Pressekonferenz zur Abwahl von OB Feldmann

Am 6. November entscheidet Frankfurt über die Abwahl von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD). Ein Bündnis aus fünf Parteien will die Wählerinnen und Wähler dafür mit einer gemeinsamen Kampagne mobilisieren.

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Kampagne zur OB Feldmann-Abwahl

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Es war eine Kampagnenstartschuss ohne Pomp und Euphorie. Das muss wohl so sein, wenn fünf Parteien ein Zweckbündnis bilden, das sie dem eigenen Bekunden nach am liebsten vermieden hätten. Zumal, wenn es nicht darum geht, Stimmen für die eigene Partei zu mobilisieren, sondern für die Abwahl eines Stadtoberhauptes.

Am Montagnachmittag haben Vertreter der Frankfurter Magistratskoalition aus SPD, Grünen, FDP und Volt sowie der oppositionellen CDU mit einer Pressekonferenz in der Evangelischen Akademie die Kampagne zur Abwahl des umstrittenen Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) vorgestellt. Unter anderem mit 12.000 Plakaten und 250.000 Flugblättern will das Fünfer-Bündnis die Wählerinnen und Wähler dazu bewegen, am 6. November für das vorzeitige Ende der Amtszeit Feldmanns zu stimmen.

Überparteilichkeit als Botschaft

"Abwahl von OB Feldmann - Neustart für Frankfurt", lautet eine Botschaft, die den Frankfurterinnen und Frankfurtern in den kommenden Wochen von Straßenlaternen und Plakatwänden entgegenprangen wird. Unterlegt sind die Worte mit den Farben der Parteien, die die Kampagne tragen: Schwarz (CDU), Gelb (FDP), Grün (Grüne), Lila (Volt) und Rot (SPD).

Die zweite Plakatbotschaft kommt etwas verrätselter daher, dafür schwarz auf weiß: "Für ein Kreuz vergessen wir mal alle Farben." In beiden Varianten bleibt die Kernaussage gleich: die Abwahl Feldmanns ist eine überparteiliche Angelegenheit.

"Chance zur Einsicht verstreichen lassen"

Es sei eine "ungewöhnliche Konstellation, geschuldet einer ungewöhnlichen Situation", erklärte Julia Frank, Sprecherin des Kreisvorstands der Grünen. Da Feldmann "immer wieder wortbrüchig" geworden sei, hätten die Stadtverordneten "keinen anderen Weg mehr gesehen", als das Abwahlverfahren und den anstehenden Bürgerentscheid in die Wege zu leiten.

"Der Oberbürgermeister hat die Chance zur Einsicht verstreichen lassen", erklärte Uwe Becker, Vorsitzender der Frankfurter CDU. Feldman sei inzwischen "Schande und Scham für die Stadt zugleich". Becker rief auch Vereine und Verbände in der Stadt dazu auf, für eine Teilnahme am Bürgerbegehren zu werben. "Dem OB ist das Wohl der Stadt aus den Augen geraten", so Becker. Bürger könnten ab sofort auch die notwendigen Unterlagen für eine Briefwahl beantragen.

Kampf ums Quorum

Die größte Herausforderung für die Kampagne dürfte sein, das notwendige Quorum für eine Abwahl zu erreichen. Denn am 6. November reicht eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen nicht aus. Vielmehr muss diese Mehrheit - so sie denn zustande kommt - auch mindestens ein Drittel der Frankfurter Wahlberechtigten ausmachen. Sprich: Gut 150.000 Frankfurterinnen und Frankfurter müssten mit "Ja", also für die Abwahl, stimmen.

"30 Prozent ist hoch, aber aus meiner Sicht machbar, wenn wir alle zusammenstehen", gab sich Sebastian Papke von der FDP zuversichtlich. Dazu soll auch eine Kampagne in den sozialen Medien beitragen.

Schwierige Wochen für die SPD

Die bevorstehenden Wochen würden für seine Partei alles andere als einfach, betonte der Vorsitzende der Frankfurter SPD, Mike Josef. "Die Verantwortung dafür, dass es soweit gekommen ist, liegt beim Oberbürgermeister."

Josef erinnerte daran, dass Feldmann im Juli in einer vielbeachteten Pressekonferenz zunächst angekündigt hatte, einen "vorzeitigen Ruhestand aus besonderen Gründen" oder eine Abwahl durch die Stadtverordneten im Januar 2023 zu akzeptieren - nur um wenige Tage später die Alternative des "vorzeitigen Ruhestands" wieder fallen zu lassen. Zugleich appellierte Josef an alle Beteiligten, "hart in der Sache, aber fair im persönlichen Umgang" zu bleiben.

AWO-Affäre und Eintracht-Peinlichkeiten

Peter Feldmann war zunächst Ende 2019 im Zuge der Affäre um die Kreisverbände der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Frankfurt und Wiesbaden in die Kritik geraten. Unter anderem war bekannt geworden, dass seine damalige Lebenspartnerin 2015 von der AWO zu einem ungewöhnlichen Gehalt als Kita-Leiterin beschäftigt worden war.

Später kamen Vorwürfe hinzu, dass AWO-Mitarbeiter im OB-Wahlkampf 2018 Spenden für ihn geworben haben sollen, wofür er sich im Gegenzug verpflichtet haben soll, Anliegen der AWO "wohlwollend zu berücksichtigen". Aufgrund dieser Vorwürfe muss sich Peter Feldmann ab dem 18. Oktober vor dem Frankfurter Landgericht verantworten. Die Anklage lautet auf Vorteilsnahme. Nach Zulassung der Anklage hatte mit der SPD auch die eigene Partei Feldmann das Vertrauen endgültig entzogen.

Hinzu kamen irritierende Auftritte und sexistische Kommentare Feldmanns rund um die Feierlichkeiten nach dem Europa-League-Sieg der Frankfurter Eintracht. "Diese Stadt hat Besseres verdient", kommentierte Leonard Kramer von Volt am Montag die anhaltenden Affären des Oberbürgermeisters.

Feldmann: Sammelt lieber für die Tafeln

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Kampagne zur Feldmann-Abwahl gestartet

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Feldmann selbst reagierte am Montag zunächst mit demonstrativer Gelassenheit. Der Oberbürgermeister scheint selbst keine eigene Kampagne aufsetzen zu wollen, um sich im Amt zu halten: "Die Frankfurterinnen und Frankfurter brauchen keine Entscheidungshilfen", hieß es in einem lapidaren schriftlichen Statement. "Deshalb rufe ich meine Unterstützerinnen und Unterstützern auf: Sammelt nicht für mich, sammelt für die Tafeln. Von Plakaten werden die Menschen nicht satt."

Am Nachmittag versandte Feldmanns Büro dann eine weitere Erklärung. In dieser äußert der Oberbürgermeister die Sorge, dass die kommenden sechs Wochen von "dirty campaigning" - also einem von persönlichen Angriffen geprägten Wahlkampf - gekennzeichnet sein könnten. Er selbst verpflichte sich zur Einhaltung eines aus fünf Punkten bestehenden Verhaltenskodex, hieß es. Dazu zählen unter anderem der Verzicht auf "unangemessene Verbalattacken und Diffamierungen" sowie der Respekt vor der Privatsphäre politischer Gegner.

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