In der Affäre um einen gefälschten Parkausweis hat das Amtsgericht Wiesbaden einen Strafbefehl gegen den SPD-Landtagsabgeordneten Weiß erlassen. Der Parlamentarier hatte angekündigt, den Strafbefehl zu akzeptieren.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hat das Amtsgericht Wiesbaden einen Strafbefehl wegen Urkundenfälschung gegen den SPD-Landtagsabgeordneten Marius Weiß verfügt.

Eine Richterin habe den Strafbefehl über 80 Tagessätze zu 160 Euro unterschrieben, er sei noch nicht zugestellt, teilte eine Gerichtssprecherin am Dienstag auf Anfrage mit. Zunächst hatte die Frankfurter Allgemeine Zeitung über den Strafbefehl berichtet.

Premium-Plakette für Ehefrau kopiert

Damit gilt der Parlamentarier als nicht vorbestraft. Eine Eintragung ins Führungszeugnis erfolge erst ab 90 Tagessätzen. Der 48-jährige Weiß soll für seine im Landtag beschäftigte Ehefrau seine Premium-Plakette für einen Parkplatz auf dem Landtagsgelände an allen Tagen des Jahres kopiert haben.

Die Staatsanwaltschaft hatte Ende März bestätigt, dass gegen einen Abgeordneten wegen des Verdachts der Urkundenfälschung ermittelt werde. Weiß hatte sich in einer Mitteilung im Juni für einen "Fehler" entschuldigt und seinen Vorsitz im Landtags-Untersuchungsausschuss zum Attentat in Hanau niedergelegt.

Weiß: Akzeptiere Entscheidung ohne Wenn und Aber

Weiß teilte am Dienstag auf Anfrage mit: "Weder meinem Anwalt noch mir liegt der Strafbefehl vor." Er habe aus der Zeitung davon erfahren. "Bereits vor Wochen habe ich erklärt, dass ich die Entscheidung des Gerichts ohne Wenn und Aber akzeptieren werde", ergänzte er. "Daran hat sich nichts geändert."

Bei der Wahl der Kandidaten auf der Landesliste der hessischen SPD für die Landtagswahl bekam Weiß die Affäre zu spüren. Er landete auf Platz 14, nachdem er vor fünf Jahren noch Platz 11 inne hatte. Aber auch der schlechtere Listenplatz gilt als sicher für einen Einzug in den Landtag. Dort hat die SPD derzeit 29 Mandate.