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Kanzler Scholz würdigt Lambrechts Arbeit

Der Rücktritt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht löst in Hessen je nach Partei unterschiedliche Reaktionen aus. Die einen zollen der Viernheimerin erleichtert Respekt, die anderen zielen auf eine andere Hessin im Bundeskabinett. Und manche nehmen menschlich Anteil.

Es war offenkundig als ausbaufähige Erfolgsmeldung gedacht, was aus dem Alfred-Dregger-Haus, der hessischen CDU-Parteizentrale, in Wiesbaden am Montagmorgen gemailt wurde. "SPD Hessen verliert erste Bundesministerin", freute sich Generalsekretär Manfred Pentz über den Rücktritt mit Ansage von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD).

Tenor der Abrechnung: Von der angekündigten Lieferung von 5.000 Helmen für die Ukraine nach dem russischen Angriff bis zum "Silvester-Video im Böller-Hagel" habe die aus Viernheim (Bergstraße) stammende Politikerin in ihrem Amt auf ganzer Linie versagt. Das beweist laut Pentz "nicht nur den desaströsen Zustand der Bundesregierung, sondern auch der hessischen SPD".

Zuletzt war die 57-Jährige durch ihren Umzug nach Berlin zwar nicht mehr Mitglied im SPD-Landesverband. Aber für die Hessen-SPD war die Politikerin mehr als zwei Jahrzehnte lang bis 2021 im Bundestag: zunächst mit Direktmandat aus dem Wahlkreis Bergstraße, dann über die Landesliste.

Auf Faeser gezielt

Die Reaktion von CDU-Generalsekretär Pentz zielte auch auf die nun einzige Ministerin der Hessen-SPD im Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): Als SPD-Landeschefin habe Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu den Fehlern Lambrechts geschwiegen.

Pentz kündigte an, man werde die Arbeit Faesers im Blick behalten, "die bisher auf genauso schwammige Amtshandlungen zurückblicken kann wie Lambrecht". Faeser gilt als voraussichtliche SPD-Spitzenkandidatin und Herausforderin von Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) für die Landtagswahl im Herbst.

Grüne: "Was ist mit Faeser?"

Da sie damit auch Konkurrentin des grünen Vize-Regierungschefs Tarek Al-Wazir würde, hielt sich dessen Landesverband in seiner Reaktion erst gar nicht mit Lambrecht auf. Deren Rücktritt nahmen die beiden Vorsitzenden Sigrid Erfurth und Sebastian Schaub vielmehr zum Anlass für die Frage "Was ist mit Nancy Faeser?"

Dass Faeser in Hessen antrete, sei ohnehin klar. Es sei daher skurril, dass sie sich noch immer nicht offiziell erklärt habe. Ihr derzeitiges Amt darf laut der Grünen-Spitze "keine Verfügungsmasse für parteitaktische Überlegungen der Hessen-SPD" sein. Faeser müsse jetzt sagen, ob sie die Doppelbelastung tragen oder als Spitzenkandidatin das Ministeramt aufgeben werde.

Hessen-SPD dankt

Während ihres Hessen-Gipfels am 3. Februar will die SPD Klarheit über die Kandidatur schaffen. Auf eine Debatte darüber ließ sich Generalsekretär Christoph Degen am Montag gar nicht erst ein. Den Rücktritt Lambrechts, die bis 2017 zehn Jahre lang im Vorstand der Landespartei war, begrüßte er auf Anfrage. Lambrecht mache damit den Weg zurück zu sachlicher Arbeit in der Verteidigungspolitik frei.

"Die Kritik an der Person hat die politischen Inhalte zu sehr überlagert", sagte der SPD-Generalsekretär. Hämische Angriffe wie die der CDU würden der langjährigen Arbeit Lambrechts nicht gerecht. "Wir schätzen es wert, dass sie sich so lange für Hessen und Deutschland eingesetzt hat."

Zunehmende Entfremdung

Die Pflichtschuldigkeit, die aus der Reaktion spricht, ist Resultat einer zunehmenden Entfremdung zwischen der Ex-Verteidigungsministerin und der Landespartei. Gerade in der Landtagsfraktion galt Lambrecht vielen als politische Ich-AG. Eine überraschende Wende vor der Bundestagswahl 2021 passte für die Kritiker ins Bild.

Ihren im Herbst 2020 im SPD-Umfragetief verkündeten Ausstieg aus der Politik nahm Lambrecht zurück, als die Erfolgsaussichten der SPD stiegen, und sie wurde überraschend Verteidigungsministerin von Kanzler Scholz. 2019 war sie unter Angela Merkel (CDU) Justizministerin und später zusätzlich Familienministerin geworden.

Was ihr in der Hessen-SPD viele Verantwortliche später übel nahmen: Während ihre Kabinettskollegin Faeser bei der Frage nach ihrer Spitzenkandidatur für die Landtagswahl mauerte, brachte Lambrecht sie als zukünftige Ministerpräsidentin ins Gespräch - und in Erklärungsnot. Auch in der Partei vermuteten manche als Motiv, dass Lambrecht lieber Innen- als Verteidigungsministerin geworden wäre.

Sündenbock für die Medien?

Von solchen Verstimmungen ist von offizieller Seite in der SPD nach dem Rücktritt nichts zu vernehmen. Gerold Reichenbach etwa, langjähriger Fraktionskollege Lambrechts im Bundestag und Vorstandskollege im SPD-Bezirk Hessen-Süd, bezeichnete die Genossin auf Twitter als "Sündenbock" der Medien. Lambrecht selbst nannte als Grund für ihren Rücktritt ebenfalls eine der Amtsausübung hinderliche "monatelange mediale Fokussierung auf meine Person".

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Lambrechts Nachfolger als Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Bergstraße sieht es ähnlich: Sie sei nicht über inhaltliche Arbeit gestolpert, sondern weil sie wegen ihres Auftretens medial im Kreuzfeuer gestanden habe, sagte Marius Schmidt dem hr. Aber er räumte  ein: "Der Schritt war angemessen. Es gab unglückliche Momente."

Menschlich sei die Entwicklung sehr bedauerlich. Denn "die Christine genießt hier hohe Wertschätzung" und habe sich als "Kämpfernatur" die Rücktrittsentscheidung bestimmt nicht leicht gemacht.

Solidarisch gab sich auch Sabine Fitzner. "Die haben sie ganz schön reingelegt und in einen Posten reingeschoben, von dem sie nicht so viel Ahnung haben konnte", befand die Schriftführerin der SPD Viernheim, die jahrzehntelang die politische Heimat Lambrechts war. Was bei der Bundeswehr im Argen liegt, hätten doch die Amtsvorgänger von der CDU zu verantworten. "Sie hat sich wirklich Mühe gegeben, aber sie hätte es lassen sollen."

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