Meinung U-Ausschuss beendet Arbeit: An Hanau darf kein Haken gesetzt werden
Der Abschlussbericht des Hanau-Untersuchungsausschusses listet zahlreiche Versäumnisse auf. Und doch steht dort: Zu verhindern sei der rechte Terrorakt nicht gewesen. Das passt kaum zusammen, kommentiert hr-Korrespondent Benjamin Holler.
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Landtag diskutiert über den Abschlussbericht des Anschlags in Hanau
"Die Opfer waren keine Fremden" – das war nach der Tat auf Plakaten überall in Hanau zu lesen. Doch die Hinterbliebenen, die Familien, Überlebende und Freunde, sie fühlen sich fremd – bis heute.
Ja, es wird um Entschuldigung gebeten – für etwas, das angeblich nicht zu verhindern war. Doch wie passt das zusammen? Auf hunderten Seiten werden Pannen aufgelistet: eine völlig überforderte Waffenbehörde. Eine Ordnungsbehörde, die Kontrollen schleifen lässt. Eine Polizeiführung, die technische Mängel nicht löst, sondern aussitzt.
Benjamin Holler
hr-Landtagskorrespondent
Fazit der meisten Abgeordneten: Alles schlimm, alles Pannen – nichts aber hätte die Tat an sich verhindert. Aber ja doch: Eine ordentliche gewissenhafte Arbeit in den Behörden hätte die Tat erschwert. Hätte Opfern die Flucht ermöglicht. Vielleicht nicht alle, aber einige der jungen Menschen könnten heute noch leben.
Wie sollen die Angehörigen Frieden finden?
Eine Verantwortung dafür hat bis heute keiner übernommen. Weder Abteilungsleiter, Polizeipräsidenten, Politiker. Wie aber sollen die Angehörigen einen Frieden finden, wenn es für all diese Pannen keine Verantwortlichen gibt?
So etwas darf nie wieder passieren! Wir müssen daraus lernen! Das war zu hören nach den Untersuchungsausschüssen zum rechtsextremen Terror des NSU. Zum rechtsextremen Mord am Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Und das hören wir auch jetzt wieder.
Der Bericht ist ein Anfang, mehr bislang nicht
An Hanau darf kein Haken gesetzt werden: Die Abgeordneten, sie haben konkrete Forderungen aufgeschrieben, was besser laufen muss: In der Opfernachsorge, der Kommunikation, der Sicherheit. Hier braucht es neue Regelungen.
Ich finde: Die Handlungsempfehlungen sind Pflichtlektüre für Beschäftigte in hessischen Behörden – für ein besseres Bewusstsein. So kann der Abschlussbericht ein Anfang sein, um Vertrauen zurückzugewinnen.