Videos aus dem Landtag Debatte zur Rechtsdurchsetzung in Sozialen Netzwerken
Antrag der FDP: "Regierung Bouffier muss Netzwerkdurchsetzungs-Gesetz im Bundesrat stoppen – Kompetenzen der Länder wahrnehmen und Meinungsfreiheit garantieren."
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Nicola Beer (FDP): "Dieses Gesetz greift die Meinungsfreiheit an"
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Jürgen Frömmrich (Grüne): "Wir suchen nach effektiven Lösungen zur Löschung von Hasskommentaren"
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Heike Hofmann (SPD): "Soziale Netzwerke sind kein rechtsfreier Raum"
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Tobias Utter (CDU): "Meinungsfreiheit ist bedroht"
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Ulrich Wilken (Linke): "Recht auf Meinungsfreiheit gilt offline und online"
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Eva Kühne-Hörmann (CDU): "Es besteht Überarbeitungs-Bedarf"
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Frank Blechschmidt (FDP): "Deutlich machen, woran es hakt"
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