Videos aus dem Landtag Debatte um Gesetz zur Schuldenbremse und Sondervermögen
Beschlussempfehlung und Bericht: Antrag der Landesregierung: "Ausnahmesituation aufgrund der Corona-Virus-Pandemie - Beschluss nach §2 des Artikel 141-Gesetzes". Mit Gesetzesentwurf der Landesregierung: "Gesetz über das Sondervermögen "Hessens gute Zukunft sichern" (Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz - GZSG)". Mit dritter Lesung: " Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2020". Mit weiteren Anträgen von Abgeordneten der SPD und der Fraktion Die Linke.
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Marius Weiß (SPD): “Diese Debatte stellt einen Anfang und einen Abschluss dar“
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Ines Claus (CDU): “Wir sind in der Verantwortung die besten Lösungen in der Krise zu finden“
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Erich Heidkamp (AfD): “Ihr eigentliches Ziel ist die Einführung des Sondervermögens“
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Mathias Wagner (Grüne): “Es geht darum, dass wir den Menschen helfen wollen“
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Marion Schardt-Sauer (FDP): “Heute ist in Hessen ein trauriger Tag für den Parlamentarismus“
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Jan Schalauske (Linke): “In der Krise sind die sozialen Ungleichheiten noch mehr zutage getreten“
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Michael Boddenberg (CDU): “Für mich und uns ist Abwarten keine Option oder Politik“
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