Grafik: Auf einem blauen Hintergrund ist ein roter Kreis mit Papieren, auf deren erste Seite "Wahlprogramm" steht. Davor steht eine Figur mit einer Lupe, die über den Papieren steht. Rechts unten auf der Grafik ist ein Wahlkreuz zu sehen.

Die SPD verspricht in ihrem Programm zur Hessen-Wahl Lösungen gegen den Fachkräftemangel, flächendeckend Glasfaser und mehr Betreuungsplätze für Kleinkinder und Schüler. Hier die Zusammenfassung der wichtigsten Themen.

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Was bringen die Wahlprogramme der Parteien?

Eine rot-weiße Fahne mit Hessen-Löwe
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Seit 24 Jahren ist die Hessen-SPD in der Opposition, einen Ministerpräsidenten stellte sie zuletzt von 1991 bis 1999 mit Hans Eichel. Die Bundesinnenministerin und Landeschefin Nancy Faeser soll es nun richten und die Sozialdemokraten nach sechs Legislaturperioden zurück in die Regierung führen.

Stärker, gerechter, sozialer, nachhaltiger, moderner - in ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl spart die Partei nicht mit Adjektiven. Konkrete Zahlen, die über bereits Beschlossenes hinausgehen, werden seltener genannt. Als ihr Kernanliegen macht die Partei den Fachkräftemangel aus. In den kommenden fünf Jahren werden dem Land laut Spitzenkandidatin Faeser 180.000 qualifizierte Beschäftigte fehlen - etwa in Handwerksbetrieben, in der Pflege, in Schulen und Kitas. Auch in der Bildungs- und Gesundheitspolitik setzt die Partei Schwerpunkte.

Wichtige Aussagen und Ziele aus dem Wahlprogramm der SPD zur Hessen-Wahl*

  • Kostenfreie Bildung von der Krabbelgruppe bis zum Master oder Meister
  • Kitas: Betriebskosten soll zu zwei Dritteln das Land übernehmen, um Kommunen zu entlasten; Ausbau der Betreuungsplätze vorantreiben; Institut für frühkindliche Bildung schaffen
  • Lehrermangel beenden: berufsbegleitende Qualifizierung für Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger massiv ausbauen, mehr Studienplätze und ein Stipendienprogramm für Mangelfächer, mehr Verwaltungs- und Schulpsychologenstellen schaffen
  • Befristete Lehrverträge mit unbezahlten Sommerferien abschaffen
  • Rechtsanspruch auf Ganztagsbildung und -betreuung im Grundschulalter inklusive Standards für Qualifikation, Personalschlüssel und Ausstattung ins Schulgesetz aufnehmen
  • Kompetenzorientierte Lernleistungsbeschreibungen als gleichwertige Alternative zu Noten etablieren
  • Neues Fach "Arbeitslehre" am Gymnasium einführen mit Inhalten wie Finanzen und Steuererklärung
  • Bis zum Ende der Legislaturperiode alle Verwaltungsleistungen online anbieten 
  • Hessen flächendeckend mit Glasfaser versorgen: Kommunen und Landkreise organisatorisch und finanziell unterstützen, Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfachen, Gründung einer Glasfaserinfrastrukturgesellschaft prüfen 
  • Funklochfreies Hessen: Genehmigungsfiktion für 24 Monate einführen, Task Force für den beschleunigten Bau von Funkmasten einrichten 
  • Behörde des Datenschutzbeauftragten personell aufstocken für bessere Beratung von Unternehmen, Schulen, Kitas und Vereinen 
  • Open-Data-Offensive für Hessen: einfacher und barrierefreier Zugang zu Daten von Behörden für jeden
  • Hessen zu einem der Bundesländer mit den schnellsten Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien machen 
  • Zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft nicht nur ausweisen, sondern nutzen 
  • Auf allen geeigneten Dächern von Landesgebäuden bis 2030 Solaranlagen errichten (laut Hessischem Energiegesetz müssen landeseigene Gebäude ab einer Dachfläche von 50 Quadratmetern ab 29. November 2024 mit einer Solaranlage ausgestattet werden, für Neubauten gilt die Solarpflicht ein Jahr früher, Anm. d. Red.)
  • Bis 2030 den Anteil der erneuerbaren Energien an der Wärmebereitstellung verdoppeln, Versorgungsunternehmen zu Dekarbonisierungsplänen verpflichten
  • Rechenzentren verpflichten, Pläne zur Nutzung von Abwärme zu erstellen (auch die Bundesregierung plant, neue Rechenzentren zur Abwärmenutzung zu verpflichten, Anm. d. Red.)
  • Verbindliche kommunale Energiepläne mit Zeitvorgaben zur klimaneutralen Transformation erstellen 
  • Gegen Fachkräftemangel: mehr Studien- und Ausbildungsplätze für Gesundheitsberufe, Förderprogramme und Stipendien für Lehrkräfte, schnellere Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen (betrifft die Bundesgesetzgebung, Anm. d. Red.)
  • Am Patientenbedarf orientierte Personalmindeststandards etablieren (ein neues Pflegepersonal-Bemessungsverfahren, das sich am Hilfebedarf der Bewohner orientiert, wurde von der Bundesregierung zum 1. Juli eingeführt und soll bis Ende 2025 in allen stationären Pflegeeinrichtungen angewendet werden, Anm. d. Red.)
  • Landespflegeplan zur Entlastung von Pflegekräften entwickeln: interprofessionelle Zusammenarbeit stärken, Entbürokratisierung, Pflegevermeidung: mobilisierende und rehabilitative Pflege fördern
  • Krankenhäuser: auskömmliche, bedarfsorientierte Finanzierung der Investitionskosten sicherstellen, gute Qualität mit kurzen Wegen sicherstellen, ambulante und stationäre Versorgung enger verzahnen, Entprivatisierung des Uniklinikums Gießen und Marburg (Bund und Länder verhandeln derzeit über eine Krankenhausreform zum 1. Januar 2024, Anm. d. Red.)
  • Anonymer Krankenschein für Nicht-Versicherte und flächendeckende Clearingstellen
  • Telenotärzte und Gemeinde-Notfallsanitäter in allen Landkreisen schaffen 
  • Jedes Gesetz sowie jede größere Haushaltsposition im Vorhinein auf Klimawirkungen prüfen und diese mit einem CO2-Schattenpreis versehen, bestehende Regelungen und Subventionen bis 2025 prüfen und gegebenenfalls ändern (Klimaschutzgesetz anpassen)
  • Landesverwaltung bis 2030 klimaneutral organisieren (entspricht dem geltenden Hessischen Klimagesetz, Anm. d. Red.), Kompensationsmaßnahmen auf unabwendbare Ausnahmen beschränken, alle zwei Jahre Klimabericht vorlegen 
  • Klimaschutzbeirat einrichten mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft, Kommunen, Unternehmen, Gewerkschaften, Umweltorganisationen
  • Wald: 10 Prozent unseres Waldes im Sinne der europäischen Biodiversitätsstrategie aus der Bewirtschaftung nehmen, den Rest nachhaltig bewirtschaften und Ökosystemleistungen vergüten (10,3 Prozent des Staatswalds sind bereits aus der Nutzung genommen, das sind 4 Prozent des hessischen Waldes insgesamt, Anm. d. Red.)
  • Biotopverbund auf 15 Prozent der Landesfläche (entspricht dem geltenden Hessischen Naturschutzgesetz, Anm. d. Red.)
  • Familiengeführte Betriebe stärken, auch bei Existenzsicherung und Betriebsübernahme, Vorrang von selbständigen Landwirten gegenüber Investoren bei Kauf und Pacht, Aufbau neuer Betriebe unterstützen 
  • Dezentrale Molkerei- und Schlachtbetriebe fördern 
  • Umstellung auf ökologischen Landbau unterstützen, Förderprogramme für nachhaltige Landwirtschaft vereinfachen und entbürokratisieren 
  • Maßnahmen zur weiteren Reduzierung von Stickstoffüberschüssen und Pflanzenschutzmitteln einführen
  • Wolf: auskömmliche Finanzierung von Weideschutzmaßnahmen, klare Entschädigungsregelungen, Wildtierauffangstationen in jedem Landkreis zur zeitnahen Versorgung verletzter Wildtiere einrichten
  • Mobilitätsgarantie für jede Hessin und jeden Hessen: innerhalb der nächsten 60 Minuten per ÖPNV ins nächste Mittelzentrum, alle Mittelzentren per Hessen-Takt (30-Minuten-Takt) miteinander verbinden 
  • Sozialticket für Mobilität für alle voranbringen 
  • Umweltverbund aus Wegen zu Fuß, per Rad, mit Bus und Bahn bis 2030 um 50 Prozent steigern
  • Pilot-Radschnellweg in jedem Landkreis 
  • Investitionen in Landesstraßenbau steigern, Radwege an allen Landesstraßen bauen
  • Ausbau von A44 und A49 schleunig abschließen und keine neuen Autobahnprojekte anstoßen (die A49 befindet sich im Bau und soll Ende 2024 fertig werden, Anm. d. Red.)
  • Mehr Polizeipräsenz: ein Polizeiwagen mehr pro Polizeistation, mehr Beamte 
  • Bessere digitale Ausstattung und Befähigung der Polizei  
  • Eine echte Fehler- und Führungskultur einführen, Polizei muss grundlegende Prinzipien unserer Demokratie vertreten 
  • Verfassungsschutz umgehend reformieren und stärkerer parlamentarischer Kontrolle unterstellen 
  • Prävention gegen extremistische Einstellungen auf allen Ebenen, auch in Schulen 
  • Waffenrecht in Einklang mit Bund und Ländern verschärfen, keine Waffen bei Extremisten 
  • Umfassende Cybersicherheitspolitik als Kernanliegen
  • Wirtschaftsförderung konsequent an sozialen, innovativen und nachhaltigen Kriterien ausrichten (z. Bsp. Tarifbindung, Inklusion), vergabespezifischen Mindestlohn einführen
  • Transformationsfonds für Zukunftstechnologien, Qualifizierungsmaßnahmen und gezielte Investitionen in das Eigenkapital kleiner und mittelständischer Unternehmen einrichten 
  • Start-up-Gründungen binnen 48 Stunden ermöglichen, Gründerinnen durch Beratung gezielt fördern 
  • Kostenfreie Meister-, Fachwirt- und Technikerprüfungen, berufsbegleitende Qualifizierung fördern, Aufstiegs-BAföG ausbauen
  • Hessentempo für Planungen und Genehmigungen einführen, Verwaltungen und Gerichte besser ausstatten, Digitalisierungsschub, Prüfungen standardisieren, Genehmigungsfiktionen und schlanke behördliche Verfahren 
  • Ausbildung fördern: umlagefinanzierte Ausbildungsgarantie für Menschen unter 35 Jahren, Berufseinstiegsbegleitung für Menschen ohne Schul- und Berufsabschluss fördern, Auszubildendenwerke analog zu Studierendenwerken gründen (für Wohnraum), hessenweite Mindestausbildungsvergütung bei dual Studierenden einführen
  • Im ländlichen Raum kleine Wohnungen fördern 
  • Leerstandskataster für Gewerbeimmobilien einführen und Kommunen dabei unterstützen, leerstehende Gewerbeimmobilien abzukaufen und bezahlbar zu vermieten 
  • Sozialen Wohnungsbau ankurbeln
  • Zweckentfremdung von Wohnraum, insbesondere spekulativen Leerstand, gesetzlich verbieten 
  • Weitere Kommunen als angespannte Wohnungsmärkte einstufen, damit die Mietpreisbremse greift 
  • Energetische Sanierung und Einsatz nachwachsender Rohstoffe stärker fördern 
  • 10.000 Wohnheimplätze für Studierende bis Ende der Wahlperiode auf den Weg bringen
  • Diversitätsquote in der Landesverwaltung einführen
  • Kostenlose Integrations- und Sprachkurse, auch für EU-Bürger 
  • Einfache Behördensprache und mehrsprachige Ausfüllhilfen, damit Menschen mit Zuwanderungsgeschichte Formulare besser verstehen können 
  • Migrationsberatung ausweiten 
  • Nicht-EU-Bürger, die länger als sechs Jahre in hessischen Kommunen leben, sollen ein kommunales Wahlrecht erhalten
  • Kleinere Intensivklassen: Klassenteiler auf zwölf Schülerinnen und Schüler senken

Anmerkung: In einer ersten Version war von einem kommunalen Ausländerwahlrecht ab sechs Monaten die Rede. Diese Angaben hat die SPD mittlerweile korrigiert. Es habe sich um einen "redaktionellen Fehler" gehandelt.

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Wahlprogramme der Parteien

Das komplette Wahlprogramm hat die SPD online veröffentlicht. Auf hessenschau.de finden Sie auch Zusammenfassungen der Programme der anderen Parteien im Landtag: Linke, FDP, AfD, Grüne und CDU.

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Landtagswahl 2023 auf hessenschau.de

Fragen und Antworten zur Wahl:

  • Wer, wann, was, wieso, warum? Die wichtigsten Informationen zur Landtagswahl haben wir in diesem FAQ zusammengefasst.
  • Landtags·wahl in Leichter Sprache: Wie geht wählen? Was ist der Landtag? Sie möchten das wissen? Dann klicken Sie hier.
  • Wie die Briefwahl funktioniert, wird hier erklärt.

Zu den Kandidaten:

  • Wer sind die Menschen, die zur Wahl antreten? Machen Sie den Kandidatencheck!
  • Das sagen die Spitzenkandidaten von CDU, Grünen, SPD, AfD, FDP und der Linken in unseren Interviews.
  • Welche Partei schneidet bei der jüngsten hr-Umfrage wie ab? Hier geht es zum Hessentrend.

Wahlprogramme:

  • Wofür werben die Parteien vor der Wahl? Die Programme der sechs im Landtag vertretenen Parteien haben wir zusammengefasst.
  • Hier geht es zur Vorstellung der kleinen Parteien.

Dossier zur Landtagswahl:

  • Alle Texte und Videos zur Hessen-Wahl finden Sie auf unserer Dossierseite.
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*Die Auswahl basiert auf den im jüngsten hr-Hessentrend vom März 2023 genannten wichtigsten politischen Themen.

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