Parteien News: Aktuelle Nachrichten im Überblick

Gegenprotest begleitet politischen Aschermittwoch der AfD

Rund 1.200 Menschen haben vor der Kulturhalle in Rödermark (Offenbach) gegen eine AfD-Veranstaltung demonstriert. Die Stadt hatte den politischen Aschermittwoch der Partei verhindern wollen, war damit aber vor Gericht gescheitert.

hessenschau | 15.02.24, 19:30 Uhr|

Ein Mann sitzt zwischen anderen an Tischen. Vor ihm steht ein Schild "Michael Rubin".

"Ich bin geschockt" Frankfurter FDP-Politiker auf russischer Fahndungsliste

Die russische Regierung hat den FDP-Politiker Michael Rubin zur Fahndung ausgeschrieben. Der Politiker aus dem Frankfurter Nordend zeigt sich schockiert. FDP-Chef Lindner spricht von einem Einschüchterungsversuch.

15.02.24|Politik |

Video 02:10 Min.

Gegenprotest begleitet politischen Aschermittwoch der AfD

Rund 1.200 Menschen haben vor der Kulturhalle in Rödermark gegen eine AfD-Veranstaltung demonstriert. Die Stadt hatte den politischen Aschermittwoch der Partei verhindern wollen, war damit aber vor Gericht gescheitert.

hessenschau | 15.02.24, 16:45 Uhr|

Dutzende Menschen stehen an einer mit Flatterband abgesperrten Straße und halten Plakate hoch.

Hunderte Menschen bei Kundgebung Gegenprotest begleitet politischen Aschermittwoch der AfD in Rödermark

Rund 1.200 Menschen haben vor der Kulturhalle in Rödermark gegen eine AfD-Veranstaltung demonstriert. Die Stadt hatte den politischen Aschermittwoch der Partei verhindern wollen, war damit aber vor Gericht gescheitert.

14.02.24|Politik |

Kurzmeldung

Hessische Linken-Politikerin Buchholz lehnt Bundestagsmandat ab

Der hessischen Linken-Politikerin Christine Buchholz steht nach der Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin ein Sitz im Parlament zu.

12.02.24|Politik |

Kurzmeldung

Hessischer Linken-Abgeordneter Jörg Cezanne rückt in Bundestag nach

Die wegen Pannen am Wahlabend wiederholte Bundestagswahl in Berlin hat Auswirkungen auch auf Hessen. So verlor die Linke wegen der niedrigen Wahlbeteiligung ein Berliner Mandat an den hessischen Landesverband.

12.02.24|Politik |

Ticker Hessen am Morgen

+++ Wohnhaus in Langgöns abgebrannt +++ Buchholz nimmt Bundestagsmandat nicht an +++ Lkw-Außenspiegel trifft Fußgängerin im Gesicht +++

Was in der Nacht passiert ist, was heute wichtig wird - und alles, was Hessen bewegt. Das war der Rosenmontag im Morgenticker.

12.02.24|Hessen am Morgen |Von Antje Buchholz |

"Demokratie heißt Gemeinsam zu kämpfen" steht auf einem Schild, das eine Frau bei der Kundgebung "Frankfurt steht auf für Demokratie" hochhält.

Druck auf AfD Landtag stellt sich hinter Demos gegen Rechtsextremismus

Der Hessische Landtag folgt den vielen tausend Demonstranten in Hessen: Gemeinsam verurteilen CDU, SPD, Grüne und FDP Pläne radikaler Rechter, Millionen von Menschen aus Deutschland zu verdrängen. Einig sind sie sich auch in der Beurteilung der AfD.

07.02.24|Politik |Von Wolfgang Türk |

Protest gegen den Bundeskongress der Jungen Alternative im April 2021 in Volksmarsen.

Gerichtsurteil Verfassungsschutz darf AfD-Jugend als gesichert extremistisch einstufen

Der Verfassungsschutz darf die Jugendorganisation der AfD als gesichert extremistisch bewerten. Laut einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln agiert die Junge Alternative gegen das Demokratieprinzip. Im Hessischen Landtag sitzen vier Mitglieder der Organisation.

06.02.24|Politik |

Nahaufnahme: Der Schriftzug "Polizei" auf einem Einsatzfahrzeug

Kurzmeldung

Minister Poseck kündigt mehr Personal bei Sicherheitsbehörden an

Hessens neuer Innenminister Poseck (CDU) hat zusätzliche Stellen für Polizei und Verfassungsschutz angekündigt.

04.02.24|Politik |

Hessische Abgeordnete im neuen EU-Parlament: Sven Simon (CDU)

Kurzmeldung

Sven Simon CDU-Spitzenkandidat für Europawahl

Die hessische CDU hat ihre Landesliste zur Europawahl verabschiedet.

03.02.24|Politik |

Kurzmeldung

Schmierereien an AfD-Geschäftsstelle in Angelburg

Nach Schmierereien an einer AfD-Geschäftsstelle im Kreis Marburg-Biedenkopf ermittelt der Staatsschutz.

01.02.24|Panorama |

Video 01:33 Min.

Neuer Kultusminister besucht Schule in Wetzlar

Der neue hessische Kultusminister ist vom Fach: Armin Schwarz von der CDU war selbst lange Lehrer. Deshalb war es für ihn auch etwas Besonderes, am Donnerstag eine Schule in Wetzlar als Minister zu besuchen. Die hessenschau war dabei.

hessenschau | 01.02.24, 16:45 Uhr|

Video 01:38 Min.

Landwirtschaftsminister besucht landwirtschaftliche Woche

Viele Landwirte beklagen, seitens der Politik gebe es keine Wertschätzung und keine Unterstützung. Der neue Landwirtschaftsminister Ingmar Jung (CDU) hat die Landwirtschaftswoche in Südhessen besucht – auch um mit den Landwirtinnen und Landwirten zu reden.

hessenschau | 29.01.24, 16:45 Uhr|

Video 03:09 Min.

Grüne in Hessen stimmen sich auf Opposition ein

Nach dem Regierungswechsel in Hessen haben sich die Grünen bei einem Parteitag in Frankfurt auf ihre neue Rolle als Nicht-Regierungspartei eingestimmt. Mit neuer Spitze wollen sie eine "laute Opposition" gegen Schwarz-Rot sein.

hessenschau | 27.01.24, 19:30 Uhr|

Boris Rhein (CDU) spricht bei der Pressekonferenz in Wiesbaden über eine geplante Koalition mit der SPD.

Kurzmeldung

Hessischer Ministerpräsident Rhein: Werteunion ist keine Konkurrenz

Hessens Ministerpräsident Rhein (CDU) sieht in der Werteunion keine Konkurrenz zur Union.

26.01.24|Politik |

Kurzmeldung

Anna-Maria Bischof ist kommissarische CDU-Generalsekretärin in Hessen

Der Landesvorstand der Hessen-CDU hat sich einstimmig für die designierte neue Generalsekretärin Anna-Maria Bischof ausgesprochen.

26.01.24|Politik |

Video 07:07 Min.

Regierungserklärung mit Schlagabtausch

Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat am Mittwoch in einer Regierungserklärung seinen Fahrplan für die nächsten fünf Jahre vorgestellt. Die Debatte stand auch unter dem Eindruck der Proteste gegen Rechtsextremismus und die AfD.

hessenschau | 24.01.24, 19:30 Uhr|

Video 01:33 Min.

Streit um versäumten Förderantrag in Marburg

1,6 Millionen Euro hat die Stadt Marburg sich für die Sanierung einer Schule entgehen lassen, weil ein Förderantrag nicht gestellt wurde. Für die Stadtverwaltung ist das kein Problem – die Opposition im Stadtparlament sieht das allerdings anders.

hessenschau | 24.01.24, 16:45 Uhr|

Kurzmeldung

Hessischer Ministerpräsident Boris Rhein hält Regierungserklärung

Gut eine Woche nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten wird Boris Rhein (CDU) am Mittwoch eine Regierungserklärung im Landtag halten.

24.01.24|Politik |

Video 02:56 Min.

Hessens Landtagspräsidentin Astrid Wallmann im Porträt

Ihr Vater war Bürgermeister in Wiesbaden, ihr Onkel hessischer Ministerpräsident. Astrid Wallmann (CDU) ist seit 15 Jahren Landtagsabgeordnete und wurde vor anderthalb Jahren Landtagspräsidentin. Jetzt wurde sie wiedergewählt.

hessenschau | 22.01.24, 19:30 Uhr|

Die CDU regiert nun mit der SPD das Land.

Klimaexperten enttäuscht Klima im Koalitionsvertrag: "In jeder Hinsicht ungenügend"

Die Grünen sind in Hessen aus der Regierung geflogen, jetzt sind CDU und Sozialdemokraten am Ruder. Was bedeutet das für die Klimaschutzpläne der Landesregierung? Klimaexperten zeigen sich vom Koalitionsvertrag enttäuscht.

22.01.24|Politik |Von Judith Kösters |

Kind mit weißem Füller in der Hand schreibt in der Schule

Kurzmeldung

228 Lehrer in Hessen quittierten Schuldienst

Die Zahl der verbeamteten und angestellten Lehrer, die ihren Dienst quittierten, ist 2018 bis 2022 gestiegen.

22.01.24|Politik |

Start des neuen hessische Landtags Eine Rhein-Wahl, eine AfD-Rede und Handkäse-Tartar

Der 21. Hessische Landtag hat seine Arbeit aufgenommen. Erstmals regiert eine unionsgeführte CDU/SPD-Koalition. Aber es gibt noch mehr Wissenswertes über den Start.

18.01.24|Politik |Von Christiane Schulmayer und Wolfgang Türk |

Video 03:47 Min.

Konstituierende Sitzung des neuen Landtags

Mit zahlreichen neuen Gesichtern am Kabinettstisch ist die neue schwarz-rote hessische Landesregierung in die nächste Legislaturperiode gestartet. Boris Rhein (CDU) wurde als neuer Ministerpräsident gewählt – und seine Ministerinnen und Minister vereidigt.

hessenschau | 18.01.24, 16:45 Uhr|

Ex-AfD-Politiker Kahnt Der Alterspräsident, der zum schärfsten Kritiker seiner Partei wurde

Bei der konstituierenden Sitzung des Landtags hält wieder ein Alterspräsident der AfD die Eröffnungsrede. Vor fünf Jahren tat das Rolf Kahnt, der später zum großen Widersacher seiner Partei wurde. Wie es dazu kam? Ein Interview.

17.01.24|Politik |

Video 04:35 Min.

Grüne Minister räumen ihre Büros

Das schwarz-rote Kabinett von Ministerpräsident Boris Rhein übernimmt am Donnerstag die Regierungsgeschäfte. Die bisherigen Ministerinnen und Minister der Grünen scheiden aus ihren Ämtern. Die hessenschau hat mit ihnen gesprochen.

hessenschau | 17.01.24, 19:30 Uhr|

Video 03:26 Min.

Neue Landesregierung startet am Donnerstag

Am Donnerstag will die neue schwarz-rote Landesregierung an den Start gehen. Jetzt heißt es für viele, Abschied zu nehmen, aber auch die vielen neuen Gesichter zu begrüßen. Im Foyer des hessischen Parlaments hat sich hr-Reporter Sebastian Jakobs schon einmal umgeschaut.

hessenschau | 17.01.24, 19:30 Uhr|

Video 02:05 Min.

Grüne Minister gehen

Die neue Regierung in Hessen soll morgen starten. Dann soll das schwarz-rote Kabinett von Ministerpräsident Boris Rhein übernehmen. Und das heißt: Abschied nehmen für die bisherigen vier Minister und Ministerinnen der Grünen. Die hessenschau hat zwei von ihnen getroffen.

hessenschau | 17.01.24, 16:45 Uhr|

Kurzmeldung

Hessen liegt bei Länderfinanzausgleich auf Platz Zwei

Die reicheren Bundesländer geben den ärmeren etwas ab: Hessen hat 2023 nach Bayern am meisten Geld pro Einwohner in den Finanzkraftausgleich der Länder eingezahlt.

17.01.24|Panorama |

Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir steht bei einer Veranstaltung auf der Bühne in einem Saal des Staatstheaters in Wiesbaden.

Video 08:39 Min.

Der Rückzug der grünen Ex-Minister

Der Beginn der CDU/SPD-Koalition in Hessen bedeutet für die Grünen den Verlust von vier Ministerien. Drei bisherige Amtsinhaber werden aus unterschiedlichen Gründen keine große Rolle mehr in der Landespolitik spielen.

hessenschau.de | 17.01.24 |

Ex-SPD-Fraktionschef Günter Rudolph vor einem Willy-Brandt-Foto

Ausgebooteter Fraktionschef zum SPD-Machtkampf "Der Umgang mit mir war alles andere als respektvoll"

Noch nicht in der Regierung, tun sich in der Hessen-SPD tiefe Gräben auf. Der ausgebootete Ex-Fraktionsvorsitzende Rudolph sieht erste Parallelen zur Zeit, als sich die Partei unter der Ex-Vorsitzenden Ypsilanti zerlegte.

16.01.24|Politik |

Eckert neuer SPD-Fraktionschef Machtkampf in Hessen-SPD: Rudolph ganz ohne Amt

Nach 25 Jahren verlässt die SPD-Fraktion im hessischen Landtag die Oppositionsrolle. Ihr bisheriger starker Mann Günter Rudolph spielt dabei nur noch eine untergeordnete Rolle. Im entbrannten Machtkampf half nicht einmal die Fürsprache von Noch-Parteichefin Faeser.

16.01.24|Politik |Von Wolfgang Türk |

Video 05:57 Min.

Machtkampf in Hessen-SPD: Rudolph ganz ohne Amt

Nach 25 Jahren verlässt die SPD-Fraktion im hessischen Landtag die Oppositionsrolle. Ihr bisheriger starker Mann Günter Rudolph spielt dabei nur noch eine untergeordnete Rolle. Im entbrannten Machtkampf half nicht einmal die Fürsprache von Noch-Parteichefin Faeser.

hessenschau | 16.01.24, 19:30 Uhr|

Timon Gremmels, SPD-Bundestagsabgeordneter

Meinung

Ist die Kultur für die neue Landesregierung ein Restposten?

Am Donnerstag soll in Wiesbaden die neue Landesregierung aus CDU und SPD vom Landtag bestätigt werden. Die Kulturpolitik scheint dabei nicht gerade im Zentrum der Aufmerksamkeit zu stehen. Darauf deuten zumindest der Koalitionsvertrag und die Besetzung des Ministeriums hin.

16.01.24|Kultur |Von Christoph Scheffer |

Video 01:56 Min.

Das neue Kabinett – eine Einschätzung

Das neue Kabinett der Landesregierung ist am Montag vorgestellt worden – mit einigen Überraschungen bei der Besetzung der Ministerien. Dazu eine Einschätzung von Ute Wellstein, der Leiterin des Landtagsstudios.

hessenschau | 15.01.24, 19:30 Uhr|

Video 03:49 Min.

Neues Kabinett vorgestellt

In Wiesbaden ist die erste unionsgeführte CDU/SPD-Landesregierung in der Geschichte Hessens offiziell vorgestellt worden. Es gibt viele neue Gesichter – und Männer sind eindeutig in der Überzahl.

hessenschau | 15.01.24, 19:30 Uhr|

Dem Kabinett der schwarz-roten Koalition gehören neun Männer und drei Frauen an.

Meinung

Parteiproporz, Gefälligkeiten und viele Halbglatzen

Im Kabinett der neuen schwarz-roten Koalition wird es dreimal so viele Männer geben wie Frauen. Das spiegelt in keiner Weise die Breite der Gesellschaft wider. Unter besonderer Beobachtung werden auch die Minister stehen, die ihr Amt aus Gefälligkeit und Parteiproporz erhielten.

15.01.24|Politik |Von Ute Wellstein |

Ein Delegierter nimmt am Landesparteitag der AfD Hessen im Bürgerzentrum Karben teil.

"Bürgerliche Feigenblätter" Staatsgerichtshof weist AfD-Klage wegen Rhein-Äußerung zurück

Mit ihrer Klage wegen einer Äußerung von Ministerpräsident Rhein hat die AfD vorerst keinen Erfolg gehabt. Der Hessische Staatsgerichtshof nahm die Beschwerde über Verletzung der parteipolitischen Neutralität nicht an.

15.01.24|Politik |

Das neue Kabinett von CDU und SPD für Hessen

CDU/SPD-Kabinett vorgestellt Neun Männer und drei Frauen regieren in Zukunft Hessen

In Wiesbaden ist die erste unionsgeführte CDU/SPD-Landesregierung in der Geschichte Hessens offiziell vorgestellt worden. Es gibt viele neue Gesichter - und Männer sind eindeutig in der Überzahl.

15.01.24|Politik |Von Wolfgang Türk |