Die Vorbereitungen laufen schon seit Wochen, am Sonntag ist es so weit: Die Frankfurter entscheiden, ob sie ihren Oberbürgermeister Feldmann behalten oder abwählen wollen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Bürgerentscheid.

Videobeitrag

Video

Wissenswertes zum Feldmann-Bürgerentscheid in Frankfurt

hs
Ende des Videobeitrags

Am kommenden Sonntag werden die Frankfurterinnen und Frankfurter zur Wahlurne gebeten: Sie sollen beim Bürgerentscheid für oder gegen die Abwahl ihres Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) entscheiden. Die Antworten auf die wichtigsten Fragen dazu.

Wann findet der Bürgerentscheid über die Abwahl von Peter Feldmann statt?

Das Bürgerbegehren findet am Sonntag, 6. November statt. Die 376 Abstimmungsräume sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet.

Wer darf wählen?

Stimmberechtigt sind alle Deutschen und alle Staatsangehörigen eines der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die am Abstimmungstag das 18. Lebensjahr vollendet haben. Sie müssen seit mindestens sechs Wochen vor dem Abstimmungstag ihren Hauptwohnsitz in Frankfurt haben.

Insgesamt sind rund 513.000 Frankfurterinnen und Frankfurter bei der Wahl stimmberechtigt.

Was steht auf dem Wahlzettel zum Bürgerentscheid?

Auf dem Wahlzettel steht die Frage: "Stimmen Sie für die Abwahl des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt am Main, Herrn Peter Feldmann?". Die Frage müssen die Bürgerinnen und Bürger mit Ja oder Nein beantworten.

"Stimmen Sie für die Abwahl des Oberbürgermeisters?" steht auf einem Wahlzettel der Stadt Frankfurt.

Wo kann ich abstimmen?

Stimmberechtigte können am Sonntag nur in den ihnen zugeordneten Abstimmungsräumen wählen, die in der Regel in der jeweiligen Nachbarschaft sind. Wo genau, steht auf der Abstimmungsbenachrichtigung. Eine Stimmabgabe in den Dienstgebäuden des Wahlamtes ist am Sonntag nicht mehr möglich. Wer schon vorab einen Stimmschein beantragt hat, kann seine Unterlagen auch in einem anderen Abstimmungsraum abgeben.

Muss ich meine Benachrichtigung zur Wahl mitnehmen?

Die Stadt bittet die Frankfurterinnen und Frankfurter, ihre Abstimmungsbenachrichtigung am 6. November mitzubringen. Das beschleunige die Stimmabgabe.

Aber auch wenn man die Benachrichtigung vergessen habe, sei eine Abstimmung möglich. Voraussetzung dafür sei, dass man im Wählerverzeichnis eingetragen ist. Im Wahllokal muss man sich dann mit einem amtlichen Ausweisdokument ausweisen.

Die Abstimmungsbenachrichtigungen sollten bis zum 16. Oktober zugestellt worden sein. Wer noch keine Benachrichtigung bekommen hat, aber glaubt, stimmberechtigt zu sein, sollte sich unverzüglich mit dem Wahlamt in Verbindung setzen.

Kann ich beim Feldmann-Bürgerentscheid noch per Briefwahl abstimmen?

Wer bereits Briefwahlunterlagen beantragt hat, kann nur noch mit dem Stimmschein abstimmen, der in den Unterlagen enthalten ist. Die Stadt rät davon ab, die Briefwahlunterlagen noch per Post zurückzusenden, da die Zeit dafür inzwischen zu knapp sei. Stattdessen kann der Stimmschein am Sonntag im jeweiligen Abstimmungsraum abgegeben werden.

Sind die Abstimmungsräume barrierefrei?

Laut Stadt Frankfurt sind 97 Prozent der 376 Abstimmungsräume barrierefrei zugänglich. Ob ein Raum barrierefrei ist, sei mit einem Piktogramm auf der Benachrichtigung gekennzeichnet oder könne beim Wahlamt telefonisch unter der Nummer 069/212-40400 erfragt werden.

Wie kann ich wählen, wenn ich am Sonntag krank werde?

Wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist und am Wahltag aus einem unvorhersehbaren Grund - zum Beispiel wegen plötzlicher Erkrankung - nicht in einen Abstimmungsraum gehen kann, kann noch bis um 15 Uhr am 6. November einen Stimmschein beantragen.

Mit einer schriftlichen Vollmacht kann dann eine andere Person diesen Stimmschein abholen. Um 18 Uhr muss der Wahlbrief bei der Stadt eingegangen sein.

Gibt es besondere Corona-Maßnahmen beim Frankfurter Bürgerentscheid?

Um die Abstimmung beim Bürgerentscheid über Oberbürgermeister Feldmann so sicher wie möglich zu machen, wird die Stadt auf Grundlage aktueller gesetzlicher Bestimmungen und Empfehlungen des städtischen Gesundheitsamtes ein Hygiene- und Schutzkonzepte für die Abstimmungsräume erstellen.

Außerdem rät die Stadtverwaltung dazu, einen eigenen Stift mitzunehmen.

Wie viele Menschen müssen sich für eine Abwahl von Feldmann beteiligen?

Damit der Bürgerentscheid zur Abwahl Peter Feldmanns Erfolg hat, müssen sich 30 Prozent der Wahlberechtigten gegen den Oberbürgermeister entscheiden. Bei rund 513.000 Stimmberechtigten wären das etwas mehr als 153.000 Frankfurterinnen und Frankfurter. Die genaue Zahl der Stimmberechtigten gibt der Gemeindewahlleiter erst am Sonntag nach Schließung der Abstimmungsräume bekannt.

Angesichts niedriger Wahlbeteiligungen bei kommunalen Entscheidungen könnte die Abwahl an dieser Vorgabe scheitern. Bei Feldmanns Wiederwahl 2018 gaben insgesamt in der Stichwahl nur 30,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab.

Wann gibt es das Ergebnis des Bürgerentscheids über Peter Feldmann?

Am Abstimmungstag werden die laufenden Zwischenstände von der Stadt Frankfurt und auch hier auf hessenschau.de veröffentlicht. Erste Ergebnisse werden am Abend frühestens gegen 18.30 Uhr erwartet. Das vorläufige Endergebnis sollte am späteren Abend feststehen

Der Gemeindewahlausschuss stellt in seiner öffentlichen Sitzung am Freitag, 11. November, 13 Uhr, das amtliche Endergebnis vor.

Wird sich Peter Feldmann am Wahlabend äußern?

Das ist bislang unklar. Am Montag wurde bekannt, dass Feldmann sich mit dem Coronavirus infiziert hat, daher ist er derzeit in Quarantäne. Sollte er sich bis Sonntag bereits freitesten können, wird er voraussichtlich im Römer erscheinen.

Was planen die Frankfurter Parteien für den Wahltag?

In Frankfurt sind für den Wahltag Infostände an der Hauptwache im Stadtzentrum, Haustürbesuche und weitere Aktionen von verschiedenen Parteien geplant. Im Vorfeld der Wahl hatte ein Bündnis aus fünf Parteien eine Kampagne gestartet, um für die Abwahl Feldmanns zu werben. Darunter einerseits die Römer-Koalitionsparteien SPD, Grüne, FDP und Volt, aber auch die oppositionelle CDU.

Wie geht es nach dem Bürgerentscheid weiter?

Wenn der Gemeindewahlausschuss am 11. November das amtliche Endergebnis vorstellt und feststellt, dass Feldmann abgewählt ist, dann müsste Feldmann seinen Schreibtisch im Rathaus sofort räumen. Die Wahl eines neuen Oberbürgermeisters oder einer Oberbürgermeisterin müsste innerhalb der folgenden vier Monate stattfinden, spätestens am 12. März 2023. Den genauen Termin müsste dann die Stadtverordnetenversammlung bestimmen. Bis dahin würde Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) kommissarisch das Amt begleiten.

Sollte Feldmann nicht abgewählt werden, könnte er bis zum Ende seiner Amtszeit im Juni 2024 Oberbürgermeister der Stadt bleiben.

Audiobeitrag

Audio

Infos zum Bürgerentscheid gegen OB Feldmann

Ende des Audiobeitrags

Warum findet der Bürgerentscheid zur Abwahl des Frankfurter Oberbürgermeisters eigentlich statt?

Weil der umstrittene Oberbürgermeister die Abwahl durch die Stadtverordneten nicht angenommen hat, müssen die Frankfurter über Feldmanns Zukunft entscheiden.

Feldmann hatte angeboten, eine Abwahl Ende Januar 2023 zu akzeptieren. So lange wollten die Stadtverordneten nicht warten und leiteten im Juli ein Abwahlverfahren ein. Feldmann hatte danach eine Woche Zeit, das Votum zu akzeptieren, was er aber nicht tat.

Das anstehende Bürgervotum wird dem Steuerzahler nach Angaben der FDP rund 1,6 Millionen Euro kosten.

Warum läuft vor dem Landgericht Frankfurt ein Prozess gegen Feldmann?

Im Oktober begann vor dem Landgericht Frankfurt der Prozess gegen Peter Feldmann. Der 63-Jährige ist wegen des Verdachts der Vorteilsannahme angeklagt. Laut Staatsanwaltschaft bezog Feldmanns damalige Ehefrau als Leiterin einer AWO-Kita "ohne sachlichen Grund" ein übertarifliches Gehalt.

Zudem soll die Arbeiterwohlfahrt Feldmann im Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt haben. Im Gegenzug habe er die Interessen der AWO Frankfurt "wohlwollend berücksichtigen" wollen. Fast alle Parteien im Römer fordern seinen Rücktritt - auch seine eigene Partei, die SPD.

Weitere Informationen Ende der weiteren Informationen
Formular

hessenschau update - Der Newsletter für Hessen

Hier können Sie sich für das hessenschau update anmelden. Der Newsletter erscheint von Montag bis Freitag und hält Sie über alles Wichtige, was in Hessen passiert, auf dem Laufenden. Sie können den Newsletter jederzeit wieder abbstellen. Hier erfahren Sie mehr.

* Pflichtfeld

Ende des Formulars