Faeser und die SPD-Spitzenkandidatur in Hessen Sie macht es, sie macht es nicht, sie macht es vielleicht …
Ein paar Mal werden wir noch wach, dann hat das Herumgedruckse ein Ende: Anfang Februar bekennt Nancy Faeser in der Frage der SPD-Spitzenkandidatur für die hessische Landtagswahl Farbe. Sie wird es ganz bestimmt - oder?
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Kritik an Faeser wegen offener Spitzenkandidatur
"Nancy Faeser macht es spannend", hieß es neulich mal wieder in einer Überschrift. Im Text musste die taz aber einräumen: Ganz so spannend ist die Frage nach der SPD-Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl in Hessen doch nicht. Gewiss: Die 52 Jahre alte Politikerin und die Parteigremien wollen sich nach monatelangem Mauern erst am 3. Februar beim Hessen-Gipfel der SPD in Friedewald (Hersfeld-Rotenburg) öffentlich bekennen. Bis dahin ist manches möglich. Aber eines ist äußerst wahrscheinlich.
Wer sonst sollte es werden als die SPD-Landesvorsitzende, lautet eine zentrale Frage. Es stellen sich im Fall einer Kandidatur noch ein paar andere. Zum Beispiel die nach ihren Chancen, bei der Landtagswahl im Herbst tatsächlich Hessens erste Ministerpräsidentin zu werden. Und ob sie, falls die Sache schief geht, sicherheitshalber ein Rückfahrticket nach Berlin buchen will.
Gehen wir die Sache mal gedanklich durch.
1. Wird sie es?
Das ist seit Mai vergangenen Jahres ziemlich gewiss. Da rief Faeser, längst Bundesinnenministerin, auf einem Landesparteitag: "Mein Herz ist in Hessen", wurde mit 94 Prozent als Chefin der Hessen-SPD wiedergewählt, und es regte sich kein bisschen Widerspruch bei der Schlagzeile: "Nancy Faeser greift nach der Spitzenkandidatur".
Gut, kurz danach sagte die Noch-nicht-Spitzenkandidatin über einen Weggang aus Berlin: "Ich habe das nicht vor." Aber das geschah in höchster Not, weil ihre wacklige Hinhalte-Taktik aus den eigenen Reihen torpediert wurde.
Die als Verteidigungsministerin gerade zurückgetretene Christine Lambrecht, da noch zweite Hessin im Kabinett, hatte öffentlich gewettet, Faeser werde gewiss "erste Ministerpräsidentin in Hessen". Faeser dementierte nicht, sondern warf eine Nebelkerze. Pläne kann man ändern. Und das ist nun auch schon neun Monate her, in denen ganz andere Probleme die Menschen bewegten.
2. Warum hat sie so lange gewartet?
Weil sie von der Kandidatur nicht überzeugt sei - so ätzte der hessische CDU-Generalsekretär Manfred Pentz schon vor Wochen. Und Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner riet der SPD im Dezember im Landtag ironisch: Sie solle die Spitzenkandidatur besser nicht erst nach der Wahl bekanntgeben.
Faeser und die SPD nahmen das und den "Ministerin-auf-Abruf"-Spott in Kauf. So gewannen sie Zeit. Denn Faeser riskiert im Fall einer Wahlniederlage in Hessen einiges. Und wer wollte im Mai 2021 schon wissen, was noch alles passiert? Die Doppelrolle als Ministerin in Berlin und offizielle Kandidatin in Wiesbaden bietet doppelte Angriffsfläche und zusätzliche Stolperfallen. Wahlkampf-Stress und Vorwürfe ihrer Gegner, sie sei weder in Wiesbaden noch in Berlin ganz bei der Sache, dauern noch lange genug.
3. Warum ist sie dann überhaupt nach Berlin gegangen?
Naja: Bundesinnenministerin, das ist schon ein Aufstieg, oder? Für den Job brachte Faeser als Innenexpertin die nötige Expertise mit. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollte im Kabinett zudem Geschlechterparität. Und, nicht zuletzt: Der Wechsel hat sie in eine deutlich bessere Startposition im Rennen um den Chefposten in der Staatskanzlei gebracht.
Vieles spricht dafür, dass dies auch die Strategie der SPD war, um die Chancen im Falle einer Kandidatur zu steigern. Bundespolitik-Neuling Faeser, die zunehmend sicherer agierte, könnte mit der neuen Regierungserfahrung werben. Ob Razzia gegen Reichsbürger oder Regenbogen-Armbinde bei der Fußball-WM in Katar: Auch ihren Bekanntheitsgrad hat sie enorm gesteigert. Nach Jahren des Schattendaseins als Oppositionsführerin im Landtag war das auch nötig.
Am vergangenen Wochenende schaffte die Ministerin auf dem ZDF-Politbarometer erstmals den Sprung in die Top Ten der wichtigsten deutschen Politiker und Politikerinnen. Sie überholte bei der Umfrage in der Kategorie "Bedeutung" unter anderem CDU-Chef Friedrich Merz und rückte vor auf Platz sechs - wenn auch mit einem leicht negativen Beliebtheitswert.
4. Wer könnte es sonst machen?
Keiner in der Hessen-SPD will ihr die Führungsrolle streitig machen - oder könnte es. Der erfahrene Günter Rudolph hält seit Faesers Weggang an der Spitze der Landtagsfraktion treu die Stellung in Wiesbaden. Und der Mann ist 66. Von den jüngeren, ambitionierten Spitzen der SPD wie Generalsekretär Christoph Degen oder Fraktions-Vize Marius Weiß ist noch keiner in Faesers Reichweite.
Eine gewisse Prominenz, Regierungserfahrung und den Hessenfaktor hätte noch der Bad Hersfelder Michael Roth zu bieten. Aber der Ex-Staatsminister im Auswärtigen Amt hat seine Rolle in der Außenpolitik gefunden. Im Sommer zwang ihn ein Burnout zu längerer Pause. Und er hat lange nicht so ein Standing in der Landespartei wie Faeser.
Falls sie doch nicht wollte, käme ihre Partei vielleicht auf einen der erfolgreichen SPD-Oberbürgermeister zurück. Es gibt ja nicht nur den gescheiterten Frankfurter Peter Feldmann. Als möglicher Faeser-Ersatz für eine Spitzenkandidatur werden immer wieder die OB von Marburg und Offenbach genannt: Thomas Spieß und Felix Schwenke. Letzteren hat gerade die Offenbach Post zu den Gerüchten befragt - ohne verwertbare Antwort.
5. Ist die Tanz-auf-zwei-Hochzeiten-Kritik gerechtfertigt?
Nicht wirklich. Die Grünen haben Faeser die mögliche Doppelbelastung anlässlich des Lambrecht-Rücktritts zwar gerade wieder unter die Nase gerieben. Aber: "Fast jeder Politiker kandidiert aus einem Amt heraus." Das sagte der Frankfurter CDU-Politiker Uwe Becker dem hr in eigener Sache. Noch ist er Europa-Staatssekretär und Antisemitismusbeauftragter der Landesregierung. Aber er ist seit November auch Kandidat der CDU für die OB-Wahl in Frankfurt Anfang März.
Faeser könnte auf ein weiteres, passgenaues Beispiel verweisen. Auf die Idee, er übernehme sich, kam einer ihrer Amtsvorgänger in identischer Lage nicht. Manfred Kanther, Landesvorsitzender der damals oppositionellen CDU, trat 1995 als Spitzenkandidat bei der Hessen-Wahl an. Gleichzeitig war er Bundesinnenminister unter Kanzler Helmut Kohl - und blieb es auch im Wahlkampf. Und Kohl selbst war Staatschef und trotzdem auf Bundes- wie auf Länderebene gefühlt im Dauer-Wahlkampfmodus.
6. Könnte Faeser nach einer Wahlniederlage Bundesministerin bleiben?
Wenn sie das wollte - warum eigentlich nicht? Die Rufe würden allerdings laut, Faeser müsse Entschlossenheit zeigen, in Hessen ins All-In gehen und sich notfalls auf die Oppositionsbank setzen. Gegner greifen es gerne auf, wenn sich Kandidaten ein Hintertürchen offen lässt. Das kann auch Wähler abschrecken, wie das prominente Beispiel des früheren Bundesumweltministers Norbert Röttgen zeigt. Der war 2012 Spitzenmann der CDU in Nordrhein-Westfalen, verlor und wollte wie angekündigt das Rückfahrticket ins Kabinett Angela Merkels einlösen. Doch die strafte ihren bisherigen Liebling ("Muttis Klügster") ab und entließ ihn prompt.
Röttgen hatte aber auch das historisch schlechteste Ergebnis der NRW-CDU eingefahren. Beim früheren Bundesinnenminister Kanther lief es anders. Mit ihm wurde die CDU 1995 in Hessen stärkste Fraktion. Sie hatte nur das Nachsehen, weil Rot-Grün trotzdem eine Mehrheit zusammenbekam. Kanther kehrte als Minister zurück nach Bonn und blieb es noch drei Jahre lang. Seine Karriere war erst 1999 am Ende. Er hatte sich als einer der Hauptverantwortlichen des Spendenskandals der CDU entpuppt.
Faeser dürfte also keine Schlappe einfahren. Das politische Schicksal eines dritten CDU-Politikers ist da eher abschreckend für die All-In-Strategie: Armin Laschet gab das Amt des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten auf und verlor dann auch den Posten als CDU-Bundesvorsitzender, als er seine Kanzlerkandidatur in den Sand setzte.
7. Wie sind ihre Aussichten?
Nicht blendend, aber auch nicht schlecht. Nach gut 20 Jahren an der Macht hat die CDU Wechselstimmung vorgebeugt und selbst gewechselt: Ihr neuer Ministerpräsident Boris Rhein geht mit Amtsbonus ins Rennen. Aber neben Vize-Regierungschef Tarek Al-Wazir von den Grünen wäre mit Faeser ein drittes politisches Schwergewicht im Ring. Es könnte eng werden.
Die jüngste klassische Umfrage für die Landtagswahl liegt ein bisschen zurück: Im Oktober landete die CDU im hr-Hessentrend deutlich vor der SPD und den gleichstarken Grünen. Ende Dezember freute sich die SPD über einen Trend des Start-ups Wahlkreisprognose: Die Berechnungen brachten sie mit 25 Prozent in Schlagweite zur CDU (28) und deutlich vor die Grünen (19). Ob verlässlich oder nicht: Solche Ergebnisse können sich rasch ändern, nicht zuletzt wegen der bundespolitischen Entwicklung.
In Hessen geht die Landtagswahl zudem meist knapp aus, die Koalitionsbildung entscheidet. Die SPD müsste nicht stärkste Fraktion werden, um Faeser zur Ministerpräsidentin zu machen. 1995 etwa blieb die SPD als zweitstärkste Fraktion mit Hilfe der Grünen an der Macht, obwohl die CDU vorne lag. Gälte das Gesetz der Serie, hätte Faeser schlechte Karten: Nach drei vergeblichen Anläufen hintereinander stieg Thorsten Schäfer-Gümbel, ihr Vorgänger als SPD-Landeschef, ganz aus der Politik aus.