecht erhält. Der Komponist und ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linken sorgte in der Vergangenheit immer mal wieder durch polarisierende Äußerungen für Aufsehen.
Jüngst hatte Dehm Zweifel formuliert, ob das Massaker von Butscha in der Ukraine tatsächlich ein Kriegsverbrechen der Russen sei. Diese Auffassung wiederholte er im Gespräch mit dem hr. Dehm glaubt: Bis heute sei nicht sicher, dass die Opfer tatsächlich von der russischen Armee umgebracht worden seien.
Dehm wirft darüber hinaus dem hr als Teil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor, anti-russische Propaganda zu verbreiten. Die Nato sei zudem mit ihren Waffenlieferungen dafür mitverantwortlich, dass der Krieg andauere.
Dehms Teilnahme an Demo ein "Skandal"
Für den DGB ist es unmöglich geworden, sich zusammen mit Dehm und Anhängern von Verschwörungsmythen auf eine Bühne zu stellen, wie da Silva betonte. Deswegen wolle man erstmals seit Jahrzehnten der Demo fernbleiben.
Auch der Verein Fulda stellt sich quer distanziert sich von der Veranstaltung. Für den Verein, der unter anderem für Demokratie und gegen Rassismus kämpft, sei Dehms Teilnahme ein "Skandal". Für sie ist der Liedermacher ("1000 und 1 Nacht") ein Querdenker mit zweifelhaften und rechtsorientierten Ansichten.
Dehm droht mit Anzeige
Der 73 Jahre alte Dehm fühlt sich von seinen Kritikern in die rechte Ecke gestellt: "Ich bin Antifaschist seit meinem 16. Lebensjahr." Fulda stellt sich quer warf er vor, "Gesinnungsschnüffelei" zu betreiben. Man wolle offenbar versuchen, ihn zu diskreditieren.
Am Donnerstag forderte er eine Unterlassungserklärung vom DGB und drohte mit einer Anzeige. Er habe das Massaker von Butscha nicht geleugnet, sondern nur einzelne Berichterstattung über das Massaker kritisiert.
Dehm saß unter anderem von 2005 bis 2021 für die Linkspartei im Deutschen Bundestag. Mit Blick auf die Russland-Politik des Westens seit Ausbruch des Kriegs sieht er sich auf einer Linie mit Sahra Wagenknecht, die behauptet, dass sich der Westen gegen einen Waffenstillstand stelle und den Kampf am Leben erhalte.
Querdenker aus Lager der Corona-Leugner erwartet
Die Demo beginnt am Samstag um 15 Uhr mit einer Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz. Danach ist ein Demo-Zug durch die Innenstadt und eine Abschluss-Kundgebung auf dem Universitätsplatz geplant.
Wer daran alles teilnimmt, ist selbst dem DGB als langjähriger Teilnehmer diesmal nicht klar. Es sei ein undurchsichtiges Bündnis, sagte da Silva. Er vermutet, dass sich Querdenker anschließen könnten – also Menschen, die zuletzt in Fulda vehement gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert und die Pandemie geleugnet haben und sich nun in der Friedensbewegung engagieren.
Angemeldet wurde die Friedensdemo nach Anhaben der Stadt als Versammlungsbehörde von einer Privat-Person, deren Namen aus Datenschutzgründen nicht genannt werden dürfe. Die Polizei steht mit der Stadt in Austausch, um eine "größtmögliche Sicherheit" zu gewährleisten, wie eine Polizei-Sprecherin sagte.