Videos aus dem Landtag Debatte zum Datenabgleich
Antrag der FDP: "Regierung muss endlich Doppelbezug von öffentlichen Leistungen stoppen. Vollständige Registrierung von Flüchtlingen zügig umsetzen und Datenabgleich ermöglichen."
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René Rock (FDP): "Staat ist nicht in der Lage mit den Informationen vernünftig umzugehen"
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Ralf-Norbert Bartelt (CDU): "Gesellschaftlichen Konsens nicht aufs Spiel setzen"
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Marcus Bocklet (Grüne); "Keine Leistung von Doppelbezug bekannt"
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Gabriele Faulhaber (Linke): "Sie versuchen sich auf Kosten von Minderheiten zu profilieren"
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Ernst-Ewald Roth (SPD): "Das ist perfide und unerträglich"
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Axel Wintermeyer (CDU): "Wir weisen die Vorwürfe zurück"
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Florian Rentsch (FDP): "Warum werden Sie tätig, wenn es kein Problem gibt?"
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Axel Wintermeyer (CDU): "Das lasse ich mir nicht in den Mund legen"
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