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OB Feldmann will Posten bis 2024 behalten, falls Abwahl scheitert

Vor wenigen Wochen noch kündigte Peter Feldmann an, im Januar zurückzutreten. Nun ist davon keine Rede mehr: Sollte seine Abwahl scheitern, sieht er das als Bestätigung - und will bis zum Ende der regulären Amtszeit Frankfurter Oberbürgermeister bleiben.

Auf den Start der Abwahl-Kampagne gegen ihn reagierte Peter Feldmann (SPD) am Montag nach außen hin demonstrativ gelassen. Statt scharfer Gegenangriffe kam von ihm: ein "Fairness-Pakt" für den anstehenden Wahlkampf. Fünf Punkte listet der Frankfurter OB darin auf, alle beginnen mit dem Wort "Respekt".

Die interessante Nachricht verbirgt sich im letzten Punkt: "Respekt vor der Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger". Feldmann erklärt darin, dass die Entscheidung über seinen Verbleib im Amt "ab sofort ausschließlich in den Händen der Frankfurterinnen und Frankfurter" liege.

Für den Fall der Abwahl mag das klar sein: Spricht sich eine Mehrheit dafür aus, muss der OB gehen. Doch Feldmann will ein mögliches Scheitern der Abwahl offenbar als direkte Bestätigung ansehen: "Sollten die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankfurt sich für einen Verbleib des Oberbürgermeisters im Amt aussprechen, so wird der Oberbürgermeister seine Pflichten bis zum Ende der Amtszeit erfüllen", lässt er wissen. Sprich: Bis 2024 will er seinen Posten dann behalten.

Keine Rede mehr von Rücktritt im Januar

Ein anderes Prozedere ließe sich aus einem solchen direkt-demokratischen Ergebnis nicht rechtfertigen, erklärt der OB weiter - nachzulesen auf seiner städtischen Internetseite "Transparentes Stadtoberhaupt". Noch vor wenigen Tagen war auf selbiger Seite allerdings ganz anderes zu lesen: Feldmann habe beschlossen, im kommenden Januar sein Amt abzugeben. Ab Mitte Januar werde er sich nach den Vorgaben der Hessischen Gemeindeordnung von den Stadtverordneten abwählen lassen und diese Abwahl bis zum 31. Januar annehmen - das Ganze noch unterstrichen mit dem Zusatz, dass er diese Erklärung "nicht widerrufen" werde. Diese Ankündigung ist nun nicht mehr zu finden.

Auch bei einer Pressekonferenz im Juli hatte Feldmann diesen Termin noch genannt. Neben der Abwahl im Januar hatte er da auch noch von vorzeitigem Ruhestand als zweiter Option gesprochen. Welchen Weg auch immer die Stadtverordnetenversammlung beschließe, Ende Januar 2023 sei für ihn Schluss. Er habe zwei Schreiben aufgesetzt, die er seinem Notar übergeben werde.

Spekulationen, er könnte einen Rückzieher machen, wies er seinerzeit entschieden zurück: "Wenn ich sage, ich hör' auf, dann höre ich auf." Schon wenige Tage später war von vorzeitigem Ruhestand keine Rede mehr. Ein "Rücktritt vom Rücktritt" - und das nicht zum letzten Mal, wie sich nun zeigt.

Abwahlkampagne gestartet

Am Montag hatten die Frankfurter Koalitionsparteien (Grüne, SPD, FDP, Volt) sowie die größte Oppositionspartei CDU in einem ungewöhnlichen Schulterschluss angekündigt, mit einer gemeinsamen Kampagne für die Abwahl Feldmanns zu werben.

Die größte Herausforderung für die Kampagne dürfte sein, das notwendige Quorum für eine Abwahl Feldmanns zu erreichen. Denn am 6. November reicht eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen nicht aus. Vielmehr muss diese Mehrheit - so sie denn zustande kommt - auch mindestens ein Drittel der Frankfurter Wahlberechtigten ausmachen. Sprich: Gut 150.000 Frankfurterinnen und Frankfurter müssten für die Abwahl stimmen.

AWO-Affäre und Prozessbeginn

Zweieinhalb Wochen vor dem Votum beginnt am 18. Oktober vor dem Landgericht Frankfurt der Prozess gegen Feldmann wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. Es geht dabei um seine enge Beziehungen zur Arbeiterwohlfahrt (AWO).

Weitere Schlagzeilen machte der OB mit irritierenden Auftritten und sexistischen Kommentaren rund um die Feierlichkeiten nach dem Europa-League-Sieg der Frankfurter Eintracht. Seit vielen Wochen fordern fast alle Parteien im Römer seinen Rücktritt, auch die SPD. Weil Feldmann dem nicht nachkam, leiteten die Stadtverordneten im Juli ein Abwahlverfahren ein.

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