Reaktionen auf hr-Hessentrend Parteien verweisen auf Bundespolitik

Im hr-Hessentrend vor der Landtagswahl hat die AfD die Grünen eingeholt und liegt nur knapp hinter der SPD. Mehrere Parteien sehen die Ursache dafür in der Ampel-Koalition im Bund. Währenddessen liebäugelt die AfD mit der Idee, Koalitionspartner der CDU zu werden.

Die Abgeordneten im Landtag sitzen bei einer Sondersitzung in einem Raum hinter ihren Tischen.
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Die CDU bleibt zwar im aktuellen hr-Hessentrend die stärkste Kraft, Zuwachsgewinner ist jedoch die AfD. Sie legte um sechs Prozentpunkte zu und kommt nun auf 17 Prozent, während die anderen fünf Parteien entweder an Zustimmung verloren oder bestenfalls stagnierten.

Entsprechend selbstbewusst äußerte sich der Landtagswahl-Spitzenkandidat der AfD, Robert Lambrou, am Donnerstag im hr: "Wir haben einen unglaublichen Zuspruch, die Menschen vertrauen uns", sagte Lambrou. Zwischen Überzeugungswählern und Protestwählern wollte er nicht unterscheiden. Dennoch sehe er eine Reaktion "auf das Versagen der Ampelbundesregierung, aber auch auf das ganz schwache Oppositionswirken der CDU".

Mit letzterer könne er sich eine Koalition vorstellen. Denn ein Ziel ist laut Lambrou gesteckt: "Wir wollen Regierungsbeteiligung, wir wollen gestalten." Wenn Ministerpräsident Boris Rhein es "ernst meine" mit Themen wie einer Begrenzung der Migration, Weiterbetreibung der Kernkraft und Senkung der Grunderwerbssteuer, könne er das am besten mit der AfD.

CDU will Ampelkoalition verhindern

Zu möglichen Koalitionspartnern wollte sich CDU-Generalsekretär Manfred Pentz nicht äußern. Die CDU ist im hr-Hessentrend mit einem auch prozentual fast unveränderten ersten Platz die stärkste Partei in Hessen.

Ziel sei es, "noch mehr Menschen von der CDU zu überzeugen, damit es nicht zu einer Ampelregierung kommt - ob mit grüner oder roter Beteiligung oder wie auch immer", sagte Pentz. Die Wähler wünschten sich "Stabilität und eine unionsgeführte Regierung mit unserem Ministerpräsidenten Boris Rhein als Kontrastprogramm zur Streit-Ampelregierung im Bund aus SPD, Grünen und FDP".

SPD: "Gefährliche Strategie der CDU"

Die SPD nahm den Verlust von zwei Prozentpunkten im hr-Hessentrend scheinbar gelassen, immerhin rückt sie in der Wahlumfrage auf Platz zwei vor und landet bei 18 Prozent.

Die Zahlen seien "Motivation und Ansporn für einen noch intensiveren Wahlkampf", sagte Hessen-SPD-Generalsekretär Christoph Degen. Die noch unentschiedenen Wähler wolle die SPD mit ihrer Spitzenkandidatin Nancy Faeser überzeugen - und mit inhaltlichen Schwerpunkten wie besseren Schulen, mehr Lehrkräften und gerechteren Bildungschancen.

Die derzeitig regierende CDU führe einen "regelrechten Trümmer-Wahlkampf", der die Menschen entmutige. "Am Ende wird diese gefährliche Strategie nur auf das Konto der extremen Rechten einzahlen", sagte Degen.

Grüne: "Landtag in Wiesbaden und nicht in Berlin"

"Umfragen sind glücklicherweise keine Wahlergebnisse", kommentierte Tarek Al-Wazir, der Kandidat der Grünen für das Amt des Ministerpräsidenten, den hr-Hessentrend. Darin hatten die Grünen kräftige Einbußen von fünf Prozentpunkten hinnehmen müssen und landeten bei 17 Prozent. So viel erreichte auch die AfD. "Alles ist weiter drin, wir haben noch drei Wochen."

Abgestraft für die Politik der Ampel-Koalition sehen sich die Grünen offenbar trotzdem: "Das Wichtigste für mich ist zu sagen: Es geht um eine Landtagswahl, und der Landtag steht in Wiesbaden und nicht in Berlin", so Al-Wazir. Zu möglichen Koalitionspartnern wollte auch Al-Wazir sich nicht konkret äußern. "Mich interessieren Farbspiele nicht, mir ist nur wichtig, mit wem kann ich inhaltlich das Richtige durchsetzen."

FDP: "Noch eine Schippe drauflegen"

"Wir wollen nach der Landtagswahl Verantwortung übernehmen und Hessen gestalten - die derzeitigen Umfragewerte sind uns selbstverständlich zu wenig", sagte Moritz Promny, FDP-Generalsekretär. Die FDP muss mit den laut hr-Hessentrend fünf Prozent um den Einzug in den Landtag bangen. 

Jetzt gelte es, in den verbleibenden Wochen "noch eine Schippe draufzulegen" und die noch unentschlossenen Wähler zu überzeugen, so Promny. Der Schwerpunkt liege darauf, Hessen "wieder zum Wirtschaftswachstumsland Nummer eins" zu machen.

Linke: "Erstarken der AfD ist Alarmsignal"

Einer der Verlierer der aktuellen Umfrage ist die Linkspartei. Sie läuft Gefahr, nach 15 Jahren ununterbrochener Zugehörigkeit den Wiedereinzug in den Landtag zu verpassen und stagniert bei drei Prozent.

"Der aktuelle Hessentrend stellt uns nicht zufrieden", erklärte Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei die Linke. "Wir werden bis zum Wahltag um jede Stimme kämpfen." Der Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und neofaschistische Gruppierungen sei wichtiger denn je. "Für alle demokratischen Parteien muss das weitere Erstarken der AfD ein Alarmsignal sein."

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Sendung: hr-iNFO, 14.09.2023, 14.00 Uhr

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Quelle: hessenschau.de/ Anikke Fischer, Nicholas Buschschlüter, Timo Kurth