Unabhängige Experten Landesregierung setzt Wirtschaftsrat ein - Opposition übt Kritik
In Hessen sollen künftig Wirtschaftsexperten die Regierung unterstützen. Die Opposition sieht den Wirtschaftsrat kritisch und vermutet politisches Kalkül vor der Landtagswahl.
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Erster hessischer Wirtschaftsgipfel
Die schwarz-grüne Landesregierung holt sich Unterstützung von politisch unabhängigen Wirtschaftsexperten ins Boot. Dazu hat sie den Hessischen Zukunftsrat Wirtschaft gegründet. Dieser kam am Freitag das erste Mal zusammen. Für den Expertenrat hat die Regierung Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmen, Gewerkschaften, Hochschulen und Forschungseinrichtungen versammelt.
Die Expertinnen und Experten sollen Empfehlungen für das Regierungshandeln in der nächsten Legislaturperiode erarbeiten, wie Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) mitteilten. Den Vorsitz übernehmen die Vorstandsvorsitzende des Darmstädter Energieversorgers Entega, Marie-Luise Wolff, und der Wirtschaftsprofessor Volker Wieland. Wieland ist geschäftsführender Direktor des Institute for Monetary and Financial Stability (IMFS) an der Frankfurter Goethe-Universität.
Erste Empfehlungen im August
Der Zukunftsrat Wirtschaft wird erste Handlungsempfehlungen voraussichtlich Mitte August vorstellen. Themenschwerpunkte des Gremiums sollen die Digitalisierung, die Dekarbonisierung, die Arbeit der Zukunft und die strategische Positionierung des Wirtschaftsstandorts Hessen auf nationaler und internationaler Ebene sein.
"Wir müssen digitale Technologien optimal nutzen, weniger Ressourcen verbrauchen und dabei bis zum Jahr 2045 klimaneutral werden", betonten Rhein und Al-Wazir in einer gemeinsamen Mitteilung. Der neu einberufene Rat solle der Landesregierung auf dem Weg dahin wichtige Impulse liefern. Ziel sei es dabei, den Wirtschaftsstandort Hessen weiterzuentwickeln.
Opposition kritisiert Ratlosigkeit
Die Landtagsopposition äußerte sich kritisch. Die Einberufung des Zukunftsrats Wirtschaft offenbare die Konzept- und Ratlosigkeit der schwarz-grünen Koalition, mahnte der Wirtschaftsexperte der AfD-Fraktion, Andreas Lichert: "Braucht Hessens Wirtschaft wirklich eine neue Runde 'Buzzword Bingo' mit Modevokabeln wie Digitalisierung oder Dekarbonisierung?"
Die FDP im Landtag vermutet hinter dem neuen Expertenrat politisches Kalkül. "Mit Blick auf das nahende Ende der Legislaturperiode und die bevorstehende Landtagswahl ist ihnen offenbar aufgefallen, dass die hessische Wirtschaft bei ihnen viel zu lange unter Radar lief", sagte Stefan Naas, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion. Vor allem die Zukunft der Innenstädte sei ein zentrales Thema, das angegangen werden müsse.
"Das ist schon ernüchternd"
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Hessen-Thüringen äußerte sich nach dem ersten hessischen Wirtschaftsgipfel in der Staatskanzlei unzufrieden. Statt einer Antwort auf die Vorschläge der Gewerkschaft sei ein neues Gremium der Landesregierung gekommen, kritisierte DGB-Chef Michael Rudolph: "Das ist schon ernüchternd. Aber wir geben die Hoffnung nicht auf, dass die Anstrengungen auch zu gemeinsamen Handlungen führen."