Hessens Innenminister Beuth (CDU) sieht in der Diskussion um die Aussetzung von Abschiebungen in den Iran den Bund in der Verantwortung.

Bundesinnenministerin Faeser (SPD) hatte die Länder aufgefordert, schnell über einen Abschiebestopp in den Iran zu entscheiden. Dies sei "an Dreistigkeit kaum zu überbieten", so Beuth am Freitag in Wiesbaden. Beuth betonte, dass das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in eigener Zuständigkeit ein bundesweites Abschiebeverbot erteilen könne. Feaser wolle das nun an die Länder abwälzen.