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Neuer Juso-Chef Türmer auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung und SPD

Der neue Juso-Chef Philipp Türmer kritisiert die SPD und Olaf Scholz scharf.

Der neue Chef der Jusos kommt aus Hessen: Der Bundeskongress der SPD-Jugendorganisation wählte den Offenbacher Philipp Türmer. Er gilt als kritisch, links - und ging in seiner Bewerbungsrede auf Konfrontationskurs zur Mutterpartei und Kanzler Scholz.

Die Jusos haben am Freitagabend einen neuen Vorsitzenden gewählt. Der 27-jährige Offenbacher Philipp Türmer erhielt in Braunschweig eine knapper Mehrheit von 54 Prozent der gültigen Stimmen und führt damit künftig die Jugendorganisation der SPD mit mehr als 70.000 Mitgliedern an.

Damit wollen die Jusos wieder stärker auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung und zur Mutterpartei SPD gehen. Türmer, der bisher schon Juso-Vize war, gilt als kritisch und links. Es brauche wieder "laute, eigenständige, kurz mutige Jusos", sagte er. Vor elf Jahren trat der Offenbacher den Jungsozialisten bei, seit sechs Jahren ist er im Bundesvorstand aktiv. 

Kritik an der Bundesregierung und Scholz

Schon in seiner Bewerbungsrede schreckte Türmer vor Kritik an der SPD und Olaf Scholz nicht zurück: Die Menschen, denen die SPD im Wahlkampf mehr Respekt versprochen habe, wendeten sich von der Partei ab, beklagte er. Es entsetze ihn, "wie wenig sich dieser Kanzler für diejenigen ins Zeug legt, die seinen Respekt so sehr verdient hätten".

"Falls Dich in deiner Burg, in Deinem Berliner Kanzleramt noch irgendetwas erreicht, falls Du Dich noch daran erinnerst, für welche Partei Du angetreten bist, ändere Deinen Kurs", forderte Türmer von Scholz. Der Kanzler müsse den Kampf gegen Armut und für Verteilungsgerechtigkeit endlich zur Chefsache machen.

Statt Lösungen zu liefern, polemisiere Scholz etwa in der Migrationspolitik. Zuvor hatte der Bundeskanzler im "Spiegel" Abschiebungen "im großen Stil" in Aussicht gestellt. Türmer betonte, dass mehr Geld für Wohnungen, Infrastruktur und Bildung den Kommunen viel mehr helfen würden. "Traut Euch wieder, sozialdemokratische Politik zu machen und hört auf, die Werte dieser Bewegung zu verraten", forderte er. Die Sozialdemokratie dürfe niemals nach unten treten.

Mohamed unterliegt im harten Wahlkampf

Der 27-Jährige setzte sich bei der Vorsitz-Wahl gegen die 31-jährige Sarah Mohamed aus Nordrhein-Westfalen durch, die ebenfalls bisher Juso-Vize war. Sie hatte die Mutterpartei wegen ihrer Migrationspolitik ebenfalls hart angegriffen. Die SPD trete gegen die Schwächsten nach unten. Das sei "der Sozialdemokratie unwürdig". "Ich will, dass wir als Jusos stark aufgestellt sind, um die SPD auf links zu drehen", sagte Mohamed.

Sie forderte, dass die Jusos sich wieder stärker mit Gewerkschaften, Klimabewegung, antirassistischen und feministischen Gruppen vernetzen und aktivistischer werden sollten. Beide Kandidaten für den Vorsitz der SPD-Jugend hatten einen harten Wahlkampf geführt. Sie wurden von unterschiedlichen Landesverbänden unterstützt, die auf dem Bundeskongress in Braunschweig auch lautstark für ihre Kandidaten warben.

Nach Bekanntgabe des Ergebnisses zeigten sich Unterstützer von Mohamed enttäuscht. Den Jugendverband wieder zu einen, dürfte daher eine der ersten Aufgaben des neuen Vorstands sein. Die bisherige Juso-Vorsitzende, die Bundestagsabgeordnete Jessica Rosenthal, war nicht erneut angetreten. Sie bekommt ein Kind und tritt deshalb kürzer.

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