Kampf gegen Steuerkriminalität Hessen kauft "Pandora Papers"
Für den Kampf gegen Steuerkriminalität hat Hessen die "Pandora Papers" gekauft. Mehr als 3,8 Terabyte Daten über Steuersünder sollen nun in Kassel zentral für ganz Deutschland ausgewertet werden.
Hessen wertet federführend die Daten aus den "Pandora Papers" zu möglicher Steuerkriminalität aus. Das Bundesland hat die Papiere gekauft, wie Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) am Montag in Wiesbaden mitteilte.
Die hessische Steuerverwaltung werde die Unterlagen nun für ganz Deutschland und auch für Ermittlungsbehörden im Ausland auswerten. Nach den Worten einer Ministeriumssprecherin liegt der Kaufpreis in sechsstelliger Höhe.
Was sind die "Pandora Papers"?
Bei den "Pandora Papers" geht es um Politiker, Prominente und Kriminelle aus der ganzen Welt, die ihr Geld in Steueroasen verstecken. Journalistinnen und Journalisten haben weltweit über Monate hinweg ein riesiges Datenleck aus mehr als einer Millionen vertraulicher Dokumente ausgewertet. In Deutschland waren Reporterinnen und Reporter von NDR, WDR und SZ daran beteiligt. Die Daten geben Aufschluss über die Offshore-Geschäfte von mehr als 330 Politikern und Amtsträgern aus 91 Ländern, darunter 35 amtierende und ehemalige Staats- und Regierungschefs.
Ende der weiteren InformationenBoddenberg: Erste Fälle bereits erkennbar
"Unsere Expertinnen und Experten haben die uns angebotenen Daten eingehend geprüft und als authentisch und verwertbar eingestuft", sagte Boddenberg. Es lägen mehr als 3,8 Terabyte Daten vor, die sich auf mindestens 10,4 Millionen Dokumente über Briefkastenfirmen beispielsweise von Politikern und Prominenten erstreckten.
Die tatsächliche steuerliche Bedeutung der "Pandora Papers" werde sich erst in der weiteren Auswertung und den anschließenden Ermittlungen verschiedener Behörden zeigen. Experten des Finanzamts Kassel sollen die Daten auswerten.
"Erste Hinweise auf prüfungswürdige Fälle sind bereits erkennbar. Mir ist das Signal wichtig: Wenn es Hinweise auf Steuerkriminalität gibt, gehen wir denen mit allen uns verfügbaren Mittel nach", betonte der Finanzminister. Hunderte Politiker, Amtsträger, Firmenvorstände und Spitzensportler in aller Welt sollen jahrelang Finanzdienstleister genutzt haben, um ihre Vermögen und Wertgegenstände zu verstecken.
"Für mehr Steuergerechtigkeit sorgen"
Boddenberg hatte bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der "Pandora Papers" im Oktober 2021 die Auswertung durch die hessischen Expertinnen und Experten angeboten.
"Wir haben die Kompetenz und den festen Willen, für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. Sollten wir die "Pandora Papers" bekommen, werten wir diese mit aller Professionalität aus und versorgen Behörden mit Informationen, wie wir das bereits bei den "Panama Papers" und weiteren Leaks erfolgreich getan haben", betonte Boddenberg damals.
"Panama Papers" bereits ausgewertet
Hessen hatte schon die "Panama Papers" federführend für die Steuerbehörden in Deutschland ausgewertet und dabei mit zahlreichen nationalen und internationalen Ermittlerinnen und Ermittlern zusammengearbeitet.
Die Veröffentlichung der "Panama Papers" 2016 führte zu Ermittlungen auf der ganzen Welt und einer internationalen Debatte über Steueroasen und Geldwäsche. Durch die Auswertung der "Panama Papers" konnten bundesweit über 38,4 Millionen Euro an Steuermehreinnahmen erzielt werden. Hessen hatte sich laut Ministerium mit über 300.000 Euro am Ankauf der "Panama Papers" durch das Bundeskriminalamt beteiligt.
Linke: Steuerfahndung ausbauen ist noch besser
Die Linkspartei im Landtag begrüßte den Ankauf der Dokumente. Das ändere jedoch nichts daran, dass Hessen sich noch stärker darum bemühen müsse, die Steuerverwaltung personell gut auszustatten, sagte Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. Hessen müsse sich über den Bundesrat für weitere gesetzliche Regelungen gegen Steuerhinterziehung und Steuerparadiese einsetzen.