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Grüne, CDU und FDP in Kassel legen Koalitionsvertrag vor

In Kassel stehen die Zeichen auf Jamaika. Grüne, CDU und FDP haben einen gemeinsamen Koalitionsvertrag vorgelegt. Zuvor war ein grün-rotes Bündnis gescheitert.

Nach der gescheiterten grün-roten Rathauskoalition in Kassel bringt sich mit der selbsternannten "Koalition der Vernunft" ein Jamaika-Bündnis in Stellung. "Die Koalitionsverhandlungen waren erfolgreich", teilten die Grüne, CDU und FDP am Mittwoch mit, ein gemeinsamer Koalitionsvertrag sei erarbeitet.

Klimaschutz, Wohlstand, Digitalisierung

In einer gemeinsamen Stellungnahme erklärten die Parteivorsitzenden Vanessa Gronemann (Grüne), Daniel Stein (Grüne), Eva Kühne-Hörmann (CDU) und Matthias Nölke (FDP), man wolle den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Kassel stärken und "drängende Herausforderungen unserer Zeit" angehen.

Der 33 Seiten umfassende Koalitionsvertrag soll die Zusammenarbeit der Parteien bis zur nächsten Kommunalwahl 2026 regeln. Als Schwerpunkt-Themen werden darin Klimaschutz und Wirtschaft, Mobilität und Sicherheit sowie Bildung und Digitalisierung genannt. Bei allen Themen sei die "sozialpolitische Dimension" stets im Blick zu behalten.

Keine neuen Schulden, Tierschutzfonds und Kita-Plätze

So haben sich die Parteien etwa darauf geeinigt, keine neuen Schulden zu machen, mehr Freiräume für Start-ups zu schaffen und einen Nachhaltigkeitshaushalt einzuführen. Im Bereich Klimaschutz soll eine Biodiversitätsstrategie entwickelt werden und ein kommunaler Tierschutzfonds sowie ein Tierschutzpreis eingeführt werden.

Pro Jahr will die Koalition 500 neue Kita-Plätze schaffen. Für die Schulen soll ein öffentliches Sanierungs-Kataster entstehen. Außerdem ist im Koalitionsvertrag ein "ämterübergreifender Masterplan Digitale Bildung" geplant.

3.000 neue Wohnungen, Waffenverbotszonen, Videoüberwachung

Insgesamt will das Bündnis in der laufenden Wahlperiode 3.000 neue Wohnungen schaffen, darunter 1.000 Sozialwohnungen. Flächen für ÖPNV, Rad- und Fußverkehr sollen ausgebaut werden.

An Kriminalitätsschwerpunkten will die Koalition Waffenverbotszonen erproben. Außerdem spricht sie sich für Videoüberwachung an Orten aus, an denen besonders häufig Straftaten stattfinden.

Anfang Dezember stimmen Parteien ab

Der Koalitionsvertrag werde im nächsten Schritt in den Mitgliederversammlungen der einzelnen Parteien zur Abstimmung vorgelegt, erklärten sie. Am 8. Dezember werde sich die FDP versammeln, zwei Tage später seien dann auch Versammlungen der Grünen und CDU geplant.

Bereits im Juni war die Koalition aus SPD und Grünen im Kasseler Rathaus geplatzt. Es folgte ein monatelanger parteiinterner Streit bei den Kasseler Sozialdemokraten. Nachdem die Partei zunächst Koalitionsgespräche mit der CDU aufgenommen hatte, beschloss sie deren Abbruch später mehrheitlich - gegen den Willen von SPD-Oberbürgermeister Christian Geselle.

OB-Wahl im März 2023

Am 12. März 2023 stehen Oberbürgermeisterwahl in Kassel an. Geselle hatte angekündigt, bei der Wahl nicht als SPD-Kandidat, sondern als unabhängiger Bewerber antreten zu wollen.

Die SPD schickt mit Isabel Carqueville eine eigene Kandidatin ins Rennen. Für die CDU ist Hessens ehemalige Justizministerin Eva Kühne-Hörmann nominiert. Ebenfalls ins Kasseler Rathaus einziehen wollen Sven Schoeller (Grüne) und Violetta Bock (Linke).

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