Innenminister Peter Beuth. So fotografiert, dass er auf den Rücken eines Polizeibeamten zu schauen scheint, auf dessen Rücken "Polizei" steht.

Innenminister Peter Beuth (CDU) hat angekündigt, das Spezialeinsatzkommando des Frankfurter Polizeipräsidiums aufzulösen. Grund ist der Verdacht gegen mehrere Beamte, in rechtsextremen Chatgruppen gewesen zu sein. Ein Expertenstab soll die Einheit neu strukturieren.

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Innenminister Peter Beuth (CDU) löst das Spezialeinsatzkommando (SEK) der Frankfurter Polizei auf. Das kündigte Beuth am Donnerstag bei einer Pressekonferenz an. Hintergrund ist ein neuer Rechtsextremismus-Verdacht gegen mehrere Beamte.

"Abgestumpfte und diskriminierende Haltung"

Das inakzeptable Fehlverhalten von Polizisten sowie das Wegsehen unmittelbarer Vorgesetzter im SEK Frankfurt mache diesen Schritt für ihn unumgänglich, erklärte Beuth. Die aufgedeckten Chats ließen bei einigen Mitarbeitern des SEK auf eine "abgestumpfte, diskriminierende Haltung und teils rechtsextreme Gesinnung" schließen, so Beuth.

Die Polizei hatte am Mittwoch Wohnungen und Arbeitsplätze mehrerer Polizisten des Spezialeinsatzkommandos (SEK) des Frankfurter Präsidiums durchsucht. Ermittelt wird gegen 18 Beamte des SEK, einen ehemaligen sowie einen mittlerweile suspendierten Polizisten. Die Männer im Alter zwischen 29 bis 54 Jahren sollen Mitglieder verschiedener Chatgruppen gewesen sein, in denen volksverhetzende Inhalte und Nazi-Symbole geteilt wurden, hauptsächlich in den Jahren 2016 und 2017. Die letzten Nachrichten stammen laut Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt (LKA) von Anfang 2019.

"Den Vorwürfen wird konsequent strafrechtlich und disziplinarisch nachgegangen", kündigte Beuth weiter an. Für ihn stehe angesichts der Vorwurfslage schon jetzt - unabhängig vom Ausgang der strafrechtlichen Ermittlungen - fest, dass keiner der Verdächtigen mehr für eine hessische Spezialeinheit tätig werden wird. Wo rechtlich möglich, würden die Betroffenen auch aus der hessischen Polizei entfernt.

Stefan Müller soll SEK neu strukturieren

Der Präsident des Polizeipräsidiums Westhessens, Stefan Müller, wurde damit beauftragt, einen Expertenstab zur Neustrukturierung des SEK Frankfurt zu leiten. Müller ist ehemaliger Leiter einer Direktion Spezialeinheiten, wie das Innenministerium mitteilte. "Wir stoßen heute einen fundamentalen Neustart für das SEK an", erklärte Beuth. Neben einem organisatorischen Umbau müsse dort eine "gänzlich neue Führungskultur auf den unteren und mittleren Vorgesetztenebenen geschaffen werden."

Müller ergänzte: "Wir werden den Fehlentwicklungen im Frankfurter SEK akribisch auf den Grund gehen." Dabei wolle sein Stab sich die Führungsstrukturen detailliert ansehen und Vorschläge zur Neustrukturierung erarbeiten. "Klar ist, die hessische Polizei braucht diese hochspezialisierten Einheiten", sagte Müller. Als Garant für die Sicherheit müssten sie frei von inakzeptablem Fehlverhalten sein.

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Beuth: "Fehlerkultur hat vollkommen versagt"

Beuth räumte ein, dass die Fehlerkultur innerhalb der Polizei in Teilen des SEK Frankfurt "vollkommen versagt" habe, dies umso mehr, da auch drei Führungskräfte ihren Aufgaben nicht nachgekommen seien. Die "Verrohung einer Dienstgruppe" sei von ihnen sehenden Auges hingenommen worden.

Die von Beuth angesprochenen Vorgesetzten hatten nach jetzigem Ermittlungsstand Kenntnis von den Chats, aber nichts unternommen, um sie zu unterbinden. Gegen sie wird laut Beuth wegen Strafvereitelung im Amt strafrechtlich und disziplinarisch vorgegangen. "Auch wer wegsieht und dadurch seiner direkten Vorgesetztenrolle nicht nachkommt, muss mit disziplinarischen Konsequenzen rechnen."

Der aktuelle Fall belege, dass die Polizei bezüglich einer Fehlerkultur und Resilienz gegen Rechtsextremismus noch viel Arbeit vor sich habe, erklärte der Minister. Das Vertrauen der Gesellschaft und das Ansehen der Polizei hingen maßgeblich davon ab, wie mit jedem einzelnen Fehlverhalten umgegangen werde.

Opposition fordert weitere Konsequenzen

Die Opposition forderte zum Teil deutlich weiter reichende Konsequenzen als die Neuorganisation des SEK. SPD und Linke legten Beuth den Rücktritt nahe, da er die Verantwortung für mangelnde Führungskultur bei der Polizei trage. Die FDP will im Innenausschuss von Beuth genau wissen, wie es nun bei der Polizei weitergehen soll. Die Grünen warnten davor, die ganze Polizei unter Generalverdacht zu stellen. Die AfD hält die Auflösung des SEK für einen unverhältismäßigen "Schnellschuss". Alle Reaktionen können sie ausführlich hier nachlesen.

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