Wiesbaden: Aktuelle Stunde der Grünen-Fraktion: "Ende der Versenkung von Kalilauge in Hessen: Erfolg für Werra und " Mit Entschließungsantrag der CDU-Fraktion und der Grünen-Fraktion. [mehr]

Wiesbaden: Aktuelle Stunde der AfD-Fraktion: "Hessen muss Konsequenzen aus der Flüchtlingskrise 2015 ziehen. Keine neue Migrationskrise in Hessen!" Mit weiteren Anträgen der AfD-Fraktion. [mehr]

Wiesbaden: Aktuelle Stunde der FDP-Fraktion: "Verfassung ist schwarz-grüner Landesregierung im 75. Jahr nicht so wichtig – vom Sondervermögen bis zur Beamtenbesoldung." [mehr]

Wiesbaden: Aktuelle Stunde der Fraktion Die Linke: "Umweltschäden aus der Kaliproduktion müssen anerkannt werden – staatsanwaltschaftliche Ermittlungsergebnisse zur Laugenversenkung müssen Konsequenzen haben." Mit weiterem Antrag der Fraktion die Linke. [mehr]

Wiesbaden: Aktuelle Stunde der SPD-Fraktion: "Hessen braucht ein Antidiskriminierungsgesetz – Landesregierung muss endlich handeln." Mit weiterem Antrag der SPD-Fraktion. [mehr]

Wiesbaden: Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022). [mehr]

Wiesbaden: Regierungserklärung des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU): "Hessen handelt in Verantwortung für die Menschen und zum Schutz von Gesundheit und Freiheit." [mehr]

Wiesbaden: Antrag der FDP-Fraktion: "Inflationsrisiken in Hessen durch solide Staatsfinanzen senken." [mehr]

Wiesbaden: Antrag der AfD-Fraktion: "Kriegsverbrecher wie der Iraker Taha Al J. und der Syrer Alaa M.: Ist die hessische Gesellschaft wirklich darauf vorbereitet?" [mehr]

Wiesbaden: Antrag der CDU-Fraktion: "Zuschlag für das ISSB - Internationale Bedeutung des Finanzplatzes Frankfurt weiter gestärkt - Frankfurt auf dem Weg zum führenden Standort für nachhaltiges Finanzwesen." [mehr]

Wiesbaden: Antrag der SPD-Fraktion: "Ministerpräsident Bouffier muss endlich handeln und Finanzminister Boddenberg entlassen." [mehr]

Wiesbaden: Antrag der Grünen-Fraktion: "Neue Wohnformen noch besser unterstützen: Hessen schafft Anlaufstelle für Initiativen, Kommunen und Unternehmen." [mehr]

Wiesbaden: Antrag der Fraktion Die Linke: "Brandbriefe, Personalmangel, geschlossene Stationen: Hilferufe aus dem Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) müssen von der grünen Wissenschaftsministerin endlich erhört werden – Mit einer Petition fordern über 17.500 Menschen eine Rückabwicklung der gescheiterten Privatisierung durch das Land." [mehr]

Wiesbaden: Antrag der Fraktionen der CDU, Grünen und FDP: "Respekt fördern und entschlossen gegen Gewalt in der Zivilgesellschaft eintreten." Mit Antrag der SPD-Fraktion: "Angriffe auf Gesellschaft und Kommunalpolitik nicht tolerieren – Konsequenzen aus der Anhörung zu Ursachen, Entwicklungen und Maßnahmen gegen Bedrohung, Hass und Übergriffe." [mehr]

Wiesbaden: Antrag der Abgeordneten Elke Barth (SPD), Tobias Eckert (SPD), Stephan Grüger (SPD), Knut John (SPD), Marius Weiß (SPD), Fraktion der SPD: "Hessische Landesregierung soll Baukostengipfel initiieren." [mehr]

Wiesbaden: Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung: "Gesetze zu dem Vertrag zwischen dem Land Hessen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Hessen." [mehr]

Wiesbaden: Aktuelle Stunde der SPD-Fraktion: "Platz- und Fachkräftemangel in Hessischen Kitas muss endlich ein Ende haben – Wertschätzung und Unterstützung statt Werbekampagnen durch die Hessische Landesregierung sind notwendig." Mit dringlichem Antrag der FDP. [mehr]

Wiesbaden: Aktuelle Stunde der AfD-Fraktion: "2G – Spaltung der Gesellschaft durch die Hessische Landesregierung." [mehr]

Wiesbaden: Aktuelle Stunde der FDP-Fraktion: "Bessere Förderung durch kleinere Grundschulklassen umfassend wissenschaftlich prüfen. Warum setzen CDU und Grüne ihren Koalitionsvertrag nicht um?" [mehr]

Wiesbaden: Aktuelle Stunde der Fraktion der Partei Die Linke: "Privatisierung von Wohnungen durch landeseigene Nassauische Heimstätte/Wohnstadt stoppen - in Schotten und überall." [mehr]

Wiesbaden: Aktuelle Stunde der Grünen-Fraktion: "Erfolgreiches Kooperationsabkommen Landwirtschaft und Naturschutz: Hessen geht einen neuen Weg." [mehr]

Wiesbaden: Aktuelle Stunde der CDU-Fraktion: "Null-Toleranz-Erlass – Wichtiges Signal für Einsatz- und Rettungskräfte." [mehr]

Wiesbaden: Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Jahr 2022. [mehr]

Wiesbaden: Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz. [mehr]

Wiesbaden: Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Einführung des aktiven Wahlrechts ab 16 bei Kommunalwahlen. [mehr]

Aktuelle Stunde der AfD-Fraktion: "Doppelmoral in Hessen nach islamistischem Terrorakt in Würzburg vermeiden." [mehr]

Aktuelle Stunde der CDU-Fraktion: "Gutes Deutsch – bessere Chancen! - Schreiben nach Gehör ist in Hessen Geschichte." [mehr]

Aktuelle Stunde der SPD-Fraktion: "Hessische Kitas und Schulen müssen für den Herbst vorbereitet sein – die Hessische Landesregierung muss endlich Vorsichtsmaßnahmen vorlegen." [mehr]

Aktuelle Stunde der Grünen-Fraktion: "Hessen auf dem Weg zum Fahrradland - Eurobike kommt nach Frankfurt" [mehr]

Aktuelle Stunde der FDP-Fraktion: "Hessische Tourismusdestinationen sind länderübergreifend. Wettbewerbsverzerrung verhindern. Testpflicht in der Innengastronomie aufheben." [mehr]

Aktuelle Stunde der Fraktion Die Linke: "SOS Seepferdchen in Not – Schwimmen für Kinder und Jugendliche stärker fördern und Schwimmbadbesuch kostenfrei machen!" [mehr]

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und Grünen-Fraktion: "Digitales Hessen – Wo Zukunft zuhause ist – Digitalisierung und, Zukunftsfestigkeit des ländlichen Raumes vorantreiben und stärken." [mehr]

Antrag Fraktionen der CDU- und Grünen-Fraktion: "Ökomodell-Land Hessen: Für eine gesunde und nachhaltige Landwirtschaft“. [mehr]

Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Teilhabe von Menschen mit Sinnesbehinderungen. Mit Anträgen der Fraktion Die Linke, der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Grünen-Fraktion. [mehr]

Aktuelle Stunde der Fraktion Die Linke: "Innenminister Beuth muss endlich die persönliche Verantwortung für die Polizeiskandale übernehmen" [mehr]

Aktuelle Stunde der AfD-Fraktion: "68 Jahre 17. Juni: Hessen vergisst nicht." [mehr]

Aktuelle Stunde der SPD-Fraktion: "Jetzt Mehrsprachigkeit fördern und Herkunftssprachen aufwerten: Türkisch und Griechisch als zweite oder dritte Fremdsprache an unseren Schulen ermöglichen." [mehr]

Aktuelle Stunde der FDP-Fraktion: "Was kommt nach Stufe 2? Hessische Bürgerinnen und Bürger erwarten Fahrplan für ein Ende der Grundrechtseinschränkungen." [mehr]

Aktuelle Stunde der Grünen-Fraktion: "Mit 13 Milliarden Euro gegen die Krise: Corona-Hilfen ermöglichen rasche Rückkehr zur wirtschaftlichen Normalität in Hessen." [mehr]

Aktuelle Stunde der CDU-Fraktion: "Green Bond: Klimawohlstand durch nachhaltige Finanzierung – Hessen geht voran." [mehr]

Antrag der CDU- und Grünen-Fraktion: "Hessen unterstützt die Trägerin des Hessischen Friedenspreises Prof. Dr. Şebnem Korur Fincancı sowie die Meinungs- und Pressefreiheit der Türkei". Mit dringlichen Anträgen der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke. [mehr]

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der SPD-Fraktion: "Gesetz zum Schutz von Menschen und Natur vor dem Klimawandel und seinen Folgen." [mehr]

Regierungserklärung des hessischen Kultusministers Alexander Lorz (CDU): "Herausforderungen in Stärken verwandeln - gemeinsam für unsere Schülerinnen und Schüler." [mehr]

Aktuelle Stunde der AfD-Fraktion: "Anti-Israel-Demonstrationen in Frankfurt und Kassel - Importierten Antisemitismus konsequent benennen und bekämpfen.“ [mehr]

Aktuelle Stunde der Grünen-Fraktion: "Antisemitische Übergriffe sind vollkommen inakzeptabel, Angriffen auf jüdisches Leben in Deutschland muss entschieden entgegentreten werden – Hessen bekennt sich klar zum Existenzrecht Israels.“ Mit Anträgen der CDU-, SPD- und FDP-Fraktion. [mehr]

Aktuelle Stunde der SPD-Fraktion: "Die Hessische Landesregierung muss ehrenamtliche Tätigkeiten ermöglichen und nicht behindern." [mehr]

Aktuelle Stunde der Fraktion Die Linke: "Evaluation von Roland Kochs teurem Erbe bestätigt: Gescheitertes Privatisierungsprogramm LEO schadet hessischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern immens." [mehr]

Aktuelle Stunde der FDP-Fraktion: "Frankfurter Flughafen als wichtigstes deutsches Drehkreuz erhalten und stärken. Innovationen für sauberen Flugverkehr fördern, statt Kurzstrecken- und Billigflüge verbieten." [mehr]

Antrag der Abgeordneten Dr. Daniela Sommer (SPD), Lisa Gnadl (SPD), Ulrike Alex (SPD), Frank-Tilo Becher (SPD), Wolfgang Decker (SPD), Nadine Gersberg (SPD), Turgut Yüksel (SPD) und der SPD-Fraktion: Gesundheitsversorgung für Kinder und Jugendliche sicherstellen [mehr]

Antrag der CDU- und Grünen-Fraktion: "Schutz von Kindern und Jugendlichen vor jeglicher Gewalt". [mehr]

Regierungserklärung der hessischen Ministerin für Wissenschaft und Kunst, Angela Dorn-Rancke (Grüne): "Die hessische Hochschulstrategie: Verlässlichkeit als Antrieb für Chancengerechtigkeit und Mut." [mehr]

Aktuelle Stunde der SPD-Fraktion: "Hessens Innenminister Beuth muss endlich handeln – Freiwillige Feuerwehren brauchen endlich wieder Ausbildungsmöglichkeiten." [mehr]

Aktuelle Stunde der FDP-Fraktion: "#allesdichtmachen – Meinungsfreiheit und Debattenkultur müssen auch in Corona-Zeiten von der Politik verteidigt werden". [mehr]

Aktuelle Stunde der AfD-Fraktion: "Erdklima kühlt ab – kältester März seit sieben Jahren – Klima entkoppelt sich von CO2. Auch in Hessen feststellbar." [mehr]

Aktuelle Stunde der Fraktion Die Linke: "Die desaströsen Arbeits- und Lebensbedingungen der Erntehelfer*innen in Hessen endlich verbessern." [mehr]

Aktuelle Stunde der Grünen-Fraktion: "Hessen fördert zielgenau den Waldumbau für einen klimarobusten Wald der Zukunft." [mehr]

Aktuelle Stunde der CDU-Fraktion: "Bund und Land stärken den Forschungsstandort Hessen weiter." [mehr]

Antrag der Fraktion der CDU, Grünen, SPD und FDP: "Gedenkstätte Hadamar unterstützen – gemeinsame Verantwortung wahrnehmen" [mehr]

Antrag der Abgeordneten: Wolfgang Decker (SPD), Lisa Gnadl (SPD), Ulrike Alex (SPD), Frank-Tilo Becher (SPD), Tobias Eckert (SPD), Nadine Gersberg (SPD), Dr. Daniela Sommer (SPD), Turgut Yüksel (SPD), Fraktion der SPD: "Solidarisch durch die Krise – Für faire Arbeit und fairen Lohn". Mit dringlichem Antrag der CDU- und Grünen-Fraktion. [mehr]

Regierungserklärung des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU): "Impfen – Testen – Nachverfolgen: Hessens Weg aus der Corona-Pandemie" [mehr]

Wiesbaden: Aktuelle Stunde der Fraktion Die Linke: "UN-Atomwaffenverbotsvertrag ist großer Hoffnungsschimmer für die Menschheit - Hessen soll sich für Unterzeichnung und eine atomwaffenfreie Welt einsetzen." [mehr]

Wiesbaden: Aktuelle Stunde der FDP-Fraktion: "Großer Frankfurter Bogen macht Bogen um den Wohnungsbau. Wohnungsbau nicht mit anderen politischen Zielen überfrachten." [mehr]

Wiesbaden: Aktuelle Stunde der AfD-Fraktion: "Der Lockdown in Hessen ist das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik". Mit Antrag der FDP-Fraktion. [mehr]

Wiesbaden: Aktuelle Stunde der Grünen-Fraktion: "Stipendienprogramm für Künstlerinnen - Hessen stärkt gezielt Frauen in Kunst und Kultur" [mehr]

Wiesbaden: Aktuelle Stunde der CDU-Fraktion: "Nach Nichtwiederantritt des SPD-Oberbürgermeisters in Wiesbaden im Nachgang zu strafrechtlichen Ermittlungen nun auch Strafermittlungen gegen Frankfurter SPD-Oberbürgermeister – AWO-Skandal belastet die engagierte Arbeit der vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter." [mehr]

Wiesbaden: Aktuelle Stunde der SPD-Fraktion: "Tatenlosigkeit und Ignoranz in der NSU 2.0 Drohschreiben-Affäre durch den hessischen Innenminister müssen endlich beendet werden." [mehr]

Wiesbaden: Antrag der CDU- und Grünen-Fraktion: "Für starke und attraktive ländliche Räume in Hessen". [mehr]

Wiesbaden: Antrag der SPD-Fraktion: "Maßnahmen nach Hanau – Der Terroranschlag von Hanau mahnt und verpflichtet uns zu konsequentem Handeln gegen Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus." [mehr]

Wiesbaden: Regierungserklärung des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU): "Vorsicht – Vertrauen – Verantwortung". [mehr]

Wiesbaden: Antrag der Grünen-Fraktion: "Power-to-Liquid Pionier-Anlagen entstehen in Hessen: Wichtiger Erfolg für den Klimaschutz im Verkehrssektor." [mehr]

Wiesbaden: Antrag der FDP-Fraktion: "Notrufnummer 110 muss immer erreichbar sein. Vertrauen in die Polizei nach Vorfall in Hanau wiederherstellen." [mehr]

Wiesbaden: Antrag der AfD-Fraktion: "Äußerungen des hessischen CDU-Generalsekretärs und MdL Manfred Pentz: Über "Merz-Dschihadisten“ und bereinigte Volkswirtschaften." [mehr]

Wiesbaden: Antrag der SPD-Fraktion: "Arbeitsplätze und Unternehmen in der Corona-Krise vor marktradikalen 'Ausfällen' von Hessens CDU-Generalsekretär Pentz schützen." [mehr]

Wiesbaden: Antrag der CDU-Fraktion: "Hessen weiter Vorreiter bei der Cybercrimebekämpfung: ZIT und BKA zerschlagen Emotet-Netzwerk." [mehr]

Wiesbaden: Antrag der Fraktion Die Linke: "Haarsträubende Prioritätensetzung der Landesregierung: keine Kapazitäten für Einbürgerung, aber für Abschiebung? Ausbau der Abschiebehaftanstalt stoppen." [mehr]

Wiesbaden: Antrag der Abgeordneten Elke Barth, Tobias Eckert, Stephan Grüger, Knut John und Marius Weiß aus der SPD-Fraktion: "Keine Mieterhöhungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte". Mit Anträgen der Fraktion Die Linke, CDU- und Grünen-Fraktion. [mehr]

Wiesbaden: Erste Lesung des Gesetzesentwurfs der AfD-Fraktion: "Zur Einführung eines hessischen Lobbyregistergesetzes (Hess-LobbyrG)". [mehr]

Wiesbaden: Regierungserklärung des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) - "Das Ziel fest im Blick: Gemeinsam die Corona-Krise meistern". [mehr]