Antrag der Fraktion Die Linke: "Haarsträubende Prioritätensetzung der Landesregierung: keine Kapazitäten für Einbürgerung, aber für Abschiebung? Ausbau der Abschiebehaftanstalt stoppen."

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Saadet Sönmez (Linke): “Es kann nicht sein, dass die Einbürgerung faktisch unmöglich geworden ist“
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Video 05:44 Min. | |Landtag

Thomas Hering (CDU): “Die Feststellung für ein Bleiberecht erfolgt nach rechtlichen Regeln“
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Video 05:25 Min. | |Landtag

Heike Hofmann (SPD): “Die Abschiebehaft ist das letzte Mittel“
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Video 05:20 Min. | |Landtag

Klaus Herrmann (AfD): “Eine Verknüpfung von Einbürgerung und Abschiebung ist unpassend“
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Video 04:29 Min. | |Landtag

Eva Goldbach (Grüne): “Wer seiner gesetzlichen Pflicht zur Ausreise nicht nachkommt, muss damit rechnen, abgeschoben zu werden“
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Video 04:14 Min. | |Landtag

Stefan Müller (FDP): “Die Regeln des Rechtsstaates sind einzuhalten“
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Video 05:04 Min. | |Landtag

Peter Beuth (CDU): “In Hessen wird nach wie vor eingebürgert“
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Quelle: hessenschau.de

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