Peter Feldmann muss sich wegen Vorteilsannahme vor Gericht verantworten. Was genau ihm vorgeworfen wird, wie der Prozess abläuft und was das alles mit der AWO-Affäre zu tun hat, erfahren Sie hier.

Von Danijel Majić

Vor dem Landgericht Frankfurt hat am Dienstag der mit Spannung erwartete Prozess gegen den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) begonnen. Am ersten Verhandlungstag stand das Verlesen der Anklageschrift auf dem Programm. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Prozess:

• Was wird Oberbürgermeister Feldmann vorgeworfen?
• In welchem Zusammenhang steht das mit der AWO-Affäre?
• Wie bewertet der OB die Vorwürfe?
• Wo findet der Prozess statt?
• Von wem wird Feldmann vertreten?
• Wird Feldmann sich vor Gericht zu den Vorwürfen äußern?
• Wie lief der erste Prozesstag?
• Wer wird noch aussagen?
• Welche Strafe droht dem OB im Falle einer Verurteilung?
• Wie lange wird der Prozess voraussichtlich dauern?

Was wird Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann vorgeworfen?

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Februar 2021 gegen den Frankfurter Oberbürgermeister. Umgangssprachlich geht es dabei um Korruption. Juristisch korrekt lautet der Vorwurf gegen Peter Feldmann auf Vorteilsannahme. Zum einen geht es um die Anstellung und überdurchschnittliche Vergütung seiner Ehefrau in einer Kita der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Frankfurt, zum anderen um angebliche Unterstützung von Feldmanns Wahlkampf durch AWO-Mitarbeiter im Jahr 2018. Im März 2022 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage, Ende Mai wurde diese vom Landgericht zugelassen.

In welchem Zusammenhang stehen die Vorwürfe gegen Peter Feldmann mit der AWO-Affäre?

Im Februar 2014 wurde Zübeyde Feldmann, damals Lebensgefährtin des Oberbürgermeisters, später seine Ehefrau, in der bilingualen Kita Dostluk in Frankfurt als Leiterin angestellt. Die Kita wird von der AWO betrieben. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass dieses Arbeitsverhältnis nur aufgrund der engen Verbandelung Feldmanns mit dem Frankfurter Kreisverband der AWO zustandekam - ein kleiner Gefallen unter Freunden sozusagen.

Zudem soll der OB gewusst haben, dass seiner Lebensgefährtin "ohne sachlichen Grund" ein übertarifliches Gehalt zugesagt und ein Dienstwagen gestellt wurden.

Unabhängig davon geht die Anklage davon aus, dass Mitarbeiter der AWO im OB-Wahlkampf 2018 Spenden für Feldmann einwarben. Im Gegenzug soll es das stillschweigende Übereinkommen gegeben haben, dass der Oberbürgermeister die Anliegen der Arbeiterwohlfahrt wohlwollend berücksichtigt.

Wie bewertet OB Peter Feldmann die Vorwürfe?

Nach Bekanntwerden der Anklage bezeichnete Feldmann die Vorwürfe als maßlos. Der Politiker begrüßte jedoch zugleich, dass es zu einer öffentlichen Gerichtsverhandlung kommt. Er sei fest davon überzeugt, vor Gericht seine Unschuld beweisen zu können, sagte er seinerzeit und gab sich demonstrativ siegesgewiss: "Das Verfahren wird zeigen, dass die Vorwürfe gegen mich ohne Substanz sind. Ich kann guten Gewissens sagen: Mein Wohlwollen ist nicht käuflich."

Wo findet der Prozess statt?

Die Anklage wurde zur Wirtschaftsstrafkammer des Frankfurter Landgerichts zugelassen. Trotz des anhaltend großen Interesses hat das Gericht entschieden, den Prozess in einem der kleineren Räume stattfinden zu lassen, so dass nur eine eingeschränkte Anzahl an Journalistinnen und Journalisten sowie Zuschauern teilnehmen kann. Prozessbeobachter werten das als Hinweis darauf, dass das Gericht die strafrechtliche Fallhöhe des Verfahrens als nicht sonderlich hoch ansieht.

Von wem wird Peter Feldmann vertreten?

Oberbürgermeister Feldmann überlässt seine rechtliche Vertretung gleich zwei Anwälten. Zum einem dem bekannten Frankfurter Strafrechtler Ulrich Endres, der vor Gericht schon so prominente Mandanten wie den Entführer und Kindsmörder Magnus Gäfgen oder die Hells Angels vertrat. Zum anderen von dem ebenfalls in Frankfurt ansässigen Experten für Beamtenrecht, David Hofferbert.

Wird Feldmann sich vor Gericht zu den Vorwürfen äußern?

Ja, aber nicht gleich am ersten Prozesstag. Für den war zunächst nur die Verlesung der Anklageschrift vorgesehen. Peter Feldmann soll am zweiten Prozesstag (27. Oktober) Gelegenheit erhalten, sich zu den Vorwürfen zu äußern - und wird diese nach Angaben seines Anwalts Ulrich Endres auch nutzen.

Wie lief der erste Prozesstag?

Der Korruptionsprozess gegen den Frankfurter Oberbürgermeister begann am 18. Oktober mit der Anklageverlesung vor dem Landgericht Frankfurt. Feldmann ließ in einem durch seinen Anwalt verbreiteten Schreiben erneut mitteilen, dass er sich zu Unrecht verfolgt sieht.

Wer wird im Feldmann-Prozess noch aussagen?

Eine Zeugenliste hat das Landgericht Frankfurt bislang nicht veröffentlicht. Es ist damit zu rechnen, dass sowohl Feldmanns inzwischen von ihm getrennt lebende Ehefrau als auch Funktionäre und Mitarbeiter des AWO-Kreisverbands in den Zeugenstand gerufen werden. Ob und in welchem Umfang diese dann aussagen, ist allerdings unklar. Zübeyde Feldmann steht als Angehörige ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Einige andere Zeuginnen und Zeugen könnten die Aussage verweigern, um sich nicht selbst zu belasten.

Welche Strafe droht Frankfurts OB Feldmann im Falle einer Verurteilung?

Der Vorwurf der Vorteilsannahme eines Amtsträgers ist im Strafgesetzbuch im Paragrafen 331 geregelt. Zu den Amtsträgern zählen Beamte und Notare, Minister oder Oberbürgermeister. Bei einer Verurteilung kann eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe verhängt werden.

Wie lange wird der Feldmann-Prozess voraussichtlich dauern?

Angesetzt sind sechs Prozesstage bis zum 23. November. Drei davon liegen vor dem 6. November - dem Tag des Bürgerentscheids über Feldmanns Abwahl -, drei danach. Wie bei jedem Strafprozess lässt sich vorher schwer abschätzen, ob diese Termine ausreichen. Das Gericht hat sicherheitshalber bereits zwei Ersatzschöffen bestellt - für den Fall, dass alles etwas länger dauern sollte.