FDP will Ernennung mit Gesetzentwurf verhindern Trotz Kritik: Landesregierung schlägt Uwe Becker als Rechnungshof-Präsidenten vor
Die Landesregierung hält an ihrem umstrittenen Personalvorschlag fest: Staatssekretär Uwe Becker soll neuer Präsident des Landesrechnungshofs werden – obwohl es rechtliche und politische Bedenken gibt. Die FDP versucht, das mit einem Gesetz zu verhindern.
Jetzt ist es offiziell: Die schwarz-rote Landesregierung will den CDU-Politiker Uwe Becker zum neuen Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs machen. Über die umstrittene Personalie hatte der hr bereits berichtet.
Das Kabinett hat seinen Personalvorschlag nun beschlossen, wie die Landesregierung am Freitag mitteilte. Die Wahl im Landtag ist demnach für Ende Juni geplant, kurz vor der Sommerpause.
Becker will Antisemitismusbeauftragter bleiben
Becker soll die Nachfolge von Walter Wallmann antreten, der die Kontrollbehörde in Darmstadt zwölf Jahre lang geleitet hat. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) lobte Becker als "ausgewiesenen Finanzexperten" mit viel Erfahrung, unter anderem als Kämmerer in Frankfurt, Bürgermeister und Staatssekretär.
Auch als Antisemitismusbeauftragter des Landes sei er hochangesehen. Dieses Ehrenamt will Becker auch künftig weiterführen, was rechtlich allerdings umstritten ist. "Ich freue mich auf die neue Aufgabe, die einen ganz besonderen Stellenwert im Land Hessen besitzt", sagte Becker.
Opposition kritisiert Auswahl deutlich
Aus der Opposition kommt heftige Kritik an der geplanten Personalie. Ein zentraler Punkt: Becker hat kein Studium abgeschlossen und erfüllt damit eigentlich nicht die formalen Voraussetzungen für den höheren öffentlichen Dienst. Eine Kommission im Landtag hatte deshalb eine Ausnahmegenehmigung erteilt.
Hinzu kommt seine Rolle als Antisemitismusbeauftragter des Landes. Zwar ist das ein Ehrenamt, doch laut Rechnungshofgesetz sind Nebentätigkeiten in dem Amt grundsätzlich nicht erlaubt. Die Landesregierung will nun offenbar das Gesetz ändern – nur damit Becker beide Aufgaben gleichzeitig übernehmen kann. Auch das sorgt für Aufregung.
Am stärksten wiegt für Grüne, FDP und AfD aber der Vorwurf der möglichen Befangenheit. Becker war als Staatssekretär im Finanzministerium direkt an der Gestaltung des Haushalts beteiligt und soll künftig genau diesen Haushalt kontrollieren. Das widerspreche dem Grundprinzip der Unabhängigkeit, so die Kritik.
FDP will Gesetz gegen schnellen Wechsel
Die FDP hat am Freitag einen Gesetzesentwurf eingereicht. Er sieht vor, dass künftige Präsidentinnen und Präsidenten des Rechnungshofs erst 18 Monate nach einem Regierungsamt gewählt werden dürfen. Die Freien Demokraten wollen so direkte Wechsel wie im Fall Becker verhindern.
"Wer heute noch Mitglied der Landesregierung ist, kann nicht morgen an die Spitze des Landesrechnungshofs treten", sagte Fraktionschef Stefan Naas. Nur so lasse sich das Vertrauen in eine unabhängige Finanzkontrolle sichern. Über den Gesetzentwurf soll am Dienstag diskutiert werden. Dass der Vorstoß eine Mehrheit findet, ist allerdings unwahrscheinlich.
Becker äußert sich zurückhaltend zu neuer Rolle
Becker selbst kündigte am Freitag an, seine Vorstellungen für das Amt erst dann zu formulieren, "wenn die Wahl stattgefunden hat und die Ernennung durch den Hessischen Ministerpräsidenten erfolgt ist". Aus Respekt vor dem Landtag, wie er betonte.
