Parteien News: Aktuelle Nachrichten im Überblick

Machtkampf in Hessen-SPD: Rudolph ganz ohne Amt

Nach 25 Jahren verlässt die SPD-Fraktion im hessischen Landtag die Oppositionsrolle. Ihr bisheriger starker Mann Günter Rudolph spielt dabei nur noch eine untergeordnete Rolle. Im entbrannten Machtkampf half nicht einmal die Fürsprache von Noch-Parteichefin Faeser.

hessenschau | 16.01.24, 19:30 Uhr|

Timon Gremmels, SPD-Bundestagsabgeordneter

Meinung

Ist die Kultur für die neue Landesregierung ein Restposten?

Am Donnerstag soll in Wiesbaden die neue Landesregierung aus CDU und SPD vom Landtag bestätigt werden. Die Kulturpolitik scheint dabei nicht gerade im Zentrum der Aufmerksamkeit zu stehen. Darauf deuten zumindest der Koalitionsvertrag und die Besetzung des Ministeriums hin.

16.01.24|Kultur |Von Christoph Scheffer |

Video 01:56 Min.

Das neue Kabinett – eine Einschätzung

Das neue Kabinett der Landesregierung ist am Montag vorgestellt worden – mit einigen Überraschungen bei der Besetzung der Ministerien. Dazu eine Einschätzung von Ute Wellstein, der Leiterin des Landtagsstudios.

hessenschau | 15.01.24, 19:30 Uhr|

Video 03:49 Min.

Neues Kabinett vorgestellt

In Wiesbaden ist die erste unionsgeführte CDU/SPD-Landesregierung in der Geschichte Hessens offiziell vorgestellt worden. Es gibt viele neue Gesichter – und Männer sind eindeutig in der Überzahl.

hessenschau | 15.01.24, 19:30 Uhr|

Dem Kabinett der schwarz-roten Koalition gehören neun Männer und drei Frauen an.

Meinung

Parteiproporz, Gefälligkeiten und viele Halbglatzen

Im Kabinett der neuen schwarz-roten Koalition wird es dreimal so viele Männer geben wie Frauen. Das spiegelt in keiner Weise die Breite der Gesellschaft wider. Unter besonderer Beobachtung werden auch die Minister stehen, die ihr Amt aus Gefälligkeit und Parteiproporz erhielten.

15.01.24|Politik |Von Ute Wellstein |

Ein Delegierter nimmt am Landesparteitag der AfD Hessen im Bürgerzentrum Karben teil.

"Bürgerliche Feigenblätter" Staatsgerichtshof weist AfD-Klage wegen Rhein-Äußerung zurück

Mit ihrer Klage wegen einer Äußerung von Ministerpräsident Rhein hat die AfD vorerst keinen Erfolg gehabt. Der Hessische Staatsgerichtshof nahm die Beschwerde über Verletzung der parteipolitischen Neutralität nicht an.

15.01.24|Politik |

Das neue Kabinett von CDU und SPD für Hessen

CDU/SPD-Kabinett vorgestellt Neun Männer und drei Frauen regieren in Zukunft Hessen

In Wiesbaden ist die erste unionsgeführte CDU/SPD-Landesregierung in der Geschichte Hessens offiziell vorgestellt worden. Es gibt viele neue Gesichter - und Männer sind eindeutig in der Überzahl.

15.01.24|Politik |Von Wolfgang Türk |

Sascha Meier, Landtagsabgeordneter der Grünen, in einem historischen Raum im Landtag

Wechsel nach Wiesbaden Wofür der jüngste Landtagsabgeordnete kämpfen will

In wenigen Tagen tritt der neue Landtag zum ersten Mal zusammen. Dabei sind auch ganz junge Abgeordnete wie Sascha Meier von den Grünen und Maximilian Ziegler von der SPD. Ihre Motivation ist ähnlich, ihre Gestaltungsmöglichkeiten sind verschieden.

14.01.24|Politik |Von Ariane Focke |

Kurzmeldung

Kathrin Anders Bewerberin für grünen Parteivorsitz

Die Landtagsabgeordnete und langjährige Bad Vilbeler Stadtverordnete Kathrin Anders wird sich um den Parteivorsitz der hessischen Grünen bewerben.

13.01.24|Politik |

Analyse

Vielleicht hat Boris Rhein sich verrechnet

Die Personen, die für die SPD die Koalition mit der Hessen-CDU aushandelten, sind nicht dieselben, die für die Partei als Minister ins Kabinett einziehen. Das könnte für Ministerpräsident Rhein zum Problem werden.

13.01.24|Politik |Von Ute Wellstein |

Collage mit Portraitfotos von Lorz und Poseck

Lorz Finanzminister, Poseck Innenminister Neue Landesregierung von Boris Rhein nimmt Formen an

Noch ist nichts offiziell. Aber die Plätze im neuen Kabinett von CDU-Ministerpräsident Boris Rhein füllen sich nach und nach. Manche wechseln das Ressort.

12.01.24|Politik |

Collage mit Portraits von Mansoori, Hofmann, Gremmels

Mansoori wird Vize-Ministerpräsident Das sind die Minister der SPD in Rheins neuer Landesregierung

Am Montag stellt Ministerpräsident Rhein das Kabinett der schwarz-roten Koalition vor. Nach hr-Informationen hat die SPD ihre drei Ministerposten besetzt. Dabei sind zwei Bundestagsabgeordnete.

12.01.24|Politik |Von Wolfgang Türk |

Video 03:43 Min.

Finanzminister Boddenberg nicht mehr Minister in neuer Regierung

Der Umbruch in der Hessen-CDU unter Ministerpräsident Boris Rhein geht weiter. Michael Boddenberg wird der neuen schwarz-roten Koalition nicht mehr als Finanzminister angehören. Dazu ein Gespräch mit Ute Wellstein, der Leiterin des Landtagsstudios in Wiesbaden.

hessenschau | 10.01.24, 16:45 Uhr|

Kandidatin Nguyen Neuer Landtag, neuer Anlauf der AfD auf Vizepräsidenten-Amt

Nach ihren Zugewinnen bei der Hessen-Wahl versucht die AfD erneut, was bisher in mehreren Anläufen scheiterte: Sie beansprucht einen Posten im Präsidium des Landtags. Die Chancen für ihre Kandidatin Anna Nguyen stehen eher schlecht.

10.01.24|Politik |Von Wolfgang Türk |

Peter Beuth beim Interview mit dem Hessischen Rundfunk

Video 34:51 Min.

Noch-Innenminister Peter Beuth (CDU) im Interview: "Mache mir keinen Vorwurf im Einzelnen"

hr | 09.01.24 |

Zwei Bilder stehen nebeneinander. Links der Hessische Landtag und rechts eine Trecker-Kolonne von protestierenden Bauern.

Sternfahrt nach Wiesbaden So reagiert die Landespolitik auf die Proteste der Bauern

Mit rund 2.000 Traktoren sind am Montag protestierende Landwirte durch Wiesbaden gefahren, mit Stopp vor der hessischen Staatskanzlei. Auch mancher Politiker war inmitten der Demo unterwegs. Die Reaktionen der Parteien im Landtag: gemischt.

08.01.24|Wirtschaft |

Video 03:48 Min.

Hessischer Landtag: Die neue AfD-Fraktion

Bei der Landtagswahl in Hessen im Oktober wurde die AfD zweitstärkste Kraft - deswegen wird sie die Opposition im Landtag anführen. Wie sieht die neue Fraktion aus?

hessenschau | 05.01.24, 19:30 Uhr|

Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident von Hessen

Kurzmeldung

Hessischer Ministerpräsident Rhein betont "Brandmauer" zur AfD

Ministerpräsident Rhein (CDU) hat die "Brandmauer" und den "tiefen Graben" seiner Partei zur deutlich erstarkten AfD bekräftigt.

05.01.24|Politik |

Kasseler Kreisvorsitzender Mitinitiator der FDP-Mitgliederbefragung drängt auf neuen Kurs der Partei

Bei der FDP-Mitgliederbefragung hat sich eine knappe Mehrheit für einen Verbleib in der Ampel ausgesprochen. Ein Mitinitiator der Umfrage aus Kassel findet, das Ergebnis müsse ins Regierungshandeln einfließen.

01.01.24|Politik |

Matthias Nölke im Fokus, davor unscharf Christian Lindner

Austritt aus Ampel Initiator der Mitgliederbefragung kritisiert FDP-Spitze - Kubicki nennt ihn naiv

Lieber nicht regieren als falsch regieren - das möchte unter anderem der Kasseler FDP-Vorsitzende. Er stieß daher in seiner Partei eine Mitgliederbefragung zum Austritt aus der Ampel-Koalition an. Die Zentrale in Berlin gehe damit aber schlecht um, findet er.

29.12.23|Politik |

Video 01:48 Min.

Wie die Linke aus dem Landtag auszieht

Umzugskisten voller Erinnerungen und Angst vor dem möglichen Nachmieter: Die Linke verlässt nach 15 Jahren ihre Fraktionsräume im Landtag. Während ein "Liquidator" die Abwicklung vorantreibt, versucht die abgewählte Partei ihren Absturz in die Bedeutungslosigkeit zu verhindern.

hessenschau | 28.12.23, 16:45 Uhr|

Video 01:03 Min.

Staatskanzlei-Chef Wintermeyer kündigt Abschied an

Der Chef der hessischen Staatskanzlei, Axel Wintermeyer (CDU), hat seinen Abschied aus der Landesregierung angekündigt. In der Landespolitik will der 63-Jährige aber aktiv bleiben.

hessenschau | 22.12.23, 16:45 Uhr|

Hessische Landesregierung Staatskanzlei-Chef Wintermeyer kündigt Abschied an

Der Chef der hessischen Staatskanzlei, Axel Wintermeyer (CDU), hat seinen Abschied aus der Landesregierung angekündigt. In der Landespolitik will der 63-Jährige aber aktiv bleiben.

22.12.23|Politik |

Kurzmeldung

Verfahren zu hessischen Ex-AfD-Abgeordnetem Kahnt eingestellt

Das Bundesverfassungsgericht hat nach Angaben vom Freitag ein Verfahren um den Ausschluss des Landtagsabgeordneten Kahnt aus der AfD-Fraktion eingestellt.

22.12.23|Politik |

Kurzmeldung

Hessischer Staatskanzlei-Chef Axel Wintermeyer hört auf

Nach hr-Informationen teilte der 63- Jährige seinen Entschluss Ministerpräsident Rhein (CDU) bereits mit.

22.12.23|Politik |

Ausmisten bei der Linkspartei im Landtag

Kündigungen, Nachmieter-Sorgen, Zukunftsstrategien Wie die Linke aus dem Landtag auszieht

Umzugskisten voller Erinnerungen und Angst vor dem möglichen Nachmieter: Die Linke verlässt nach 15 Jahren ihre Fraktionsräume im Landtag. Während ein "Liquidator" die Abwicklung vorantreibt, versucht die abgewählte Partei ihren Absturz in die Bedeutungslosigkeit zu verhindern.

21.12.23|Politik |Von Timo Kurth |

Video 01:35 Min.

Koalitionsvertrag steht – was die Menschen in Hessen darüber denken

CDU und SPD haben sich geeinigt und den Koalitionsvertrag unterschrieben. Was halten die Hessinnen und Hessen davon – und was Menschen aus dem Bereich der Wirtschaft? Die hessenschau hat nachgefragt.

hessenschau | 18.12.23, 16:45 Uhr|

Video 01:32 Min.

Zusammenarbeit besiegelt – CDU und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag

Nun ist das Ende von Schwarz-Grün in Hessen offiziell abgemacht: CDU und SPD haben den Koalitionsvertrag für ihr künftiges Regierungsbündnis unterzeichnet.

hessenschau | 18.12.23, 16:45 Uhr|

Kontroverse bei den Sozialdemokraten CDU und SPD stimmen für schwarz-roten Koalitionsvertrag

Zehn Wochen nach der Landtagswahl haben CDU und SPD den ausgehandelten Koalitionsvertrag abgesegnet. Bei den Christdemokraten gab es eine Gegenstimme, bei den Sozialdemokraten Diskussionsbedarf - und doch eine deutliche Mehrheit.

16.12.23|Politik |

Audio 00:37 Min.

Nordhessischer CDU-Politiker Bernd Siebert gestorben

Der ehemalige Bundestags- und Landtagsabgeordnete Bernd Siebert ist im Alter von 74 Jahren gestorben. Das wurde auf einem kleinen Parteitag der CDU in Frankfurt bekannt. Ministerpräsident Rhein sprach von einem schweren Verlust.

Marcel Sommer| 16.12.23|

Video 01:25 Min.

Koalitionsvertrag – was die Menschen in Hessen denken

Noch ist der Koalitionsvertrag nicht unterschrieben, aber viele haben sich schon eine Meinung gebildet. Wir haben in Darmstadt auf dem Weihnachtsmarkt gefragt, was Hessinnen und Hessen über die neuen Pläne von CDU und SPD denken.

hessenschau | 15.12.23, 16:45 Uhr|

Video 02:25 Min.

Kritik – SPD-Parteinachwuchs läuft Sturm gegen Koalitionsvertrag

Am Samstag soll die Basis der Hessen-SPD den Koalitionsvertrag mit der CDU absegnen. Die Jusos gehen auf die Barrikaden. Sie kritisieren, wie sehr die Partei zentrale Positionen vor allem in Innen- und Bildungspolitik aufgebe.

hessenschau | 15.12.23, 16:45 Uhr|

"Aufgabe sozialdemokratischer Prinzipien" SPD-Parteinachwuchs läuft Sturm gegen Koalitionsvertrag mit CDU

Am Samstag soll die Basis der Hessen-SPD den Koalitionsvertrag mit der CDU absegnen. Die Jusos gehen auf die Barrikaden. Sie kritisieren, wie sehr die Partei zentrale Positionen vor allem in Innen- und Bildungspolitik aufgebe.

15.12.23|Politik |Von Nicholas Buschschlüter |

Die Verhandlungsgruppe aus Union und SPD

Neues Regierungsbündnis für Hessen steht CDU und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

Die Eckpunkte kamen schnell, bis zum kompletten Abschluss dauerte es: Nun haben sich CDU und SPD in Hessen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Minister sollen aber erst Anfang 2024 feststehen.

14.12.23|Politik |Von Wolfgang Türk |

EIn Politiker vor einer Werbetafel der Partei "Bündnis 90 Die Grünen"

Video 02:50 Min.

Kritik und Lob – Reaktionen auf Entwurf zum Koalitionsvertrag

Der Entwurf zum schwarz-roten Koalitionsvertrag für Hessen ruft gemischte Reaktionen hervor. Unternehmer zeigen sich hocherfreut. Die von der CDU verstoßenen Grünen sehen "viel Skurriles und Demütigungen für die SPD".

hessenschau | 14.12.23, 16:45 Uhr|

Text auf einem Tablet: "Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD für die 21. Legislaturperiode 2024-2029

Video 04:40 Min.

Regierungsbündnis – CDU und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

Die Eckpunkte kamen schnell, bis zum kompletten Abschluss dauerte es: Nun haben sich CDU und SPD in Hessen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.

hessenschau | 14.12.23, 16:45 Uhr|

"Koa" - wie Koalition: Die Mappe, die Ministerpräsident Rhein am Freitag mit sich trug, als er verkündigte, dass er mit der SPD Koalitionsverhandlungen aufnehmen will.

Reaktionen auf Entwurf zum Koalitionsvertrag Grüne fragen sich: "Was haben die Koalitionäre geraucht?"

Der Entwurf zum schwarz-roten Koalitionsvertrag für Hessen ruft gemischte Reaktionen hervor. Unternehmer zeigen sich hocherfreut. Die von der CDU verstoßenen Grünen sehen "viel Skurriles und Demütigungen für die SPD".

14.12.23|Politik |

Offenes Geheimnis Hier ist der Koalitionsvertrag von CDU und SPD

Die designierte schwarz-rote Koalition hat sich geeinigt. Um ihren Vertragsentwurf machen die neuen Partner ein großes Geheimnis. Aber irgendwie scheint ihn jeder zu haben. Wie, Sie nicht? Hier ist er.

14.12.23|Politik |Von Wolfgang Türk |

Video 01:50 Min.

Klatsche für die Landesregierung bei Hochschule für Landesbedienstete

Die Hochschule für Landesbedienstete in Polizei und Verwaltung verstößt in ihrer derzeitigen Form gegen die Verfassung. Das hat der Staatsgerichtshof entschieden. Es ist nicht die erste juristische Klatsche für die noch amtierende hessische Regierung.

hessenschau | 13.12.23, 16:45 Uhr|

Video 02:27 Min.

Ein letztes Mal Schwarz-Grün – kein Abschiedsschmerz bei Rhein

Das war’s: Die letzte Plenarsitzung des Landtags ging am Dienstag zu Ende – und damit auch Schwarz-Grün. Es war ein "Tag der Abschiede".

hessenschau | 12.12.23, 19:30 Uhr|