Antrag der Fraktion Die Linke: "Haarsträubende Prioritätensetzung der Landesregierung: keine Kapazitäten für Einbürgerung, aber für Abschiebung? Ausbau der Abschiebehaftanstalt stoppen."

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zum Video Saadet Sönmez (Linke): “Es kann nicht sein, dass die Einbürgerung faktisch unmöglich geworden ist“

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zum Video Thomas Hering (CDU): “Die Feststellung für ein Bleiberecht erfolgt nach rechtlichen Regeln“

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zum Video Heike Hofmann (SPD): “Die Abschiebehaft ist das letzte Mittel“

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zum Video Klaus Herrmann (AfD): “Eine Verknüpfung von Einbürgerung und Abschiebung ist unpassend“

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zum Video Eva Goldbach (Grüne): “Wer seiner gesetzlichen Pflicht zur Ausreise nicht nachkommt, muss damit rechnen, abgeschoben zu werden“

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zum Video Stefan Müller (FDP): “Die Regeln des Rechtsstaates sind einzuhalten“

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zum Video Peter Beuth (CDU): “In Hessen wird nach wie vor eingebürgert“

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