Aktuelle Stunde der Grünen-Fraktion: "Ende der Versenkung von Kalilauge in Hessen: Erfolg für Werra und " Mit Entschließungsantrag der CDU-Fraktion und der Grünen-Fraktion.
Aktuelle Stunde der AfD-Fraktion: "Hessen muss Konsequenzen aus der Flüchtlingskrise 2015 ziehen. Keine neue Migrationskrise in Hessen!" Mit weiteren Anträgen der AfD-Fraktion.
Aktuelle Stunde der FDP-Fraktion: "Verfassung ist schwarz-grüner Landesregierung im 75. Jahr nicht so wichtig – vom Sondervermögen
bis zur Beamtenbesoldung."
Aktuelle Stunde der Fraktion Die Linke: "Umweltschäden aus der Kaliproduktion müssen anerkannt werden – staatsanwaltschaftliche Ermittlungsergebnisse zur Laugenversenkung müssen Konsequenzen haben." Mit weiterem Antrag der Fraktion die Linke.
Aktuelle Stunde der SPD-Fraktion: "Hessen braucht ein Antidiskriminierungsgesetz – Landesregierung muss endlich handeln." Mit weiterem Antrag der SPD-Fraktion.
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022).
Regierungserklärung des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU): "Hessen handelt in Verantwortung für die Menschen und zum Schutz von Gesundheit und Freiheit."
Antrag der AfD-Fraktion: "Kriegsverbrecher wie der Iraker Taha Al J. und der Syrer Alaa M.: Ist die hessische Gesellschaft wirklich darauf vorbereitet?"
Antrag der CDU-Fraktion: "Zuschlag für das ISSB - Internationale Bedeutung des Finanzplatzes Frankfurt weiter gestärkt - Frankfurt auf dem Weg zum führenden Standort für nachhaltiges Finanzwesen."
Antrag der Fraktion Die Linke: "Brandbriefe, Personalmangel, geschlossene Stationen: Hilferufe aus dem Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) müssen von der grünen Wissenschaftsministerin endlich erhört werden – Mit einer Petition fordern über 17.500 Menschen eine Rückabwicklung der gescheiterten Privatisierung durch das Land."
Antrag der Fraktionen der CDU, Grünen und FDP: "Respekt fördern und entschlossen gegen Gewalt in der Zivilgesellschaft eintreten." Mit Antrag der SPD-Fraktion: "Angriffe auf Gesellschaft und Kommunalpolitik nicht tolerieren – Konsequenzen aus der Anhörung zu Ursachen, Entwicklungen und Maßnahmen gegen Bedrohung, Hass und Übergriffe."
Antrag der Abgeordneten Elke Barth (SPD), Tobias Eckert (SPD), Stephan Grüger (SPD), Knut John (SPD), Marius Weiß (SPD), Fraktion der SPD: "Hessische Landesregierung soll Baukostengipfel initiieren."
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung: "Gesetze zu dem Vertrag zwischen dem Land Hessen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Hessen."
Aktuelle Stunde der SPD-Fraktion: "Platz- und Fachkräftemangel in Hessischen Kitas muss endlich ein Ende haben – Wertschätzung und Unterstützung statt Werbekampagnen durch die Hessische Landesregierung sind notwendig." Mit dringlichem Antrag der FDP.
Aktuelle Stunde der FDP-Fraktion: "Bessere Förderung durch kleinere Grundschulklassen umfassend wissenschaftlich prüfen. Warum setzen CDU und Grüne ihren Koalitionsvertrag nicht um?"
Aktuelle Stunde der Fraktion der Partei Die Linke: "Privatisierung von Wohnungen durch landeseigene Nassauische Heimstätte/Wohnstadt stoppen - in Schotten und überall."
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz.
Aktuelle Stunde der SPD-Fraktion: "Hessische Kitas und Schulen müssen für den Herbst vorbereitet sein – die Hessische Landesregierung muss endlich Vorsichtsmaßnahmen vorlegen."
Aktuelle Stunde der FDP-Fraktion: "Hessische Tourismusdestinationen sind länderübergreifend. Wettbewerbsverzerrung verhindern. Testpflicht in der Innengastronomie aufheben."
Aktuelle Stunde der Fraktion Die Linke: "SOS Seepferdchen in Not – Schwimmen für Kinder und Jugendliche stärker fördern und Schwimmbadbesuch kostenfrei machen!"
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und Grünen-Fraktion: "Digitales Hessen – Wo Zukunft zuhause ist – Digitalisierung und, Zukunftsfestigkeit des ländlichen Raumes vorantreiben und stärken."
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Teilhabe von Menschen mit Sinnesbehinderungen. Mit Anträgen der Fraktion Die Linke, der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Grünen-Fraktion.
Aktuelle Stunde der SPD-Fraktion: "Jetzt Mehrsprachigkeit fördern und Herkunftssprachen aufwerten: Türkisch und Griechisch als zweite oder dritte Fremdsprache an unseren Schulen ermöglichen."
Aktuelle Stunde der FDP-Fraktion: "Was kommt nach Stufe 2? Hessische Bürgerinnen und Bürger erwarten Fahrplan für ein Ende der Grundrechtseinschränkungen."
Aktuelle Stunde der Grünen-Fraktion: "Mit 13 Milliarden Euro gegen die Krise: Corona-Hilfen ermöglichen rasche Rückkehr zur wirtschaftlichen Normalität in Hessen."
Antrag der CDU- und Grünen-Fraktion: "Hessen unterstützt die Trägerin des Hessischen Friedenspreises Prof. Dr. Şebnem Korur Fincancı sowie die Meinungs- und Pressefreiheit der Türkei". Mit dringlichen Anträgen der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke.
Regierungserklärung des hessischen Kultusministers Alexander Lorz (CDU): "Herausforderungen in Stärken verwandeln - gemeinsam für unsere Schülerinnen und Schüler."
Aktuelle Stunde der AfD-Fraktion: "Anti-Israel-Demonstrationen in Frankfurt und Kassel - Importierten Antisemitismus konsequent benennen und bekämpfen.“
Aktuelle Stunde der Grünen-Fraktion: "Antisemitische Übergriffe sind vollkommen inakzeptabel, Angriffen auf jüdisches Leben in Deutschland muss entschieden entgegentreten werden – Hessen bekennt sich klar zum Existenzrecht Israels.“ Mit Anträgen der CDU-, SPD- und FDP-Fraktion.
Aktuelle Stunde der Fraktion Die Linke: "Evaluation von Roland Kochs teurem Erbe bestätigt: Gescheitertes Privatisierungsprogramm LEO schadet hessischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern immens."
Aktuelle Stunde der FDP-Fraktion: "Frankfurter Flughafen als wichtigstes deutsches Drehkreuz erhalten und stärken. Innovationen für sauberen Flugverkehr fördern, statt Kurzstrecken- und Billigflüge verbieten."
Antrag der Abgeordneten Dr. Daniela Sommer (SPD), Lisa Gnadl (SPD), Ulrike Alex (SPD), Frank-Tilo Becher (SPD), Wolfgang Decker (SPD), Nadine Gersberg (SPD), Turgut Yüksel (SPD) und der SPD-Fraktion: Gesundheitsversorgung für Kinder und Jugendliche sicherstellen
Regierungserklärung der hessischen Ministerin für Wissenschaft und Kunst, Angela Dorn-Rancke (Grüne): "Die hessische Hochschulstrategie: Verlässlichkeit als Antrieb für Chancengerechtigkeit und Mut."
Aktuelle Stunde der FDP-Fraktion: "#allesdichtmachen – Meinungsfreiheit und Debattenkultur müssen auch in Corona-Zeiten von der Politik verteidigt werden".
Aktuelle Stunde der AfD-Fraktion: "Erdklima kühlt ab – kältester März seit sieben Jahren – Klima entkoppelt sich von CO2. Auch in Hessen feststellbar."
Antrag der Abgeordneten: Wolfgang Decker (SPD), Lisa Gnadl (SPD), Ulrike Alex (SPD), Frank-Tilo Becher (SPD), Tobias Eckert (SPD), Nadine Gersberg (SPD), Dr. Daniela Sommer (SPD), Turgut Yüksel (SPD), Fraktion der SPD: "Solidarisch durch die Krise – Für faire Arbeit und fairen Lohn". Mit dringlichem Antrag der CDU- und Grünen-Fraktion.
Aktuelle Stunde der Fraktion Die Linke: "UN-Atomwaffenverbotsvertrag ist großer Hoffnungsschimmer für die Menschheit - Hessen soll sich für Unterzeichnung und eine atomwaffenfreie Welt einsetzen."
Aktuelle Stunde der FDP-Fraktion: "Großer Frankfurter Bogen macht Bogen um den Wohnungsbau. Wohnungsbau nicht mit anderen politischen Zielen überfrachten."
Aktuelle Stunde der CDU-Fraktion: "Nach Nichtwiederantritt des SPD-Oberbürgermeisters in Wiesbaden im Nachgang zu strafrechtlichen Ermittlungen nun auch Strafermittlungen gegen Frankfurter SPD-Oberbürgermeister – AWO-Skandal belastet die engagierte Arbeit der vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter."
Aktuelle Stunde der SPD-Fraktion: "Tatenlosigkeit und Ignoranz in der NSU 2.0 Drohschreiben-Affäre durch den hessischen Innenminister müssen endlich beendet werden."
Antrag der SPD-Fraktion: "Maßnahmen nach Hanau – Der Terroranschlag von Hanau mahnt und verpflichtet uns zu konsequentem Handeln gegen Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus."
Antrag der AfD-Fraktion: "Äußerungen des hessischen CDU-Generalsekretärs und MdL Manfred Pentz: Über "Merz-Dschihadisten“ und bereinigte Volkswirtschaften."
Antrag der SPD-Fraktion: "Arbeitsplätze und Unternehmen in der Corona-Krise vor marktradikalen 'Ausfällen' von Hessens CDU-Generalsekretär Pentz schützen."
Antrag der Fraktion Die Linke: "Haarsträubende Prioritätensetzung der Landesregierung: keine Kapazitäten für Einbürgerung, aber für Abschiebung? Ausbau der Abschiebehaftanstalt stoppen."
Antrag der Abgeordneten Elke Barth, Tobias Eckert, Stephan Grüger, Knut John und Marius Weiß aus der SPD-Fraktion: "Keine Mieterhöhungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte". Mit Anträgen der Fraktion Die Linke, CDU- und Grünen-Fraktion.