Offenes Geheimnis Hier ist der Koalitionsvertrag von CDU und SPD
Die designierte schwarz-rote Koalition hat sich geeinigt. Um ihren Vertragsentwurf machen die neuen Partner ein großes Geheimnis. Aber irgendwie scheint ihn jeder zu haben. Wie, Sie nicht? Hier ist er.
Er hat 184 Seiten und regelt die Grundlagen der Regierungsarbeit von CDU und SPD in den kommenden fünf Jahren: Seit Mittwochabend steht der Koalitionsvertrag der künftigen hessischen Landesregierung.
Anders als bei den vergleichbaren Gelegenheiten früherer Jahre und Jahrzehnte informieren die beiden Parteien die Öffentlichkeit aber vorerst nicht. Schließlich sollten erst die Parteitage am Samstag diskutieren und beschließen, meinte CDU-Ministerpräsident Boris Rhein. Da könne sich noch etwas ändern. Was nicht zu erwarten ist.
Merkwürdig bloß: Nicht nur FAZ und hr hatten den Entwurf dann doch, sogar auf einer Internetseite der SPD soll er zu nachtschlafender Zeit mal gesichtet worden sein. Und bevor SPD und CDU ein Wörtchen sagen wollen, sind längst die ersten Pressemitteilungen zu dem Opus raus: von der Hessischen Industrie- und Handelskammer bis zur Landtagsfraktion der Grünen ("Demütigungen für die SPD und allerlei Skurriles").
Für die wenigen Hessen, die den geheimen Vertrag offenbar noch nicht haben, veröffentlichen wir ihn hier zum Nachlesen:
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