Antrag der FDP: "Regierung Bouffier muss Netzwerkdurchsetzungs-Gesetz im Bundesrat stoppen – Kompetenzen der Länder wahrnehmen und Meinungsfreiheit garantieren."

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zum Video Nicola Beer (FDP): "Dieses Gesetz greift die Meinungsfreiheit an"

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zum Video Jürgen Frömmrich (Grüne): "Wir suchen nach effektiven Lösungen zur Löschung von Hasskommentaren"

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zum Video Heike Hofmann (SPD): "Soziale Netzwerke sind kein rechtsfreier Raum"

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zum Video Tobias Utter (CDU): "Meinungsfreiheit ist bedroht"

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zum Video Ulrich Wilken (Linke): "Recht auf Meinungsfreiheit gilt offline und online"

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zum Video Eva Kühne-Hörmann (CDU): "Es besteht Überarbeitungs-Bedarf"

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zum Video Frank Blechschmidt (FDP): "Deutlich machen, woran es hakt"

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