Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Teilhabe von Menschen mit Sinnesbehinderungen. Mit Anträgen der Fraktion Die Linke, der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Grünen-Fraktion.

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Ulrike Alex (SPD): "Betroffene können jetzt gleich ein Gehörlosengeld beantragen"

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Yanki Pürsün (FDP): "Wir hätten uns gewünscht, dass auch etwas Existentielles von der Landesregierung kommt"

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Silvia Brünnel (Grüne): "Wir sind eines der sechs Bundesländer, die ein Gehörlosengeld eingeführt haben"

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Arno Enners (AfD): "Einige Punkte sind im Gesetzentwurf verbesserungswürdig"

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Christiane Böhm (Linke): "Das Gesetz ist immer noch befristet – das kann Menschen verunsichern"

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Max Schad (CDU): "Diese Leistung einzuführen, ist eine große Errungenschaft"

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Kai Klose (Grüne): "Mit diesem Gesetz machen wir einen großen Schritt"

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