Videos aus dem Landtag Debatte über Teilhabe von Menschen mit Sinnesbehinderungen
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Teilhabe von Menschen mit Sinnesbehinderungen. Mit Anträgen der Fraktion Die Linke, der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Grünen-Fraktion.
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Ulrike Alex (SPD): "Betroffene können jetzt gleich ein Gehörlosengeld beantragen"
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Yanki Pürsün (FDP): "Wir hätten uns gewünscht, dass auch etwas Existentielles von der Landesregierung kommt"
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Silvia Brünnel (Grüne): "Wir sind eines der sechs Bundesländer, die ein Gehörlosengeld eingeführt haben"
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Arno Enners (AfD): "Einige Punkte sind im Gesetzentwurf verbesserungswürdig"
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Christiane Böhm (Linke): "Das Gesetz ist immer noch befristet – das kann Menschen verunsichern"
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Max Schad (CDU): "Diese Leistung einzuführen, ist eine große Errungenschaft"
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Kai Klose (Grüne): "Mit diesem Gesetz machen wir einen großen Schritt"
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