Gut drei Wochen vor der Landtagswahl hat die CDU um Ministerpräsident Rhein in der aktuellen hr-Umfrage einen deutlichen Vorsprung. Für eine Koalition gegen die Union würde es schon rechnerisch knapp. SPD und Grünen sitzt die AfD im Nacken.

Von Wolfgang Türk

Umfragewerte sind kein Wahlergebnis. Aber dreieinhalb Wochen vor der hessischen Landtagswahl am 8. Oktober stehen die Dinge für die CDU und ihren Ministerpräsidenten Boris Rhein gut. Der aktuelle hr-Hessentrend zeigt: Etwas wie Wechselstimmung ist nicht zu erkennen.

Im von der SPD um Bundesinnenministerin Nancy Faeser und den Grünen um Vize-Minsterpräsident Tarek Al-Wazir ausgerufenen Dreikampf um das Ministerpräsidentenamt haben sowohl die Union als auch ihr Spitzenkandidat einen deutlichen Vorsprung. Weil die AfD enorm zulegt, deutet sich ein anderer Dreikampf an: der um Platz zwei hinter der CDU.

Stand jetzt ist es fraglich, ob es rechnerisch für eine Koalition gegen die CDU reichen würde, selbst wenn sich andere Parteien politisch darauf einigen könnten. Eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP, wie es sie auf Bundesebene gibt, hat derzeit in Hessen keine Mehrheit.

Top-Themen Bildung und Asyl

Was Gegner der CDU hoffen lassen kann: Viele Wähler sind nach eigenen Angaben noch unentschlossen. 15 Prozent antworten auf die Frage, welche Partei sie derzeit wählen würden, sie wüssten es noch nicht.

Klarheit besteht bei den politischen Top-Themen. Hier hat für die Menschen in Hessen die Bildungspolitik noch stark an Bedeutung gewonnen. Dahinter wird auch die Zuwanderungs- und Asylpolitik für noch mehr Bürgerinnen und Bürgern wichtig.

Die Ergebnisse des hr-Hessentrends im Einzelnen:

1. Klarer CDU-Vorsprung, AfD auf Augenhöhe mit SPD und Grünen

Mit 31 Prozent verbucht die CDU zwar einen minimalen Verlust (-1 Prozentpunkt) gegenüber dem hr-Hessentrend vom Frühjahr dieses Jahres. Den Abstand zu den Grünen, ihrem derzeitigen Koalitionspartner, vergrößert sie aber ebenso wie den zur SPD.

Die Grünen erleiden kräftige Einbußen (-5) und landen bei 17 Prozent. Die SPD verliert, wenn auch weniger stark (-2), und rückt mit 18 Prozent auf Platz zwei vor. Fast oder ganz gleichgezogen mit den beiden hat neuerdings die AfD. Sie kommt mit starken Zugewinnen auf 17 Prozent (+6). 13,1 Prozent waren es bei ihrem ersten Einzug ins Landesparlament vor fünf Jahren.

Die FDP wäre als dritte Beteiligte an der Ampelkoalition in Berlin mit 5 Prozent gerade so im Landtag. Sie muss also weiter zittern. Noch viel mehr läuft die Linke Gefahr, nach 15 Jahren ununterbrochener Zugehörigkeit den Wiedereinzug in den Landtag zu verpassen. Sie stagniert bei 3 Prozent. Die Freien Wähler, anders als im benachbarten Bayern noch nie im Parlament in Wiesbaden vertreten, scheitern ebenfalls an der Fünf-Prozent-Hürde.

2. Faeser kommt an Rhein nicht heran

Von den drei Kandidaten, die Anspruch auf die Führung der künftigen Landesregierung erheben, ist SPD-Spitzenfrau Faeser nach ihrem Wechsel in die Bundespolitik inzwischen am bekanntesten in der Bevölkerung. Im direkten Vergleich hilft ihr das bisher nicht. Würde der Ministerpräsident direkt gewählt, erhielte Amtsinhaber Rhein (33 Prozent) den größten Zuspruch. Auch Al-Wazir (21) liegt vor Faeser (17).

Geht es um die Qualitäten der drei Konkurrenten, liegt Faeser sogar in allen Belangen zurück. Allgemein am populärsten ist zwar Grünen-Politiker Al-Wazir. Er rangiert in der Kategorie "Zufriedenheit" mit deutlichem Vorsprung vor den Kontrahenten von CDU und SPD.

In allen anderen Disziplinen hat allerdings Regierungschef Rhein die Nase vorn: in puncto Glaubwürdigkeit, Kompetenz und Führungsstärke. Aber sein Wert von 39 Prozent beim allgemeinen Zuspruch zeigt, dass ihn nach eineinhalb Jahren Amtszeit noch einiges vom Ansehen seines langjährigen Vorgängers Volker Bouffier (CDU) trennt. Den fanden zur Wahl 2018 mit 57 Prozent deutlich mehr Menschen gut.

Und die Spitzenkandidaten der anderen, kleineren Oppositionsparteien im Landtag? Sie haben es im Schatten des mit Regierungsämtern in Land oder Bund ausgestatteten Trios schwer. Ob Stefan Naas (FDP), Elisabeth Kula (Linke) oder Robert Lambrou (AfD): Nicht einmal jeder dritte Hesse kennt sie. Der Anteil der Wählerinnen und Wähler, die zufrieden mit ihnen und ihrer Arbeit sind, ist jeweils einstellig.

3. CDU auch bei Wunschregierung vorne

Bei der kommenden Regierung ist es wie beim Regierungschef: 38 Prozent der Hessen halten ein CDU-geführtes Kabinett für das Beste. Einen Wechsel zugunsten der SPD will gerade einmal ein Viertel, nur jeder Siebte will die Grünen an der Spitze.

4. Union hätte die Wahl, kaum Zuspruch für Ampel-Koalition

Rechnerisch kann die Union laut hr-Hessentrend derzeit zwei Koalitionen mit einer Mehrheit der Mandate im Landtag bilden. Sie kann das seit 2014 bestehende Bündnis mit den Grünen fortsetzen oder die seit 1999 oppositionelle SPD ins Boot holen. Stichwort "Brandmauer": Mit der AfD wird die CDU sich laut Rhein auf keinen Fall einlassen.

Wirklich beliebt ist aber keines der denkbaren Modelle, im Gegenteil: Für kein einziges spricht sich jeweils mehr als ein rundes Drittel der Befragten aus. Auf überwiegende Ablehnung trifft das aktuelle Duo CDU und Grüne ebenso wie eine CDU/SPD-Koalition. Am schlechtesten schneidet die von gut drei Vierteln der Bürgerschaft abgelehnte Ampel-Konstellation ab.

5. Bundespolitik mit großem Einfluss

Die verbreitete Ablehnung einer möglichen Ampelkoalition in Hessen, die heftigen Verluste für die Grünen, der Rückgang bei der SPD gepaart mit den Rückständen für Nancy Faeser: Nicht nur das lässt vermuten, wie sehr sich die Bundespolitik auf die Landtagswahl auswirken könnte.

Auch wenn es am 8. Oktober um Landespolitik geht: Mit 45 Prozent gibt immerhin fast jeder zweite Befragte an, dass das politische Geschehen in Berlin für seine eigene Wahlentscheidung wichtiger sei als das in Wiesbaden. Von den Anhängern von FDP und AfD sagt das sogar jeweils eine klare Mehrheit.

6. Einverständnis mit Schwarz-Grün etwas geringer

Die Arbeit der schwarz-grünen Landesregierung wird derzeit etwas schlechter bewertet als beim vorherigen hr-Hessentrend. 49 Prozent (-3) sind zufrieden mit der Koalition. Ihr gaben zur Landtagswahl 2018 mit 60 Prozent sogar noch erheblich mehr Menschen gute Noten.

Was auffällt: Neben den Anhängern der Regierungsparteien CDU (83 Prozent) und Grünen (70 Prozent) finden doch recht viele Sympathisanten der FDP (62 Prozent) und sogar der SPD (47 Prozent): Schwarz-Grün macht ordentliche Arbeit in Hessen. Negativ zu Buche schlägt nicht zuletzt die Regierungsverdrossenheit von 81 Prozent der AfD-nahen Befragten.

7. Relativ viel Unzufriedenheit

Fragt man nach den Leistungen der einzelnen Parteien Im Landtag, überwiegt die Ablehnung. Dabei ist es von der Tendenz her egal, ob Regierung oder Opposition zu bewerten sind. Auch hier schneidet die CDU noch am besten ab. 39 Prozent der Befragten sind zufrieden. Aber etwas mehr als die Hälfte (51 Prozent) sind das ausdrücklich nicht.

Geht es um die anderen, ist der Anteil schlechter Zeugnisse merklich höher: Für die mitregierenden Grünen beträgt er 61, die SPD 59, die FDP 66, die Linke 70 und die AfD 72 Prozent.

8. Bildungsthemen und Asylpolitik besonders wichtig

Die Bildungs- und die Asylpolitik standen in dieser Reihenfolge schon im Frühjahr ganz vorne auf der Liste der Themen, die den Hessen am wichtigsten sind. Beides hat noch an Dringlichkeit gewonnen. Bildung und Ausbildung sind für 33 Prozent der Befragten besonders dringlich (+8), die Flüchtlingspolitik für 25 Prozent (+3).

Auf den Plätzen drei und vier rangieren Verkehr beziehungsweise Klima- und Umweltschutz. Ein Aufregerthema des vergangenen Herbstes verliert weiter an Dringlichkeit: Nur noch 7 Prozent der Hessen sehen in der Energiepolitik die bedeutendste Herausforderung.

9. SPD verliert an Vertrauen in der Sache

Von Innerer Sicherheit über Wirtschaft und Schule bis Asylpolitik: Auf den meisten Politikfeldern genießt die CDU in Hessen derzeit das größte Vertrauen - auch wenn einige ihre Werte hier stagnieren oder auch sinken. Den Grünen wird bei ihrem Kernthema Klima- und Umweltpolitik mit Abstand am meisten zugetraut. Aber nicht nur auf diesem Gebiet ist die Kompetenzzuschreibung rückläufig (-4). Ähnlich geht es der SPD auf für sie so zentralen Feldern wie Schule und Bildung (-5) oder sozialer Gerechtigkeit (-3).