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Kita-Landeselternbeirat soll kommen

Wie bei den Schulen sollen sich bald auch Mütter und Väter von Kita-Kindern in der Landespolitik organisiert einbringen. Die schwarz-grüne Koalition bringt die Wahl einer Landeselternvertretung auf den Weg - reichlich spät, findet die Opposition.

Kranke Erzieherinnen und Erzieher, gekürzte Betreuungszeiten, verwirrende Testregelung: Die Corona-Pandemie hat vielen Müttern und Vätern einiges abverlangt. Gerade diese Krise habe gezeigt, "wie wichtig es für Eltern mit Kindern in der Kita und Tagespflege ist, ein gemeinsames Sprachrohr zu haben".

Das sagte am Dienstag keine Elterninitiative. Das führten Vertreterinnen der schwarz-grünen Koalition im hessischen Landtag in Wiesbaden als Begründung für eine aktuelle Gesetzesinitiative an.

Ziel: "Stimme auf Landesebene"

CDU und Grüne wollen nun die rechtliche Grundlage für eine seit Jahren geforderte landesweite Kita-Elternvertretung schaffen. Ziel ist es laut Claudia Ravensburg (CDU) und Kathrin Anders (Grüne), Kita-Eltern eine "demokratisch legitimierte Stimme auf Landesebene" zu verschaffen. Die beiden sind Sprecherinnen für frühkindliche Bildung ihrer Fraktionen.

Der Gesetzentwurf wird kommende Woche im Landtag eingebracht. Im Dezember soll das Gesetz beschlossene Sache sein. Die meisten Bundesländer haben eine solche Kita-Landeselternvertretung schon.

Nächstes Jahr schon gewählt

Ravensburg kündigte ein "schlankes Verfahren" an, damit im kommenden Jahr eine Landeselternvertretung gebildet werden kann. Die Eltern in Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege sollen Delegierte wählen, die dann die Landeselternvertretung bestimmen - aus Gründen der Familienfreundlichkeit auch auf digitalem Weg.

Mit dem gesetzlichen Auftrag im Rücken solle das neue Gremium Eltern und Kinder unterstützen, den Austausch untereinander fördern und bei allen Belangen der Kinderbetreuung informiert und angehört werden - bei Gesetzesvorhaben zum Beispiel. Die Einbeziehung der Eltern sei nötig, "da sie Expertinnen und Experten in den Belangen ihrer Kinder sind", sagte Grünen-Abgeordnete Anders.

Mehr als Kuchen backen

Allerdings sind die Kommunen dafür verantwortlich, die Kinderbetreuung sicherzustellen, häufig betreiben auch freie Träger die Einrichtungen. Der Gesetzentwurf schafft laut Koalition den Rahmen dafür, dass auch auf Ebene der Gemeinden und der 33 Jugendhilfeträger in Hessen Elternvertretungen gewählt werden können. Elternvertretungen gibt es bisher schon für die einzelnen Kitas, wo es um konkrete Dinge wie Gebühren, Öffnungszeiten oder Ausstattung geht. Auf Stadt- oder Kreisebene sind sie selten.

Die künftige Kita-Landeselternvertretung könne auf der Arbeit aufbauen, die seit Anfang 2018 die "Servicestelle Kitaeltern Hessen" leiste. Sie wird vom Land gefördert und ist laut CDU und Grünen schon jetzt wichtige Ansprechpartnerin für Landesregierung und Landtagsfraktionen. Das habe sich gerade in der Corona-Pandemie gezeigt.

Eltern fordern eine gesetzlich verankerte, mit konkreten Mitwirkungsrechten ausgestattete Kita-Landeselternvertretung für Hessen allerdings schon länger. 2015 gründeten sie eine AG KitaEltern Hessen, aus der zwei Jahre später der Verein Landesarbeitsgemeinschaft KitaEltern Hessen wurde. Motto: "Elternbeteiligung ist mehr als Kuchenbacken."

Linke: Empörend wenig von "KitaEltern" übernehmen

Am Dienstag saßen Servicestellen-Leiterin Kathrin Kraft und Nicolai von Schlotheim von "KitaEltern Hessen" im Landtag neben den Abgeordneten von Schwarz-Grün, um zum Ausdruck zu bringen: Sie freuen sich grundsätzlich, dass ihre Kernforderung nun erfüllt wird. "Wir können es noch gar nicht so recht glauben", spielte von Schlotheim auf die lange Zeit des Wartens an.

Einer Bewertung des Gesetzentwurfs enthielt er sich dann aber: Wegen der Kurzfristigkeit kenne man den Entwurf noch zu wenig, um ihn mit den eigenen Forderungs-Eckpunkten abgleichen zu können. Das neue hessische Kita-Eltern-Gremium brauche in jedem Fall eine dauerhafte, ausreichende Finanzierung. Und bis Anfang April 2023 müsse es konstituiert sein.

Opposition misstrauisch

Aus Reihen der Opposition wird die Regierung seit langem gedrängt, den Weg für einen Landeselternbeirat zu ebnen. Christiane Böhm, familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, urteilte am Dienstag: Die Koalition habe die Schaffung des Landeselternbeirats für Kitas unnötig verzögert. Nun sei empörend wenig vom Modell von "KitaEltern Hessen" übernommen worden.

Dass die "KitaElternHessen" an der Erarbeitung des Gesetzentwurfs von CDU und Grünen nicht beteiligt gewesen seien, "stimmt natürlich misstrauisch", befand Lisa Gnadl, Vize-Fraktionschefin der SPD. Sie gratulierte der Koalition ironisch dafür, mit jahrelanger Verspätung einen SPD-Vorschlag umzusetzen.

Auch die FDP fordert die Etablierung einer Landeselternvertretung seit langem. Unmittelbar vor der Sommerpause des Landtags hatten SPD und FDP in Dringlichkeitsanträgen erneut zur Eile gedrängt.

FDP-Fraktionschef Réne Rock sagte am Dienstag, der Schritt der Koalition sei "längst überfällig". Er forderte eine Änderung: Auch auf Ebene der Gemeinden und Jugendamtsbezirken müssten Elternvertretungen zur gesetzlichen Pflicht werden.

Jahrelang gewartet

2018 befanden CDU und Grüne im Landtag in einem gemeinsamen Beschluss: Eine Kita-Landeselternvertretung wie von der Opposition gefordert, sei zwar das Ziel. Dafür sei es angesichts des nicht-vorhandenen regionalen Unterbaus und überwiegend fehlenden "trägerübergreifenden Strukturen auf Gemeinde- und Kreisebene" noch zu früh.

Nun räumten Ravensburg und Anders ein: An mangelnder Elternvertretung über die Kitas hinaus habe sich zwar nichts wesentlich geändert. Aber die Corona-Pandemie bewirkte einen Sinneswandel. "Wir haben schon gemerkt, dass wir nicht länger auf die Kommunen warten können", sagte Grünen-Politikerin Anders

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