Die AfD in Hessen plant die Gründung eines parteinahen Vereins. Er soll Menschen aus Zuwandererfamilien ansprechen.

Von Danijel Majić und Benjamin Holler

Wenn man nach den aktuellen Umfragen geht, muss sich die Alternative für Deutschland (AfD) eigentlich keine Sorgen machen. Bundesweit steht die Rechts-Partei gleichauf mit der SPD bei 18 Prozent. Auch in Hessen prognostizieren fast alle Institute der AfD für die Landtagswahl im Oktober ein solides zweistelliges Ergebnis.

Damit scheint sich die Partei um Landeschef Robert Lambrou aber nicht zufrieden geben zu wollen. Nach hr-Informationen wollen Lambrou und weitere hessische Parteimitglieder verstärkt um die Unterstützung von Menschen aus Zuwandererfamilien werben. Zu diesem Zweck soll Mitte Juni ein parteinaher Verein mit dem Namen "Mit Migrationshintergrund für Deutschland" gegründet werden.

Bekenntnis zu Deutscher Leitkultur als Voraussetzung

Laut einer von Lambrou selbst in einer Facebook-Gruppe geteilten und gleichzeitig per E-Mail verbreiteten Mitteilung soll die Gründungsversammlung am 18. Juni in Gießen oder Umgebung stattfinden.

"Es ist ein in Deutschland weit verbreiteter Irrtum, dass Menschen mit Migrationshintergrund grundsätzlich politisch links stehen. Viele Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland wünschen sich vielmehr eine authentische freiheitlich-konservative Politik", heißt es darin.

Mit dem Verein wolle man um die Unterstützung von "gut integrierten Menschen mit Migrationshintergrund" für die AfD werben, heißt es darin weiter. Willkommen sei, wer sich zur deutschen Leitkultur bekenne und sich für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit einsetze.

Verein soll parteiunabhängig sein

Auf hr-Nachfrage bestätigte Lambrou die Pläne für den Verein. Für ihn selbst handele es sich um ein "Herzblutprojekt". Schon als Stadtverordneter und als Landtagsabgeordneter habe er mit dieser Thematik gehadert, vor allem wenn er Schülergruppen empfangen habe.

"Die haben häufig die Frage gestellt, wie wir zu Ausländern stehen. Und dann hat es die Leute überrascht, dass ich einen Migrationshintergrund habe", sagte der Politiker. Lambrou ist nach eigenen Angaben Sohn eines Griechen und einer Deutschen.

Er betonte, dass der Verein AfD-unabhängig sei. "Wir brauchen keine Interessenvertretung für Migranten innerhalb der AfD, weil das in dieser Partei kein Thema ist, wo jemand herkommt. Wir sind alles Patrioten." Ob Mitglieder des neuen Vereins zugleich Mitglieder der AfD sein müssen, solle bei der Gründungsveranstaltung geklärt werden.

"Versuch, sich ein bürgerliches Image zu geben"

Kritik von anderen Landtagsparteien ließ nach Bekanntwerden der Pläne nicht lange auf sich warten. "Es klingt sarkastisch, wenn ich dann die Reden der AfD der vergangenen Monate und Jahre höre", erklärte der integrationspolitische Sprecher der SPD, Turgut Yüksel: "Sie profilieren sich bei jeder Thematik dadurch, dass sie gegen Migranten hetzen, sei es in der Wohnungs- oder der Sozialpolitik."

Jürgen Frömmrich, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Landtag, vermutet hinter der Vereinsgründung einen Versuch der AfD, "sich ein bürgerliches Image zu geben". "Geschäftsmodell der AfD ist aber die Spaltung unserer Gesellschaft, der Kampf gegen Vielfalt und das Schüren von Hass und Hetze", so Frömmrich weiter.

Gericht untersagt Beobachtung durch Verfassungsschutz

Im Landtag in Wiesbaden ist die AfD derzeit - nach einem Fraktionsausschluss und drei Austritten - mit 14 Abgeordneten vertreten. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) stufte die Partei im September 2022 als "rechtsextremen Verdachtsfall" ein.

Im Oktober 2022 beschloss jedoch das Verwaltungsgericht Wiesbaden, dass die Partei einstweilen von den Sicherheitsbehörden nicht als Verdachtsfall behandelt und beobachtet werden dürfe - zumindest bis diese Frage endgültig gerichtlich geklärt sei.

Anmerkung: In einer früheren Version hatten wir von einem Parteiausschluss und drei -austritten geschrieben. Tatsächlich handelte es sich um einen Ausschluss und drei Austritte aus der Landtagsfraktion der AfD.