Haushaltdebatte - Einzelplan 03: Hessisches Ministerium des Inneren und für Sport. Mit Antrag der Fraktion Die Linke: "Personenkreis der Berechtigten für das Landes-Ticket erweitern."
Haushaltdebatte - Einzelplan 06: Hessisches Ministerium der Finanzen. In Verbindung mit Einzelplan 17: Allgemeine Finanzverwaltung und Einzelplan 18: Staatliche Hochbaumaßnahmen.
Laut der Fraktion SPD hat sich Wilhelm Leuschner in außergewöhnlicher Weise für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit eingesetzt. Mit der geplanten Verleihung der Medaille an den ehemaligen Ministerpräsidenten Roland Koch werde die Ehre und Würde Wilhelm Leuschners verletzt.
Massenentlassungen trotz Milliardengewinn bei Siemens. Die Fraktion Die Linke fordert Solidarität mit den Beschäftigten. Laut der FDP leidet der Industriestandort Hessen unter Schwarz-Grün.
Nach der hessischen CDU-Fraktion haben Beschäftigte bei Opel Grund zur Zuversicht. Das Sanierungsprogramm "Pace" sei eine gute Grundlage für die Zukunft.
Antrag der Grünen betreffend die freie, offene und vielfältige Gesellschaft verteidigen. Mit Antrag der Fraktion Die Linke betreffend dem Rechtsdruck nach der Bundestagswahl entgegentreten.
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für die Haushaltsjahre 2018 und 2019.
Regierungserklärung des hessischen Kultusminister Alexander Lorz (CDU) zur Bildungspolitik: "Zum Wohle unserer Schüler: Herausforderungen meistern und Bildungsqualität stärken."
Antrag der Grünen-Fraktion: "Fipronilbelastete Eier, Bienensterben und Artenverlust – Hessens Antwort ist die regionale, bäuerliche und ökologische Landwirtschaft."
Antrag der SPD: "Nationale Bildungsallianz für Deutschland – Hessen muss mehr in Bildung investieren und darf den Bund nicht an den Schultoren stehen lassen".
Antrag der Fraktion Die Linke: "Gute Arbeit am Frankfurter Flughafen. Die hessische Landesregierung muss bei Vergaben die Tarifbindung sichern – Solidarität mit den Beschäftigten bei den Bodenverkehrsdiensten".
Antrag der FDP-Fraktion: "Klare Absage an Diesel-Fahrverbote - Regierung Bouffier darf Bürger und Unternehmen in Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt nicht abhängen – Autoindustrie in die Verantwortung nehmen."
Antrag der FDP: "Unveränderte Probleme zum Schuljahresbeginn" und Antrag der Fraktion Die Linke: "Schule zuverlässig gestalten". Mit dringlichem Antrag der SPD.
Antrag der SPD zur Bildungspolitik. "Gebührenfreie Bildung von Anfang an. Qualität schrittweise verbessern, Kommunen entlasten und Bürokratie abbauen".
Antrag der FDP: "Regierung Bouffier muss Netzwerkdurchsetzungs-Gesetz im Bundesrat stoppen – Kompetenzen der Länder wahrnehmen und Meinungsfreiheit garantieren."
Entschließungsantrag der CDU und der Fraktion Die Grünen für "Besseren Schutz von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten - Gewalt gegen Einsatzkräfte ist inakzeptabel".
Regierungserklärung des hessischen Sozialministers Stefan Grüttner (CDU) mit dem Thema "Neuer Blick auf das Alter - wir geben die passenden Antworten".
Antrag der CDU-Fraktion: "Hessen investiert Rekordsumme in die Feuerwehren – Hessen ist verlässlich sicherer". Mit Entschließungsantrag von CDU und Grünen.
Antrag der FDP-Fraktion: "Mitglieder der Landesregierung fordern den Ausstieg aus der Kohleverstromung – die Wirtschaft und die Verbraucher zahlen die Zeche".
Antrag der SPD-Fraktion: "Personalpolitik nach Gutsherrenart – Hessische Landesregierung versucht auf Kosten der Steuerzahler Spitzenbeamte kaltzustellen".
Antrag der SPD betreffend: "Schwarz-Grün gefährdet Arbeitsplätze am Frankfurter Flughafen. Mehr Lärm in der Region durch subventioniertes Sozialdumping."
Antrag der SPD betreffend "Ständig neue Anforderungen, viel Bürokratie und zu wenig Personal an hessischen Grundschulen - wann endlich reagiert die Landesregierung?"
Antrag der CDU betreffend "Arbeit in die Heimat und zu den Menschen bringen - Hessen stärkt den ländlichen Raum durch Umstrukturierung der Steuerverwaltung."
Antrag der FDP betreffend "Hessen muss Einwanderungsgesetz mittragen, Zuwanderung endlich nachvollziehbar steuern. Der schwarz-grüne Streit setzt sich fort."
Antrag der Fraktion Die Grünen betreffend "Wahl in den Niederlanden, tausende auf den Straßen und deutschlandweit starke Signale für eine starke Europäische Union."
Entschließungsantrag der CDU und der Fraktion Die Grünen betreffend "Neuer Tarifabschluss für Hessen bringt deutliche Verbesserungen. Inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses für Beamte. Mit Antrag der SPD.
Antrag der FDP: "Regierung muss endlich Doppelbezug von öffentlichen Leistungen stoppen. Vollständige Registrierung von Flüchtlingen zügig umsetzen und Datenabgleich ermöglichen."
Laut SPD-Fraktion reagiert die hessische Landesregierung zu spät auf den Lehrkräfte-Mangel. Die Nachhaltige Versorgung der Schulen müsse gesichert werden. Situation nicht als "Allzeithoch" schönreden.
Antrag der Fraktionen CDU und die Grünen: "Die Schuldenbremse wirkt. Land tilgt erstmals seit 1969 Schulden. Hessen bleibt dem Kurs der nachhaltigen und generationsgerechten Finanzpolitik. Mit Anträgen der FDP und SPD.
Antrag der Fraktion Die Grünen betreffend "Gegen Behinderung von Berichterstattung, Bedrohung von Journalisten sowie "Fake-News" - Pressefreiheit auch in Hessen entschlossen verteidigen".
Antrag der SPD betreffend "Innenminister Beuth muss nicht nur ankündigen, sondern auch endlich handeln - Gesetz über die notwendige Reform des Verfassungsschutzes ist überfällig".
Regierungserklärung der hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU): "Rechtsstaat verteidigen - nur Sicherheit gewährleistet Freiheit". Mit Antrag der Fraktion Die Linke.